mini|Vom Kurilenkonflikt betroffenes Gebiet Der Kurilenkonflikt ist ein Gebietsstreit zwischen den Staaten Japan und Russland. Gegenstand des die japanisch-russischen Beziehungen dauerhaft belastenden Konflikts sind die südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels. Die Inseln werden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion bzw. seit deren Zerfall im Jahr 1991 von Russland verwaltet, jedoch ebenfalls von Japan beansprucht.
Inhalt des Konflikts Auf der Konferenz von Jalta hatte Stalin dem Drängen der Westalliierten nach einem Bruch des Neutralitätsabkommens mit Japan und dem Eintritt der Sowjetunion in den Pazifikkrieg nachgegeben. Am 9. August 1945, drei Monate nach Kriegsende in Europa, begann der Sowjetisch-Japanische Krieg – am selben Tag wie der Atombombenabwurf auf Nagasaki. In der Folge besetzte die Rote Armee alle seit dem Vertrag von Portsmouth (1905) zu Japan gehörenden Kurileninseln sowie die Habomai-Inseln, Shikotan, Kunashiri und Etorofu.
Der Gebietsstreit resultiert aus dem Fernbleiben der Sowjetunion bei den Verhandlungen zum Friedensvertrag von San Francisco (1951), ausgelöst durch den Kalten Krieg. In diesem Vertrag hat Japan auf die Kurilen nördlich von Iturup verzichtet, jedoch hat die Sowjetunion den Vertrag nicht unterzeichnet. 1956 unterzeichneten die Sowjetunion und Japan eine gemeinsame Deklaration. Darin erklärte sich die Sowjetunion bereit, im Falle eines Friedensvertrags die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Japan erhebt aber Anspruch auf vier Inseln und beruft sich dabei auf den bilateralen Handels- und Grenzvertrag von Shimoda aus dem Jahr 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren. Auch im Vertrag von Sankt Petersburg 1875 hatte Japan die Kurilen erhalten und im Gegenzug auf seine Territorien auf Sachalin verzichtet. Die Folgen der Beschlüsse der Konferenz von Jalta betrachtet Japan nicht als rechtsgültig.
Dabei geht es um folgende Inseln:
Etorofu (, -tō); russisch: Iturup (Итуруп): 3.184,0 km² Kunashiri (, -tō); russisch: Kunaschir (Кунашир): 1.498,8 km² Shikotan (, -tō); russisch: Schikotan (Шикотан): 253,3 km² die Insel-Gruppe Habomai (, -guntō); russisch: Chabomai (Хабомай): 99,9 km²
Wegen dieses Konflikts ist weder ein Friedensvertrag Japans mit der Sowjetunion noch mit der Russischen Föderation zustande gekommen – auch mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht.
mini|links|Stadtkreis und Rajons (Landkreise) in der Oblast Sachalin. Auf den von Japan beanspruchten Südkurilen liegen vollständig 16. Juschno-Kurilski und teilweise 6. Kurilski In der Verwaltungsgliederung der Russischen Föderation (und auch de facto) sind die Inseln in zwei Rajons (Kurilski und Juschno-Kurilski) Teil der Oblast Sachalin. Zusammen nehmen sie etwa die Hälfte der Fläche aller Kurilen-Inseln ein.
mini|Gemeinden in der Unterpräfektur Nemuro der Hokkaidō nach japanischem Recht, davon (theoretisch) auf den Südkurilen: 6. Shikotan-mura im Shikotan-gun auf B. Shikotan-tō, 7. Tomari-mura und 9. Ruyobetsu-mura im Kunashiri-gun auf C. Kunashiri-tō, 9. Rubetsu-mura im Etorofu-gun, 10. Shana-mura im Shana-gun und 11. Shibetoro-mura im Shibetoro-gun auf D. Etorofu-tō sowie das 1959 nach 1. Nemuro-shi eingemeindete ehemalige Habomai-mura auf den A. Habomai-guntō Japan bezeichnet diese vier Inseln zusammenfassend als Nördliche Territorien (, hoppō ryōdo).Der Brockhaus in Text und Bild 2003 [SW], elektronische Ausgabe für Office-Bibliothek, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus, 2003; Artikel: „Kurilen“. und betrachtet sie unverändert – 1903 war die Unterpräfektur Shana (Shana-shichō, ) nach Nemuro eingegliedert worden – als Teil der Unterpräfektur Nemuro der [Präfektur/-dō] Hokkai[-]dō,Hokkai[-]dōchō (Verwaltung der Hokkaidō bzw. „Präfekturverwaltung Hokkai“): Gemeinden nach Unterpräfektur mit Karte der Unterpräfekturen (japanisch). wo sie sich nach japanischem Recht in sieben Gemeinden erstrecken (sechs -mura in mehreren historischen Kreisen (-gun) ganz auf den Südkurilen sowie ein Teil zur -shi Nemuro)Kokudo Chiriin: (Heisei-sanjū-nen zenkoku todōfuken-shichōson-betsu menseki-chō, „Zusammenstellung der Flächen landesweit nach Präfektur und Gemeinde im Jahr Heisei 30 [=2018]“): S. 7ff., (Kap. 3: Flächen der Gemeinden nach Präfektur: 01 Hokkaidō; die mit Stern markierten Gemeinden liegen teilweise (★) oder ganz (☆) auf den Südkurilen) und S. 103 ff., und z. B. auch im Wahlrecht de jure zum heutigen 7. Unterhauswahlkreis von Hokkaidō gehören.
