Das Übereinkommen über Fischereisubventionen (, ; , ) ist ein 2022 von der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeltes Abkommen. Teilweise wird es auch allgemein als Fischereiabkommen bezeichnet, insbesondere als es noch verhandelt wurde. Es ist seit Inkrafttreten am 15. September 2025 Teil des Marrakesch-Abkommens und verfolgt das Ziel, die umweltschädlichen Subventionen in der Fischerei zu reduzieren, um der Überfischung entgegenzuwirken.
Geschichte Im Rahmen der Doha-Runde, die 2001 startete, wurde begonnen, Regeln für den Umgang mit Fischereisubventionen zu entwickeln. Der Botschafter Guillermo Valles Games war 2007 Vorsitzender der Verhandlungsgruppe von Regeln und entwarf in dieser Funktion einen Vorschlag über mögliche Regeln. Dieser Vorschlag wurde während der Verhandlungsrunde als gut eingestuft; der Fokus dieser Runde lag hingegen auf der Landwirtschaft. Im Vorfeld des Abschlusses eines Fischereiabkommens durch die WTO-Mitglieder wurde als Alternative diskutiert, die bereits angewandten Regeln des SCM Agreement zu erweitern, um auf Fischereisubventionen genau zu passen. Bei der Elften Ministerkonferenz der WTO (MC11) in Argentinien scheiterten zwar die Mitglieder darin, ein Abkommen zu verhandeln, sie einigten sich aber darauf, bei der nächsten Ministerkonferenz das Abkommen zu schließen. Dies ist insbesondere auch im Lichte der Entscheidung der Vereinten Nationen zu sehen gewesen, dass das Ziel des Schutzes der Fischschwärme bereits 2020 erreicht sein sollte, nicht erst 2030. Das Abkommen wurde auf der Zwölften Ministerkonferenz der WTO (MC12) im Juni 2022 fertig verhandelt. Die Konferenz war für 2020 geplant, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben. Es ist erst das zweite Abkommen, das nach Errichtung der Welthandelsorganisation durch das Marrakesch-Abkommen 1995 verhandelt worden ist. Das Abkommen trat am 15. September 2025 in Kraft, als ihm zwei Drittel (111) der 166 Mitglieder der WTO beigetreten waren.
Das Abkommen enthält ein Moratorium. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens tritt es außer Kraft, wenn der Allgemeine Rat es nicht verlängert. Auch wird das Abkommen nicht bereits als vollständig erachtet. Während der MC12 konnten sich die Mitglieder nur auf die Regelung einiger Punkte einigen. Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, bei der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi 2024 weitere Teile zu verhandeln. Bis dahin wurde innerhalb eines Komitees unter der Leitung des isländischen Botschafters Einar Gunnarsson über die weiteren Vertragsinhalte diskutiert. Die stellvertretende Generaldirektorin Angela Ellard stellte Anfang Juli 2023 fest, dass es Fortschritte gäbe, es jedoch mehr Diskussionen geben müsste.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab die Empfehlung an die Mitglieder, das Abkommen zu unterzeichnen, und schuf ein Programm, um neue Daten zu sammeln, die das Befolgen des Abkommens sichern sollen. Auch die WWF bat um Unterzeichnung des Abkommens als einen wichtigen Schritt gegen die Überfischung der Meere.
Regelungsinhalte Das Abkommen enthält bindende Regelungen für Fischereisubventionen und erzeugt einen Fonds, der besonders Entwicklungsländern und LDCs dabei helfen soll, die Verpflichtungen zu erfüllen. Es verbietet Unterstützung für illegale und unregulierte Fischerei und verbietet vollständig das Befischen von überfischten Schwärmen und beendet die Möglichkeit der Fischerei in der Hohen See. Das Abkommen enthält weiterhin Vorschriften über die Unterstützung von Schiffen unter fremder Flagge als der subventionierende Staat.
Regelungen im Speziellen Artikel 1 des Abkommens legt fest, dass Subventionen im Sinne des Abkommens wie im SCM Agreement bezeichnet werden sollen, während Artikel 2 spezielle Definitionen für das Abkommen festlegt. Der dritte Artikel regelt das Verbot und die Regulierung von Subventionen zu illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei und der vierte Artikel Subventionen bezüglich überfischter Schwärme. Artikel 5 ist eine Auffangnorm, die den Umgang mit weiteren Subventionen regelt.
