Militärputsch in Niger 2023

Am Morgen des 26. Juli 2023 begann in Niger ein Militärputsch mit der Festnahme des demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum durch Angehörige der Präsidentengarde. Als Reaktion auf diese Ereignisse umstellten die nigrischen Streitkräfte zur Unterstützung von Bazoum den Präsidentenpalast. Am Abend verlasen Militärs im nationalen Fernsehsender RTN ein Communiqué, in dem sie die Institutionen der siebten nigrischen Republik für aufgelöst, die Grenzen des Niger zu Lande und in der Luft für geschlossen und eine Ausgangssperre für verhängt erklärten. Der „Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes“ übernahm die Macht im Staat, wie dessen Sprecher, Luftwaffen-Oberst Amadou Abdramane, bekanntgab. Eine von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) den Putschisten gesetzte Frist zur Rückgabe der Macht an Bazoum verstrich am 6. August 2023 folgenlos.

Hintergrund Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 gab es in Niger fünf erfolgreiche Militärputsche,Insight: Behind Niger's coup, a feud over the former president's legacy Reuters vom 7. August 2023 (englisch) den jüngsten im Jahr 2010. Weitere Versuche misslangen, zuletzt 2021, als Dissidenten des Militärs zwei Tage vor der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Bazoum, der als erstes Staatsoberhaupt sein Amt von einem demokratisch gewählten Vorgänger übernahm, den Präsidentenpalast besetzen wollten. Diese Staatsstreichversuche stehen im Zusammenhang mit ähnlichen Ereignissen in Nachbarländern wie Guinea, Mali und Burkina Faso seit 2020, weshalb die Region als „Putschgürtel“ bezeichnet wird.

Analysten vermuten, dass steigende LebenshaltungskostenNiger Price Bulletin May 2023 FEWS-Net PDF-Format (englisch) und die Wahrnehmung von Inkompetenz und Korruption der Regierung den Aufstand ausgelöst haben könnten. Hinzu kommt, dass das Medianalter der rund 23,5 Mio. Menschen in Niger bei nur 14,8 Jahren liegt. Etwa 40–50 % der Jugendlichen sind ohne Beschäftigung. Das Land rangiert am unteren Ende des UN-Indexes für menschliche Entwicklung und hat in den letzten Jahren unter einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage zu leidenAfrican Militant Islamist Group-Linked Fatalities at All-Time High Africa Center for Strategic Studies 31. Juli 2023 (englisch). So müssen viele Menschen ihre Heimatdörfer verlassen, weil die Ernte ausbleibt und sie Hunger leiden – als eines der ärmsten Länder der Welt ist der Niger zusätzlich auch stark vom Klimawandel betroffen; viele Nigrer sind also auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Niger operieren militante islamistische Gruppierungen, wie der Islamische Staat in der größeren Sahara, dem al-Qaida-Ableger, der Dschamāʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn und im geringeren Maße Boko Haram in der Diffa-Region im Südosten des Landes.The Puzzle of JNIM and Militant Islamist Groups in the Sahel Africa Center for Strategic Studies 1. Dezember 2020 (englisch) Das nigrische Militär wird von den Vereinigten Staaten mit u. a. ihrem Drohnen-Stützpunkt Niger Air Base 201 bei Agadez und durch weitere Militäreinrichtungen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ausgebildet und logistisch unterstützt. Die US-Außen- und Verteidigungsministerien haben Niger seit 2012 mehr als 500 Millionen US-Dollar in Form von militärischer Hilfsausrüstung und Ausbildungsprogrammen bereitgestellt. Es wird auch berichtet, dass von den USA ausgebildete Offiziere viele Mitglieder der Präsidentengarde und damit auch Anführer des Putsches trainiert haben.

Im Jahr 2022 wurde das Land zum Dreh- und Angelpunkt der französischen Militäroperation (Opération Barkhane) in der Sahelzone, nachdem Frankreich den Truppeneinsatz in Mali und Burkina Faso beendet hatte.Frankreich will Neuausrichtung in Sahelzone n-tv 10.06.2021 (deutsch) Präsident Bazoum wurde als einer der wenigen verbliebenen pro-westlichen Führer in der Region bezeichnet. So wurde Niger angesichts der zunehmenden antifranzösischen Stimmungen in der Region zu Frankreichs letztem Partner.

