Zu den gewaltsamen Unruhen in Frankreich 2023 kam es nach der Tötung des Jugendlichen Nahel Merzouk am 27. Juni 2023 in Nanterre durch die Polizei. Bereits in der ersten Nacht nach dem Vorfall begannen Tausende von Jugendlichen, darunter viele mit Migrationshintergrund, im Großraum Paris zu revoltieren und es entwickelten sich tagelang anhaltende Ausschreitungen auch in zahlreichen anderen Städten Frankreichs. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden fast 1000 Gebäude, darunter Rathäuser, Schulen, sowie mehr als 5000 Fahrzeuge und rund 250 Polizeistationen beschädigt oder in Brand gesteckt.
mini|Schriftzug im Stadtteil Planoise von Besançon; „Nike [nique] la police; ils tirent, on tire“ („Fickt die Polizei; sie schießen, wir schießen“)
Hintergrund Während seiner Amtszeit als Innenminister 2002 bis 2005 gab der spätere Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Konzept einer bürgernahen Polizei (Police de proximité) auf, und es wurde fortan auf mehr Konfrontation gesetzt. 2005 kam es zu mehrwöchigen, landesweiten Ausschreitungen, nachdem in Clichy-sous-Bois zwei Jugendliche bei einer Verfolgung durch die Polizei ums Leben gekommen waren. Diese Ereignisse führten zu öffentlichen Debatten über die geographische und soziale Ausgrenzung sowie die Stigmatisierung der Banlieues. Doch konkrete Maßnahmen blieben aus. Experten erklärten, dass die Behörden die Anschuldigungen von Menschenrechtsgruppen wegen institutionellen Rassismus durch Gewalt, Racial Profiling und Fragen zu Rekrutierung, Ausbildung und Polizeidoktrin nicht länger ignorieren könnten. Studien belegten laut Medienangaben, dass Polizeistrategien in Frankreich konfrontativer und weniger deeskalierend angelegt seien als in anderen europäischen Ländern. Nach einer Reihe islamistisch motivierter Attentate in Frankreich wurde 2017 ein umstrittenes Polizeigesetz (Article L435-1 du Code de la sécurité intérieure «Loi Cazeneuve») erlassen, welches Polizisten erlaubt, bei „Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen“ zu schießen – auch, wenn ihnen keine unmittelbare Gefahr droht. Es reicht aus, dass der Polizist eine künftige Straftat vermutet.Frankreich-Experte zu Gewalt: „Die französische Polizei ist konfliktfreudiger und handgreiflicher“, fr.de, 30. Juni 2023Après le meurtre de Nahel, la loi de 2017 sur l’usage des armes dénoncée, humanite.fr, 29. Juni 2023Jacob Ross, DGAP, zur Situation in französischen Vorstädten und dem Problem der Polizeigewalt, tagesschau.de, 1. Juni 2023 Allein im Jahr 2022 erschossen französische Polizisten bei Verkehrskontrollen 13 Menschen.Camille Polloni: Refus d’obtempérer: l’alarmante augmentation des tirs policiers mortels Mediapart, 28. Juni 2023
Auslöser der Unruhen 2023 war die Tötung von Nahel Merzouk, eines 17-jährigen französischen Staatsbürgers mit algerischer Abstammung, durch die Polizei. Er war am Morgen des 27. Juni im Verlaufe einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre aus kurzer Distanz auf dem Fahrersitz eines Autos erschossen worden. Nachdem sich ein Video mit der Tötung des Jugendlichen in den sozialen Medien verbreitet hatte, das zu den von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Ablauf des Vorfalls gemachten Angaben in Widerspruch stand, kam es noch am selben Tag unter arabischen und afrikanischstämmigen Jugendlichen in den Vorstädten zu Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen. Die öffentliche Empörung fachte die Debatte um das Vorgehen der Polizei erneut an. Am 28. Juni 2023 nannte Präsident Emmanuel Macron den Tod des Jugendlichen „unerklärlich“ und „unentschuldbar“ und die Nationalversammlung hielt eine Schweigeminute zum Gedenken an ihn und zur Unterstützung seiner Eltern und Angehörigen.Mort de Nahel à Nanterre: une minute de silence observée à l’Assemblée nationale, leparisien.fr, 28. Juni 2023Paris shooting: Why French government backed family so fast, BBC News, 28 Juni 2023
