Das 5. Nationalparlament Osttimors wurde bei den Parlamentswahlen in Osttimor 12. Mai 2018 als neue Legislative Osttimors gewählt. Damit endete die Legislaturperiode des 4. Nationalparlament Osttimors und die Amtszeit der VII. konstitutionellen Regierung Osttimors unter Premierminister Marí Bin Amude Alkatiri (FRETILIN), die bis zur Vereidigung des neuen Premierministers Taur Matan Ruak (PLP) am 22. Juni 2018 die Amtsgeschäfte weiterführte. Im 5. Nationalparlament Osttimors waren sieben Parteien vertreten.
Abgeordnete mini|links|Blick auf die Abgeordnetenbänke von vorn (2020)
Stärkste Kraft war bis 2020 die Aliança para Mudança e Progresso AMP (ein Bündnis aus Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT, Partidu Libertasaun Popular PLP und Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan KHUNTO) mit 34 Sitzen, gefolgt von der FRETILIN mit 23 Sitzen, der Partido Democrático PD mit 5 Sitzen und der neueingezogenen Frenti Dezenvolvimentu Demokratiku FDD (ein Bündnis aus Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku PUDD, União Democrática Timorense UDT, Frenti-Mudança FM und Partido do Desenvolvimento Nacional PDN) mit drei Sitzen.La’o Hamutuk: Early Parliamentary Election: 12 May 2018
Geschehen
Bei den Parlamentswahlen am 12. Mai konnte die FRETILIN zwar die Anzahl ihrer Sitze bewahren, die AMP erhielt aber die absolute Mehrheit mit 34 Sitzen. Die PD kam nur noch auf fünf Sitze. Neu in das Parlament zog die Frenti Dezenvolvimentu Demokratiku (FDD) mit drei Sitzen ein, ein Bündnis aus Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku (PUDD), União Democrática Timorense (UDT), Frenti-Mudança (FM) und Partido do Desenvolvimento Nacional (PDN).Tatoli: Rezultadu Apurramentu Munisipiu CNE halo ona tabulasaun, 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018. CNRT, PLP und KHUNTO, die Mitgliedsparteien der AMP, bilden im Parlament jeweils eigene Fraktionen. Beim Ausscheiden von AMP-Abgeordneten, verzichten Listenkandidaten zugunsten eines Parteifreundes des ausscheidenden Abgeordneten.
Das neue Parlament trat erstmals am 13. Juni 2018 zusammen. Mit 36 gegen 29 Stimmen wurde Arão Noé da Costa Amaral vom CNRT zum neuen Parlamentspräsident gewählt.Tatoli: Deputadu Arão Noé Eleitu Ba Prezidente PN Lejizlatura Dalimak, abgerufen am 13. Juni 2018. Während der Wahl der weiteren Mitglieder des Parlamentspräsidiums verließen die Abgeordneten von FRETILIN, PD und der PUDD-Vertreter aus Protest den Plenarsaal. Sie sahen eine Verletzung der Parlamentsregeln, weil unter den Kandidaten ihre Parteien nicht vertreten waren und der Proporz nicht berücksichtigt wurde. Entsprechend erhielten die Gewählten 36 Ja-Stimmen der verbliebenen Parlamentarier, bei 29 Enthaltungen. Erste Stellvertreterin wurde Maria Angelina Lopes Sarmento (PLP), zweiter Luís Roberto da Silva (KHUNTO). Zur Sekretärin des Präsidiums wurde Maria Terezinha Viegas (CNRT) gewählt. Erste Stellvertreterin wurde Isabel Maria Barreto Freitas Ximenes (FM), zweite Regina Freitas (PLP).Tatoli: FDD Apoiu AMP Iha Kompozisaun Meza FRETILIN-PD Wo, 14. Juni 2018, abgerufen am 14. Juni 2018.
Die Meinungsverschiedenheit über die Rechtmäßigkeit der Präsidiumswahl führte zum Bruch innerhalb der FDD und am 17. Juni zur Auflösung des Bündnisses.Tatoli: FDD Disolve PUDD "Apoiu" Fretilin UDT ho FM "Sadedere" AMP, 18. Juni 2018, abgerufen am 19. Juni 2018. UDT und FM bilden aber seit dem 21. Juni eine gemeinsame Fraktion.Timor Agora: Parlamento timorense vai ter sete bancadas, com coligações a dividirem-se em partidos, 21. Juni 2018, abgerufen am 24. Juni 2018. Taur Matan Ruak wurde am 22. Juni 2018 zum Premierminister vereidigt.
