Israelische Blockade des Gazastreifens seit 2023

Die israelische Blockade des Gazastreifens ist eine am 9. Oktober 2023 verhängte Verschärfung bisher bestehender Einfuhrverbote für Waren von Israel in den Gazastreifen. Sie wurde vom Kabinett Netanjahu VI nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, die aus dem Gazastreifen geführt worden waren, verhängt. Das Einfuhrverbot umfasste zunächst alle Waren von Israel aus und nach Gaza, was unter anderem zur Einstellung der Lebensmittel-, Elektrizitäts-, Wasser- und Treibstoffversorgung führte sowie medizinischer Güter. Auch Ägypten schloss zunächst seinen Grenzübergang. Im Laufe des Konflikts wurde die Blockade gelockert. Ein Mangel an humanitären Gütern im Gazastreifen dauerte an. Nach dem Scheitern der Verhandlungen für die zweite Phase des Waffenstillstandes verhängte Israel am 2. März 2025 erneut eine Blockade.

Die Versorgungssituation im Gazastreifen war schon vor dem Krieg in Israel und Gaza seit 2023 extrem angespannt, seit die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen hatte. Nach dem Terroranschlag wurden die Lebensbedingungen katastrophal. Demgegenüber verfügte die Hamas im Tunnelsystem unter dem Gazastreifen über Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten für ihre 35.000 bis 40.000 Mitglieder sowie hunderttausende Liter TreibstoffMatthew Rosenberg, Maria Abi-Habib: As Gazans Scrounge for Food and Water, Hamas Sits on a Rich Trove of Supplies, New York Times, 27. Oktober 2023 und griff von dort israelische Truppen an und feuerte Raketen ab.Unterirdisches Versorgungssystem. Tunnelkampf unter Gaza, Tagesschau, 4. November 2023

Vorgeschichte Die Gaza-Blockade durch Israel geht auf die 1990er Jahre zurück und wurde nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza 2006/07 intensiviert. Israel errichtete dafür eine Sperranlage um den Gazastreifen. Dabei versuchte Israel, die Einfuhr von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern zu unterbinden. Ein weiteres Ziel war es, die wirtschaftliche Entwicklung in Gaza zu hemmen – gemäß der Devise „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ in Gaza unter der Hamas. Auch Ägypten errichtete 2008 eine Mauer an seiner Grenze zum Gazastreifen. Die Blockade wurde allerdings durch Tunnelsysteme zum Zweck des Schmuggels von Waren und Waffen umgangen. Diese wurden im Jahr 2013 weitestgehend durch Ägypten geschlossen. Seit der Machtübernahme regiert die Hamas autokratisch, sie ist nicht demokratisch legitimiert. Wahlen gab es seit 2006 keine mehr. Proteste gegen die Hamas, wie zuletzt im August 2023, wurden schnell niedergeschlagen. Die Versorgungssituation verschlechterte sich stetig. Schon vor dem Krieg 2023 waren 80 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe durch internationale Organisationen angewiesen.Quynh Tran: Sie herrschen über den Gazastreifen, Zeit Online, 19. Oktober 2023

Am 7. Oktober 2023 überquerten Mitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen die Sperranlage zwischen dem Gazastreifen und Israel und töteten auf israelischer Seite 1.139 Menschen – darunter 695 israelische Zivilisten, einschließlich 36 Minderjähriger, 373 Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und 71 Ausländer, zudem wurden 239 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei dem Massaker während des Supernova-Festivals am 7. Oktober wurden mindestens 260 Personen getötet, im nahegelegenen Kibbuz Be’eri mit rund 1000 Einwohnern wurden mehr als 100 Leichen gefunden, das Kibbuz wurde völlig zerstört. Insgesamt wurden am 7. Oktober 2023 so viele Juden getötet wurden wie an keinem Tag seit 1945. Als Reaktion auf den Angriff und tausende aus dem Gazastreifen auf israelische Städte und Dörfer abgefeuerte Raketen verkündete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und ließ Reservisten mobilisieren.

