Die Digitalstrategie Deutschland war eine unter der Federführung vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) entwickelte Zukunftsvision zur digitalen Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in Deutschland, die vom Kabinett Scholz am 31. August 2022 unter der Überschrift Gemeinsam digitale Werte schöpfen verabschiedet wurde. Es war das erste Mal, dass eine Digitalstrategie von der gesamten Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss verabschiedet wurde.
Mit der Digitalstrategie (Slogan: Einfach.Gemeinsam.Digital) soll Deutschland durch messbare Ziele und Umsetzungsmaßnahmen im Ranking der Digitalisierung bis zum Jahr 2025 einen Platz unter den „Top Ten in Europa“ erreichen. Im europäischen Digital Economy and Society Index (DESI) lag Deutschland 2022 auf Platz 13 von 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Die Bundesregierung sieht die Digitalstrategie Deutschland im Kontext ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik, mit der eine globale digitale Ordnung angestrebt wird, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert.
Seit der Errichtung des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung im Mai 2025 wird die 2022er Digitalstrategie Deutschland der Vorgängerregierung nicht fortgeschrieben. Das Kabinett Merz arbeitet im Bereich Digitalpolitik auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, der Modernisierungsagenda sowie der föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung des IT-Planungsrats.
Grundlage Koalitionsvertrag Am 24. November 2021 einigte sich die Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen 177-seitigen Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages unter der Überschrift Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Das Wort „digital“ kommt auf über der Hälfte der Seiten dieses Vertrages insgesamt mehr als 200 mal vor und gibt damit einen Hinweis auf den hohen Stellenwert des Querschnittsthemas digitale Transformation für die Ampelkoalition. Hinzu kommt, dass die Vorgängerregierung im Politikfeld Digitalpolitik kaum Erfolge vorweisen konnte (Stichwort: Onlinezugangsgesetz), Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen war und auch der Handlungsdruck – insbesondere aus der Wirtschaft – weiter zugenommen hatte.
Folgende Ziele zur Digitalisierung in den Bereichen Infrastruktur, Verwaltung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Zivilgesellschaft und Forschung wurden in diesem Koalitionsvertrag vereinbart:
Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard.
Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie, Robotik).
Verbesserung der Bedingungen für innovative Start-ups am Technologiestandort Deutschland.
Digitale, bürgerorientierte Transformation der Verwaltung mit Digitalisierung als Kernbestandteil der Ausbildung. Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) mit einer ausreichenden Folgefinanzierung. Standardisierung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA).
Fortschreibung des Bundesprogramms Smart Cities mit Erweiterung auf Smart Regions.
Aufbau einer Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud Strategie, offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben. Digitalcheck von Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung durch ein digitales Gesetzgebungsportal. Stärkung der digitalen Bürgerrechte und der IT-Sicherheit durch „security-by-design/default“. Unabhängigere Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sicherung der digitalen Souveränität durch das Recht auf Interoperabilität, Portabilität und Open Source. Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezepts. Digitalpakt 2.0 für Schulen. Neuordnung der Kompetenzen der Bundesregierung und Einführung eines zusätzlichen Digitalbudgets.
Verabschiedung eines Forschungsdatengesetzes zur Vereinfachung des Zugangs zu Forschungsdaten mit Open Access als gemeinsamen Standard.
Förderung digitaler Zwillinge zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs.
Einführung eines Umweltmanagementsystems für öffentliche Rechenzentren nach EMAS bis 2025.
Unterstützung bei der Einführung eines digitalen Euro und des Ausbaus einer europäischen Zahlungsverkehrsinfrastruktur.
Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten digitalpolitischen Ziele sind Ausgangspunkt und Grundlage für die Digitalstrategie Deutschland der Ampelregierung.
Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung Das Kabinett Merkel hatte im November 2016 die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen, deren Ziel es war, "Cybersicherheit auf einem der Bedeutung und der Schutzwürdigkeit der vernetzten Informationsinfrastrukturen angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen". Die Ampelkoalition hat diese Strategie im September 2021 zur Cybersicherheitsstrategie 2021 fortgeschrieben.
Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung Das Kabinett Merkel der Großen Koalition hatte 2018 eine Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz beschlossen, die 2020 fortgeschrieben und von der Ampelkoalition in die Digitalstrategie übernommen wurde. Sie umfasst insgesamt zwölf Handlungsfelder. Diese Strategie zielt darauf ab, „KI Made in Germany“ zu einem internationalen Markenzeichen für KI-Anwendungen auf Basis des europäischen Wertekanons zu etablieren.
Datenstrategie der Bundesregierung Das Kabinett Merkel der Großen Koalition hatte 2021 eine Datenstrategie der Bundesregierung mit rund 240 Maßnahmen beschlossen, die von der Ampelkoalition in die Digitalstrategie übernommen wurde und vier Handlungsfelder umfasst. Diese Datenstrategie wurde 2023 weiterentwickelt.
Inhalt der Digitalstrategie Die Digitalstrategie gibt einen Überblick über die Vorhaben, die jedes Ressort in eigener Verantwortung in der Legislaturperiode umsetzen soll. Dabei werden Projekte priorisiert, von deren Umsetzung die größte Hebelwirkung zu erwarten ist. Nach Ansicht der Ampelkoalition sind dies:
leistungsfähige Netze und die Verfügbarkeit von Daten und Datenwerkzeugen, sichere und nutzerfreundliche digitale Identitäten und moderne Register, international einheitliche technische Normen und Standards.
Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik ist die technologische und digitale Souveränität Deutschlands als wichtiger Beitrag zur Sicherung der strategischen Souveränität Europas.