Verlauf der Unruhen In Frankreich mini|„Weißer Marsch“ gegen Polizeigewalt zieht am 29. Juni 2023 durch Nanterre – „La police [française] est raciste et tue des enfants“ (Die französische Polizei ist rassistisch und tötet Kinder), „90% des personnes tuées par la police sont non-blanche[s]“ (90 % der von der Polizei getöteten Menschen sind Nicht-Weiße)
Am 29. Juni 2023 fand in Nanterre ein Weißer Marsch zum Gedenken an Nahel Merzouk statt, der im Picasso-Distrikt von Nanterre begann, einem besonders benachteiligten Stadtteil, und zur Präfektur in Nanterre führte. Zu der Veranstaltung hatte seine Mutter aufgerufen, die auf einem Lkw den Marsch anführte. An ihrer Seite nahmen zahlreiche bekannte Aktivisten des Kampfes gegen Polizeigewalt teil. Viele Demonstranten hielten Plakate hoch mit Losungen wie „Die Polizei tötet“ und „Gerechtigkeit für Nahel“. Von den mehr als 6000 Teilnehmern waren 1000 junge Männer, darunter viele mit Migrationshintergrund, die nach der Auflösung des Zuges vor der Präfektur die Konfrontation mit der Polizei suchten.Proteste und Gewaltakte nach Todesschüssen der Polizei, zlv.lu, 1. Juli 2023Der „Weiße Marsch“ zieht durch Nanterre, sueddeutsche.de, 29. Juni 2023 Proteste und gewalttätige Ausschreitungen weiteten sich auf mehrere französische Städte. Die Regierung unter Präsident Macron entschied, bis zu 45.000 zusätzliche Polizisten zu mobilisieren.
In einem Aufruf in Form eines Pressekommuniqués vom 30. Juni 2023 erklären sich die beiden Polizeigewerkschaften ‚Alliance Police Nationale‘ und ‚UNSA Police‘, die über 50 Prozent der französischen Polizeikräfte repräsentieren, „im Krieg“, sprachen von der nötigen Bekämpfung von „Schädlingen“ sowie von „Horden von Wilden“ und drohten der Politik relativ offen: „Morgen werden wir im Widerstand sein und die Regierung sollte sich dessen bewusst sein.“20 Minutes: Mort de Nahel : La gauche dénonce la « menace de sédition » contenue dans un communiqué de syndicats de police, 30. Juni 2023 (franz.)Nouvel Obs: « Menace de sédition », « appel à la guerre civile »… Indignation à gauche après un communiqué d’Alliance Police et Unsa-Police, 30. Juni 2023 (franz.)
Auch in der Nacht zum 1. Juli kam es erneut zu Gewalt, Bränden, Plünderungen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern und Gewalttätigkeiten, z. B. in Lyon, Marseille und Grenoble,Wieder Plünderungen und brennende Autos. In: tagesschau.de. 1. Juli 2023, abgerufen am 5. Juli 2023. wobei 1311 Menschen festgenommen wurden. Zwei Konzerte von Mylène Farmer im Stade de France in Saint-Denis mit jeweils ca. 90.000 Besuchern wurden kurzfristig abgesagt, da Polizisten an anderen Stellen benötigt wurden. Auch andere Großveranstaltungen fanden nicht mehr statt. Nach Nahel Merzouks Beerdigung flauten die Proteste ab. Zusätzlich zu Hunderten von Verletzten starb bei den Unruhen ein 19-Jähriger, der in Le Petit-Quevilly bei Rouen vom Dach eines Supermarktes stürzte.Mort de Nahel: en Guyane, un homme décède en marge des émeutes. In: Huffpost. 30. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (französisch).Un jeune homme qui participait aux émeutes est mort. In: INFO RTL. 30. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (französisch).Emeutes dans les banlieues: le jeune homme blessé durant une attaque est décédé. In: Nice-Matin. 30. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (französisch). In Marseille brach in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli ein Motorrollerfahrer tot zusammen. Im Krankenhaus wurde bei dem 27-jährigen Familienvater eine Verletzung im Brustbereich festgestellt. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, der Tod des Mannes sei wahrscheinlich durch ein Hartgummigeschoss vom Typ Flashball verursacht worden, wie es von der Polizei eingesetzt wird, und eröffnete ein Ermittlungsverfahren.