Der Artikel 6 legt einige Ausnahmen für am wenigsten entwickelte Länder fest. Der von der Ministerkonferenz vereinbarte Fonds ist in Artikel 7 geregelt. Das Abkommen enthält weiterhin in Artikel 8 Notifizierungsvorschriften über Subventionen. In Artikel 9 des Abkommens wird wie bei anderen Abkommen die Bildung eines Komitees geregelt, das insbesondere die Einhaltung der Notifizierung über Subventionen überwachen soll. Es ist dabei dem Rat für den Handel mit Waren untergeordnet.
Der zehnte Artikel enthält Streitbeilegungsvorschriften und Artikel 11 Schlussbestimmungen. Der letzte Artikel des Abkommens enthält das Moratorium, dass das Abkommen vier Jahre nach Inkrafttreten vom Allgemeinen Rat zu bestätigen ist.
Ratifikationen Die Europäische Union trat dem Abkommen am 8. Juni 2023 bei. Damit ist die Zahl der beigetretenen Mitglieder der WTO auf 34 gestiegen. China trat am 27. Juni 2023 bei. Der Handelsminister Wang Wentao stellte heraus, dass das Abkommen das Vertrauen der Mitglieder in den Multilateralismus stärken würde und China sich an den Verhandlungen der zweiten Phase aktiv beteiligen würde. Am 3. Juli 2023 trat Japan dem Abkommen bei und bei der Übergabe der Urkunde bekräftigte Botschafter Kazuyuki Yamazaki Japans Rolle und Bekräftigung für die Ziele des Abkommens. Auch Peru, laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die drittgrößte Fischereimacht der Erde, betonte die Bedeutung des Abkommens für die eigene Wirtschaft. Mit der Akzeptanz Kap Verdes hatten 51 % der benötigten Staaten dem Abkommen zugestimmt. Am 15. September 2025 übergaben die Länder Brasilien, Tonga, Vietnam und Kenia ihre Ratifikationsdokumente, womit mehr als 111 der Mitglieder dem Abkommen beigetreten sind und es in Kraft trat. +MitgliedBeitrittsdatumÜbergabe der Ratifikationsurkunde durchAnmerkungen20. Januar 2023Bundespräsident Alain BersetErster Ratifikationsstaat10. Februar 2023Minister für Handel und Industrie Gan Kim YongErster asiatischer Staat10. März 2023Fischereiministerin Jean-François FerrariErster afrikanischer Staat11. April 2023US-Handelsbeauftragte Katherine Tai2. Mai 2023Botschafterin Nadia Theodore10. Mai 2023Botschafter Einar Gunnarsson16. Mai 2023Botschafter Ahmed Abdulrahman Al Jarman7. Juni 2023Handelsminister Schwedens Johan Forssell und Handelskommissar Valdis DombrovskisDer Beitritt gilt ebenso für alle Mitgliedstaaten der EU.12. Juni 2023Botschafter Adamu Mohammed Abdulhamid16. Juni 2023Botschafterin Gianni Avila27. Juni 2023Handelsminister Wang Wentao3. Juli 2023Botschafter Kazuyuki Yamazaki12. Juli 2023Botschafterin Mireille Sarah Nzenze19. Juli 2023Außenministerin Ana Cecilia Gervasi Díaz17. August 2023Wirtschaftsministerin Julija SwyrydenkoÜbergabe der Ratifikationsurkunde während eines Besuches von Ngozi Okonjo-Iweala in der Ukraine. (China)21. August 2023geschäftsführende Ständige Vertreterin Drew Lai6. September 2023Botschafterin Clare Kelly (in persona) / Handelsminister Damien O’Connor (virtuell)Erstes Land aus Ozeanien (China)19. Oktober 2023Ständige Vertreterin Lúcia Abrantes Dos Santos23. Oktober 2023Ständiger Vertreter Anthony Severin23. Oktober 2023Ständiger Vertreter Yun Seong Deok23. Oktober 2023Carlos Fidel Martin Rodriguez, Leiter für internationale Handelsorganisationen im Außenministerium23. Oktober 2023Botschafter Kouadio Adjoumani23. Oktober 2023Beauty Manake, stellvertretende Handelsministerin23. Oktober 2023Tim Yeend, Associate Secretary des australischen Außenministeriums23. Oktober 2023stellvertretender Finanzminister Endrit