Am 17. Januar 2020 verweigerten die CNRT-Abgeordneten dem Regierungsentwurf für den Staatshaushalt. Die AMP zerbrach. Am 22. Februar unterzeichneten CNRT, KHUNTO, PD, UDT, FM und PUDD öffentlich eine Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung. Das Bündnis verfügt über 34 Sitze und damit über die parlamentarische Mehrheit.SAPO (LUSA): , abgerufen am 22. Februar 2020. Der Vorschlag des Bündnisses, Xanana Gusmão (CNRT) zum Premierminister zu ernennen, wurde von Staatspräsident Francisco Guterres aber nicht beantwortet. Indes bildeten PLP und FRETILIN eine Plattform, um die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu halten. So kam es, dass Abgeordnete von CNRT und KHUNTO gegen Vorschläge von Regierungsmitgliedern stimmten, die derselben Partei angehören und FRETILIN-Abgeordnete eine Regierung unterstützen, in der ihre Partei nicht vertreten ist. Nach Beginn der COVID-19-Krise erklärte auch die KHUNTO, sie unterstütze ebenfalls von nun an die derzeitige Regierung, auch wenn sie im Parlament in der Oppositionskoalition bleibt. Als unter anderem die KHUNTO-Abgeordneten gegen die Koalitionsorder für eine Verlängerung des Ausnahmezustands stimmten, erklärte CNRT-Fraktionschef Duarte Nunes die Koalition für schon gestorben. Kurz darauf erklärte die KHUNTO offiziell ihren Austritt aus der Koalition. Premierminister Taur Matan Ruak und Marí Alkatiri kündeten an, dass fünf Vertreter der FRETILIN die vakanten Stellen in der Regierung übernehmen würden. Die sechste wolle man der PD anbieten.
mini|Arão Noé da Costa Amaral (2018)
Am 5. Mai 2020 beantragten FRETILIN, PLP und KHUNTO die Absetzung des Parlamentspräsidiums. Es gäbe „eine große Sorge im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlaments und der Führung des aktuellen Präsidenten des Parlaments“ Amaral. Amaral habe die Interessen des CNRT bevorzugt und das Parlament in seiner Arbeit boykottiert, so bei der Verzögerung der Entscheidung über die Verlängerung des Ausnahmezustands. Er versuche damit den Staatspräsidenten zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen zu drängen.Lusa: Deputados de três bancadas pedem destituição de mesa do Parlamento timorense, 5. Mai 2020, abgerufen am 5. Mai 2020. Amaral wies den Antrag aus formalen Gründen zurück, und erklärte, man prüfe noch die Formulierungen. Da die Frist nach Geschäftsordnung von fünf Tagen nicht eingehalten wurde, lud Vizeparlamentspräsidentin Sarmento nach zwei Wochen Verzögerung für den 18. Mai zur Parlamentssitzung und Entscheidung über die Absetzung des Präsidiums, auch wenn Amaral nicht anwesend sein sollte.Lusa: Plenário do parlamento timorense decorre segunda-feira mesmo sem presidente – vice , 13. Mai 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
mini|Das zerstörte Präsidium hinter Vize Maria Angelina Lopes Sarmento mini|Das neue Parlamentspräsidium beim Staatspräsidenten (2. Juni 2020)
Die Sitzungen am 18. und 19. Mai verliefen chaotisch. Abgeordnete des CNRT blockierten unter Schubsen und Schreien versperrten zunächst den beiden Vizepräsidenten Sarmento und Luís Roberto da Silva (KHUNTO) den Zugang zu den Plätzen des Präsidiums. Sie konnten sich schließlich auf ihren Stühlen niederlassen, während der Sitz des Präsidenten vom CNRT-Abgeordneten José Virgílio Rodrigues Ferreira blockiert wurde. Die Sitzung konnte Sarmento trotzdem nicht eröffnen, da die Mikrofone im Plenum von den Mitarbeitern nicht eingeschaltet wurden. Nach einigen Stunden verließen die Abgeordneten das Plenum wieder ohne Abstimmung zum Mittagessen. Sarmento kündigte an, Beschwerde gegen die CNRT-Abgeordneten einreichen zu wollen.Lusa: Vice-presidente do parlamento timorense vai apresentar queixa contra deputados, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.Lusa: Tensão no parlamento timorense com empurrões entre deputados, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020. Auf Ersuchen von Parlamentspräsident Amaral gab der portugiesische Verfassungsrechtler Jorge Bacelar Gouveia auch eine Bewertung über den Versuch von dessen Entlassung ab und nannte auch diese verfassungswidrig. Die Verfassung sähe keine Enthebung des Parlamentspräsidenten aus seinem Amt durch die Abgeordneten vor. Auch die Übernahme der Einberufung des Parlaments durch die Vizepräsidentin sei nicht korrekt.Lusa: Destituição de presidente do parlamento timorense é inconstitucional – constitucionalista, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020. Sarmento widersprach, sie habe mehrfach ohne direkte Anweisung, die Parlamentssitzung geleitet, wenn Amaral nicht anwesend war. Amaral nannte den Versuch der Vizepräsidentin einen Angriff (assalto) auf die Verfassung.Lusa: Presidente do parlamento timorense acusa vice-presidente de tentativa de assalto ao poder, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
