Peruanische Proteste 2022–2023

Von Dezember 2022 bis März 2023 gab es in Peru Proteste gegen die Regierung, unter anderem organisiert von Anhängern des abgesetzten und inhaftierten Präsidenten Pedro Castillo. Die Proteste wurden von der Regierung gewaltsam unterdrückt, wobei es mehr als 60 Tote gab.

Hintergrund Als Teil des kolonialisierten Lateinamerikas hat Peru eine lange Geschichte von internen Konflikten.siehe beispielsweise

Für die jetzigen Proteste, die stark mit der indigenen Bevölkerung und ihrer Unterdrückung verbunden sind, könnte der Putsch 1968 gegen die Regierung von Fernando Belaúnde Terry von größter Relevanz sein. Die Militärregierung zwischen 1968 und 1975 unter General Juan Velasco Alvarado, die als linksnationalistisch eingestuft werden könnte, hat zum ersten Mal die meistgesprochene Indigenensprache (Quechua) zu einer Amtssprache erhoben.Decreto Ley No. 21156 que reconoce el quechua como lengua oficial de la República, abgerufen am 16. Februar 2023. Sie hat sich für ein Landreform eingesetztHeinz Rudolf Sonntag (Hrsg.): Der Fall Peru. „Nasserismus“ in Lateinamerika zur Überwindung der Unterentwicklung? Eine kritische Bestandsaufnahme. Peter Hammer Verlag, Wuppertal 1971, hier S. 77–79. als auch für eine Nationalisierung der Bodenschätze und Schlüsselindustriensiehe zum Beispiel ab Seite 55 und eine Bildungsreform.Patricia Oliart: Politicizing Education: The 1972 Reform in Peru. In: Carlos Aguirre, Paulo Drinot (Hrsg.): The Peculiar Revolution. Rethinking the Peruvian Experiment Under Military Rule. University of Texas Press, Austin 2017, ISBN 978-1-4773-1211-7, S. 123–148.

1975 wurde diese Militärregierung von einem weiteren Putsch gestürzt. Die neue Militärregierung unter General Francisco Morales Bermúdez unterstützte die Operation Condor, die mit Unterstützung der Vereinigten Staaten linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit verfolgte und tötete.

1980 fing der Bewaffneter Konflikt in Peru an. Die Militärregierung geriet durch finanzielle Probleme unter Druck und rief in diesem Jahr Wahlen aus. Fernando Belaúnde Terry wurde wieder gewählt. Er näherte Peru wieder an die Vereinigten Staaten an. Während seiner fünf Jahre im Amt sanken die Einkommen, Perus Auslandsschulden stiegen. Seiner Regierung wurden zahlreiche Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Schon vor den Wahlen entschieden sich Guerilla-Gruppen, vor allem die Gruppen Sendero Luminoso und Movimiento Revolucionario Túpac Amaru, für einen Waffenkampf, der mancher Ansichten nach bis 2000 andauerte, manchen anderen Ansichten nach bis 1992.Gorriti, Gustavo. The Shining Path: A History of the Millenarian War in Peru. Chapel Hill und London: The University of North Carolina Press, 1999, S. 17, ISBN 0-8078-4676-7.

1990 wurde Alberto Fujimori zum Präsidenten gewählt. 1992 wurden verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt, was in manchen Quellen als (Selbst-)Putsch bezeichnet wird. Damit fing ein intensiver Kampf gegen die marxistische Guerilla an. Auch politische Gegner Fujimoris, die keine Verbindung mit der Guerilla hatten, wurden verfolgt. Die Medien wurden unter Kontrolle der Armee gesetzt. 1995 wurde Fujimori mit großer Mehrheit wieder gewählt. Die Unterstützung des Volkes blieb auch nachdem er 2007 wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit verurteilt wurde. 2009 wurde er auch wegen Korruption verurteilt.Fujimori pleads guilty to bribery, BBC.com, 28 September 2009

Zwischen 2000 und 2021 gab es verschiedene Regierungen und Präsidenten. Mehrere Präsidenten aus dieser Zeit, z. B. Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski, Ollanta Humala und Alan García, wurden auch wegen Korruption angeklagt und einige davon verhaftet. In dieser Zeit hat die Tochter von Fujimori, Keiko Fujimori für die Präsidentschaft ohne Erfolg mehrmals kandidiert. Seit 2017 wurde die Situation instabiler und es gab mehrere Präsidentenwechsel. Pedro Castillo wurde 2021 mit knapper Mehrheit gewählt. Oppositionelle Kräfte, die die Mehrheit im Kongress besitzen, haben versucht sowohl sein Amtsantritt als auch seinen Verbleib als Präsident zu verhindern.

