Parlamentswahl in Slowenien 2026

Die Parlamentswahl in Slowenien 2026 fand am 22. März 2026 statt. Gewählt wurden die 90 Abgeordneten der slowenischen Nationalversammlung. Die grünliberale und linksliberale Partei Freiheitsbewegung (GS) um Ministerpräsident Robert Golob erreichte trotz starker Verluste mit 29 Sitzen erneut die meisten Mandate, knapp gefolgt von der rechtsgerichteten Slovenska demokratska stranka (SDS, Slowenische Demokratische Partei) mit 28 Mandaten. Die Wahlbeteiligung betrug 70,25 %.

Wahlsystem Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer für die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in elf Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der acht Wahlkreise nach dem Droop-Quotensystem verteilt. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem D’Hondt-Verfahren. Es gibt eine Sperrklausel von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise als auch national gilt. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

Ausgangslage

Die regierende Slovenska demokratska stranka (SDS, Slowenische Demokratische Partei), geführt von Ministerpräsident Janez Janša, wurde von Robert Golob und seiner Gibanje Svoboda (GS, Freiheitsbewegung) besiegt. Den dritten Platz erreichte Nova Slovenija (NSi, Neues Slowenien), gefolgt von den Socialni demokrati (SD, Sozialdemokraten) und Levica (L, Linke), die beide Verluste erlitten. Die Lista Marjana Šarca (LMŠ, Liste Marjan Šarec) und die Stranka Alenke Bratušek (SAB, Partei von Alenka Bratušek) fielen beide unter die Vier-Prozent-Hürde und gewannen keine Sitze, ebenso schieden die Slovenska nacionalna stranka (SNS, Slowenische Nationale Partei) sowie die Demokratična stranka upokojencev Slovenije (DeSUS, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens) aus der Nationalversammlung aus. Die Wahlbeteiligung erreichte 70 %, eine deutliche Erhöhung gegenüber den beiden vorhergehenden Wahlen (2018: 53 %, 2014: 52 %).

International wurde die Wahl als Niederlage für Janša und den Rechtspopulismus bezeichnet, da Janša als Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt.

Mitte Mai 2022 wurden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben: Die neue Regierung werde von fünf Parteien getragen, das Kabinett solle 19 Minister umfassen.Adelheid Wölfl: Neue slowenische Regierung formiert sich rund um Robert Golob. Der Standard, 17. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022. Neben Golobs GS sind sowohl die SD als auch Levica Teil der neuen Regierung. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Marjan Šarec und Alenka Bratušek, deren Parteien den Wiedereinzug ins Parlament verfehlten, wurden ebenfalls für Ministerämter nominiert.

Anže Logar, erfolgloser Kandidat der SDS bei der Präsidentschaftswahl in Slowenien 2022, überwarf sich in der Folge mit Janša und trat mit der 2024 gegründeten Partei Demokrati an.„Slovenija Logar na čelo Demokratov; govori o veliki programski koaliciji“, abgerufen am 25. März 2026

Umfragen Die konservative Partei SDS lag in den Umfragen lange in Führung und wurde erst kurz vor der Wahl eingeholt. Verantwortlich dafür war unter anderem die Aufdeckung des Skandals, dass Parteipräsident Janez Janša sich mit Vertretern des israelischen Unternehmens Black Cube getroffen hatte, welchen wiederum eine Einmischung in den Wahlkampf nachgewiesen wurde.taz.de, abgerufen am 24. März 2026.

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Gesamtergebnis

Folgen Anfang April 2026 wurde der Vorsitzende der rechtsradikalen Resni.ca Zoran Stevanović mit den Stimmen der SDS und weiterer Rechtsparteien zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Regierungsbildung gestaltete sich jedoch schwierig, da die Mitte-Links-Koalition des bisherigen Ministerpräsidenten Robert Golob ihre Mehrheit verlor und auch Janez Janša mit der SDS keine Mehrheitsregierung bilden konnte. Am 22. Mai 2026 wurde Janša in der Nationalversammlung schließlich doch zum Ministerpräsidenten gewählt. Er führt eine Minderheitsregierung aus SDS, NSi, Demokrati, die SLS und Fokus an unter Tolerierung durch die Resni.ca. Das Kabinett Janša IV wurde am 4. Juni 2026 von der Nationalversammlung bestätigt.

Einzelnachweise

#2026 Slowenien Kategorie:Slowenische Geschichte (21. Jahrhundert)