Das Manifest für Frieden ist eine im Februar 2023 von der Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer gestartete Online-Petition. Sie rief den damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, im Rahmen der Reaktionen auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ einzusetzen, um „weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“.
Die Petition wurde am 10. Februar 2023 auf change.org veröffentlicht und von Schwarzers Zeitschrift Emma unterstützt. Sie wurde (Stand Mai 2026) rund 937.000-mal unterzeichnet.
Das Manifest wurde in Deutschland und im Ausland kontrovers diskutiert. Kritiker hielten oder halten den Initiatorinnen und Unterstützern entgegen, dass eine Beendigung der Waffenlieferungen die angegriffene Ukraine schutzlos den Angriffen Russlands überlassen würde. Putin und sein seit dem Jahr 2000 bestehendes Regime könnten dadurch zu weiteren Übergriffen auf andere Länder ermuntert sein. Zudem würden Wagenknecht und Schwarzer sich politisch nicht ausreichend vom Rechtspopulismus abgrenzen.
Inhalt Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Manifests nach 352 Kriegstagen seien bereits über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten getötet worden, Frauen vergewaltigt, Kinder verängstigt und „ein ganzes Volk traumatisiert“. Das Manifest behauptete, die Ukraine wäre demnächst „entvölkert“ und „zerstört“. „Viele Menschen in ganz Europa“ seien besorgt über eine „Ausweitung des Krieges“ und um die „Zukunft ihrer Kinder“.
Die „brutal überfallene ukrainische Bevölkerung“ brauche „unsere Solidarität“. Im Text des Manifests wurde anschließend gefragt, was „solidarisch“ wäre. Unbeantwortete Fragen (siehe auch Whataboutism) nach der Dauer des Krieges und dessen Zielen wurden gestellt. Es wurde behauptet, Annalena Baerbock (Bundesaußenministerin im Kabinett Scholz, 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025) hätte gesagt, „wir“ (Deutschland) würden einen „Krieg gegen Russland“ führen.
Der Staatspräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj würde Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe für einen vollständigen Sieg der Ukraine fordern, und „viele rote Linien“ seien in den vergangenen Monaten des Jahres 2023 schon überschritten worden. Bei einem Angriff auf die Krim würde ein Atomkrieg drohen. Die Ukraine könne gegen die „größte Atommacht der Welt“ (gemeint war Russland) keinen Krieg gewinnen. Der Generalstabschef der US-Streitkräfte General Mark A. Milley hätte dies ebenfalls gesagt. Milley habe gesagt, der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.
Verhandeln bedeute nicht zu kapitulieren, sondern auf beiden Seiten Kompromisse zu machen mit dem Ziel, „weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern“. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung würde ebenfalls so denken. Deutsche Bürgerinnen und Bürger könnten nicht auf die USA und Russland einwirken, wohl aber auf den Bundeskanzler (damals Olaf Scholz). Das Manifest forderte Scholz auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen“ sofort zu stoppen und sich „an die Spitze einer starken Allianz“ für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen zu setzen. Jeder verlorene Tag koste bis zu 1.000 weitere Menschenleben und bringe „uns einem 3. Weltkrieg näher.“
Verfasser und Erstunterzeichner Verfasser Sahra Wagenknecht, Politikerin (damals Die Linke, heute BSW) Alice Schwarzer, Publizistin
Erstunterzeichner (69)
Kundgebung „Aufstand für Frieden“ mini|Kundgebung „Aufstand für Frieden“ (im Schneetreiben) mini|Zu Beginn der Kundgebung „Aufstand für Frieden“
Im Rahmen der Petition wurde auch zur Kundgebung Aufstand für Frieden aufgerufen, welche am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor stattfand. Laut Angaben der Polizei Berlin lag die Zahl der Teilnehmer bei 13.000. Nach Veranstalterangaben sollen mehr als 50.000 Menschen gekommen sein. Unter Verwendung des Tools „Map Checking“ kommt die taz zu der Einschätzung, dass eine Zahl von 22.000 bis 29.000 Teilnehmenden realistisch sei. Zu Beginn wurde eine Videobotschaft des US-Ökonomen Jeffrey Sachs gezeigt; auf der Bühne sprachen die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der Publizist Hans-Peter Waldrich, Bundeswehr-Offizier Erich Vad am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor zum Thema Frieden.