Verlauf Nach dem Beginn des Angriffs auf sein Staatsgebiet stellte Israel am 7. Oktober 2023 die Strom- und Energieversorgung des Gazastreifens ein. Die vollständige Blockade des Gazastreifens wurde am 9. Oktober 2023 vom israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant angekündigt, danach gelangten keine Hilfsgüter in den Gazastreifen. Der israelische Energieminister Israel Katz erklärte am gleichen Tag, er habe angeordnet, auch die Wasserversorgung des Gazastreifens mit sofortiger Wirkung zu unterbrechen.

Am 10. Oktober 2023 wurde der Grenzübergang von Ägypten auf „unbestimmte Zeit“ geschlossen, welches sich weigerte, seine Grenzen für palästinensische Flüchtlinge zu öffnen.As Deaths Soar in Gaza From Israeli Strikes, Egypt Offers Aid, but No Exit, The New York Times vom 12. Oktober 2023; Zugriff am 21. Oktober 2023

Israel bombardierte bis zum 16. Oktober 2023 mindestens viermal die unmittelbare Umgebung des Grenzübergangs des Gazastreifens mit Ägypten bei der Ortschaft Rafah. Am 11. Oktober stellte das einzige Kraftwerk des Gazastreifens aufgrund von Treibstoffmangel seinen Betrieb ein. Am selben Tag machte der israelische Energieminister Katz die Freilassung der israelischen Geiseln zur Bedingung für die Aufhebung der Blockade. Am 14. Oktober 2023 stellte Israel das Internet im Gazastreifen ab. Dies war die einzige verbliebene Verbindung zur Außenwelt gewesen.

Nachdem Israel während eines Waffenstillstandes mit der Hamas, der vom 19. Januar bis zum 17. März 2025 anhielt, zwischenzeitlich vermehrte Lebensmittel-Lieferungen in den Gazastreifen erlaubte, verschärfte sich die Situation, als sich die Kriegsparteien nicht auf eine zweite Phase des Waffenstillstandes einigen konnte. Daraufhin erließ Israel eine humanitäre Blockade, die am 2. März 2025 begann. Am 25. April verkündete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass es über keine Lebensmittelrationen mehr verfüge. Beginnend vom 19. Mai 2025 wurden einzelne Lastwagen der UN wieder in den Gazastreifen gelassen. In der Folge übernahm Israel mit der Unterstützung von privaten Sicherheitsunternehmen die Verteilung von Hilfslieferungen. Am 27. Juli 2025 verkündete die israelische Regierung, humanitäre Korridore in den Gazastreifen zu öffnen und Hilfslieferung über Luftkorridore zu ermöglichen.

Auswirkung Am 15. Oktober 2023 berichtete UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini, dass in den letzten acht Tagen kein Tropfen Wasser, kein Weizenkorn, kein Liter Treibstoff in den Gazastreifen gelassen worden sei. Der israelische Energieminister Israel Katz gab am 15. Oktober bekannt, dass die Wasserversorgung in Teilen des südlichen Gazastreifens wiederhergestellt werde. Premierminister Netanyahu habe dies in Absprache mit US-Präsident Joe Biden entschieden. In der von Biden verkündeten Entscheidung wurde zugesichert, dass ab dem 20. Oktober täglich 20 Lastwagen die Grenze überqueren dürfen. Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen forderte, dass mindestens 100 Lastwagen pro Tag die Grenze überqueren sollten; vor der Blockade überquerten täglich bis zu 500 Lastwagen die Grenze. Am Morgen des 21. Oktober 2023 überquerten die ersten 20 Lastwagen mit Hilfslieferungen den Grenzübergang in Rafah.

Laut Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 31. Oktober 2023 besteht aufgrund der Blockade ein akuter Mangel an Trinkwasser, Essen, Strom und medizinischen Gütern. Am 16. November 2023 erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), das seit Beginn des Konfliktes nur 10 Prozent der für die Bevölkerung benötigten Lebensmittel in den Gazastreifen gelangt sind, wodurch der Gazastreifen sich mit einer massiven Nahrungsmittellücke und weitverbreitetem Hunger konfrontiert sieht. Die in den Gazastreifen gelangten Nahrungsmittel reichten nur aus, um 7 Prozent des täglichen Mindestbedarfs an Kalorien zu decken. Durch den Mangel an Treibstoff seien zudem die Lebensmittelversorgungsketten zusammengebrochen. Angesichts des nahenden Winters, der unsicheren und überfüllten Unterkünfte und des Mangels an sauberem Wasser drohe der Zivilbevölkerung unmittelbar der Hungertod.Gaza faces widespread hunger as food systems collapse, warns WFP. Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten / reliefweb, 16. November 2023, abgerufen am 16. November 2023. Der Wassermangel und das Fehlen von ausreichend vielen Toiletten führe dazu, dass sich Infektionskrankheiten ausbreiten.