Kunashiri und die Habomai-Inseln liegen unmittelbar vor der japanischen Küste: Kunashiri ist ca. 10 km, eine der Habomai-Inseln (Kaigara) ist knapp 4 km von der Insel Hokkaidō entfernt. Dieses Gebiet gehörte während des Kalten Krieges zu den am stärksten bewachten Staatsgrenzen.
Die Verhandlungsposition beider Staaten variiert: Japan ratifizierte zwar die Erklärung von 1956, fordert aber seit langem auch die Rückgabe von Etorofu und Kunashiri. Russland wiederum erkannte bspw. unter dem ersten Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, die vier Inseln als zusammengehörig an. Von 2004 bis 2022 strebte es jedoch eine Einigung auf Basis der Erklärung von 1956 an.
Chronologie mini|hochkant=1.8|Territoriale Entwicklung 1875 bis 1945: 1875: Vertrag von St. Petersburg 1905: Vertrag von Portsmouth 1945: Ende des Zweiten Weltkriegs
Durch den russisch-japanischen Handels-, Schifffahrts- und Grenzziehungsvertrag vom 7. Februar 1855 (Vertrag von Shimoda) wurde die Inselkette in eine nördliche, russische Gruppe, und eine südliche, zu Japan gehörende Gruppe unterteilt. Der Grenzverlauf wurde zwischen den Inseln Urup (russisch) und Etorofu (japanisch) festgelegt. Japan feiert anlässlich der Vertragsschließung den 7. Februar alljährlich als den Tag der Nördlichen Territorien. Im am 7. Mai 1875 geschlossenen Vertrag von Sankt Petersburg übertrug Russland auch alle übrigen (nördlichen) Kurilen-Inseln an Japan. Der Vertrag nennt in § 2 ausdrücklich „die 18 Inseln zwischen Uruppu und Shimushu“. Im Gegenzug gab Japan die bis dahin umstrittene Insel Sachalin an Russland ab. Den südlichen Teil Sachalins erhielt Japan 1905 durch den Vertrag von Portsmouth, der den Russisch-Japanischen Krieg beendete, zurück. Am 13. April 1941 wurde der Japanisch-Sowjetische Neutralitätspakt geschlossen. Am 5. April 1945 kündigte die UdSSR an, den Vertrag nicht mehr zu verlängern, so dass er am 25. April 1946 ungültig werden würde. Am 8. August 1945 trat die Sowjetunion, wie auf der Jaltakonferenz mit den Alliierten vereinbart, in den Krieg gegen Japan ein, zunächst nur auf dem asiatischen Festland.Englisch Version der Konferenz von Jalta Dokumente über Kurilen-Inseln: , Am 18. August 1945, und damit drei Tage nach der Radioansprache Gyokuon-hōsō, begannen sowjetische Truppen mit der Besetzung der gesamten Inselgruppe sowie von Habomai und Shikotan. Nur auf den drei nördlichsten Kurileninseln gab es japanische Garnisonen und heftige Kämpfe. Die übrigen wurden kampflos besetzt. Die dort bis dato lebende japanische Minderheit emigrierte mit der Armee nach Japan. Am 2. September 1945 unterzeichnete Japan die Kapitulationserklärung gegenüber den Siegermächten. Am 12. September 1945 kapitulierten die letzten japanischen Truppen. Der Krieg war damit beendet. Am 2. Februar 1946 wurden die Inseln vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zu sowjetischem Hoheitsgebiet erklärt. Am 8. September 1951 wurde der Friedensvertrag von San Francisco geschlossen. Die Sowjetunion unterzeichnete ihn nicht, auch bedingt durch den laufenden Koreakrieg. Der Vertrag stellt in Artikel 2(c) fest, „dass Japan alle Rechte, Titel und Ansprüche aufgibt bezüglich der Kurilen und des Teils von Sachalin und ihm benachbarter Inseln, die Japan im Vertrag von Portsmouth 1905 abgetreten worden waren“. Es wurden keine exakten geographischen Grenzen der Kurilen festgelegt, allerdings verstanden und akzeptierten die Teilnehmer an der Friedenskonferenz die Position Japans, dass die vier in der Diskussion stehenden Inseln nicht zu den Kurilen gezählt würden. Die USA bekräftigten dies in einer Note an die UdSSR vom 23. Mai 1957, die feststellte, dass das Wort „Kurilen“ im Vertrag von San Francisco und im