mini|Logo von kein mensch ist illegal kein Mensch ist illegal ist einerseits ein zum geflügelten Wort gewordener politischer Slogan, andererseits der Name für ein internationales akademisches Netzwerk (Eigenschreibweise kein mensch ist illegal, Kürzel kmii) vor allem autonomer,noborder.info: antirassistischer Gruppen auf ehrenamtlicher Basis, aber auch von Kirchenasyl-Initiativen, das sich für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland oder von Abschiebung bedrohte Migranten einsetzt. Das Netzwerk begann mit Kampagnen und politischen Veranstaltungen, um auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen.
Geschichte Als Urheber des Slogans gilt Elie Wiesel. Er soll ihn 1988 erstmals auf Englisch („No Human Being Is Illegal“) auf einem Flyer der „National Campaign for the Civil and Human Rights of Salvadorans“ benutzt haben.Wolfgang Huber: . Vortrag. Berlin. 9. Juli 2001. Fußnote (1)
Das Netzwerk wurde 1997 auf der documenta X in Kassel gegründet. In wenigen Wochen schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen sowie tausende von Einzelpersonen einem Appell in Form eines Manifests. kmii Köln an, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus „bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen, Migranten Arbeit und ‚Papiere‘ zu verschaffen, medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten.“ Der Verfassungsschutz kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Es bildeten sich Bündnisse von kirchlichen und antirassistischen Gruppen, die bisher ein distanziertes Verhältnis zueinander hatten“.Christian Jakob: Kirchen, Camps und Zellen. Jungle World. 23. Mai 2013 Eine Akzeptanz für Aktionsformen, bei denen der Anspruch der staatlichen Exekutive in Frage gestellt wurde, Menschen abzuschieben, gab es 1997 bis weit in konservative Kreise hinein. So führten etwa die Nonnen des Klosters Burg Dinklage im Juli 1997 einen Sitzstreik gegen die geplante Abschiebung einer ukrainischen Familie durch.Werner Kolhoff: Benediktinerinnen des Klosters Dinklage verhinderten mit einer Sitzblockade die Abschiebung ukrainischer Asylbewerber – Ein Rosenkranz gegen die Staatsgewalt. Berliner Zeitung. 26. Juli 1997
kmii startete nach dem Tod von Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 die deportation.class-Kampagne, die Fluggesellschaften der Star Alliance, hier v. a. die Lufthansa, ins Fadenkreuz nahm, die sich an Abschiebungen beteiligten.Florian Schneider: Die Lufthansa „Deportation Class“, heise online 20. Oktober 2000, (8. April 2015) Die 2001 zusammen mit Libertad! durchgeführte Online-Demonstration war der Höhepunkt dieser Kampagne.
Bis 2004 gab es halbjährliche Bundestreffen bzw. antirassistische Foren von kmii, danach löste sich diese Struktur aber zunehmend auf. Zur selben Zeit stellte auch das internationale „No Border“-Netzwerk seine regelmäßigen Treffen ein.noborder.org: on the history and the changed role of this website Seitdem arbeiten kmii-Aktive in Ortsgruppen, deren Vernetzung weitgehend digitaler Natur ist.kein mensch ist illegal. kompass.antira.info – Plattform der antirassistischen Bewegung
Der kmii-Ortsgruppe Hanau wurde 2012 von der IG Metall Mitte die Georg-Bernard-Plakette verliehen. Laut IG Metall erhalten diese Plakette Personen und Institutionen „für den Kampf zur Erhaltung der Demokratie“. In der Begründung werden von der Gewerkschaft Abschiebungen ausdrücklich als „bedrohlich“ bewertet, und kmii wird für seinen Einsatz für Flüchtlinge gelobt.IG Metall Mitte: . 28. Juni 2012
Ziele der Bewegung
Sprachkritik Der Slogan enthält eine Kritik an der gängigen Sprachverwendung, die den Eindruck erweckt, Menschen selbst seien „illegal“, so dass es sie nicht geben dürfte.
