mini|Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden mini|Zeitleiste Als Dresdner Linksextremismusprozess wird ein Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden bezeichnet, in dem von September 2021 bis Mai 2023 eine Reihe von linksextremen Überfällen mit gefährlicher Körperverletzung verhandelt wurde. Angeklagt waren vier Personen, die an unterschiedlichen Orten in Sachsen und Thüringen zwischen 2018 und 2020 nach Ermittlungsergebnissen der Polizei gezielt Personen aus dem tatsächlich oder mutmaßlich rechtsextremen Milieu angegriffen haben. Bis auf eine Ausnahme sollen die Angriffe nach Ermittlungsergebnissen geplant gewesen sein.
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte in erster Instanz unter anderem wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrfachen gefährlichen Körperverletzungen zu Freiheitsstrafen von knapp zweieinhalb Jahren bis über fünf Jahren. Hinsichtlich mehrerer Überfälle ergingen Freisprüche. Alle Angeklagten und die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil gegen Lina E., über die Revisionen, die die anderen Angeklagten betreffen, ist bisher noch nicht rechtskräftig entschieden.
Bezeichnung Häufig wird von der „Gruppe um Lina E.“ geschrieben. Einige Medien bezeichnen sie als „Hammerbande“, weil teilweise Hämmer als Waffe verwendet wurden.
Gelegentlich wird das Verfahren gänzlich auf Lina E. reduziert und Medien schreiben vom „Fall Lina E.“ oder vom „Prozess gegen Lina E.“ Das Oberlandesgericht Dresden schreibt von „Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a.“ oder kürzer vom „Verfahren gegen Lina E. u.a.“. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erwähnt den „Strafprozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte“. Manche Medien schreiben allgemeiner vom „Linksextremismusprozess“. Weitere Bezeichnungen sind „Antifa-Ost-Prozess“ und „Antifa-Ost-Verfahren“Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juni 2023, Az. 3 B 87/23 = BeckRS 2023, 12525..
Überfälle laut Anklage
Der Gruppe wurden nach Anklage mindestens sechs Überfälle zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2020 vorgeworfen, bei denen insgesamt 13 Personen aus dem tatsächlichen oder angeblich rechtsextremen Spektrum verletzt worden sein sollen, mehrere davon lebensgefährlich.Vgl. Paul Kirby: German row over jail term for woman who attacked neo-Nazis. bbc.com, 2. Juni 2023, 12:47 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:22 Uhr, Ben Knight: Gericht in Dresden: Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. dw.com (Deutsche Welle), 31. Mai 2023, 08:31 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:23 Uhr, Jens Kiffmeier: 10.000 Euro Kopfgeld ausgesetzt: Bundesanwalt sucht Ex-Verlobten von Nazijägerin Lina E. fr.de (Frankfurter Rundschau), 25. September 2023, 17:24 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 16:35 Uhr, Alexander Moritz/Edgar Lopez: Angeklagt wegen linksextremer Gewalt. Der Fall Lina E. deutschlandfunk.de, 12. März 2022, 09:27 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:25 Uhr, und Steffen Winter: „Hammer auf den Kopf, Stiche in den Bauch“. Behördenwarnung vor neuem Linksterrorismus. spiegel.de, 12. Mai 2023, 13.00 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:26 UhrVgl. Mascha Malburg/Martin Nejezchleba: Tag der Vergeltung. Prozess gegen Lina E. zeit.de, 31. Mai 2023, 5:50 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:27 Uhr, Ibrahim Naber/Lennart Pfahler: Bis einer stirbt. Politisch motivierte Straftaten, welt.de, 23. Mai 2023, 07:48 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:28 Uhr, Jessica Hamed: Fall Lina E.: "Man darf den Opfern keine Mitschuld geben", nordkurier.de, 5. Juni 2023, 15:20 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:29 Uhr, Marco Greitz: Überfall auf Erfurter Rechtsextremisten: Verdächtiger in Thüringen ermittelt, mdr.de (Mitteldeutscher Rundfunk), 28. September 2022, 16:08 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:30 Uhr und Iris Mayer: Diese Töne sind gefährlich. Politische Kriminalität. sueddeutsche.de, 4. Juni 2023, 16:27 Uhr; abgerufen am 27. November 2023, 17:31 Uhr
In der Anklage hieß es, die Gruppe habe ab August 2018 als kriminelle Vereinigung das gemeinsame Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“. Im selben Monat soll Lina E. nach Anklagevorwurf begonnen haben, das spätere Opfer eines Überfalls Cedric S. auszuspähen.
