Das Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Bis Ende September 2026 lautete der Name nach seiner Mitgründerin Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Wie die meisten anderen Gründungsmitglieder gehörte sie zuvor der Partei Die Linke an. Beobachter ordnen das BSW in sozioökonomischen Aspekten als links, und in soziokulturellen meist als konservativ ein.
Durch Übertritte von zehn Abgeordneten der Linken war die Partei im 20. Deutschen Bundestag als Gruppe vertreten. Darüber hinaus zog sie bei der Europawahl 2024 mit sechs Abgeordneten ins Europäische Parlament ein und wurde im Herbst des Jahres mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt, wo sie jeweils die drittstärkste Kraft stellt. In Thüringen (Kabinett Voigt) und Brandenburg (Kabinett Woidke IV) war sie jeweils von 2024 bis 2026 an der Landesregierung beteiligt. Seit 2026 ist die Partei auch im Landtag Sachsen-Anhalt vertreten. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag.
Vor allem wegen der parteienrechtlich umstrittenen rigiden Praxis bei der Aufnahme von Mitgliedern wird das BSW auch als Kaderpartei bezeichnet. In den Wahlprogrammen finden sich sowohl gesellschaftspolitische Forderungen nach sozialem Ausgleich – etwa mit Mietendeckel, Bürgerversicherung und Mindestlohn – als auch restriktive Ansätze in der Migrationspolitik, Forderungen nach Senkung der Energiepreise, einem Ende von Privatisierungen und einer gerechteren Steuerpolitik.
Profil Ein Parteiprogramm lag bei Gründung noch nicht vor.Thomas Petersen: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024. Es sollte ursprünglich zur turnusgemäßen Bundestagswahl im September 2025 ausgearbeitet werden.Dorthe Ferber: BSW: Wenig Programm und viel Perspektive. In: Zweites Deutsches Fernsehen, 8. Januar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024. Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,Wahlprogramm BSW. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 21. Februar 2024.Programm für die Europawahl 2024 (PDF; 236 kB). In: bsw-vg.de, abgerufen am 21. Februar 2024. und in Medien politische Positionen formuliert.Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024. Zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 beschloss das BSW ein weiteres Wahlprogramm."Das ist nicht rechts". In: tagesschau.de, 12. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
Außenpolitik In der Außenpolitik setzt sich das BSW für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz werden befürwortet. Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem neuen Block um China und Russland zerrieben zu werden. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt das BSW und fordert einen sofortigen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.dpa Sachsen: Frieden und kontrollierte Migration zentrale Themen für BSW. In: Die Zeit, 15. Juli 2025, abgerufen am 3. Januar 2025.
Rüstungslieferungen an die Ukraine sollen eingestellt,Acht Seiten Kurzwahlprogramm vom BSW. In: tagesschau.de, 22. Dezember 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024. es sollen keine WaffenMit welchen Inhalten geht das BSW in den Wahlkampf? In: Deutschlandfunk, 17. Dezember 2024, abgerufen am 22. Dezember 2024. und auch keine Taurus-MarschflugkörperRita Lauter: BSW fordert in Wahlprogramm Mindestrente und Corona-Amnestie. In: Die Zeit, 22. Dezember 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024. geliefert werden. Das BSW befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde. Diplomatische Bemühungen der Volksrepublik China und der Länder des Südens sollen unterstützt werden. Von Deutschland solle eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen realistischen Friedensplan ausgehen. Als Ziel dieser Politik benennt das BSW eine europäische Friedensordnung, „die längerfristig auch Russland einschließen sollte“.Wie die Parteien die Sicherheit der EU wahren wollen. In: tagesschau.de, 7. Mai 2025, abgerufen am 3. Januar 2025.
Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden; die Bundeswehr soll nur noch für die direkte Landesverteidigung zuständig sein. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt das BSW ab, weil es darin eine „Erhöhung der Kriegsgefahr für Deutschland“ sieht.US-Raketen auf deutschem Boden: Was sagen Gegner und Befürworter? In: Deutschlandfunk, 10. September 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024.
