Die Laufental-Abstimmungen waren eine Reihe von Volksabstimmungen in der Schweiz, die den Wechsel des Bezirks Laufen vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft betrafen. Sie waren eine unmittelbare Folge der Juraplebiszite, die zur Gründung des Kantons Jura führten. 1983 lehnten die Stimmberechtigten des Bezirks den Kantonswechsel des Laufentals ab, doch nach dem Auffliegen der Berner Finanzaffäre annullierte das Bundesgericht das Ergebnis. Bei der Wiederholung 1989 stimmten die Laufentaler für den Wechsel zu Basel-Landschaft, zwei Jahre später gab auch der Zielkanton seine Zustimmung, und der Wechsel erfolgte 1994.
Historischer Kontext
Das Laufental gehörte wie der Jura einst zum Fürstbistum Basel, an dessen Stelle 1792 die revolutionäre Raurakische Republik trat. Frankreich annektierte ein Jahr später seine Tochterrepublik und schuf das Département Mont-Terrible. Dieses wiederum ging 1800 im Département Haut-Rhin auf. Nach der Eroberung durch die Koalitionstruppen wurde das überwiegend französischsprachige Gebiet 1815 durch Beschluss des Wiener Kongresses dem Kanton Bern hinzugefügt. Das deutschsprachige Laufental kam ebenfalls zu Bern, während das Birseck zum Kanton Basel gelangte (siehe Anschluss des Birseck an Basel). Das Verhältnis zwischen Bern und dem Laufental war eher distanziert, nicht zuletzt weil weiterhin enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zur Region Basel bestanden, die mit der Zeit immer mehr zunahmen; auch der geringe Einfluss des Laufentals auf die kantonale Politik spielte eine Rolle. Als die Jurafrage nach der Moeckli-Affäre von 1947 an Brisanz zulegte, betrachteten zunächst sowohl Separatisten als auch Berner das Laufental als Teil des Jura. Diese Wahrnehmung begann sich ab 1959 nach der Ablehnung der kantonalen Plebiszitinitiative auf separatistischer Seite zu ändern, als das zunehmend eine ethnolinguistische Strategie verfolgte, in die das Laufental nicht mehr passte.
Am 9. September 1969 stimmte der Grosse Rat des Kantons Bern ohne Gegenstimme einem Antrag des Regierungsrates zu. Durch einen Zusatz in der Berner Kantonsverfassung sollten die sieben jurassischen Bezirke entscheiden dürfen, ob sie weiterhin zum Kanton Bern oder zu einem neu zu gründenden Kanton gehören wollen. Die bernischen Behörden gingen davon aus, dass der Bezirk Laufen den Anschluss an einen französischsprachigen Kanton ablehnen und somit zu einer Exklave würde. Sie sahen sich deshalb veranlasst, ihm ein separates Selbstbestimmungsrecht zu geben, das es den Stimmberechtigten erlauben würde, über den Beitritt zu einem Nachbarkanton der Nordwestschweiz zu befinden.Christian Jecker: Vom Musterfall zum Skandal. In: Lehrblätz Laufental. S. 31. Die Volksabstimmung am 1. März 1970 über den Verfassungszusatz ergab eine Zustimmung von 93,3 % kantonsweit und von 88,7 % im Bezirk Laufen.Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3180.
Juraplebiszite (1974/75) Beim ersten Juraplebiszit, das am 23. Juni 1974 in den sieben Bezirken Courtelary, Delémont, Franches-Montagnes, La Neuveville, Laufen, Moutier und Porrentruy stattfand, sprachen sich 51,9 % der Abstimmenden für die Gründung des Kantons Jura aus, wobei die Zustimmung im Bezirk Laufen lediglich 25,8 % betrug.Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.1.3192a. Die Laufentaler mussten zwingend mit Nein stimmen, um sich die Option eines Beitritts zu einem anderen Kanton offenzuhalten. Drei Monate später gründete sich die Bezirkskommission Laufental, die eine Volksinitiative organisierte. Eine solche war erforderlich, um zu verhindern, dass das Laufental automatisch dem neuen Kanton angehört. Sie wurde am 24. Februar 1975 mit 3312 gültigen Unterschriften eingereicht.
