mini|Andreas Babler und Hans Peter Doskozil auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 mini|Die amtierende SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner (hier im März 2023) unterlag beiden Herausforderern bei der Mitgliederbefragung Die Wahl zum SPÖ-Parteivorsitz 2023 wurde wegen des zunehmenden Richtungsstreits und einer Führungsdebatte innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 abgehalten. Am 15. März 2023 beschloss der SPÖ-Vorstand zur Klärung der Führungsfrage die Durchführung einer Mitgliederbefragung, an der sich alle Parteimitglieder beteiligen konnten.
Zunächst war die Mitgliederbefragung als ‚Duell‘ zwischen der amtierenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und ihrem schärfsten Kritiker und Rivalen, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, vorgesehen. Aber schließlich wurden auch andere Bewerbungen zugelassen und gingen zahlreich ein. Von diesen erreichte nur Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und Bundesrat, genug Unterstützung zur Aufnahme als dritter Kandidat für den Parteivorsitz. Als Zeitraum wurde der 24. April bis 10. Mai 2023 festgelegt. Bei der Befragung erzielte jeder der drei Bewerber rund ein Drittel der Stimmen. Doskozil wurde Erster, Rendi-Wagner knapp Dritte hinter Babler. Daraufhin legte sie den Parteivorsitz zurück.
Die endgültige Entscheidung über den Vorsitz der Partei brachte ein Sonderparteitag am 3. Juni 2023 mit einer Kampfabstimmung zwischen Doskozil und Babler. Diese entschied Babler für sich, wobei zuerst die Stimmen falsch zugeordnet wurden und daher Doskozil zum Sieger erklärt wurde. Dies führte zu einer in vielen Medien festgestellten schweren Blamage für die SPÖ.
Vorgeschichte Als Rendi-Wagner im September 2018 nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Christian Kern die Parteiführung übernommen hatte, galt Doskozil von Anfang an als Skeptiker. Zunächst schien Rendi-Wagner ungefährdet und erhielt bei der Wahl 97,8 % der Delegiertenstimmen, während der in Umfragen beliebte Doskozil mit 82,3 % das schwächste Ergebnis der gewählten Stellvertreter aufwies. Dennoch trat Doskozil bald als öffentlicher Kritiker auf. Dies verschärfte sich nach dem schlechten Abschneiden der SPÖ mit neuem historischen Tiefststand bei der Nationalratswahl in Österreich 2019. Auch Babler kritisierte Rendi-Wagner und nannte die Performance der SPÖ „desaströs“. Im Mai 2020 stellte Rendi-Wagner die Vertrauensfrage per Mitgliederbefragung an die Parteimitglieder und wurde dabei mit 71,4 % der Stimmen bestätigt. Zum SPÖ-Parteitag im Juni 2021 stellte sich Rendi-Wagner der Wiederwahl und gab den Prozentsatz der Mitgliederbefragung als Latte vor; die unter den Delegierten erreichten 75,3 % wurden aber trotzdem gemeinhin als historische Schlappe eingestuft. Im Juli 2021 trafen sich Rendi-Wagner und Doskozil auf Initiative des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser in Kärnten zu einem „Versöhnungsgespräch“. Doch die Situation änderte sich nicht grundlegend. Im November 2022 veröffentlichte die SPÖ Burgenland eine von ihr beauftragte Umfrage, nach der Doskozil als SPÖ-Kanzlerkandidat besser abschneiden würde als Rendi-Wagner.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 am 29. Jänner 2023 fiel die SPÖ wiederum auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von unter 21 %. Doskozil stellte fest, dass mit der derzeitigen Führung die SPÖ nicht ihr volles Wählerpotenzial ausschöpfe. Rendi-Wagner sah sich vermehrt Vorwürfen auch von anderen Seiten als dem Doskozil-Lager ausgesetzt. Beispielsweise kritisierten der ehemalige steirische Landtagspräsident Kurt Flecker (der Doskozil als Parteivorsitzenden infolge von dessen fortwährenden Attacken als ein „No-Go“ bezeichnete) und die Journalistin Eva Linsinger Rendi-Wagner unter anderem dafür, dass ihre Rhetorik-Ausbildungen ihr die Fähigkeit zu authentischer und empathischer Sprechweise genommen hätten. Bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 am 5. März 2023 blieb die SPÖ mit knapp 39 % zwar klar stärkste Kraft in diesem Bundesland, verlor aber 9 % gegenüber der Landtagswahl 2018.
