Der Senat Wegner bildet seit dem 27. April 2023 die Landesregierung von Berlin. Kai Wegner führt in seiner ersten Amtszeit als Regierender Bürgermeister eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2023 gebildet wurde.
Kabinett Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten.Koalitionsvertrag 2023–2026 „Das Beste für Berlin“. (PDF; 1,5 MB) spd.berlin, S. 134 f. Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben. Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt. Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.
+ Senat Wegner Ressort Foto Name Partei Regierender BürgermeisterSenatskanzlei 120px Kai Wegner CDU Bürgermeisterin 120px Franziska Giffey SPD Wirtschaft, Energie und Betriebe Bürgermeister 168x168px Stefan Evers CDU Finanzen Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt 120px Joe Chialo(bis 2. Mai 2025) CDU 120px Sarah Wedl-Wilson(22. Mai 2025 bis 24. April 2026) parteilos(von der CDU nominiert) 120px Stefan Evers(seit 29. April 2026) CDU Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 120px Christian Gaebler SPD Inneres und Sport 120px Iris Spranger SPD Bildung, Jugend und Familie 120px Katharina Günther-Wünsch CDU Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 120px Ina Czyborra SPD Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung 120px Cansel Kiziltepe SPD Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 120px Manja Schreiner(bis 30. April 2024) CDU168x168pxStefan Evers(30. April 2024 bis 23. Mai 2024), kommissarisch120pxUte Bonde(seit 23. Mai 2024) Justiz und Verbraucherschutz 120px Felor Badenberg CDU(zunächst parteilos)
Staatssekretäre Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.
Senatskanzlei und Senatsverwaltungen Staatssekretäre Senatskanzlei Florian GrafChef der Senatskanzlei; Medien und die MetropolregionFlorian HauerBundes- und Europaangelegenheiten und InternationalesBevollmächtigter des Landes Berlin beim BundChief Digital Officer; Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (ab 2. Juni 2026)Martina Klement (bis 18. März 2026)Matthias Hundt (18. März 2026 bis 2. Juni 2026)Chief Digital Officer; Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Severin FischerEnergie und BetriebeMichael BielWirtschaft Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sarah Wedl-Wilson (bis 22. Mai 2025)Cerstin Richter-Kotowski (ab 11. Juni 2025)KulturOliver Friederici (bis 21. April 2026)Alexander Straßmeir (ab 21. April 2026)Gesellschaftlichen Zusammenhalt Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Alexander SlottyBauenStephan MachulikWohnen und MieterschutzPetra KahlfeldtSenatsbaudirektorin Senatsverwaltung für Inneres und Sport Christian HochgrebeInneresNicola Böcker-Giannini (bis 17. Oktober 2023)Franziska Becker (ab 7. November 2023)Sport Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Falko LieckeJugend und FamilieTorsten KühneSchulbau und SchuldigitalisierungChristina HenkeBildung Senatsverwaltung für Finanzen Tanja MildenbergerFinanzenWolfgang SchyrockiPersonal Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ellen HaußdörferGesundheit und PflegeHenry MarxWissenschaft und Forschung Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Aziz BozkurtSozialesMax LanderoIntegration, Antidiskriminierung und VielfaltMicha KlappArbeit, Frauen und Gleichstellung Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Britta Behrendt (bis 31. August 2025)Andreas Kraus (ab 1. September 2025)Klimaschutz und UmweltClaudia Stutz (bis 27. Mai 2024)Johannes Wieczorek (5. Juni 2024 bis 31. Mai 2025)Arne Herz (ab 3. Juni 2025)Mobilität und Verkehr Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dirk FeuerbergJustizEsther Uleer (bis 4. Juni 2025)Susanne Hoffmann (ab 1. Juli 2025)Zentrales und Verbraucherschutz
Wahl Wahl zum Abgeordnetenhaus und Koalitionsverhandlungen Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen. Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus. Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.
Wahl im Abgeordnetenhaus Wahlverlauf
Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister.Erst im 3. Wahlgang: Wegner Regierender Bürgermeister in Berlin. BR24, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.Kai Wegner in Berlin gewählt: Opposition spricht von Koalition des Chaos. FAZ.net, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
Reaktionen
Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet wordenKai Wegner: Wie Grüne & Linke versuchten, den 3. Wahlgang zu verhindern. Berliner Morgenpost, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“,Bundespartei nach Chaos-Wahl fassungslos: „Die Berliner SPD hatte schon immer einen Schatten“. Tagesspiegel, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. „Eklat“Eklat in Berlin: Kai Wegner braucht drei Wahlgänge zum Wahlsieg. Süddeutsche Zeitung, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. oder „Wahlkrimi“Nach drei Zitter-Wahlgängen: Berlin: Wegner ist Regierender Bürgermeister. ZDF, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein.Abgeordnetenhaus – Berlin: Experte: Schwarz-Rot legt fulminanten Fehlstart hin. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023. Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten, ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.
Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe. Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.Abgeordnetenhaus – Berlin: Politikforscher sieht Dilemma für Wegner nach Wahlkrimi. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.
Ergebnis + Berlin, 27. April 2023 (Gesamtstimmenzahl: 159 Stimmen, absolute Mehrheit: 80 Stimmen) Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil(abgegebene Stimmen) 1. Wahlgang Kai Wegner (CDU) Ja-Stimmen 71 44,7 % Nein-Stimmen 86 54,1 % Enthaltungen 1 0,6 % Ungültige Stimmen 1 0,6 % Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 — 2. Wahlgang Ja-Stimmen 79 49,7 % Nein-Stimmen 79 49,7 % Enthaltungen 0 — Ungültige Stimmen 1 0,6 % Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 — 3. Wahlgang Ja-Stimmen 86 54,1 % Nein-Stimmen 70 44,0 % Enthaltungen 3 1,9 % Ungültige Stimmen 0 — Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0 —
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Einzelnachweise
Wegner Kategorie:Kabinett mit CDU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit SPD-Beteiligung