Ereignisse mini|Mohamed Bazoum, von 2021 bis zum Staatsstreich 2023 Präsident von Niger Am 26. Juli teilte die nigrische Präsidentschaft auf Twitter mit, dass die Präsidentengarde unter dem Kommando von General Abdourahamane Tiani an einer „antirepublikanischen Demonstration“ teilgenommen hatte. Sie versuchte vergeblich, Unterstützung von anderen Sicherheitskräften zu erhalten. Präsident Mohamed Bazoum und seine Familie waren wohlauf, obwohl es Berichte gab, dass er im Präsidentenpalast in Niamey festgehalten werde. Der Innenminister Hamadou Souley wurde ebenfalls verhaftet und im Palast festgehalten. Die Präsidentschaft behauptete, dass etwa 20 Mitglieder der Präsidentengarde außerhalb des Palastes gesichtet wurden. Die Präsidialgarde sperrte den Zugang des Präsidentenpalastes und hielt Bazoum fest. Auch die Eingänge zu den umliegenden Ministerien wurden von der Garde blockiert. Der Palast wurde von Militärfahrzeugen abgeriegelt, und das Personal wurde am Betreten gehindert. Die Armee gab eine Erklärung ab, in der sie erklärte, sie habe „wichtige strategische Punkte“ im Lande gesichert. In einem Beitrag auf dem Twitter-Konto des nigrischen Präsidenten hieß es, die Armee und die Nationalgarde seien bereit, die Präsidentengarde anzugreifen. Zivile Anhänger von Bazoum versuchten sich dem Palast zu nähern, wurden aber von der Präsidentengarde mit Schüssen auseinandergetrieben. Die Lage wurde als ruhig beschrieben, aber es kam zu Protesten zur Unterstützung Bazoums in der Nähe diplomatischer Vertretungen.

Als Reaktion darauf umstellten die nigrischen Streitkräfte den Präsidentenpalast, um Bazoum zu unterstützen. Die Armee erklärte, dass sie „wichtige strategische Punkte“ im Land gesichert habe und bereit sei, die Garde anzugreifen. Loyalistische Kräfte umstellten den staatlichen Rundfunk ORTN. Am Abend wurde Präsident Bazoum angeblich abgesetzt. Oberst Amadou Abdramane der nigrischen Luftwaffe erklärte im staatlichen Fernsehsender Télé Sahel, dass die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte beschlossen hätten, das Regime aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage und der schlechten Regierungsführung zu stürzen. Er kündigte die Außerkraftsetzung der Verfassung, die Suspendierung staatlicher Institutionen, die Schließung der Landesgrenzen und eine landesweite Ausgangssperre von 22:00 bis 05:00 Uhr an und warnte vor jeglicher ausländischer Intervention.

Am 28. Juli erklärte sich der Kommandeur der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, in einer Ansprache zum Präsidenten des Rates. Er erklärte, der Staatsstreich sei durchgeführt worden, um den „allmählichen und unvermeidlichen Untergang“ des Landes zu verhindern, und sagte, Bazoum habe versucht, „die harte Realität“ des Landes zu verbergen, das er als „einen Haufen von Toten, Vertriebenen, Erniedrigung und Frustration“ bezeichnete. Er kritisierte auch die Sicherheitsstrategie der Regierung für ihre angebliche Ineffektivität. Ein Zeitplan für eine Rückkehr zur Zivilregierung wurde nicht genannt. Mit dem Putsch beendete die Militärjunta die Mandate von Botschaftern in Frankreich, Nigeria, Togo und den USA.

Reaktionen Der Staatsstreich, von der politischen Regierungskoalition des Niger als „selbstmörderischer und antirepublikanischer Wahnsinn“ bezeichnet, wurde von verschiedenen internationalen Organisationen und Ländern, darunter die Weltbank, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten, verurteilt. UN, EU und Russland forderten die sofortige Freilassung von Bazoum.

