Das Referendum über ein Präsidialregime in Estland fand vom 13. bis 15. August 1932 statt. Mit knapper Mehrheit lehnte das Volk eine vom Parlament () vorgeschlagene Verfassungsreform ab, mit der die parlamentarische Demokratie der Republik Estland in eine präsidentielle Demokratie umgeformt worden wäre.

Hintergrund Das parlamentarische System Estlands war seit Anfang der 1920er Jahre geprägt von einem stark zersplitterten Parteiensystem und häufig wechselnden Regierungen. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre trafen auch Estland schwer. Mit der Entstehung des Vapsid, einer rechtsxtremen außerparlamentarischen Bewegung, geriet das demokratische System Estlands zunehmend unter Druck.Allan Sikk: Estonia, S. 566.

In Folge der Wahlen vom Mai 1932, die die letzten freien Wahlen bis 1991 sein sollten, rang sich der Riigikogu zu einer tiefgreifende Reform der estnischen Verfassung von 1920 durch, die von einem interfraktionellen Unterausschuss vorbereitet worden war. Sie sollte durch die Einführung eines semi-präsidentiellen Regierungssystems für mehr Stabilität sorgen.

Die Reform sah vor allem die Schaffung eines auf fünf Jahre direktgewählten Amts des Staatspräsidenten vor. Er oder sie sollte ein Vetorecht gegen Gesetze des Riigikogu besitzen, unmittelbar per Dekret regieren können und die Befugnis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments besitzen. Außerdem sah der Verfassungsentwurf eine Verkleinerung des Parlaments von 100 auf 80 Abgeordnete und eine Verlängerung der Legislaturperiode von drei auf vier Jahre vor.Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Estland, 15. August 1932 : Präsidialregime

Die estnische Verfassuns sah für solche Verfassungsänderungen die zwingende Bestätigung in einem Referendum vor.

Ergebnis Das Referendum wurde an drei Tagen, vom 13. bis 15. August 1932 abgehalten. Es galt eine Stimmpflicht bei 5 Kronen Strafe für Nicht-Teilnahme, jedoch unterlag die Abstimmung keinem Quorum. Es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Von den etwa 765.000 Stimmberechtigten nahmen 692.302 (= 90,5 %) an dem Plebiszit teil. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine sehr knappe Mehrheit von 50,8 % gegen die vom Parlament vorgelegte Einführung eines Präsidialregimes aus. Der Anteil an ungültigen Stimmen fiel mit 1,9 % höher aus als üblich und ist im Zusammenhang mit der Stimmpflicht zu betrachten.

Endergebnis des Referendums über ein Präsidialregime in Estland vom 13.–15. August 1932Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Estland, 15. August 1932 : Präsidialregime Stimmkreis Stimm­berechtigte(a) Abstimmende(b) ungültigeStimmen (c) gültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) 765.002 692.302 90,50 % 13.111 1,89 % 679.191 99,31 % 333.979 49,17 % 345.212 50,83 %

Folgen Das gescheiterte Verfassungsreferendum verschärfte die politische Instabilität des Landes. Zwar eröffnete das Ergebnis der Parlamentswahl vom Mai 1932 und die Vereinigung mehrerer Parteien zunächst günstige Optionen zur Stabilisierung des politischen Systems.

Die fehlende Kompromisskultur in der politischen Führung, die Uneinigkeit über Maßnahmen zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise und das Erstarken der rechtsextremen, außerparlamentarischen Vapsid-Bewegung, machten allerdings alle weiteren Versuche einer Stabilisierung wieder zunichte.

Als Reaktion auf eine Volksinitiative der Vapsid im Januar/Februar 1933 einigte sich das Parlament im Februar 1933 auf eine weiteres Paket zur Verfassungsreform. Allerdings scheiterte auch dieser Entwurf in einem Referendum im Juni 1933. Dieses Mal sprachen sich 67,3 Prozent gegen den Entwurf aus. Die Volksinitiative der Vapsid wurde jedoch in der Volksabstimmung im Oktober 1933 angenommen.

Der Weg in die politische Krise verschärfte sich und im Jahr 1934 rief die Regierung den Notstand aus und ließ alle Parteien verbieten. Es folgte ein autoritäres Regime, das erst 1940 durch die Besetzung durch die Sowjetunion beseitigt wurde. Erst 1991 konnten wieder freien Wahlen und Abstimmungen in Estland abgehalten werden.

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Literatur

Einzelnachweise

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