Nach der Abschaltung des einzigen Elektrizitätskraftwerks im Gazastreifen und dem Ausgehen der Treibstoffvorräte seien die Krankenhäuser ohne Strom, was das Leben vulnerabler Patienten gefährde und wichtige Behandlungen und Untersuchungen unmöglich mache.As Gaza Hospitals Collapse, Medical Workers Face the Hardest Choices. The New York Times, 6. November 2023. Der Mangel an medizinischen Gütern führe dazu, das Operationen ohne Anästhesie durchgeführt werden müssten und zu einer unzureichenden Versorgung von Schwerverwundeten. Laut WHO waren am 10. November mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen nicht mehr in Betrieb.Mehr als die Hälfte aller Kliniken laut WHO nicht mehr arbeitsfähig. Die Zeit, 10. November 2023.

Nach einem Bericht der New York Times vom 27. Oktober 2023,Matthew Rosenberg, Maria Abi-Habib: As Gazans Scrounge for Food and Water, Hamas Sits on a Rich Trove of Supplies. New York Times, 27. Oktober 2023. der sich auf arabische und westliche Beamte beruft, hat die Hamas im Tunnelsystem im Gazastreifen Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten für seine 35.000 bis 40.000 Mitglieder, hunderttausenden Liter Treibstoff für Fahrzeuge und Raketen, Munition, Sprengstoff und Rohmaterialien für eine weitere Fertigung angelegt, um drei bis vier Monate ohne Nachschub weiterkämpfen zu können. Es sei aber kaum wahrscheinlich, dass die Hamas bereit sei, Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter zur Unterstützung der Zivilbevölkerung bereitzustellen.Bericht der »New York Times«. Hamas hat offenbar Vorräte für drei bis vier Monate angelegt, Spiegel, 28. Oktober 2023.Arabische Beamte stützen offenbar Israels Einschätzung zu großen Hamas-Vorräten. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 28. Oktober 2023.

Für den Januar 2024 meldete das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, dass israelische Behörden 34 von 61 geplanten Missionen für humanitäre Hilfe Zugang zum nördlichen Gazastreifen verweigert haben und 28 von 114 im mittleren Gazastreifen. Die zuständigen israelischen Behörden gaben an, dass die Situation im Gazastreifen nicht mit der von UN-Organen dargestellten Notlage übereinstimmt. Im März gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, dass alle notwendige Hilfe in den Gazastreifen geliefert werde, wobei zu diesem Zeitpunkt zwei Grenzübergänge geöffnet waren. Daraufhin projektierte die Integrated Food Security Phase Classification das in den folgenden vier Monaten mehr als die Hälfte aller Bewohner im Gazastreifen an einer Hungersnot leiden werden.

Während die von Israel zugelassenen Hilfslieferungen im März und April 2024 noch zunahmen, verringerten sich die Hilfslieferungen in den Folgemonaten. In den Monaten März und April zusammen erreichten den Gazastreifen noch 80.000 bis 88.000 Tonnen an Hilfs- und Lebensmittellieferungen.FEWS.NET Gaza Strip Food Supply Report (April 2024) abgerufen am 13. Oktober 2024 (englisch). Das Famine Early Warning System berichtete daraufhin, dass die Hilfslieferungen im März 2024 lediglich 15 % der notwendigen täglich verfügbaren Kalorienaufnahme im nördlichen Sektor des Gazastreifens abdecken und für den gesamten Gazastreifen wurde dieser Wert auf 49 % geschätzt.FEWS.NET Gaza Strip Targeted Analysis (March 18, 2024): Famine (IPC Phase 5) is imminent in northern Gaza, likely by May abgerufen am 13. Oktober 2024 (englisch).