Chronologie Francisco Sagasti war Präsident, bis Castillo bei den Parlamentswahlen 2021 gewählt wurde, wobei Fujimori ihre dritte Präsidentschaftskandidatur in Folge verlor. Bei den Wahlen 2021 traten viele Kandidaten auf, die der politischen Rechte zugeordnet werden können, wobei Wirtschaftsgruppen, politische Parteien und die Mehrheit der Medienorganisationen in Peru mit Fujimoris Kampagne zusammenarbeiteten, indem sie bei der Diskussion über politische Gegner an die Angst appellierten. Fujimori erhielt Unterstützung von Limas Elite, evangelikalen Christen, Unternehmen, Medienorganisationen und den Streitkräften. Im Gegensatz dazu wurde Castillo von der Arbeiterklasse und indigenen Peruanern unterstützt, die vom „Centralismo“ betroffen waren. „Centralismo“ ist ein Begriff, der die Akkumulation von Vermögen in den Großstädten des Pazifiks und in den Händen einer kleinen Anzahl von Eliten beschreibt. Castillo erhielt Unterstützung vor allem in Gebieten außerhalb von Lima und anderen Großstädten.

Es gab mehrere Versuche, Castillo am Antritt des Präsidentenamtes zu hindern und später ihn zu entmachten, beginnend kurz nach der Feststellung der Wahlergebnisse. Nach Berichten über Castillos offensichtlichen Sieg erhoben Fujimori und ihre Anhänger Vorwürfe des Wahlbetrugs und leiteten Bemühungen ein, die Wahl mit Unterstützung der Bürger Limas zu kippen. Viele Wirtschaftsgruppen und Politiker weigerten sich, Castillos Aufstieg zur Präsidentschaft anzuerkennen. Ehemalige Militärs und wohlhabende Familien verlangten Neuwahlen, forderten einen Militärputsch und erhoben nachdrücklich Betrugsvorwürfe gegen Castillo. Rechtsextreme Gruppen ehemaliger Soldaten verbündeten sich auch mit politischen Parteien wie Go on Country – Partei für soziale Integration, Volkskraft und Volkserneuerung, um Castillo abzusetzen. Diese Gruppen richteten Drohungen gegen Regierungsbeamte und Castillo-freundliche Journalisten; gleichzeitig riefen sie zu einem Staatsstreich und Aufstand auf.

Während Castillos Präsidentschaft wurde der Kongress von oppositionellen Parteien dominiert, die sich ihm widersetzten. Der Kongress versuchte mehrmals, auf politischen Wegen Anklage zu erheben. Aufgrund der weit gefassten Amtsenthebungsformulierung in der Verfassung Perus von 1993 kann der Kongress den Präsidenten aus vagen Gründen der „moralischen Unfähigkeit“ anklagen. Dadurch wird die Legislative mächtiger als die Exekutive. und Präsidenten werden fast regelmäßig vom Kongress abgesetzt. Bis Dezember 2022 hatte der Kongress Anträge auf ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo eingereicht; der Präsident war in sechs verschiedene strafrechtliche Ermittlungen verwickelt und hatte bereits fünf unterschiedliche Kabinette benannt.

Vor dem 7. Dezember 2022 wurde zu einem Marsch unter dem Motto „Toma de Lima“ („Einnahme von Lima“) aufgerufen, ursprünglich ein Treffen auf der Plaza Bolognesi mit dem Ziel, den Kongress zu schließen und Unterstützung für Pedro Castillo auszudrücken. Dieser Marsch wurde von der Nationalversammlung der Völker organisiert, einer mit den Beamten verbundenen Organisation, deren Treffen im November desselben Jahres im Fernsehen übertragen wurde. Die Agrar- und Landfront Perus beschloss ihre Teilnahme an dem geplanten Marsch.

