Parlamentswahl in Bulgarien 2023

mini|alt=Parlamentsgebäude des Narodno Sabranie in der bulgarischen Hauptstadt Sofia|Parlamentsgebäude des Narodno Sabranie in Sofia

Die Parlamentswahl in Bulgarien 2023 fand am 2. April 2023 statt. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung (Narodno Sabranie). Die Neuwahl war notwendig geworden, da die Regierungsbildung in der 48. Legislative scheiterte.

Die Koalition GERB-SDS gewann die Parlamentswahl mit einem Vorsprung von fast 2 % vor der Koalition von Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB). Die prorussische und nationalistische Antisystempartei Wiedergeburt wurde bei den Wahlen drittstärkste politische Kraft mit 14,19 %, gefolgt von der DPS mit 13,55 %. Die BSP setzt mit ihrer Koalition BSP für Bulgarien den freien Fall der letzten fünf Wahlen fort und erreicht nur 8,96 %. Außerhalb der Nationalversammlung bleiben der Bulgarische Aufstieg (BW) mit 3,1 % wie auch die Lewizata! mit 2,25 %. Zurück im Parlament ist die Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die es mit 4,1 Prozent knapp über die Vier-Prozent-Hürde schaffte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 40,6 Prozent, leicht über der bei der Wahl im Oktober 2022.

Am 22. Mai 2023 konnten sich die ersten beiden Parteibündnisse auf eine Koalition einigen. Das Amt des Ministerpräsidenten sollte dabei wechseln und die ersten neun Monate von Nikolaj Denkow (PP-DB), die folgenden neun Monate von Marija Gabriel (GERB) übernommen werden. Am 27. Mai wurden die Gespräche darüber aber eingefroren, nachdem im Rahmen des Austrittes von Radostin Wassilew aus der PP Aufzeichnungen von Kiril Petkow über die politische Lage Bulgariens (darunter auch eine abgesprochene Neubesetzung staatlicher Stellen und Ämter im Falle einer Regierungsübernahme) veröffentlicht wurden. Am 31. Mai wurden die Gespräche zur Bildung einer Regierung mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen. Ein Kabinett mit Ministerpräsident Denkow wurde daraufhin am 7. Juni vom Parlament mit den Stimmen der zwei größten parlamentarische Gruppen bestätigt.

Hintergrund Bei der Parlamentswahl 2022 gewann die konservative Partei GERB des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Wahl mit 25,2 % der abgegebenen Stimmen. Die vormals stärkste Partei Wir setzen den Wandel fort (PP) erhielt 20,2 % der Stimmen (minus 5,5 Prozentpunkte).

Obwohl GERB die Wahl gewann, war sie nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Nach der Verfassung sind nach einer Parlamentswahl in Bulgarien nur drei Versuche möglich, um eine Regierung zu bilden. Wenn alle drei Versuche der Regierungsbildung misslingen, muss der Präsident per Erlass eine Neuwahl anberaumen, das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Die Nationalversammlung wurde zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren neu gewählt (April 2021, Juli 2021, November 2021, Oktober 2022).

Dennoch konnte GERB gemeinsam mit der DSP, BSP, Wiedergeburt und BW mehrere Abstimmungen im Parlament erfolgreich beeinflussen (darunter die Wahl des Parlamentspräsidenten) und Gesetzesinitiativen (vor allem zur Justizreform; Korruptionsbekämpfung; Vorbereitung zur Einführung und Einführung des Euros) erfolgreich blockieren. Ihre gute Zusammenarbeit wurde zudem Anfang November 2022 bei der Änderung des Wahlgesetzes sichtbar; dieses wurde als erste Gesetzesinitiative im Plenum eingebracht. Damit führten die Parteien den papierhaften Wahlzettel auch für die Wahl mittels Wahlmaschine ein: So sollen nach Abgabe der Stimme im Wahlcomputer nicht die digitalen Ergebnisse, sondern die Kontrollausdrucke gezählt werden. Wegen dieser Änderung wurden die Parteien als Koalition Papierwahlzettel () bezeichnet. Als Hauptgrund für die Wiedereinführung der papierhaften Wahlzettel gaben die Parteien an, die maschinelle Stimmabgabe erschwere die Stimmabgabe und entmutige Wähler, was zu niedriger Wahlbeteiligung beitrage.

Am 10. Februar 2023 kündigten die Vereinigten Staaten eine neue Gruppe von Sanktionen auf der Grundlage des Magnitsky Act an. Die Sanktionen richteten sich gegen den ehemaligen Finanzminister der Zweiten und Dritten Borissow-Regierung der GERB-Partei, Wladislaw Goranow, den ehemaligen Energieminister der Regierung Stanischew, Rumen Owtscharow, den Führer der Russofili sa Wasraschdane na Otetschestwoto, Nikolaj Malinow, sowie zwei ehemalige CEOs des Kernkraftwerks Kosloduj. Der Gruppe wurden Korruption, finanzielle Misswirtschaft und zunehmender russischer Einfluss vorgeworfen.