Abkommen von Jalta die Habomai-Inseln, Shikotan, Kunashiri und Etorofu nicht einschließe und dass dies auch nicht beabsichtigt gewesen sei. Japan unterstreicht diese Auffassung auch durch seine Bezeichnung der vom Konflikt betroffenen Inseln als Nördliche Territorien anstatt als südliche Kurilen. Am 19. Oktober 1956 – damals herrschte in der UdSSR die Tauwetter-Periode – unterzeichneten die Sowjetunion und Japan in Moskau eine gemeinsame Erklärung (, ), in dem beide Parteien ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten und den Kriegszustand beendeten. Die Erklärung trat nach beiderseitiger Ratifizierung am 12. Dezember des Jahres in Kraft. Sie enthält in Artikel 9 die Bestimmung, dass im Falle eines noch abzuschließenden Friedensvertrages die UdSSR die Inseln Shikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan übertrage. Derartige Verhandlungen wurden jedoch von den USA blockiert.Gregory Clark: Tokyo’s Claim to the Kurils Is Shaky, The New York Times, 18. Juli 1992, abgerufen am 23. Dezember 2009. Am 27. Januar 1960 – in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Japan und den USA vom 19. Januar 1960, nach dem eine starke militärische Bindung Japans an den „Westen“ entstand und die USA ihre militärische Infrastruktur auf den japanischen Inseln praktisch uneingeschränkt ausbauen durften – weigerte sich die sowjetische Regierung, vor Schließung eines in der Erklärung von 1956 vorgesehenen Friedensvertrags der in Artikel 9 festgelegten Verpflichtung nachzukommen, mit der Begründung, dass der Vertrag vom 19. Januar 1960 gegen die UdSSR und Volksrepublik China ausgerichtet sei und durch die weiter bestehende massive Präsenz der US-amerikanischen Truppen Japan kein souveräner Staat bliebe (Aide-mémoire der sowjetischen Regierung an die japanische Regierung vom 27. Januar 1960, Iswestija vom 29. Januar 1960). Am 13. Oktober 1993 unterzeichneten Premierminister Morihiro Hosokawa für Japan und Präsident Boris Jelzin für Russland die „Deklaration von Tokio“, die in Abschnitt 2 die Willensvereinbarung enthielt, die Zugehörigkeit der vier Inseln zu regeln. Im März 2001 bestätigten Präsident Wladimir Putin und Premierminister Yoshirō Mori in der „Erklärung von Irkutsk“, dass die gemeinsame Erklärung von 1956 weiterhin gültige Grundlage für Friedensverhandlungen sei. Am 11. Juni 2009 verabschiedete das Unterhaus des japanischen Parlaments eine Gesetzesänderung, wonach „maximale Anstrengungen“ unternommen werden sollen, um eine möglichst zügige Rückgabe der Inseln zu ermöglichen. Auch haben nach diesem Gesetz zukünftig alle offiziellen Verlautbarungen Japans die vier Inseln betreffend diese als Nördliche Territorien zu benennen. Das Außenministerium der Russischen Föderation bedauerte diesen Schritt und bezeichnete ihn als Versuch hin zu einer Eskalation.Meldung bei Ria Novosti (archiviert). (japanisch). Am 1. November 2010 besuchte Dmitri Medwedew als erster Präsident Russlands überhaupt die Insel Kunashiri und fachte damit den Streit neu an. Das japanische Außenministerium protestierte und bestellte den russischen Botschafter ein. Japans Premier Naoto Kan nannte den Besuch vor einem Parlamentsausschuss „äußerst bedauerlich“. Er bekräftigte, die Inseln gehörten zu Japan. Außenminister Seiji Maehara sagte, der Besuch habe die Gefühle der japanischen Öffentlichkeit verletzt.Russland provoziert Japan im Streit um Inselgruppe auf www.zeit.de. Am 2. November 2010 zog Japan seinen Botschafter „vorübergehend“ aus Moskau ab. auf www.tagesschau.de. Am 25. März 2016 gab der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt, innerhalb dieses Jahres Raketensysteme des Typs Bal sowie Drohnen des Typs Eleron-3 auf den Kurilen zu stationieren.