Ziele und Handlungsfelder Das Zielbild für den angestrebten digitalen Fortschritt in der laufenden Dekade ist in drei Handlungsfelder mit insgesamt 25 Themen gegliedert:
Vernetzte und digital souveräne Gesellschaft
Digitale Infrastrukturen Bildung in allen Lebensphasen Gesundheit und Pflege Mobilität Bau, Smart Cities und Smart Regions Digitale Zivilgesellschaft Schutz und Kompetenz im digitalen Raum Kultur und Medien Teilhabe, Gleichstellung und digitale Barrierefreiheit
Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung
Datenökonomie Wissenschaft und Forschung Standortentwicklung Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas Qualifizierung und Fachkräftesicherung Neue Arbeitswelt Schutz von Klima, Umwelt und Ressourcen Nachhaltige Landwirtschaft und Resilienz in ländlichen Räumen
Lernender, digitaler Staat
Digitale Verwaltung Open-Data und Datenkompetenz in der öffentlichen Verwaltung Digitale Justiz Digitale Polizei Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung Cybersicherheit Verteidigung Internationales
In diesen drei Handlungsfeldern der Digitalstrategie finden sich im Wesentlichen die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen wieder. Dabei wurden diese Ziele weiter detailliert und konkretisiert. Die Digitalstrategie beinhaltet insgesamt 135 Zielvorgaben. Bis 2025 sollen unter anderem folgende Ziele erreicht werden:
Mindestens 80 % der GKV-Versicherten verfügen über eine elektronische Patientenakte (ePA); das E-Rezept ist als Standard in der Arzneimittelversorgung etabliert. Mit dem MINT-Aktionsplan 2.0 sind die MINT-Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in rd. 60 MINT-Clustern in der Fläche ausgebaut. Mindestens die Hälfte der stationären Anschlüsse ist mit Glasfaser versorgt. Die Zahl der Unternehmen im Mobilitätsdaten-Ökosystem (MDS) ist von 50 auf 250 verfünffacht worden. Alle Behörden im Geschäftsbereich des BMDV sind aktive Datenanbieter in der Mobilithek. Die Meilensteine des Masterplans BIM für Bundesbauten sind erreicht und das BIM-Portal des Bundes wird verkehrsträgerübergreifend genutzt. Die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten 28 Modellprojekte mit Digitalbezug sind abgeschlossen. Die Civic Coding Initiative hat zur Stärkung von Daten- und KI-Kompetenzen in der Zivilgesellschaft beigetragen. Mit dem Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (ZVKI) wurde ein Ort der Debatte um gesellschaftliche Fragen zu KI und algorithmischen Systemen etabliert. Das Projekt Datenraum Kultur wurde auf den Weg gebracht. Mindestens 10 Prozent (werdender) Familien machen vom digitalen Informationsangebot der Kinder- und Jugendhilfe und dem digitalen Familienassistenten Gebrauch. Ein Dateninstitut wurde eingerichtet, die Datenverfügbarkeit und Datenstandardisierung wurden vorangetrieben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen wurden etabliert. Ein Forschungsdatengesetz wurde verabschiedet, das den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung umfassend verbessert und vereinfacht hat. Der offene Datenraum Industrie 4.0 hat mindestens zehn neue Anwendungsszenarien ermöglicht. Die zentrale Weiterbildungsplattform (NOW!) wurde etabliert. Mindestens zehn Beispiele von KI-Anwendungen in Unternehmen wurden über das Portal der Initiative Neue Qualität der Arbeit in den Transfer gebracht. Ca. 300 unterschiedliche Datenquellen sind im Onlineportal für Umweltdaten verfügbar. Die Anwendung digitaler Technologien in der Landwirtschaft hat zugenommen. Die ressortübergreifende Plattform GovLabDE für die Bundesverwaltung leistet bei komplexen Projekten wirksame Unterstützung. Der Personalausweis und der Führerschein sind als digitale Nachweise zur Nutzung mit mobilen Endgeräten nutzbar. Alle Ressorts sind ihren Open-Data-Verpflichtungen nachgekommen und haben Datenlabore etabliert. Gesetze und Verordnungen werden elektronisch verkündet. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis) wurde etabliert. Eine Strategie für internationale Digitalpolitik wurde verabschiedet.
Leuchtturmprojekte Die Digitalstrategie beinhaltet insgesamt 20 sogenannte Leuchtturmprojekte, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Jedes Ressort der Bundesregierung hat mindestens ein Projekt beigesteuert.
Daten und Infrastruktur
Ökosystem für Mobilitätsdaten (BMDV)
BIM-Portal des Bundes (BMDV, BMWSB)
Verwaltung und Gesellschaft
Ökosystem digitale Identitäten (BMI)
Elektronische Patientenakte ePA (BMG)
Nationale Online-Weiterbildungsplattform NOW (BMAS)
Digitaler Bildungsraum – Nationale Bildungsplattform NBP (BMBF)
Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl (BMAS, BMFSFJ, BMUV)
Digitale Familienassistenten (BMFSFJ)
Datenraum Kultur (BKM)
Digitalpakt für die Justiz – für mehr Effizienz und leichteren Zugang zum Recht (BMJ)
Einfach und sicher spenden! – digitales Zuwendungsempfängerregister (BMF)
Wirtschaft und Datenökonomie
Dateninstitut (BMWK, BMI)
Manufacturing-X (BMWK)
KIKStart – KI für KMU und Start-ups (BMWK)
Wirtschaft und Nachhaltigkeit
umwelt.info (BMUV)
SynErgie – energieflexible Industrie (BMBF)
Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen (BMEL)
Sicherheit, Internationales und Außenpolitik
Digitales Gefechtsfeld (BMVG)
Auslandsportal (AA)