Der Conselho Superior da Magistratura Judicial CSMJ (, ) ist das Verwaltungs- und Disziplinarorgan der Richter an den Gerichten Osttimors.Verfassung Osttimors von 2002, Abschnitt 128
Übersicht Dem CSMJ obliegt die Ernennung, Zuweisung, Versetzung und Beförderung der Richter des Landes. So bestimmt er die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs STJ (derzeit das Berufungsgericht, Tribunal de Recurso), bis auf ein Mitglied, das vom Nationalparlament gewählt wird.Verfassung Osttimors von 2002, Abschnitt 125.
Der CSMJ wird vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs geleitet. Jeweils ein weiteres Mitglied des Rates und sein Stellvertreter wird vom Staatspräsidenten, vom Nationalparlament, von der Regierung und durch die Richter aus ihrem eigenen Kreis bestimmt. Der Vizepräsident des CSMJ wird in geheimer Abstimmung durch den Rat selbst festgelegt. Mitglieder können Richter, Staatsanwälte oder andere Juristen sowie Personen mit anerkannten Verdiensten werden.Jornal da República: LEI DO PARLAMENTO 11/2004, abgerufen am 23. April 2023.
Die Grundlagen des CSMJ werden durch die Verfassung Osttimors von 2002 in Abschnitt 128 festgelegt. Weiteres bestimmt das Gesetz 08/2002, in Abänderung durch das Gesetz 11/2004.
Geschichte Im Juli 2026 beschloss der CSMJ die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen vier der fünf Richter des Berufungsgerichts. Natércia Gusmão wurde aufgrund einer anonymen Beschwerde an Gerichtspräsident Afonso Carmona vorgeworfen, dass sie gegen die Standes- und Berufsregeln verstoßen zu haben. Trotz einer angeblichen familiären Beziehung zu einem Zeugen solll sie in einem Fall keine Erklärung über ihre Verhandlungsunfähigkeit abgegeben haben. Man sprach von „mutmaßlichen Interessenkonflikte“ und dem Verdacht der „Rechtsbeugung, der persönlichen Bevorzugung und der Verschleierung“.
Gusmão wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und ihr Gehalt gekürzt. Gegen die Richter Deolindo dos Santos, Jacinta Correia und Duarte Tilman wurde wegen „Unterlassung“ ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sie Gusmão im betreffenden Fall nicht gemeldet hätten. Als einziger Richter des Berufungsgerichts ohne Verfahren blieb Gerichts- und CSMJ-Präsident Afonso Carmona übrig. Die vier beschuldigten Richter hatten fast ein Jahr zuvor das Gesetz, das die Ernennung von Carmona ermöglichte (ihm fehlten die ursprünglich gesetzlich geforderten Kompetenzen), für verfassungswidrig erklärt. Drei der Richter hatten zudem ein Korruptionsverfahren gegen Vizepremierminister Francisco Kalbuadi Lay aufrechterhalten.
Alle vier beschuldigten Richter gehören zum Kreis der Kandidaten für die künftigen Richter des STJ, ebenso Carmona, der vom Staatspräsidenten bestimmte stellvertretende Vorsitzende des CSMJ Francisco Nicolau und das von der Regierung entsandte CSMJ-Mitglied Alexandre Gentil Corte-Real de Araújo. Auch Gusmão gehört zum CSMJ als von den Richtern gewähltes Mitglied, war aber während der Sitzung, auf der die Beschuldigung gegen sie beraten wurde, gerade in Bangkok bei einer Konferenz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Kindesausbeutung. Generalstaatsanwalt Nelson de Carvalho, der von amtswegen beratendes CSMJ-Mitglied bei der Besetzung des STJ ist, fehlte ebenfalls bei der Sitzung. Ebenso Yudi Pamukas, das einzige entsandte Mitglied, das nicht als Oberster Richter kandidiert, der vom Parlament für das Gremium eingesetzt wurde. Die Sitzung geleitet hatte Carmona, in Anwesenheit von Nicolau, Corte-Real und dem beratenden Mitglied Fernando Lopes de Carvalho (als öffentlicher Verteidiger).
Die Statuten verlangen eigentlich, dass vor einer Verhängung von Diziplinarmaßnahmen die Beschuldigten gehört werden müssen, was bei keinem der beschuldigten Richter der Fall war. Auch andere Vorgaben zur Einhaltung von Fristen und Anhörung der Beschuldigten wurden nicht eingehalten.
Die Internationale Union der portugiesischsprachigen Richter (UIJLP) befand am 22. Juli, dass die präventive Suspendierung der Richter des Tribunal de Recurso überprüft werden müsse und Kandidaten für das STJ sich enthalten müssten. Auch weitere Kritik wurde laut, unter anderem von Rechtsexperten, wie Tiago Amaral Sarmento, Dionísio Babo und Cláudio Ximenes. Am 31. Juli ernannte der CSMJ sechs neue Richter für das Tribunal de Recurso.
