mini|Die 16-seitige Anklageschrift gegen Trump
The People of the State of New York v. Donald J. Trump ist ein Strafverfahren gegen Donald Trump wegen des Vorwurfs der Verfälschungen von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in den USA 2016 vor dem New York Supreme Court. Die Hauptverhandlung begann am 15. April 2024, nachdem am 30. März 2023 von einer Grand Jury in New York City Anklage erhoben war. Donald Trump ist der erste US-Präsident, der in einem Strafprozess angeklagt wurde. Die Anklage warf ihm vor, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Geldzahlungen gefälscht zu haben. Am 30. Mai 2024 wurde der Angeklagte durch die Jury in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.
Hintergrund Im Juli 2006 traf Donald Trump die US-amerikanische Pornodarstellerin Stormy Daniels bei einem Golfturnier; diese behauptete später, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt, in der Zeit, in der Melania Trump ihren Sohn Barron geboren hatte. Obgleich Trump jegliche Beziehung zu Daniels bestritt, soll sein Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit ihr ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 US-Dollar vereinbart haben, um Veröffentlichungen darüber zu verhindern. Das Weiße Haus ließ im Januar 2018 dazu mitteilen, dies seien Geschichten, die bereits vor der Wahl entschieden dementiert worden seien. Rechtsanwalt Cohen sagte im Februar 2018, er habe 130.000 Dollar aus eigenen Mitteln an Stormy Daniels gezahlt. Später wurde bekannt, dass Trump im selben Zeitraum (2006–2007) eine zehnmonatige Affäre mit dem Playboymodell Karen McDougal unterhieltKaren McDougal: Who is the second woman in Trump case? – BBC News, 5. April 2023 (englisch) – auch hier sollen im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2016 Zahlungen stattgefunden haben, die von Michael Cohen abgewickelt worden seien, um die Geschehen aus den Medien zu halten. Desgleichen soll im November 2015 eine Zahlung an einen ehemaligen Türsteher des Trump Towers erfolgt sein, der gedroht habe, über ein uneheliches Kind von Trump zu berichten.The People of the State of New York against Donald J. Trump Statement of Facts IND-71543-23 (4. April 2023); abgerufen am 5. April 2023 (englisch; PDF; 183 KB)
Neben der Anklage in New York liefen zu diesem Zeitpunkt weitere Ermittlungen gegen Trump, darunter ein Verfahren in Georgia betreffend vermeintlicher Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, sowie ein Verfahren wegen seines Umgangs mit vertraulichen Regierungsdokumenten nach seiner Präsidentschaft. Letzterer führte zu einer Anklage auf Bundesebene im Juni 2023. Im August kam es zu weiteren Anklageerhebungen auf Bundesebene auf Grund der Geschehnisse vom 6. Januar 2021 in Washington D.C. sowie auf staatlicher Ebene in Georgia.
Donald Trump war nicht der erste Präsident, der wegen eines Vergehens vor Gericht geladen wurde. 1872 war Ulysses S. Grant wegen Raserei mit einer Kutsche verhaftet und für den nächsten Tag vor Gericht geladen worden. Grant erschien nicht, weshalb seine Kaution von 20 $ verfiel.Michael S. Rosenwald: A president has never been indicted before. But one was arrested, The Washington Post vom 21. März 2023
Anklage und Vorverfahren mini|Eingang zum Gerichtsgebäude am Tag der Offenlegung der Anklage (3. April 2023) mit Sicherheitsmaßnahmen. Nachdem die Anklage am 30. März 2023 beim New York Supreme Court eingereicht und bekannt wurde, wurden die einzelnen Anklagepunkte zunächst nicht offengelegt, und die Anklage selbst war nicht öffentlich zugänglich. Trotz der Anklage erklärte Trump, dass er bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2024 weiterhin als Kandidat antreten werde. Donald Trump begab sich am 4. April unter großen Sicherheitsvorkehrungen zum Gerichtsgebäude in New York City. Dort wurde er nach der erkennungsdienstlichen Behandlung dem Richter vorgeführt und die Anklageschrift wurde offen gelegt. Demnach wurde Donald Trump auf Grund von 34 Fällen von falschen Eintragungen in den Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Dokumentation erklärte dabei, dass es sich bei diesen um die Rückerstattung der Zahlungen an Michael Cohen handelt. Die Anklage wirft Donald Trump dabei vor, er habe mit diesen gefälschten Einträgen versucht, Straftaten zu verdecken, weswegen diese von einem Misdemeanor (Übertretung) auf ein Felony (Straftat) hochgestuft wurden. Um diese Hochstufung zu ermöglichen, nannte die Dokumentation drei mögliche Straftaten; im ersten Fall wird unter dem Recht des Staates New York Donald Trump zusammen mit seinem Vertrauten David Pecker, Chef des Medienunternehmens AMI, vorgeworfen, im August 2015 ein sogenanntes „Catch-and-Kill“-Schema aufgesetzt zu haben. Mit diesem sollten unliebsame Geschichten im Wahlkampf 2016 von American Media Inc. aufgekauft werden, um dann eine Veröffentlichung zu verhindern. Dieses Vorgehen sei in drei Fällen zur Anwendung gekommen (Zahlungen an Woman 1, vermutlich Karen McDougal, sowie an Woman 2, vermutlich Stormy Daniels, und an den Türsteher). Die zweite mögliche Straftat sei eine unzulässig hohe Wahlkampfspende nach bundesstaatlichem Recht. Als dritte mögliche Straftat werden Steuervergehen nach dem Recht des Bundesstaates New York vorgeworfen. Donald Trump bekannte sich daraufhin als nicht schuldig.