mini|Segnung der neuen Pulte des Parlamentspräsidiums(4. September 2020)
Als Sarmento am folgenden Tag zu ihrem Sitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten ging, stellten sich ihr wieder CNRT-Abgeordnete entgegen. Sie warfen den Tisch mit der Verkleidung um und Stühle darüber. Es wurde geschrien und geschubst, bis Polizisten den Bereich des Präsidiums räumten und alle Abgeordneten davon fernhielten. Sarmento nahm unterhalb Platz, wo normalerweise die Regierungsvertreter im Parlament sitzen. Umgeben von Sicherheitspersonal versuchte sie über einen tragbaren Lautsprecher die Sitzung zu eröffnen. CNRT-Abgeordnete beschuldigten die Mehrheit von FRETILIN, PLP und KHUNTO der Machtergreifung, während deren Vertreter dem CNRT Vandalismus und Machtmissbrauch durch Amaral vorwarfen.Lusa: Segundo dia de tensão no parlamento timorense, com polícia a ocupar a mesa parlamentar, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.Lusa: Vice-presidente do parlamento timorense diz que atos de deputados envergonham país, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020. Die CNRT-Mitglieder hämmerten jedes Mal auf die Tische, wenn Abgeordnete der anderen Parteien das Wort ergreifen wollten. Ohne die Stimme von Sarmento hören zu können, hoben schließlich die Mehrheitsvertreter ihre grünen Stimmkarten, um die Tagesordnung für die Entlassung von Parlamentspräsident Amaral zu stimmen.Lusa: Deputadas fazem Batucadas de protesto a tentar ‘calar’ vice-presidente do parlamento timorense, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020. Schließlich wurde eine improvisierte Urne aufgestellt und die Mehrheitsvertreter warfen vorbereitete Stimmzettel zur Abstimmung hinein. Als der FRETILIN-Abgeordnete David Ximenes eine weiße Tafel zum Auszählen aufstellte, versuchte José Virgílio Rodrigues Ferreira diese zu entfernen und es kam beinahe zu körperlichen Handgreiflichkeiten, so dass erneut Polizeibeamte einschritten. Die Auszählung ergab 36 Stimmen, entsprechend der Anzahl der Abgeordneten von FRETILIN, PLP und KHUNTO, für die Absetzung, bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen.Lusa: Maioria ‘destitui’ presidente do parlamento timorense em votação irregular, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020. Mit 40 Stimmen wurde Aniceto Guterres Lopes von der FRETILIN zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Zu den Stimmen der Mehrheitsgruppierung kamen vier Stimmen aus der Reihe der fünf PD-Abgeordneten. António da Conceição nahm als einziger PD-Vertreter an der Abstimmung teil. Während der Abstimmung über die Absetzung von Amaral hatten alle PD-Abgeordneten noch den Plenarsaal verlassen. Conceição bestätigte Uneinigkeit in der Partei betreffs des zukünftigen Kurses. Die CNRT-Abordneten schrien nach Verkündung der Neuwahl erneut auf und die Polizei musste ein drittes Mal eingreifen.Lusa: Última Hora - Maioria de deputados elege novo presidente do parlamento timorense em votação irregular (ATUALIZADA), 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.Lusa: Partido Democrático timorense dividido sobre situação política – secretário-geral, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
Neben Amaral verloren auch Maria Terezinha Viegas und Isabel Maria Barreto Freitas Ximenes ihre Plätze im Präsidium. Lídia Norberta dos Santos Martins (FRETILIN) wurde neue Sekretärin des Präsidiums und António Maria Nobre Amaral Tilman (KHUNTO) übernahm den Posten des ersten stellvertretenden Sekretärs.Präsident Osttimors: PREZIDENTE REPÚBLIKA HUSU ASEGURA KOHEZAUN IHA PARLAMENTU NASIONÁL NO APOIU GOVERNU, 3. Juni 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.