Zur Sprachverwendung stellt die Bundeszentrale für politische Bildung fest: „Nicht korrekt, weder politisch noch juristisch, wäre es, von ‚illegalen Migranten‘ oder ‚illegalen Einwanderern‘ zu sprechen, weil nicht die Menschen an sich illegal sind, sondern der von ihnen vollzogene Akt der Grenzüberschreitung. In der kritischen Migrationsforschung versucht man, die Klassifizierung legal/illegal zu umgehen, indem man auf die Beschreibung ‚irregulär‘ oder ‚undokumentiert‘Platform for International Cooperation on Undocumented Immigrants (PICUM): zurückgreift. Gerade Letztere hat sich im Französischen unter dem Begriff der ‚sans papiers‘ etabliert.“Mechthild Baumann: Zuwanderung, Flucht und Asyl: Aktuelle Themen. Bundeszentrale für politische Bildung. 26. Februar 2014
Die Wirksamkeit der Sprachkritik wird daran erkennbar, dass 2005 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Begriff „illegal aufhältige Drittstaatangehörige in Deutschland“ einführte. Das Amt betont, dass das Attribut „illegal“ in Verbindung mit Personenbezeichnungen sich, anders als in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, nicht in den deutschen Rechtsquellen zum Ausländerrecht finden lasse. Ein entsprechender Sprachgebrauch sei also umgangssprachlich.Annette Sinn / Axel Kreienbrink / Hans Dietrich von Loeffelholz: Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in Deutschland – Staatliche Ansätze, Profil und soziale Situation. Forschungsstudie 2005 im Rahmen des Europäischen Migrationsnetzwerks. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2005, S. 26 In einer amtlichen Erklärung vom 12. Juni 2015 benutzt die niedersächsische Landesregierung konsequent den Begriff „papierlose Menschen“ als Synonym für „Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus“.Niedersächsischer Landtag: Antwort der Landesregierung vom 12. Juni 2015 auf den Beschluss des Landtages vom 18. Dezember 2014. Drucksachen 17/2621 und 17/3664 (PDF)
Kritik der Rechtslage
Forderung nach Personenfreizügigkeit als Menschenrecht Der Slogan enthält ein Bekenntnis zu der Auffassung, dass das als illegal geltende Handeln von Eingewanderten legitim sei, denn kmii Köln zufolge solle jeder Mensch selbst entscheiden können, wo er am besten lebt.Über uns, kmii-koeln.de Vertreter des britischen Schwester-Netzwerks „No Borders“ führen an, dass Migranten keine „Opfer“ seien; sie träfen die Entscheidung, Grenzen zu überschreiten, und warteten nicht so lange, bis sie die offizielle Erlaubnis hierfür erhielten, und das müssten Helfer gutheißen.libcom.org: Interview with Angela Mitropoulos. Shift magazine / shift #10. September 2010 Beide Netzwerke betrachten Freizügigkeit als Menschenrecht. Diese Auffassung kritisiert die Bestimmung des des Grundgesetzes, der Freizügigkeit nur als Bürgerrecht garantiert, aber auch die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der diese nur auf Personen anwendbar ist, die sich „rechtmäßig“ im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufhalten.Europäische Menschenrechtskonvention: Freizügigkeit
mini|Inschrift an der Willkommenssäule bei einem Flüchtlingswohnheim in Bremen-Osterholz: „Menschen befugt sind zu leben wo immer sie wollen“ Fabian Georgi erklärt in der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift „Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis“ die hinter dem Slogan stehende „linke“ Strategie: „Mit Slogans wie ›Kein Mensch ist illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ haben [die Aktivisten] die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die Agenda sozialer Bewegungen gesetzt. Sie beschreiben die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. Selbstorganisierte sans-papiers und refugees sowie die NoBorder-Bewegung haben globale Bewegungsfreiheit als ein gegenhegemoniales Projekt konstituiert, als ein politisches Vorhaben, das die ›tiefe Hegemonie von Grenzen‹ radikal infrage stellt.“Fabian Georgi: Was ist linke Migrationspolitik?. In: Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis. Januar 2015 Allerdings gab Georgi 2012 zu, dass zu den folgenden Fragen noch schlüssige, unter Linken konsensfähige Antworten fehlten: „Wie kann man sich eine ‚Welt ohne Grenzen‘ vorstellen? Wie begründet man dieses Ziel gegen die unweigerliche Ablehnung? In welchem Verhältnis steht der linksliberale Appell an Menschen- und Flüchtlingsrechte zur No Border-Kritik? Wie hängen Migrationskontrollen und Kapitalismus zusammen und wie somit die Kämpfe gegen sie?“Fabian Georgi: . 2012