Am 24. Mai 2023 wurde der Beginn des Prozesses auf den 25. März 2024 festgelegt. Im Januar 2024 forderte die Verteidigung von Trump mehrere tausend Dokumente von den Strafverfolgungsbehörden an, die Anfang März geliefert wurden. Darauf forderten sie eine Prozessverschiebung, die gewährt wurde. Am 25. März 2024 wurde der Beginn des Prozesses auf den 15. April terminiert. In der Folge versuchte die Verteidigung von Trump mehrfach den Prozessbeginn weiter zu verschieben, scheiterte jedoch jeweils vor dem zuständigen Berufungsgericht.
Am 26. März 2024 erließ der Richter ein Redeverbot (gag order), das es Trump untersagte, Staatsanwälte, Gerichtsangestellte, Angestellte der Staatsanwaltschaft Geschworene oder potenzielle Zeugen sowie Familienangehörige dieser Personen persönlich in der Öffentlichkeit anzugreifen oder zu bedrohen. Ausgenommen von der Anordnung waren der Richter und Distriktstaatsanwalt Bragg. Am 1. April 2024 wurde das Redeverbot auf Familienangehörige des Richters und des Distriktstaatsanwaltes ausgedehnt, nachdem der Angeklagte auf Truth Social die Tochter des Richters angegriffen hatte.Hugo Lowell: Trump gag order expanded after he attacks judge’s daughter on social media, The Guardian vom 1. April 2024 Trump legte Rechtsmittel gegen das Redeverbot ein und rief am 15. Mai 2024 schließlich den Court of Appeals, das höchste Gericht des Bundesstaates, an, nachdem das Berufungsgericht das Redeverbot bestätigt hatte.Trump asks New York’s high court to intervene in fight over gag order in hush money trial, Politico vom 15. Mai 2024 Am 18. Juni 2024 wies der New York Court of Appeals die Rechtsmittel ab, da keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen betroffen seien.Kevin Breuninger: Trump gag order appeal dismissed by New York’s top court, CNBC vom 18. Juni 2024
Hauptverhandlung
Der zuständige Richter Juan Merchan, Richter am New York Supreme Court, hatte bereits zu Beginn beschlossen, dass die Verhandlungen in der Regel an vier Wochentagen stattfinden sollten, wobei er sich den Mittwoch für seine anderen richterlichen Verpflichtungen freihalten wollte.Erica Orden: And on the third day, Trump rested. Why the hush money trial goes dark on Wednesdays, Politico vom 17. April 2024
1. Verhandlungswoche Am 15. April 2024 erfolgte der Start des Strafprozesses mit dem Beginn der Geschworenenauswahl, wobei zwölf Jurymitglieder und sechs Ersatzkandidaten ausgewählt werden sollten. Es wurde erwartet, dass der Prozess sechs bis acht Wochen andauern würde. Den Vorsitz führte Richter Merchan. Die Auswahl der zwölf Geschworenen wurde am dritten Verhandlungstag abgeschlossen,12 jurors seated in Trump hush money trial as more alternates sought, The Washington Post vom 18. April 2024 diese waren sieben Männer und fünf Frauen mit relativ hohen Bildungsgraden.Trump jury members set for opening statements: Who are they?, BBC vom 20. April 2024 Am vierten Verhandlungstag, Freitag, dem 19. April 2024, konnten noch die zusätzlichen sechs Reservegeschworenen bestimmt werden.Adam Reiss/Lisa Rubin/Dareh Gregorian: Jury selection in Trump's hush money trial completed during tense day in court, NBC News vom 19. April 2024.