In der Nacht auf den 2. Juli kam es zu einem Angriff auf das Haus des Bürgermeisters von L’Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbrun. Die zunächst unbekannten Täter durchbrachen das Tor zum Grundstück mit einem Auto; anschließend setzten sie es sowie das Familienfahrzeug des Politikers und die Mülltonne in Brand. Jeanbruns Frau und ihre beiden Kinder wurden auf der Flucht mit Feuerwerkskörpern beschossen und dabei zum Teil verletzt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf.
Militante Gruppen der identitären-nationalistischen Extrem-Rechten marschierten in den Vororten mehrerer Städte, darunter Lyon, Marseille, Chambéry, Angers und Lorient. Die gewalttätigen Gruppierungen versuchten sich, als „Bürgerwehren“ in Szene zu setzen und dadurch an Zulauf zu gewinnen.En images: comment des militants d’ultradroite ont profité des émeutes pour mener des actions violentes, Le Monde, 5. Juli 2023, Zitat: "... le sociologue Emmanuel Casajus, auteur de Style et violence dans l’extrême droite radicale (Editions du Cerf). Ces défenseurs des centres-villes ont un point commun : ce sont des militants de l’extrême droite identitaire et nationaliste.Violences urbaines: des «milices» d’extrême droite signalées dans plusieurs villes, Libération, 2. Juli 2023Après la mort de Nahel, de nombreuses actions de l’ultradroite en Auvergne-Rhône-Alpes, 20minutes.fr, 4. Juli 2023Faustine Magnetto/AFP: Il voulait s'en prendre "à des noirs et des arabes", un proche de l’ultradroite percute volontairement la voiture d'une famille, France 3 Régions, 6. Juli 2023 Auch auf den Champs-Élysées in Paris waren rechtsextreme Militante zu sehen.Florian Naumann: Frankreich in Not: Neonazis marschieren – „Stabilität der Exekutive“ gefährdet?, Frankfurter Rundschau, 3. Juli 2023
In Lorient legte am 30. Juni eine Gruppe maskierter und vermummter Personen, die sich als „Anti-Randalierer-Brigade“ ausgab, „Jugendlichen Handschellen an, bevor sie sie der Polizei übergaben“.Matthieu Suc, Marine Turchi: Nahel : ces milices d’extrême droite qui se substituent à la police, mediapart.fr , 3. Juli 2023Anne-Cécile Juillet: À Lorient, une bien étrange « brigade anticasseurs », Le Télégramme, 1. Juli 2023 Dort prüft die Marine Nationale Berichte über Soldaten, die maskiert und in Zivil Randalierer angegriffen haben sollen.Marine prüft mögliches Eingreifen maskierter Soldaten in Proteste, Die Zeit, 6. Juli 2023
In Angers leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen „bewaffneter Zusammenrottung“ (attroupements armés) ein.VIDEO. Emeutes : "Ils ont envie de passer pour des milices"... des membres de l'ultra-droite ont attaqué les casseurs, La Dépêche du Midi, 6. Juli 2023 Aktivisten, der verbotenen „Identitären“-Organisation „Alvarium“ hatten sich mit Schlagstöcken und Stichwaffen bewaffnet, um Protestierende anzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Angers veranlasste eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Organisation „Alvarium“ am 3. Juli 2023.« Ni tolérants, ni complaisants face aux extrêmes ». La réaction du maire d’Angers et du préfet de Maine-et-Loire, my-angers.info, 6. Juli 2023
Im Zentrum von Lyon riefen am 2. Juli hunderte von ihnen ‚On est chez nous‘ (frz. ‚Wir sind zu Hause‘), in den Straßen von Chambéry riefen Aktivisten am nächsten Tag: ‚Français, réveille-toi, tu es chez toi!‘ (frz.‚Franzosen, wach auf, du bist zu Hause!‘), rassistische Kampfbegriffe, die sich auf die rechte Verschwörungstheorie des Großen Austauschs beziehen.
Das Monument aux Martyrs de la Déportation et de la Résistance in Nanterre, das den während des Zweiten Weltkriegs in Konzentrationslagern ermordeten französischen Deportierten gedenkt, wurde mit Graffiti beschmiert; der Spruch „Wir werden mit euch eine Shoah veranstalten!“ (on va vous faire une Shoah) wurde im unmittelbaren Umfeld gesprüht.Memorial to Holocaust victims, WWII resistance defaced during riots in France. In: The Times of Israel. 1. Juli 2023, abgerufen am 3. Juli 2023 (englisch).