Auch die Grüne Jugend Berlin verurteilt den „ethnozentristischen und rassistischen Gedanken, dass nur bestimmte Menschen in Deutschland leben dürfen.“Grüne Jugend Berlin: . Beschluss der Landesmitgliederversammlung. 23. bis 25. November 2012
Ablehnung „legalistischer Verkrampfung“ Ute Koch vom Deutschen Caritasverband legte 2006 dar, dass das in Deutschland vorherrschende ordnungspolitische Denken systematisch in eine Sackgasse führe. Trotz der im europäischen Vergleich relativ scharfen Kontrollen von Ausländern (durch die kommunalen Ausländerbehörden, die Polizei, den Bundesgrenzschutz, die Hauptzollämter und die Bundesagentur für Arbeit) und trotz des Spezifikums, dass ein irregulärer Aufenthalt in Deutschland als Straftat bewertet wird, gelinge es nicht, Ausländer von einem irregulären Aufenthalt in Deutschland abzuschrecken. Von anderen Ländern könne man lernen, dass es für Staaten durchaus sinnvoll sein könne, Kontroll- und Rechtsdurchsetzungsansprüche zurückzunehmen, um auch Menschen in der Illegalität Rechtsschutz, Gesundheitsversorgung und schulische Bildung für ihre Kinder zu gewährleisten. Ute Koch empfiehlt Deutschen eine „Entkrampfung“. „Zivilgesellschaftliche Einrichtungen“ (wie die kirchlich Engagierten bei kmii) seien gehalten, die vom Staat ausgehenden Menschenrechtsbeschränkungen abzumildern, solange diese bestehen.Ute Koch: Deutschland: Lage der Menschen ohne Aufenthaltsstatus. In: Caritasverband: Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus: Königsweg, Irrweg oder pragmatische Lösung? Ein europäisches Expertengespräch 13. – 15. Februar 2006 Freiburg im Breisgau. Dokumentation. S. 16 und 26
Hilfe für einzelne illegal Aufenthältige Organisatoren von Kirchenasyl geht es überwiegend nicht um eine radikal andere Politik, sondern darum, dass „Härtefälle“ noch einmal überprüft werden, d. h., dass einzelne Ausreisepflichtige noch einmal rechtliches Gehör finden. Im Kern geht es dabei darum, dass die Gewährer von Kirchenasyl der Ansicht sind, staatliche Behörden bedächten nicht sorgfältig genug, dass ihren Schützlingen in deren Herkunftsland Folter und Tod drohten oder dass mit einer Abschiebung „nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden wären.“Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Kirchenasyl A–Z
Die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und leitende Vertreter der Kirchen vereinbart hätten, dass ab Mai 2015 Gemeinden ihre Kirchenasyle nicht nur direkt an das BAMF weiterleiten, sondern auch die Ansprechpartner für Kirchenasyl ihrer Landeskirchen bzw. Diözesen darüber informieren.Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Neuigkeiten in der Handhabung von Kirchenasyl. 7. Mai 2015 Im Dezember 2015 teilte die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft mit, dass die Institution des Kirchenasyls nach wie vor erforderlich sei.Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Kirchenasyl weiter notwendig. 16. Dezember 2015
Aktuelle politische Praxis Heute arbeiten die kmii-Ortsgruppen zu Arbeit und Migration und thematisieren die Zusammenhänge von Ökonomie und der Ungleichbehandlung von Ausländern, die kmii als Rassismus bewertet. Kmii fordert seit 1997 „einen allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu allen Rechten, ob mit oder ohne Papiere.“ Ziel ist es, Menschen ohne Papiere zu beraten, wie sie den Vollzug staatlicher Sanktionen (v. a. Haft und Abschiebung) verhindern können, ihnen praktische Hilfe zu vermitteln und Öffentlichkeit über deren Situation zu erzeugen.