2. Oktober 2018: Enrico Böhm in Leipzig-Gohlis In Leipzig-Gohlis wurde der damalige Leipziger Stadtrat (zu diesem Zeitpunkt fraktionslos, vormals NPD) Enrico Böhm morgens beim Verlassen seines Wohnhauses von vier Vermummten verprügelt und mit Pfefferspray attackiert. Er erlitt einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Prozess sagte Böhm am 21. September 2021 jedoch aus, dass keine Frau beteiligt gewesen sei, und entlastete damit Lina E.
Gegen den rechtsextremen Böhm wurde ebenfalls wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Im April 2024 wurde er zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. (Siehe auch: Verlag Der Schelm)
30. Oktober 2018: Cedric S. in Wurzen Am Abend wurde in Wurzen Cedric S. in einer schlecht einsehbaren Gasse kurz vor seinem Zuhause überfallen. Zwei Vermummte traten ihn und schlugen ihn mit einem Teleskopschlagstock. Cedric S. gilt als stadtbekannter, bekennender Neonazi und wurde im Jahr 2016 wegen seiner Beteiligung am Überfall auf Connewitz verurteilt. Cedric S. erlitt mehrere Prellungen und Frakturen an der Wirbelsäule, die potenziell lebensgefährlich waren.
8. Januar 2019: Kanalarbeiter in Leipzig-Connewitz mini|Bornaische Straße auf Höhe des Tatorts Der damals 31-jährige Kanalarbeiter Tobias N. war mit drei Kollegen in der Bornaischen Straße in Leipzig-Connewitz im Einsatz, als ihn fünf Vermummte überfielen, darunter eine Frau. Er wurde am Kopf und Rücken geschlagen und trug lebensgefährliche Verletzungen davon. Im Prozess sagte er am 14. September 2021 aus, er leide weiterhin unter Schmerzen, Nervenschäden und einer Angststörung. Die Täter überfielen ihn offenbar spontan, weil er eine Mütze der bekannten rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ trug und sollen gerufen haben: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient.“
19. Oktober 2019: „Bull’s Eye“ in Eisenach mini|Kneipe „Bull’s Eye“ (2024) An diesem Abend stürmte eine Gruppe von 10 bis 15 Vermummten kurz nach Mitternacht die rechtsextreme Szenekneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach. Im Laufe lediglich einer Minute zerschlugen sie Fensterscheiben und Gläser und griffen den Wirt Leon R. und fünf seiner Gäste an, unter anderem mit einem Baseballschläger.
Leon R. (* 1997 oder 1998) gilt als „zentrale Figur der militanten Neonazi-Szene in Westthüringen“. Gegen R. selbst wurde ebenfalls ermittelt. Am 2. Mai 2023 klagte die Bundesanwaltschaft R. und drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Knockout 51 u. a. wegen hinreichenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer und Gründung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung an. Während R. bei der polizeilichen Aussage noch keine Frau erwähnte, sagte er im Prozess aus, eine Frau habe Reizgas versprüht und den übrigen Tätern das Kommando zum Rückzug erteilt. Dies soll laut Anklage Lina E. gewesen sein.
13./14. Dezember 2019: erneut Leon R. in Eisenach
In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2019 gegen 3 Uhr ließ sich der Betreiber des „Bull’s Eye“ Leon R. von Bekannten nach Hause fahren, wo er erneut überfallen wurde. Als er ein Cuttermesser und Pfefferspray zog, ließen die Angreifer von ihm ab und attackierten stattdessen den Pkw und die drei Insassen mit Metallstangen und einem Hammer. Dabei sollen die Täter gerufen haben: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Am Ende soll die gleiche Frauenstimme wie beim Überfall über das „Bull’s Eye“, laut Anklage Lina E., wieder das Kommando zum Rückzug gegeben haben.