Die Initatorinnen des Manifests Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sprachen ebenso dazu. Wagenknecht distanzierte hierbei sich deutlich von sympatisierenden Rechtsextremisten sowie von Putin. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke), die ursprünglich am selben Tag als Rednerin bei einer Demonstration des Kölner Friedensforums vorgesehen war, fungierte als Versammlungsleiterin.
Laut Stern.de stammten viele Slogans der Plakate und die Fahnen aus der Friedensbewegung der 1980er Jahre; es seien auch Transparente der Linkspartei dort gezeigt worden. Wagenknecht hatte vor der Demonstration klargestellt, dass rechtsextreme Fahnen und Symbole unerwünscht seien. An der Kundgebung teilnehmenden Rechtsextremen sei es nicht gelungen, die Veranstaltung zu prägen. Die versuchte Teilnahme einer Gruppe um den rechtsextremen Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer wurde von linken Demonstranten verhindert.
Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler beschrieb, dass auch Rechtsextreme wie der Holocaustleugner Nikolai Nerling und die AfD-Politiker Karsten Hilse, Jörg Urban, Hans-Thomas Tillschneider, Gunnar Lindemann, Lars Hünich und Lars Günther teilnahmen. Da sie nur vereinzelt und ohne politische Zeichen oder Transparente in der Menge gestanden hätten, seien sie nur für Experten, nicht jedoch für die anderen Demonstranten als Rechte identifizierbar gewesen. Die AfD hatte sich mit den Forderungen der Demonstranten solidarisch erklärt.Sandra Kathe, Karolin Schäfer: Wagenknecht-Demo in Berlin: Personen aus „rechtem Spektrum“ beteiligt – Schwarzer nennt ZDF-Reporter „Ratte“, Frankfurter Rundschau, 28. Februar 2023.
Rezeption Das Manifest wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Bei einer INSA-Umfrage aus dem Februar 2023, die rund 2.000 Personen zu ihrer Haltung gegenüber dem Manifest befragte, stimmten 39 Prozent der Befragten dem Manifest zu oder eher zu, 38 Prozent lehnten es ab oder eher ab. Neun Prozent war das Manifest „egal“, elf Prozent konnten und drei Prozent wollten keine Einschätzung abgeben.
Kritisiert wurde das Manifest wegen des Verhältnisses zu weiteren Waffenlieferungen und der Aussage der Verfasserinnen in einem Interview, dass auf der Kundgebung „jeder willkommen [sei], der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole dagegen haben auf ihr nichts zu suchen und werden nicht geduldet“. Sie wurde von manchen als mangelnde Abgrenzung nach rechts wahrgenommen. Daraufhin distanzierte sich die Parteispitze der Linken und Johannes Varwick zog seine Unterschrift zurück. Jürgen Grässlin blieb der Berliner Kundgebung wegen aus seiner Sicht mangelnder Distanzierung von Rechts fern.Abgrenzung gegen rechts: Für Wagenknecht eine „Gespensterdebatte“, MDR, 4. März 2023. Erstunterzeichner wie Margot Käßmann, Thilo Bode, Gerhard Trabert oder Christoph Butterwegge verteidigten ihre Unterstützung der Petition.
