Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 2023

Die Wahl zur Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft 2023, kurz ÖH-Wahl 2023, fand vom 9. Mai 2023 bis zum 11. Mai 2023 statt. Gewählt wurde dabei die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, die Hochschulvertretungen sowie Studienvertretungen an 74 Hochschulen.

Wahlmodus Gewählt wird die ÖH alle zwei Jahre in jedem ungeraden Jahr zwischen Mitte April und Mitte Juni, traditionellerweise im Mai. Das führt dazu, dass die ÖH-Wahl alle zehn Jahre mit der Europawahl zusammenfallen. Zuletzt war dies 2019 der Fall. Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist grundsätzlich auf drei Ebenen eingerichtet: Es gibt die Bundesvertretung, pro Hochschule (Universität, Pädagogische Hochschule, Fachhochschule oder Privatuniversität) eine Hochschulvertretung und für jedes ordentliche Studium eine Studienvertretung. Letztere können per Beschluss der jeweils zuständigen Hochschulvertretung zusammengefasst werden, sodass eine Studienvertretung von den Studierenden mehrerer ordentlicher Studien gewählt wird.

Zuständig für die Abwicklung der Wahl sind die Wahlkommissionen bzw. die Unterwahlkommissionen. Die Wahlen erfolgen auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechtes für jedes Organ einzeln, aber zeitgleich. Neben der Möglichkeit der Präsenzwahl ist es auch möglich, die Stimme per Brief abzugeben, jedoch nur für die Hochschulvertretungen und die Bundesvertretungen. Die Studienvertretungen können nicht per Brief gewählt werden.

Zu wählende Organe Die Wahlen zur Bundesvertretung sowie zu den Hochschulvertretungen erfolgen nach einem Listenwahlrecht. Es kann pro zu wählendes Organ eine wahlwerbende Gruppe gewählt werden. Zur Wahl zur Bundesvertretung sowie zu vielen Hochschulvertretungen treten wahlwerbende Gruppen an, die zwar laut HSG unabhängig voneinander agieren, sich jedoch außerhalb der Studierendenvertretungsstrukturen miteinander vernetzen und auf gemeinsame Ziele hinarbeite. Insbesondere zu nennen sind die seit 2015 konstant in der Bundesvertretung vertretenen wahlwerbenden Gruppen VSStÖ, AG, GRAS, JUNOS Studierende, FLÖ, KSV-LiLi, KSV-KJÖ und RFS. In der Bundesvertretung sind immer 55 Mandate zu vergeben, die Größe der Hochschulvertretungen richtet sich nach der Anzahl der Wahlberechtigten und bewegt sich zwischen 7 und 27 Mandaten.

Die Mandate der Studienvertretungen werden nach einem Personenwahlrecht vergeben. Es können am Stimmzettel so viele Personen gewählt werden, wie Mandate zu vergeben sind. Bei bis zu 400 Wahlberechtigten sind drei Mandate zu vergeben, ab 401 Wahlberechtigten fünf.

Gibt es weniger als halb so viele Kandidaturen wie Mandate zu besetzen sind, unterbleibt die Wahl. Dies kommt vor allem bei kleinen Studienvertretungen regelmäßig vor. Auch an kleinen Hochschulvertretungen kommt es vor, dass die Wahlen zur Hochschulvertretung unterbleiben. 2023 war dies der Fall an der Anton Bruckner Privatuniversität, der Bertha von Suttner Privatuniversität und an der Danube Private University.

Wahltage Die Wahl selbst findet an drei Hauptwahltagen statt. Diese sind per Verordnung vom zuständigen Minister festzulegen. Bildungseinrichtungen, an denen berufsbegleitende Studien oder duale Studiengänge eingerichtet sind, können den ersten und/oder den zweiten Wahltag auf den Freitag und/oder den Samstag vor den Hauptwahltagen vorziehen. Theoretisch kann das an Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen oder Privatuniversitäten möglich sein. In Summe können die Studierenden ihre Stimme also an fünf Wahltagen in Präsenz abgeben.

Wahlberechtigungen Jede Person darf für jedes Organ, zu welchem sie wahlberechtigt ist, einmal abstimmen. Die Wahlberechtigungen richten sich nach den betriebenen Studien. Ordentliche Mitglieder der Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft dürfen ihre Stimme zur Wahl der Bundesvertretung abgeben, unabhängig davon welches, wie viele und an welcher Hochschule ein Studium betrieben wird. Darüber hinaus ist jede Person wahlberechtigt zur Hochschulvertretung an jener Hochschule, an der das Studium betrieben wird. Durch gemeinsam eingerichtete Studien oder Mehrfachstudien können so Wahlberechtigungen zu mehreren Hochschulvertretungen entstehen. Selbiges gilt für die Studienvertretungen.