Am 7. Dezember 2022 sollte der Kongress einen Misstrauensantrag gegen Castillo stellen und ihn der „dauerhaften moralischen Unfähigkeit“ beschuldigen. Bevor sich die gesetzgebende Körperschaft versammeln konnte, um ihren Antrag einzureichen, kündigte Castillo die Auflösung des Kongresses an und verhängte eine sofortige Ausgangssperre. In seiner Rede erklärte Castillo:

Augenblicke nach Castillos Rede traten mehrere Minister aus seiner Regierung zurück, darunter Premierministerin Betssy Chávez. Das Verfassungsgericht veröffentlichte eine Erklärung: „Niemand schuldet einer usurpierenden Regierung Gehorsam, und Herr Pedro Castillo hat einen ineffektiven Coup d'état durchgeführt. Die Streitkräfte sind befugt, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.“ Die Streitkräfte gaben auch eine Erklärung ab, in der sie Castillos Handlungen ablehnten und die Aufrechterhaltung der Stabilität in Peru forderten.

Der Kongress lehnte Castillos Maßnahmen zur Auflösung der gesetzgebenden Körperschaft, die von vielen Seiten „Selbstputschversuch“ genannt wurden, ab, versammelte sich und stimmte dafür, Castillo wegen „moralischer Unfähigkeit“ mit 101 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen aus dem Amt zu entfernen. Es wurde bekannt gegeben, dass die erste Vizepräsidentin Dina Boluarte, die Castillos Handlungen ablehnte, ihren Amtseid für die Präsidentschaft um 3: 00 pm PET ablegen würde. Castillos Vizepräsidentin Dina Boluarte betrat kurz nach 3:00 Uhr PET den Legislativpalast und erschien vor dem Kongress, wo sie später als Präsidentin von Peru vereidigt wurde.

Nach dem Scheitern von Castillos Maßnahmen, seiner Verhaftung und der anschließenden Absetzung durch den Kongress der Republik nahmen die Demonstrationen zu. Einige der ersten Demonstrationen fanden ab dem 7. Dezember in der „Toma de Lima“, in Cuzco, Arequipa und in Puno statt.

Die Demonstranten bestehen aus unabhängigen Gruppen. Rondas campesinas, bewaffnete Bauernpatrouillen, die früher Gemeinden gegen die linke Guerillagruppe Leuchtender Pfad verteidigten, schlossen sich ebenfalls den Protesten an. Die Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP), die größte Gewerkschaft in Peru, forderte ebenfalls den Rücktritt der Exekutive und Neuwahl des Kongresses. In Arequipa erhielten sie Unterstützung von Gewerkschaften wie der Arequipa Department Federation of Workers, der Zivilbaugewerkschaft, und der Nationalen Front der Transporter und Fahrer von Peru. Sie hatten auch die Unterstützung des Präsidenten der Vereinigten Verteidigungsfront gegen die Kontamination des Coata-Beckens und des Titicacasees.

Am 10. Dezember kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gemeindemitgliedern und Bewohnern von Andahuaylas auf der einen und Polizeibeamten auf der anderen Seite. Mit 3.000 Teilnehmern nahmen die Demonstranten am Nachmittag zwei Polizisten als Geiseln und forderten einen „Gefangenenaustausch“. Vor diesem Hintergrund zog eine Division von Spezialeinheiten aus Abancay der PNP nach Andahuaylas und kam in einem kleinen Flugzeug an. Stunden nach den Entführungen ließen die Demonstranten die Polizisten frei und zahlreiche soziale Organisationen aus dem Departement Apurimac erklärten einen „Volksaufstand“ und riefen zu einem regionalen Streik ab Montag, dem 12. Dezember, auf. In der Stadt kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei; zwei Demonstranten im Alter von 15 und 18 Jahren wurden durch Schüsse der Polizei aus einem Hubschrauber getötet, vier weitere wurden verletzt, einer davon schwer.

Präsidentin Boluarte reagierte auf Dissens, indem sie 26 von Castillo nominierte Regionalpräfekten aus ihren Ämtern entfernte. Laut einem Bericht von Amnesty International wurden bis 16. Februar 60 Menschen getötet, 59 Protestierende (48 durch staatliche Gewalt, 11 bei Straßenblockaden) und ein Polizist. 12 von diesen Fällen wurden bisher ausführlich dokumentiert. Die Gewalt richtete sich vor allem gegen die indigene Bevölkerung. Manche der Morde haben Merkmale gezielter Exekutionen. Protestierende wurden diffamiert und manchmal möglicherweise mit gefälschtem Material beschuldigt. Ein Ausnahmezustand und Ausgangssperren wurden von der Boluarte-Regierung verhängt, um weitere Unruhen zu verhindern.