Am 27. Juli ließ die Sprecherin des Außenministeriums der Volksrepublik China, Mao Ning, verlauten: „China fordert die relevanten Parteien in Niger auf, im grundlegenden Interesse des Landes und seiner Bevölkerung zu handeln, Differenzen friedlich durch Dialog zu lösen, die Ordnung frühzeitig wiederherzustellen und den allgemeinen Frieden, die Stabilität und die Entwicklung der Nation zu schützen.“ Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), deren Mitglied Niger ist, bemühte sich vergeblich um Verhandlungen mit den Putschisten. Mehrere ehemalige Staatsführer, darunter Bazoums Amtsvorgänger Mahamadou Issoufou und Benins Präsident Patrice Talon, beteiligten sich im Auftrag der ECOWAS an der Mission. Talon bezeichnete den Staatsstreich als „militärisches Fehlverhalten“.

Am 28. Juli rief die Afrikanische Union bei einem außerordentlichen Gipfel in einem Appell das nigrische Militär dazu auf, innerhalb von 15 Tagen die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und in die Kasernen zurückzukehren. Am 29. Juli wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat einberufen, um sich ein Bild der Lage zu machen, zumal von dem französischen Staatskonzern Orano (vormals Areva, wiederum hervorgegangen aus Fusion der staatlichen CEA-Industrie, Cogema, Framatome ANP und FCI) – dem weltweit zweitgrößten Produzenten von Uran – die Uranvorräte in Niger ausgebeutet werden und Yellowcake hergestellt wird. An den meisten in Niger Uran abbauenden und Yellowcake produzierenden Firmen sind französische Staatskonzerne die Hauptanteilseigner.

Daraufhin setzte die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) den Putschisten am 30. Juli 2023 eine Frist von einer Woche, um die Macht an Bazoum zurückzugeben, andernfalls drohten internationale Sanktionen und möglicherweise ein militärisches Eingreifen.

Am 30. Juli stellte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS-Mitgliedstaaten) den Putschisten ein Ultimatum, die Macht innerhalb einer Woche an die demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. Finanzielle Sanktionen und der Ausschluss für Niger vom regionalen Finanzmarkt wurde angedroht. Auch sei ein „Einsatz von Gewalt“, ausgeführt durch die ECOWAS Monitoring Group (ECOMOG), nicht ausgeschlossen. Daraufhin erklärten die ebenfalls in den letzten Jahren durch einen Putsch etablierten Regierungen in Burkina Faso und Mali, dass eine militärische Intervention in Niger als Kriegserklärung gegen sie aufgefasst würde. Die Frist lief am 6. August 2023 folgenlos ab.

Am 1. August begannen Frankreich, Italien und Spanien Evakuierungen aus Niger. Mit fünf Flügen brachte Frankreich 1079 Personen, darunter etwa 500 ausländische Bürger, außer Landes. Mit einer Sondergenehmigung flog die Bundeswehr am 3. August dreißig Personen außer Landes; zwanzig davon seien im Rahmen eines Personalwechsels deutsche Soldaten als Teil der MINUSMA-Mission im Mali gewesen. Die Vereinigten Staaten sowie das Vereinigte Königreich zogen Teile ihres Botschaftspersonals ab.

Anfang August konnte sich der abgesetzte Staatspräsident Mohamed Bazoum in The Washington Post zu Wort melden. Dort rief er die internationale Staatengemeinschaft auf, seinem Land, das ihm zufolge die „letzte Bastion des Respekts für Menschenrechte“ in der Sahelzone ist, zu helfen. Er appelliere als Geisel und sei „nur einer von Hunderten Bürgern, die willkürlich und illegal eingesperrt worden sind“.

Am 3. August, dem nigrischen Nationalfeiertag, der an die Unabhängigkeitserklärung von Frankreich im Jahr 1960 erinnert, gingen in Niamey Tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten mit dem Tenor „Frankreich raus aus Afrika“ Unterstützung für die selbst ernannten neuen Machthaber.

Am 22. August 2023 setzte die Afrikanische Union die Mitgliedschaft Nigers bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung aus.

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