2. Verhandlungswoche Am Montag, dem 22. April 2024 erfolgten die Eröffnungsplädoyers der Anklage und der Verteidigung. Die Anklage stellte das Vorgehen Trumps als Teil einer größeren Verschwörung von Trump, seinem damaligen Anwalt Michael Cohen und David Pecker, dem Inhaber von American Media und Herausgeber des National Enquirer, dar. Ziel sei es gewesen, negative Nachrichten über Trump abzufangen, um die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten diesem zu beeinflussen. Die Fälschung der Geschäftsunterlagen habe zur Verdeckung der Verschwörung gedient. Die Verteidigung plädierte auf unschuldig. Donald Trump habe mit der Erstellung der Unterlagen nichts zu tun gehabt und das Beeinflussen von Wahlen sei nichts Falsches.Jeremy Herb, Lauren del Valle and Kara Scannell: Takeaways from the Trump hush money trial: Opening statements and the first witness, CNN. Mit Pecker wurde der erste Zeuge der Anklage aufgerufen.Jeremy Herb/Lauren del Valle/Kara Scannell: Trump criminal trial wraps for the day after opening statements and first witness, CNN vom 22. April 2024 Pecker sagte zur Praxis des National Enquirers aus, Geschichten wie die über die Affäre Trumps mit Karen McDougal exklusiv aufzukaufen und sie dann bewusst nicht zu veröffentlichen (catch and kill). Er sagte außerdem aus, dass er Trumps Wahlkampfteam gewarnt habe, Stormy Daniels wolle ihre Geschichte veröffentlichen.Oliver Darcy: Former National Enquirer boss breaks his silence on ‘catch and kill’ as lead witness in Trump trial, CNN vom 23. April 2024
Am Dienstag begann die Verhandlung mit einer Anhörung zu möglichen Verletzungen des vom Richter verhängten Redeverbots. Die Anklage warf Donald Trump vor, zehnmal das Redeverbot mit Angriffen auf die Jury oder zwei potenzielle Zeugen in sozialen Medien und auf seiner Wahlkampfhomepage verletzt zu haben. Das Gericht behielt sich vor, später hierüber zu entscheiden.Alan Feuer: Gag Order Hearing Is Heated as Judge Considers Citing Trump for Contempt, The New York Times vom 23. April 2024. Es folgte die Fortsetzung der Vernehmung Peckers. Er erklärte, dass er mit Donald Trump und Michael Cohen bei einem Treffen im Trump Tower im August 2015 vereinbart hätte, Trump bei dessen Wahlkampagne 2015/2016 zu helfen. Pecker habe dann unter anderem Cohen über drei Storys informiert: ein angebliches uneheliches Kind und die Affären mit McDougal und Daniels. Die falsche Geschichte über das uneheliche Kind habe der National Enquirer aufgekauft. Pecker habe McDougal für ihre Geschichte bezahlt, nachdem Trump unsicher war, ob er bezahlen würde.Trump trial: Publisher says he suppressed negative news, BBC vom 23. April 2024.
Am Donnerstag, dem 25. April 2024, schloss die Anklage die Befragung Peckers ab, die Verteidigung begann das Kreuzverhör. Pecker räumte hierbei ein, dass das Unterdrücken von Storys zum Geschäftsmodell des National Enquirers gehöre. Seit den 1990ern sei es vorteilhaft gewesen, auflagenbringende positive Geschichten über Trump zu publizieren, negative aber zu unterdrücken. Donald Trump sei keine Ausnahme gewesen, Geschichten etwa zu Arnold Schwarzenegger, Mark Wahlberg oder Rahm Emanuel seien auch unterdrückt worden.Jeremy Herb/Lauren del Valle/Kara Scannell/Nicki Brown/Brynn Gingras: Takeaways from the Trump hush money trial: Ex-publisher details tabloid tactics, CNN vom 25. April 2024.