Am 2. September forderte eine Gruppe von neun Bürgern, das Colectivo Unidos Podemos (CUP), darunter der Abgeordnete David Dias Ximenes, die ehemaligen Minister Roque Rodrigues, Rui Augusto Gomes und Armindo Maia und der Botschafter Francisco Miranda Branco sowie Domingos Sarmento Alves und Jacinto Rigoberto Alves, die Suspendierung als Kandidat und Überprüfung von Nicolau. Sie verwiesen auf seine angeblichen Aktivitäten in Oe-Cusse Ambeno, mutmaßlichen Verbindungen zur Anmietung des Hotels Oe-Upu, in dem illegales Online-Glücksspiele und -Betrug stattfanden, sowie seine Tätigkeit als Anwalt des Hotelpächters. Der CSMJ bezeichnete die Berichte als falsch und haltlos und kündigte an, Strafanzeige wegen Nötigung und Verleumdung gegen die Verfasser der Forderung zu erstatten.
Im September schloss die Jury Alexandre Corte-Real als Kandidaten für die Position des Juristen mit anerkannten Verdiensten aus. Der CSMJ ließ ihm am 4. September wieder zu. Nach einer Beschwerde hatte das CFJJ in einer Stellungnahme erklärt, dass ein Mitarbeiter versehentlich der Jury ein Formular nicht vorgelegt habe, was zu dem Ausschluss führte. Laut Protokoll ging das Bewerbungsschreiben ert am 13. August, zwei Wochen nach Ende der Frist ein. Am 11. September reichte Bárbara Oliveira, die sich ebenfalls um denselben Posten beworben hatte, beim Berufungsgericht eine Klage gegen den Beschluss des CSMJ ein. Demnach habe die Jury die alleinige Befugnis Kandidaten auszuschließen und wieder zuzulassen. Auch sei die Beschlussfähigkeit des CSMJ fragwürdig gewesen, da dafür laut §174 der Verfassung zwei Drittel der Mitglieder (also vier) nötig sind. Bei Abwesenheit eines Mitglieds muss ein Stellvertreter berufen werden. Am 4. September stimmten nur drei Mitglieder ab. Carmona hatte sich als befangen erklärt und nahm weder an Diskussion, noch an der Abstimmung teil. Auch Nelson de Carvalho und Fernando Lopes de Carvalho) fehlten bei der Sitzung. Die Jury bestätigte den Ausschluss von Corte-Real. Avelino Coelho erklärte in einem Interview, dass der CSMJ nicht zur Wiederzulassung befugt war. Auch bei der endgültigen Nominierung der Kandidaten später, dürften CSMJ-Mitglieder, die auch Kandidaten sind, nicht mitstimmen. Stattdessen müssten für sie Stellvertreter berufen werden. Im Falle von Natércia Gusmão wäre aber auch ihre Vertreterin Jacinta Correia nicht stimmberechtigt.
Am Tag, an dem Oliveira Klage gegen die Wiederzulassung Corte-Reals einreichte, rief die Regierung Corte-Real ohne Nennung von Gründen aus dem CSMJ ab und setzte stattdessen Nelinho Vital ein.
Premierminister Xanana Gusmão forderte Staatspräsident José Ramos-Horta auf, Nicolau aus dem CSMJ abzuberufen, was Ramos-Horta aber ablehnte. Am 15. September reichte der Rechtsberater Martin Patrick Hardie beim Disziplinarausschuss der Anwaltskammer eine Beschwerde gegen Nicolau, wegen des Vorwurfs eines Interessenkonflikts ein. Diesmal waren die Vorwürfe konkreter und wurden mit Dokumenten unterstützt. Nicolau reichte schließlich seinen Rücktritt als Mitglied des CSMJ ein, den Staatspräsident Ramos-Horta am 18. September akzeptierte. Seinen Sitz nahm José Teixeira ein. Neuer Stellvertreter wurde Victor Manuel de Deus Maia.
Am 21. August entschied der CSMJ gegen die Stimme von Jacinta Correia, ohne Angabe von Gründen die Versetzung von neun Richtern der Distriktsgerichte von Dili, Suai, Baucau und Oe-Cusse. Bekanntgegeben wurde der Beschluss erst am 14. September. Weder wurde gemäß Gesetz 5/2022 ein dienstlicher Bedarf oder ein außergewöhnliches öffentliches Interesse angegeben noch die vorgegebene Riehenfolge der zu versetzenden Richter nach Dienstzeit eingehalten. Juristen sahen dies als Verstoß gegen die grundsätzliche Unabsetzbarkeit von Richtern an. Auch die Zustimmung oder Stellungnahme der Richter fehlten. Im Gegensatz zur letzten regulären Versetzung 2024 von Distriktsrichtern wurden vorab weder offene Stellen an den Gerichten bekanntgegeben, noch die Richter zu ihren bevorzugten Optionen befragt. Die Versetzungen hatten zur Folge, dass den Richtern gleichzeitig alle laufenden Fälle entzogen und anderen Richtern übertragen wurden. Fast alle versetzten Richter gehörten zu den Kandidaten für das STJ. Vier Richter legten Beschwerde gegen die Versetzung ein und weigerten sich solange, ihre Büros zu verlassen. Yudi Pamukas forderte am 24. September in seiner Funktion als Verwaltungsrichter des Distriktgerichts Dili die Richter auf, ihre Büros zu räumen.
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Kategorie:Recht (Osttimor)