Im Anschluss konnte die Polizei zwei Pkw vom Tatort verfolgen – einer davon der silberfarbene VW Golf von Lina E., der auf ihre Mutter zugelassen war, an dem aber gestohlene Kennzeichen angebracht waren. Als die Polizei den Wagen im Stadtteil Ramsborn stoppen konnte, befanden sich darin Lina E. und Lennart A., ein Axtstiel mit Glassplittern und der DNS von Lennart A. sowie die Originalkennzeichen. Fünf andere Personen flüchteten mit einem schwarzen Škoda Octavia, der einem weiteren Angeklagten gehörte, über die A4 Richtung Frankfurt am Main. Sie wurden in Wommen gestoppt, wo drei von ihnen festgenommen wurden. Die anderen beiden konnten fliehen. In einem dritten Auto waren Jonathan Philipp M. und Johannes D. nach Eisenach unterwegs, die mit ihrem Smart Fortwo sowohl bei der Hinfahrt als auch bei der Rückfahrt auf der A4 bei Jena geblitzt wurden.
Am 13. Dezember, dem Tag vor diesem Überfall, soll Lina E. in einem Leipziger Baumarkt versucht haben, zwei Hämmer zu stehlen. Sie wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter ertappt, versetzte ihm einen Stoß in den Bauch und floh, wurde aber später von der Polizei gestellt, die ihre Identität erfasste. Danach fuhr sie nach Eisenach.
Vor diesem Überfall hatte die Polizei keine konkreten Hinweise, welche Einzelpersonen an der Anschlagsserie beteiligt waren. Insbesondere Lina E. war zuvor nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Erst danach begann sie, die Gruppe zu observieren, und stattete ein Auto von Jonathan Philipp M. mit einem Abhörmikrofon aus.
15. Februar 2020: Bahnhof in Wurzen mini|Bahnhof Wurzen Eine sechsköpfige Gruppe von Neonazis wurde nach dem Aussteigen am Bahnhof in Wurzen von 15 bis 20 Vermummten mit Schlagstöcken und Bierflaschen angegriffen. Vier Opfer erlitten durch die Schläge und Tritte lebensgefährliche Verletzungen. Die Gruppe der Angegriffenen führte eine Reichskriegsflagge mit sich und war gerade von einem rechten Szeneaufmarsch aus Dresden zurückgekehrt, den ein NPD-Funktionär zum Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden organisiert hatte.
Aufnahmen der Videoüberwachung zeigten, dass die Zugpassagiere während der Fahrt von einer Frau und einem Mann ausgekundschaftet worden waren, die die Polizei später als Lina E. und Johann G. identifizierte. Diese zwei Personen gaben per Telefon Anweisungen für den Überfall, beteiligten sich aber nicht unmittelbar daran, sondern fuhren mit dem Zug weiter nach Leipzig.
Mutmaßlich geplanter Überfall im Juni 2020 in Leipzig Lina E. soll im Frühsommer 2020 den angehenden Juristen und rechten Kampfsportler Brian E. (* 1992) als nächstes Opfer ausgewählt und ihn ausgespäht haben. Vor einem Prüfungstermin am 8. Juni 2020 in Leipzig-Plagwitz warnte ihn die Polizei vor einem konkret zu erwartenden Anschlag und gab ihm Begleitschutz. Die Schutzmaßnahmen seien von der Gruppe um Lina E. bemerkt worden, woraufhin die Anschlagspläne verworfen worden seien.
Brian E. war ebenfalls am Überfall auf Connewitz 2016 beteiligt. Deshalb wurde er Ende 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden verwarf seine Revision, ermöglichte ihm aber, das Rechtsreferendariat fortzusetzen. Das wurde mit der Berufsfreiheit begründet, denn es bestehe keine Möglichkeit, „den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren“. Ein Sprecher des Sächsischen Justizministeriums stellte jedoch klar: „Die Übernahme in ein Beamten- oder Richterverhältnis in der sächsischen Justiz ist nach einer rechtskräftigen Verurteilung der genannten Art ausgeschlossen.“
Angeklagte Lina E.
Lina E. (* 1995 in Kassel) ist Tochter einer Sozialpädagogin und eines Oberstudienrats, wuchs im Stadtteil Kirchditmold auf und machte 2013 an der Jacob-Grimm-Schule in Kassel ihr Abitur. Sie wurde nach Angaben von Bekannten durch die Aufdeckung der NSU-Mordserie ab 2011 politisiert – in ihrer Heimatstadt Kassel hatte sich 2006 mit dem Mord an Halit Yozgat die letzte Tat der Serie ereignet.