So konnte der Bezirk am 14. September 1975, ein halbes Jahr nach den südjurassischen Bezirken Courtelary, La Neuveville und Moutier, am zweiten Juraplebiszit teilnehmen. Auf die Frage «Wollt Ihr, dass der Amtsbezirk Laufen – unter Vorbehalt des Anschlusses an einen Nachbarkanton – weiterhin zum Kanton Bern gehört?» stimmten 94,6 % der Laufentaler mit Ja.
+Ergebnis des zweiten Juraplebiszits im Laufental vom 14. September 1975GemeindeJaNeinleer/ungültigGesamtBeteiligungErgebnisStimmen%Stimmen% 22x22px Blauen 126 92,6 % 10 7,4 % 1 137 52,9 % 22x22px Brislach 325 93,7 % 22 6,3 % 2 349 63,9 % 22x22px Burg im Leimental 87 100 % 0 0 % 0 87 70,7 % 22x22px Dittingen 181 85,4 % 31 14,6 % 1 213 59,8 % 22x22px Duggingen 206 96,7 % 7 3,3 % 4 217 50,3 % 22x22px Grellingen 334 96,5 % 12 3,5 % 9 355 48,9 % 22x22px Laufen 1498 95,8 % 65 4,2 % 10 1573 64,0 % 22x22px Liesberg 343 86,8 % 52 13,2 % 7 395 57,1 % 22x22px Nenzlingen 97 89,8 % 11 10,2 % 1 109 64,9 % 22x22px Roggenburg noch nicht beim Amtsbezirk Laufen 22x22px Röschenz 334 95,4 % 16 4,6 % 1 351 49,6 % 22x22px Wahlen 321 97,6 % 8 2,4 % 2 331 58,4 % 22x22px Zwingen 364 92,4 % 30 7,6 % 1 395 49,3 % Gesamt 4216 94,6 % 264 5,4 % 39 4519 57,6 % Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern
Nicht an dieser Abstimmung beteiligt war die Gemeinde Roggenburg, die damals noch zum Bezirk Delémont gehörte. Für sie bestand aber noch die Möglichkeit, am dritten Juraplebiszit teilzunehmen, da sie an ihrem östlichsten Punkt an die Laufentaler Gemeinde Liesberg angrenzt. Am 1. Oktober 1975 übergab die Gemeinde der Berner Staatskanzlei 103 gültige Unterschriften für eine entsprechende kommunale Volksinitiative. Roggenburg entschied sich am 19. Oktober mit 97 zu 10 Stimmen, zum Bezirk Laufen zu wechseln und somit weiterhin bernisch zu bleiben. Die Gebietsänderung trat am 1. Januar 1976 in Kraft.
Einleitung des Anschlussverfahrens (1978) Gestützt auf das vom Grossen Rat beschlossene «Gesetz über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Laufentals an einen benachbarten Kanton», konstituierte sich der Bezirk – schweizweit einmalig – als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, die in der Frage des möglichen Kantonswechsels eigenständig verhandeln und Entscheidungen treffen durfte. Zu diesem Zweck wurde die Bezirkskommission in ein demokratisch legitimiertes Gremium umgewandelt.Thomas Fleiner: Das Selbstbestimmungsverfahren zwischen 1980 und 1993. In: Lehrblätz Laufental. S. 64–66. Auf der Grundlage des Verfassungszusatzes von 1970 reichte das Komitee «Ja zur besten Lösung» am 15. November 1977 die «Volksinitiative zur Einleitung des Anschlussverfahrens an einen benachbarten Kanton» ein. 60 Prozent der Stimmberechtigten hatten das Begehren unterschrieben, dreimal mehr als erforderlich.Oeschger: Vom Bär zum Siebedupf (Teil 1), S. 66–68. Am 18. Juni 1978 sprachen sich 65,1 % der Abstimmenden dafür aus, dass die Bezirkskommission offizielle Verhandlungen mit den Nachbarkantonen führen soll. Einzig Roggenburg, das zweieinhalb Jahre zuvor zum Bezirk Laufen gelangt war, lehnte ab.Staatsarchiv des Kantons Bern, StABE A 3.4.217.