Von mehr als zwei Hochschulen gemeinsam eingerichtete Studien Wenn ein Studium von mehr als zwei Hochschulen gemeinsam eingerichtet ist, so kommt es zu einer künstlichen Beschränkung der ausübbaren Wahlberechtigungen. Theoretisch ist der oder die Studierende zu jeder Hochschulvertretung und den zugehörigen Studienvertretungen aktiv wahlberechtigt, darf jedoch maximal zwei davon ausüben. Das trifft aktuell auf die Lehramtsstudien der Sekundarstufe Allgemeinbildung im Rahmen der PädagogInnen Bildung NEU sowie das von der Universität Wien, der Technischen Universität Wien und der Universität für Bodenkultur Wien gemeinsam betriebene Studium „Green Chemistry“ zu. Werden mehrere solche Studien betrieben können aber auch mehr Wahlrechte konsumiert werden. Davon unberührt ist das passive Wahlrecht.

Ausgangslage

Wahl 2021 und Folgen Aus der Wahl 2021 ging der VSStÖ, eine Vorfeldorganisation der SPÖ, erstmals in seiner fast 130-jährigen Geschichte als mandats- und stimmenstärkste Fraktion hervor. Massiv an Stimmen verlor die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft, welche seit Oktober 2020 mit Sabine Hanger die ÖH-Vorsitzende stellte. Der VSStÖ bildete gemeinsam mit der GRAS (den Grünen nahestehend) und der FLÖ eine Neuauflage der linken Koalition, welche seit 2015 in dieser Konstellation bestand und im Sommer 2020 zerbrochen ist. Damit wurde die Minderheitenexekutive von AG und JUNOS wieder durch eine linke Koalition mit einer Mehrheit in der Bundesvertretung abgelöst.

Zur Vorsitzenden wurde Sara Velić (VSStÖ) gewählt. Diese trat in der Hälfte der Amtszeit zurück und gab den Vorsitz an Keya Baier (GRAS) ab.

Wahlwerbende Gruppen und Spitzenkandidaten Zur ÖH-Wahl 2023 traten neun wahlwerbende Gruppen zur Wahl zur Bundesvertretung an. Neben den acht bereits im Gremium vertretenen Fraktionen trat auch die neue Liste „Who the f*ck is Herbert?“ zur Wahl an.

Die Fraktionen traten mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ): Nina Mathies Grüne & Alternative Student_innen (GRAS): Sarah Rossmann AktionsGemeinschaft (AG): Muhammed Durmaz JUNOS – Junge liberale Studierende (JUNOS Studierende): Lukas Schobesberger Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ): Michael Pinter Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi): Lola Fürst Kommunistischer Studierendenverband (KJÖ) (KSV-KJÖ): Lukas Pflanzer Ring Freiheitlicher Studenten (RFS): Peter Leskosek Who the f*ck is Herbert? (HERBERT): Julian Gredinger

Die meisten wahlwerbenden Gruppen werden traditionellerweise einer Partei zugeordnet, die Intensität der Zusammenarbeit ist aber sehr unterschiedlich.

Der VSStÖ ist ein Verein, welcher in den Parteistatuten der SPÖ verankert ist und als Vorfeldorganisation drei Delegierte zum Bundesparteitag entsendet. Die GRAS ist eine eigene eingetragene Partei, wird aber finanziell und strukturell von den Grünen unterstützt und pflegt auch engen Kontakt mit diesen. Die AktionsGemeinschaft gilt allgemein als ÖVP-nahe, sie selbst bezeichnet sich als unabhängig und verneint eine Nähe zur Volkspartei. Eine besonders enge Verbindung und starke personelle Überschneidungen haben die JUNOS Studierenden mit den NEOS und ihren übrigen Vorfeldorganisationen wie JUNOS und JUNOS Schüler_innen. Die FLÖ pflegt kein Naheverhältnis zu einer Partei und betont diese Parteiunabhängigkeit auch immer. Die beiden KSVs werden von verschiedenen Teilen der KPÖ finanziert. Der KSV-LiLi steht der Bundespartei näher, der KSV-KJÖ vor allem der KPÖ Steiermark. Der Ring Freiheitlicher Studenten wird von der FPÖ unterstützt. Die neue Liste HERBERT steht wie die FLÖ keiner Partei nahe.