Yzeiraj24. Oktober 2023Botschafter Luke Daunivalu12. Dezember 2023Staatssekretärin für internationale Wirtschaftsbeziehungen Claudia Sanhueza Riveros13. Dezember 2023Innenminister Seyaka Sonko13. Dezember 2023Minister für Entwicklung Andrew Mitchell26. Januar 2024Botschafterin Clara Manuela da Luz Delgado Jesus14. Februar 2024Botschafter Matthew Wilson14. Februar 2024geschäftsführende Hochkommissarin Janet Charles14. Februar 2024Botschafter Coly Seck14. Februar 2024Botschafter Álvaro Moerzinger Pagani21. Februar 2024Botschafter Justin Viard26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz26. Februar 2024im Rahmen der 13. Ministerkonferenz27. Februar 2024Landwirtschaftsminister Francisco P. Tiu Laurel und Handelsminister Alfredo E. Pascualim Rahmen der 13. Ministerkonferenz1. März 2024Handelsminister Ebrahim Patelim Rahmen der 13. Ministerkonferenz18. März 2024Botschafter Nikolai Platonov6. Mai 2024Handelsministerin Cham Nimul13. Mai 2024Botschafter Latsamy Keomany14. Mai 2024Botschafterin Usha Chandnee Dwarka-Canabady22. Mai 2024Botschafterin Hend Abdalrahman Al-Muftah14. Juni 2024Botschafterin Slavica Milačić1. Juli 2024Botschafter Asset Irgaliyev19. Juli 2024Botschafter Corinne Brunet19. Juli 2024Botschafter Lansana Gberie22. Juli 2024Botschafter Sultan Chouzourzum Zeitpunkt der Ratifikation noch kein WTO-Mitglied – Beitritt zum 21. August 202422. Juli 2024stellvertretender Premierminister Francisco Kalbuadizum Zeitpunkt der Ratifikation noch kein WTO-Mitglied – Beitritt zum 30. August 202423. Juli 2024Botschafter Walid Obeidat9. Oktober 2024Botschafter José Valencia16. Oktober 2024Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré22. Oktober 2024Botschafter Nasser Abdullah Al-Hayen15. November 2024Botschafter Ronald Saborio Soto16. Dezember 2024Botschafter Salomon Eheth22. Januar 2025Wirtschaftsminister Nir Barkatwährend des Weltwirtschaftsforums18. Februar 2025Ständiger Vertreter Chang-Fa Lo28. Februar 2025geschäftsführender Ständiger Vertreter Murim Bilali10. März 2025Botschafter Eduardo Ernesto Sperisen-Yurt19. März 2025Botschafter Mauricio Alberto Bustamante Garcia20. März 2025Botschafter Ali Sarfraz Hussain3. April 2025Botschafter Colin Murdoch9. April 2025Botschafter Vladimir Cuc28. April 2025Botschafter Abdulla Abdullatif Abdulla19. Mai 2025stellvertretender Wirtschaftsminister Genadi Arveladze20. Mai 2025Botschafter Tsiu Khathibe28. Mai 2025Botschafterin Caroline Bwanali-Mussa100. Ratifikation2. Juni 2025Botschafterin Rosalía Bohorquez Palacios12. Juni 2025Handelsminister Julio Moltó2. Juli 2025Botschafter Emmanuel Kwame Asiedu Antwi11. Juli 2025Minister für internationalen Handel Julien Paluku Kahongya14. Juli 2025Botschafterin Eunice M. Tembo Luambia22. Juli 2025Botschafter Gustavo Lunazzi6. August 2025Botschafter R.G.S. Wijesekara18. August 2025Botschafter Ram Prasad Subedi15. September 2025Im Rahmen eines Treffens des Allgemeinen RatesBotschafter Phan Dung Mai8. Oktober 20258. Oktober 20257. November 202510. November 202526. März 202626. März 202626. März 202619. Mai 20262. Juli 20267. Juli 202620. Juli 2026
Literatur
Im Vorfeld der Ministerkonferenz (im Vorfeld)
Nach der Ministerkonferenz
Weblinks Informationen zu dem Abkommen auf der Seite der Welthandelsorganisation (englisch, französisch, spanisch) Seite des WTO Fisheries Funding Mechanism, dem Fonds für am wenigsten entwickelte Länder
Einzelnachweise
Kategorie:Fischereirecht Kategorie:Politik 2022 Kategorie:Vertrag (21. Jahrhundert) Kategorie:Abkommen der Welthandelsorganisation