Abstimmungsfrage: «Wollt Ihr das Anschlussverfahren des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton einleiten?»
mini|Ergebnis der Initiative +Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 1978GemeindeJaNeinleer/ungültigGesamtBeteiligungErgebnisStimmen%Stimmen% 22x22px Blauen 173 79,0 % 46 21,0 % – 219 81,7 % 22x22px Brislach 229 56,4 % 177 43,6 % – 406 74,1 % 22x22px Burg im Leimental 62 62,0 % 38 38,0 % – 100 79,4 % 22x22px Dittingen 247 77,2 % 73 22,8 % – 320 86,7 % 22x22px Duggingen 212 61,1 % 135 38,9 % – 347 77,3 % 22x22px Grellingen 429 76,7 % 130 23,3 % 2 561 78,0 % 22x22px Laufen 1219 61,4 % 767 38,6 % 6 1992 80,3 % 22x22px Liesberg 352 68,0 % 166 32,0 % 1 519 73,2 % 22x22px Nenzlingen 93 63,7 % 53 36,3 % – 146 91,3 % 22x22px Roggenburg 42 40,8 % 61 59,2 % 1 104 74,3 % 22x22px Röschenz 375 66,8 % 186 33,2 % 3 564 78,8 % 22x22px Wahlen 326 78,6 % 158 21,4 % – 484 83,2 % 22x22px Zwingen 405 62,4 % 244 37,6 % – 649 78,6 % Gesamt 4164 65,1 % 2234 34,9 % 13 6411 79,2 % Quelle: Staatsarchiv des Kantons Bern
Wahl des Zielkantons (1980) Nachdem feststand, dass das Laufental von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen wollte, musste anschliessend festgestellt werden, mit welchem Kanton überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Da es mit Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn drei mögliche Optionen gab, waren zwei Abstimmungsrunden vorgesehen. Bereits die erste Abstimmung am 13. Januar 1980 endete klar zugunsten von Basel-Landschaft. 51,5 % der Abstimmenden sprachen sich für diesen Kanton aus, während auf Solothurn 32,5 % und auf Basel-Stadt 16,0 % entfielen. Für Basel-Stadt sprach sich nur Burg im Leimental aus, Solothurn fand nur in Brislach und Roggenburg eine Mehrheit, alle übrigen Gemeinden bevorzugten Basel-Landschaft.Staatsarchiv BL, VR 3003 03.13.
mini|Mehrheiten für Baselland, Basel-Stadt und Solothurn +Ergebnis der Abstimmung vom 13. Januar 1980GemeindeBaselland (BL)Basel-Stadt (BS)Solothurn (SO)leer/ungültigGesamtBeteiligungErgebnisStimmen%Stimmen%Stimmen% 22x22px Blauen 128 61,5 % 23 11,1 % 57 27,4 % 1 208 78,9 % BL 22x22px Brislach 125 28,6 % 47 10,8 % 265 60,6 % 3 437 80,3 % SO 22x22px Burg im Leimental 34 35,1 % 43 44,3 % 20 20,6 % 0 97 82,9 % BS 22x22px Dittingen 182 59,5 % 51 16,7 % 73 23,8 % 1 306 80,6 % BL 22x22px Duggingen 214 62,7 % 65 19,1 % 62 18,2 % 9 341 68,1 % BL 22x22px Grellingen 351 61,5 % 137 24,0 % 83 14,5 % 15 571 76,4 % BL 22x22px Laufen 879 49,6 % 226 12,8 % 666 37,6 % 88 1771 74,0 % BL 22x22px Liesberg 291 51,4 % 91 16,1 % 184 32,5 % 13 566 79,5 % BL 22x22px Nenzlingen 68 49,3 % 45 32,6 % 25 18,1 % 5 138 84,6 % BL 22x22px Roggenburg 32 34,0 % 6 6,4 % 56 59,6 % 1 94 66,9 % SO 22x22px Röschenz 278 51,4 % 116 21,4 % 147 27,2 % 9 541 72,4 % BL 22x22px Wahlen 243 50,5 % 53 11,0 % 185 38,5 % 8 481 80,7 % BL 22x22px Zwingen 342 57,2 % 80 13,4 % 176 29,4 % 22 598 71,6 % BLGesamt 3167 51,5 % 983 16,0 % 1999 32,5 % 175 6324 75,5 % BL/SOQuelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-LandschaftStaatsarchiv BL, VR 3003 03.13.