Europa Im Programm des BSW zur Europawahl 2024 wird als Hauptziel der Friede in Europa genannt. Es solle „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten; stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle. Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption sollen eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden.
Es sollen keine weiteren Staaten in die EU aufgenommen werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.
In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Die EU solle einen Weg der Demilitarisierung gehen: Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sollen sofort beendet werden. Militärische Finanzierungsinstrumente wie die so genannte Europäische Friedensfazilität zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und der Europäische Verteidigungsfonds sollen umgewandelt werden zu Instrumenten, mit denen zivile Konfliktlösungen finanziert werden.
Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.
Migration und Asyl Das BSW steht zu dem Recht auf Asyl für „Menschen, die aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt werden und deshalb aus ihrer Heimat fliehen müssen“. Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreist, soll kein Recht auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Jene, die vor Gewalt und Krieg fliehen, müssten Hilfe und Zuflucht „am besten möglichst nahe an ihren Heimatländern“ erhalten. Allerdings sei Migration „nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt“. Die Partei fordert eine grundlegende Reform der Flüchtlings- und Migrationspolitik.Corinna Emundts: Wo die Parteien beim Thema Migration stehen In: tagesschau.de, 7. Mai 2024, abgerufen am 3. Januar 2025.
So fordert sie eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern. Asylverfahren sollen in als sicher geltenden Drittstaaten stattfinden.Christinane Hübscher: Zurück in die Zukunft. In: ZDFheute, 22. Dezember 2024, abgerufen am 22. Dezember 2024. Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber sollen statt Geldes nur Sachleistungen erhalten. Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.
Bildung und Soziales Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen, etwa mit Mietendeckel und Bürgerversicherung. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben wird die Förderung von Tarifverträgen. Das BSW lehnt Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit ab. In diesen Branchen sollen gemeinnützige Anbieter Vorrang haben.
Zur Bundestagswahl 2025 wird ein Mindestlohn von 15 Euro brutto und eine Rentenreform gefordert, bei der, wie in Österreich, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen, also auch Beamte, Politiker und Selbständige.Karin Christmann, Armin Lehmann: Sahra Wagenknecht im Interview: „Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen“. In: Der Tagesspiegel, 5. Juli 2024, abgerufen am 29. Dezember 2024. (Bezahlschranke) Nach vierzig Beitragsjahren soll eine Mindestrente von 1.500 Euro gesichert sein. Zur Rentenfrage fordert das BSW eine Volksabstimmung. Das Bürgergeld soll „durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ ersetzt werden.BSW-Parteitag in Bonn // "Die hassen uns". In: tagesschau.de, 12. Januar 2025, abgerufen am 12. Januar 2025.
Die Mieten sollen in „Regionen, in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist“ „bis zum Ende des Jahrzehnts“ eingefroren werden. Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. An Grundschulen sollen Handys und Tablets verboten werden, und es solle ein Gesetz zu sozialen Medien nach australischem Vorbild geben, nach dem die Nutzung erst ab 16 Jahren erlaubt ist. Die Parteivorsitzende Wagenknecht sagte in einem Interview mit t-online, sie sei für ein „Genderverbot“ in Schulen und öffentlichen Einrichtungen.Carsten Janz, Daniel Mützel: "Wenn das so ist, dann haben wir schlechte Karten". In: t-online, 12. April 2024, abgerufen am 27. Dezember 2024.
In EU-Verträgen soll eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden.
Kultur und Medien In verschiedenen Landtags- und im Bundestags-Wahlprogramm werden zur Kultur- und Medienpolitik folgende Forderungen genannt:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse ein „Korrektiv“ zu den „globalen Big-Tech-Monopolen“, also beispielsweise Google, Meta oder X und kein „Sprachrohr der herrschenden Politik“ sein. Spitzengehälter aller Medienschaffenden müssten gedeckelt werden. Auch für diese Branchen werden „feste Arbeitsverhältnisse und gute Löhne“ gefordert.„Sprachrohr der herrschenden Politik“. In: Süddeutsche Zeitung, 10. September 2024, abgerufen am 2. Februar 2025.