Auftakt zur Mitgliederbefragung Am 14. März 2023 eskalierte Doskozil den Konflikt und erklärte offiziell, Bundesvorsitzender der SPÖ werden zu wollen. Dazu wünschte er einen verbindlichen Mitgliederentscheid unter den Parteimitgliedern. Der Bundesvorstand beschloss stattdessen am 15. März 2023, den Machtkampf mit einer formal nicht verbindlichen Mitgliederbefragung zu entscheiden. Beide Kontrahenten kündigten an, das Votum zu akzeptieren, also als unterlegener Kandidat nicht weiter den Parteivorsitz anzustreben. Ursprünglich war die Mitgliederbefragung daher als Duell angelegt, wollte man in der Partei doch eine allfällige Stichwahl und damit eine noch länger andauernde Führungskrise vermeiden. Aber der Wiener Bezirksfunktionär Nikolaus Kowall kündigte am 21. März 2023 an, sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben zu wollen („Es findet sich niemand der es machen möchte, also mache ich es selbst.“), was zu einer neuen Dynamik führte: Die Partei öffnete das Rennen um den Vorsitz für alle Parteimitglieder, die sich bis 24. März, 23:59 bewarben. In Folge verzeichnete die SPÖ in den kommenden drei Tagen etwa 9000 neue Mitglieder und eine Flut von Bewerbungen. Kowall selbst zog seine Kandidatur jedoch zwei Tage später wieder zurück, als Babler ebenfalls seine Kandidatur verkündete. Er galt als Vertreter des linken Flügels und ernstzunehmender Herausforderer von Rendi-Wagner und Doskozil. Die Junge Generation Wien rief am Abend des 24. März 2023 für Kurzentschlossene eine Werbeaktion vor der Parteizentrale ins Leben.
Insgesamt gingen 73 Bewerbungen ein, davon 4 von Frauen. Allerdings waren dies zum Teil Spaßkandidaturen, auch von Nichtmitgliedern. Wie wenige Tage später bekannt wurde, war einer der Bewerber eine vom Krone-Journalisten Michael Pommer angemeldete Giraffe aus dem Tiergarten Schönbrunn – unter dem Namen Camelo Pardalis, nach der lateinischen Bezeichnung sowie dem Artzusatz im wissenschaftlichen Namen Giraffa camelopardalis. Für ihre Publicity nutzten auch der Rechtspopulist Gerald Grosz und der Rechtsextremist Martin Sellner die Befragung durch Verkündung ihrer SPÖ-Aufnahmeanträge samt Kandidaturen, doch wurden beide von der SPÖ umgehend abgewiesen.SPÖ-Vorsitz: Männlicher Ansturm auf den Chefsessel Aufgrund der Vielzahl an Bewerbungen arbeitete die SPÖ-Führung an nachträglichen Hürden, um die Zahl der in die Befragung aufgenommenen Kandidaten zu begrenzen. Der Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer warnte: „Die SPÖ darf sich nicht in den Eindruck der Lächerlichkeit manövrieren. Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist.“
Am 27. März 2023 beschloss der SPÖ-Vorstand als wesentlichste Zusatzvoraussetzung die Abgabe von 30 Unterstützungserklärungen, neben einem Lebenslauf, einem Strafregisterauszug und einem Motivationsschreiben. Die Scherzkandidatur der Giraffe war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkannt und ausgemustert wurden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch antwortete auf Anfrage der Gratiszeitung heute zu Camelo Pardalis laut der Zeitung: „Wir werden auch an diese Mail-Adresse den Fragebogen senden. Es handelt sich hierbei um ein Parteimitglied, dass [sic] sich mit einer Mailadresse und einer Telefonnummer angemeldet hat.“
Babler bekam nach Angaben einer Sprecherin mehr als 2000 Unterstützungserklärungen, die mit Abstand die höchste Zahl. Hans Peter Doskozil erreichte 440 Unterstützungserklärungen, großteils von Funktionären aus seinem Bundesland. Pamela Rendi-Wagner reichte 100 Unterstützungserklärungen von Frauen aus unterschiedlichen Teilbereichen der Sozialdemokratie ein. Am 11. April 2023 verkündete die Wahlkommission, dass nur Rendi-Wagner, Doskozil und Babler in dieser Reihung als Kandidaten bei der Befragung teilnahmen und dass etwa 148.000 SPÖ-Mitglieder stimmberechtigt waren. Neben den drei Kandidaten konnte die Option „Keine*n der genannten Bewerber*innen“ gewählt werden. Der burgenländische Unternehmer Berthold Felber hatte nach eigenen Angaben 32 Unterstützungserklärungen erhalten und somit die Bedingung erfüllt. Erst aus dem Fernsehen habe er erfahren, dass nicht alle Unterzeichner SPÖ-Mitglieder gewesen seien, was für ihn nicht überprüfbar sei. Daher kündigte er eine Klage gegen die Mitgliederbefragung an.