In der zweiten Runde am 16. März 1980 fiel das Ergebnis noch deutlicher für Basel-Landschaft aus; der Kanton erhielt 64,6 % der Stimmen, während 35,4 % Solothurn bevorzugten. Erneut waren Brislach und Roggenburg in der Minderheit. Damit stand das Baselbiet als bevorzugte Beitrittsoption fest.
mini|Mehrheiten für Baselland und Solothurn +Ergebnis der Abstimmung vom 16. März 1980GemeindeBaselland (BL)Solothurn (SO)Leer/UngültigGesamtBeteiligungErgebnisStimmen%Stimmen% 22x22px Blauen 161 71,6 % 64 28,4 % 2 227 85,7 % BL 22x22px Brislach 172 38,7 % 272 61,3 % 0 444 81,2 % SO 22x22px Burg im Leimental 71 74,7 % 24 25,3 % 1 96 83,5 % BL 22x22px Dittingen 260 80,0 % 65 20,0 % 2 327 85,2 % BL 22x22px Duggingen 304 82,2 % 66 17,8 % 1 371 71,6 % BL 22x22px Grellingen 494 81,9 % 109 18,1 % 3 606 87,0 % BL 22x22px Laufen 1119 58,2 % 804 41,8 % 20 1943 77,3 % BL 22x22px Liesberg 387 67,1 % 190 32,9 % 4 581 77,7 % BL 22x22px Nenzlingen 110 80,9 % 26 19,1 % 3 139 82,7 % BL 22x22px Roggenburg 42 39,6 % 64 60,4 % 0 106 72,6 % SO 22x22px Röschenz 388 67,4 % 188 32,6 % 3 579 75,8 % BL 22x22px Wahlen 297 56,6 % 228 43,4 % 2 527 85,7 % BL 22x22px Zwingen 428 66,6 % 215 33,4 % 4 647 75,3 % BLGesamt 4233 64,6 % 2315 35,4 % 45 6593 78,2 % BLQuelle: Staatsarchiv des Kantons Basel-Landschaft
Annahme des Laufentalvertrags (1983) Die Bezirkskommission begann die Modalitäten eines möglichen Kantonswechsels auszuhandeln, und am 20. Januar 1983 billigte die Bezirkskommission den ausgehandelten Laufentalvertrag mit 14 zu 11 Stimmen. Wenig später gab der Baselbieter Regierungsrat am 8. Februar einstimmig sein Einverständnis. Der Baselbieter Landrat stimmte am 2. Mai mit 57 zu 7 Stimmen zu (bei fünf Enthaltungen).Erläuterungen zu den Volksabstimmungen über die Annahme des Laufentals. Landeskanzlei Basel-Landschaft, August 1983. Die 112 Paragrafen regelten zahlreiche Aspekte wie die Eingliederung in die Baselbieter Rechtsordnung, die Gleichberechtigung der Laufentaler gegenüber den übrigen Kantonsbürgern, die Weiterführung bestehender Verpflichtungen oder die Übernahme von kantonalen Institutionen und Angestellten.