Michael Zinkanell vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) sowie Julia Smirnova und Sara Bundtzen vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) wiesen darauf hin, dass Russland den Krieg jederzeit beenden könne – eine Option, die die Ukraine nicht habe –, und warfen der Petition vor, die Annexion der ukrainischen Gebiete sowie Russlands Angriffe auf die kritische Infrastruktur auszublenden. Die Unterstützung des Westens, auch durch Waffen, könne sogar Friedensverhandlungen wahrscheinlicher machen. Dafür müsse die Ukraine Russland weiter erfolgreich Paroli bieten können. Russische Verlautbarungen seien nicht mehr vertrauenswürdig und indem die Autoren des Manifests auf die drohende Gefahr eines russischen Nuklearschlags hinwiesen, würden sie die russischen Drohungen wiederholen und legitimieren.Carla Reveland, Pascal Siggelkow: „Russland könnte Krieg jederzeit beenden“, tagesschau.de, 14. Februar 2023.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und mehrere Wissenschaftler schlossen sich als Erstunterzeichner der vom Politikwissenschaftler und ehemaligen Bundestagsreferenten für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Stephans gestarteten Petition Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen! an, denn „Frieden ohne Freiheit“ sei kein Frieden. Wenig später lancierten Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, und Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, als weiteren „Gegenaufruf“ die Petition Solidarität mit der Ukraine: Manifest für Freiheit in Europa!, die ebenfalls von einer Reihe namhafter Politiker und Wissenschaftler unterzeichnet wurde. Beide Petitionen wurden bis Anfang Juni 2023 von etwa 135.000 Menschen unterzeichnet. Eine am 24. Februar 2023 stattgefundene Demonstration in Berlin mit u. a. den Politikern Ralf Fücks, Klaus Lederer und Katja Kipping wurde als Gegenveranstaltung zur Kundgebung Aufstand für Frieden verstanden.
Kritik erntete die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen auch von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Ein Stopp von Waffen sei keine Absage an Gewalt, sondern würde weitere Gewalt an der ukrainischen Bevölkerung erwarten lassen. Daher sei ein reiner Appell an Friedensverhandlungen „nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“. Weitere Stimmen meinten, der so geforderte Frieden wäre ein Diktatfrieden und eine „Unterwerfung der Ukraine unter Russland“ (Annalena Baerbock) bzw. eine „politische Irreführung der Bevölkerung“ mit der „Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen“ (Wirtschaftsminister Robert Habeck). Ähnlich scharf äußerte sich der Militärökonom Marcus Keupp, der den Vertretern des Manifests vorwarf, sie würden von Frieden reden, aber Unterwerfung meinen.Chinas Friedensplan und Wagenknecht-Manifest – Friedensforscherin & Militärexperte bei ZDFheute live, YouTube, abgerufen am 5. Juni 2023. Das Manifest habe eine zutiefst „koloniale Attitüde“ – es würde die Ukraine zur Verfügungsmasse erklären und damit an „wilhelminische Zeiten“ erinnern.Kritik an Wagenknecht & Co: „Linke sagen Sätze, die sie früher von Nationalsozialisten gehört haben“, YouTube, abgerufen am 5. Juni 2023. Der Politologe Herfried Münkler urteilte, mit dem Manifest desavouierten Wagenknecht und Schwarzer die Idee des Pazifismus und das Grundanliegen der Friedensbewegung. Der Pazifismus des frühen 20. Jahrhunderts habe sich gegen Angriffskriege gerichtet, nicht aber das Recht auf Selbstverteidigung bestritten. Das Manifest gehe stattdessen eine „Komplizenschaft“ mit dem Aggressor ein, Schwarzer und Wagenknecht betrieben damit „Putins Geschäft“. Weitere Kritik ist, dass das Manifest „Kategorien von Angriff und Verteidigung“ nivelliere oder nicht genügend unterscheide oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr aus eigenem egoistischen Interesse heraus betreibe.
Zustimmend äußerte sich der Journalist Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) in einem Gastkommentar für NDR Info: Man könne und solle Verhandlungsbereitschaft auch „herbeiverhandeln“. Dies sei „viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben“. Fabio De Masi erwähnte in der Berliner Zeitung, dass auch der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts warne. Er zitiert außerdem den Diplomaten und Konfliktforscher Wolfgang Sporrer, der äußerte, dass „ein Ruf nach Verhandlungen nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine“ meine. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich lobend über den Aufruf und bekannte, ihn unterschrieben zu haben.