Da Rendi-Wagner und Doskozil jeweils erklärten, nur bei Platz 1 in der Befragung noch weiter um den Vorsitz zu kandidieren, Babler aber jedenfalls eine Stichwahl wollte, waren die Voraussetzungen verschieden und die weitere Prozedur unklar. Der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik bezeichnete den Modus der Befragung als „vermurkst“.
Die Mitgliederbefragung fand zwischen 24. April und 10. Mai 2023 statt. Eine Teilnahme war per Briefwahl oder Online-Abstimmung möglich. Der Beginn lag auf dem Tag nach der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023, bei der die SPÖ gut 2 % und ein Mandat verlor und ihren neuen historischen Tiefststand auch in diesem Bundesland einnahm.
Am 11. Mai 2023 kam es dann zu einem Wechsel an der Spitze der Kommission: Deren Leiter Harry Kopietz, dem das Doskozil-Lager wegen seiner Positionierung für Rendi-Wagner mangelnde Neutralität vorwarf und den es daher als untragbar bezeichnete, zog sich offiziell aus gesundheitlichen Gründen zurück. Seine bisherige Stellvertreterin Michaela Grubesa, die mit Doskozil sympathisierte, übernahm die Leitung. Am 14. Mai 2023 wurde ein Konflikt von Grubesa mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekannt, da die Wahlkommission eine externe Überprüfung der Ergebnisse der Befragung beschlossen hatte.
Übersicht: Kandidaten und ihre Unterstützer Pamela Rendi-Wagner Die Amtsinhaberin hatte vor allem innerhalb der SPÖ Frauen einen starken Rückhalt. Zu ihren Unterstützerinnen zählten die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die Vorarlberger Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger, Ex-Siemens-Chefin und -Staatssekretärin Brigitte Ederer, die früheren Ministerinnen Hilde Hawlicek und Maria Berger sowie die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Selma Yildirim.
Großes Gewicht hatte die Unterstützung durch die Führungsriege der SPÖ Wien rund um Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-Bürgermeister Michael Häupl, inklusive Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál und Stadtrat Peter Hacker. Auch Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler unterstützte sie. Bablers Positionen seien unrealistisch, Doskozils Programm zu populistisch.
In einem gemeinsamen Brief sprachen sich zudem Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann – somit sämtliche früheren früheren SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler mit Ausnahme ihres Vorgängers Christian Kern – für Rendi-Wagner an der Parteispitze aus. Auch der ehemalige Minister Harald Ettl und der Europapolitiker Hannes Swoboda unterstützten sie. Kurz nach dem Start der Mitgliederbefragung erklärte auch der vormalige Bundespräsident Heinz Fischer seine Unterstützung für Rendi-Wagner. Er konnte jedoch nicht aktiv für sie abstimmen, da er mit Antritt seines Präsidentenamtes seine SPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hatte, um neutraler Präsident für alle Österreicher zu sein, und sie bis dahin nicht wieder aktiv aufgenommen hatte.
Im Gegensatz zum burgenländischen Landeshauptmann kam für Rendi-Wagner eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei und ihrer „hetzerischen und menschenverachtenden“ Politik per se nicht infrage. Der „spaltenden“ Politik müsste man sich entgegenstellen, statt die rechte Ideologie nachzuahmen.
Hans Peter Doskozil Ein prominenter Unterstützer Doskozils war Rendi-Wagners Amtsvorgänger Christian Kern, der sich somit als einziger vormaliger SPÖ-Chef und Bundeskanzler gegen sie stellte. Rendi-Wagner warf ihrem früheren Förderer daraufhin „Charakterlosigkeit“ vor.