Ergebnis der Wahl zur Bundesvertretung

Alle zur Wahl angetretenen wahlwerbenden Gruppen schafften den Einzug in die Bundesvertretung. Der VSStÖ konnte seinen Platz als stimmen- und mandatsstärkste Fraktion verteidigen und ein Mandat dazuzugewinnen. Der Verband stellt damit 15 der 55 Mandatare in der Bundesvertretung. Minimale Zugewinne konnte AktionsGemeinschaft verbuchen, sie stagnierte jedoch weiterhin bei 12 Mandaten. Auf Platz drei rutsche die GRAS mit über 3 % minus ab. Das bedeutete für sie den Verlust eines Mandates, womit sie mit 11 genau ein Fünftel der Mandate hält. Auch ein Mandat verloren die JUNOS Studierenden, die mit 9,01 % erstmals seit der Wiedereinführung der Direktwahl 2015 kein zweistelliges Ergebnis verbuchen konnten. Ebenso das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedereinführung der Direktwahl fuhr die FLÖ mit nur vier Mandaten ein, ein Minus von zwei. Der KSV-LilLi konnte sein historisch bestes Ergebnis erzielen und hält erstmals drei Mandate. Ebenso wie die AG stagniert auch der KSV-KJÖ trotz leichten Zugewinnen auf dem Ergebnis von 2021, nämlich bei zwei Mandaten. Aus dem Stand errang die neu angetretene Liste HERBERT zwei Mandate. Mit nur einem Mandat blieb der RFS stimmen- und mandatsschwächste Fraktion in der Bundesvertretung.

Wahlergebnis 2023 im Detail +ListeErgebnis in StimmenErgebnis in ProzentMandateVSStÖ18.85126,52 %15AG15.00821,12 %12GRAS13.20718,58 %11JUNOS6.4059,01 %5FLÖ5.8998,30 %4KSV LiLi3.7025,21 %3KSV-KJÖ3.1654,45 %2HERBERT2.8203,97 %2RFS2.0152,84 %1Summe71.072100,00 %55

Wahlbeteiligung Immer wieder ein Thema im Zusammenhang mit den ÖH-Wahlen war die Wahlbeteiligung. Kritiker und Kritikerinnen benutzen die niedrige Wahlbeteiligung immer wieder als Argumentationsgrundlage für eine Delegitimation der ÖH. Nach dem historischen Tief von 15,79 % 2021 gaben 2023 fast 20.000 Studierende mehr ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 21,16 % entsprach. Auch das lag unter dem Vor-Corona-Niveau von ca. 25 %.

Die Wahlbeteiligung schwankt von Hochschule zu Hochschule sehr stark. Während manche Hochschulen eine fast 50%ige Wahlbeteiligung erreichen konnten, lag sie insbesondere bei vielen Privatuniversitäten unter 5 %.

Koalitionsbildung Für eine Mehrheit in der 55-köpfigen Bundesvertretung werden 28 Sitze benötigt. Somit werden zumindest drei Listen zur Bildung einer Mehrheitskoalition gebraucht. Trotz der Verluste von GRAS und FLÖ behielt die amtierende Koalition eine Mehrheit von 30 Sitzen (minus zwei Sitze im Vergleich zur Wahl 2021). Da VSStÖ und GRAS, welche bereits seit 2001 mit kurzen Unterbrechungen in verschiedenen Konstellationen gemeinsam koalieren, gemeinsam 26 Mandate auf sich vereinen konnten, war die Bildung einer Koalition mit jeder anderen Fraktion möglich. Bereits im Wahlkampf schlossen alle wahlwerbenden Gruppen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aus. Die AktionsGemeinschaft und die JUNOS Studierenden schlossen zudem die Bildung einer Koalition mit den beiden kommunistischen Listen aus. Sowohl der KSV-KJÖ als auch der KSV-LiLi schlossen wiederum die Zusammenarbeit mit allen nicht linken Fraktionen (AktionsGemeinschaft, JUNOS Studierende und RFS) aus. Sowohl VSStÖ als auch GRAS und FLÖ bekundeten bereits im Wahlkampf ihren Willen, weiterhin in einer linken Koalition arbeiten zu wollen.

In der Woche der konstituierenden Sitzung wurde bekannt, dass VSStÖ und GRAS weiterhin Teil der Koalition bleiben werden, als kleinste Partnerin ersetzte der KSV-LiLi die FLÖ, welche seit 2011 Bestandteil der Koalition war. Der KSV-LiLi, welcher schon seit 20 Jahren Teil einer linken Koalition in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien war, konnte somit erstmals Teil der Exekutive im Bund werden. Zuletzt war der KSV 2002 Teil der Bundesexekutive, was vor der Spaltung im Jahr 2006 war. Diese Koalition verfügt über 29 Sitze, davon 15 vom VSStÖ, 11 von der GRAS und 3 vom KSV-LiLi.