Am 26. Februar 2023 gab die nationalistische VMRO – BND bekannt, dass sie an der Parlamentswahl nicht teilnehmen wird und diese boykottieren wird. Kurz zuvor scheiterten Gespräche mit der BW von Stefan Janew für eine gemeinsame Liste.

Organisation Wahlsystem und -recht Stimmberechtigt waren alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.

Die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung wurden in einer Verhältniswahl gewählt. Dafür wird Bulgarien in 31 Mehrpersonenwahlkreisen mit einer Größe von 4 bis 16 Sitzen gewählt eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.

Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel), wobei die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben werden.

Das endgültige Wahlergebnis muss 4 Tage nach der Wahl von der Wahlkommission bekanntgegeben werden. Treten Kandidaten in mehr als einem Wahlkreis an und werden dabei auch in mehrere gewählt, haben sie bis 7 Tage nach der Wahl Zeit, sich zu entscheiden, aus welchem sie ins Parlament ziehen. Am 7. Tag nach der Wahl muss die Wahlkommission die endgültige Liste der Mitglieder der Nationalversammlung bekanntgeben.

Stimmabgabe Die Wähler waren aufgefordert, ihre Stimme in den 31 Wahlkreisen in Bulgarien und in 755 Auslandswahllokalen in 62 Staaten abzugeben. Die Stimmabgabe war ausschließlich im Wahllokal möglich; eine Briefwahl gab es nicht. Es war die vierte Wahl seit der Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe war für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprachen.

In einigen Ländern wie Deutschland, wo maximal 40 Wahllokale außerhalb der diplomatischen Vertretungen eröffnet werden dürfen, existieren weitere lokale rechtliche Einschränkungen. Wegen der Zeitverschiebung endete der Wahltag im Ausland mit Ablauf des Wahltages in den Wahllokalen in Kalifornien, USA, am Montag, dem 3. April um 6 Uhr OEZ. Die meisten Wahllokale gab es in der Türkei (155), gefolgt vom Vereinigten Königreich (117), Deutschland (99), Spanien (57), Vereinigte Staaten (38) und Griechenland (25).

Parteien # Liste ParteienParteien und Koalitionen auf cki.bg, abgerufen am 22. Oktober Wahl 2022 Stimmen Mandate 1 BSP für BulgarienBSP sa Balgarija Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) Balgarska Sozialistitscheska Partija 9,3 % 25 Polititscheski Klub „Ekoglasnost“ Polititscheski Klub „Trakija“ 2 GERB-SDS GERB 25,3 % 67 Union der Demokratischen Kräfte (SDS) Sajus na Demokratitschnite Sili 3 Wiedergeburt Wasraschdane 10,2 % 27 4 Es gibt ein solches Volk (ITN) Ima Takaw Narod 3,8 % – 5 Narodna Partija Istinata i Samo Istinata 0,1 % – 6 Neutralna Balgarija Ataka 0,3 % – Russofili sa Wasraschdane na Otetschestwoto 0,3 % – Balgarska Komunistitscheska Partija – Partija na Balgarskite Komunisti – 7 Balgarsko Nazionalno Obedinenie (BNO) 0,1 % – 8 Saedno Partija na selenite (Waschod) – Sozialdemokratitscheska Partija – Sprawedliwa Balgarija Obedinenie Rodoljubzi – Dwischenie na Nepartijnite Kandidati0,4 % – 9 Balgarski Nazionalen Sajus – Nowa Demokrazija0,1 % – 10 Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSW) Nazionalno Dwischenie sa Stabilnost i Waschod – 11 Konserwatiwno Obedinenie na Desnizata (KOD)0,2 % – 12 Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB)Koalizija Prodalschawame Promjanata – Demokratitschna Balgarija Wir setzen den Wandel fort (PP) Prodalschawame Promjanata 20,2 % (PP) 53 Volt Bulgarien Volt Sredna Ewropejska Klassa (SEK) Ja, Bulgarien! (DaB) Dwischenie Da Balgarija 7,4 % (DB) 20 Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) Demokrati sa Silna Balgarija Grüne Bewegung Seleno Dwischenie 13 Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Dwischenie sa Prawa i Swobodi 13,8 % 36 14 Lewizata! Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) Alternatiwa sa Balgarsko Wasraschdane – Bewegung 21 Dwischenie 21 – Semedelski Sajus „Aleksandar Stambolijski“ – Steh auf Bulgarien (IS.BG) Isprawi se Balgarija 1,0 % – 15 Bulgarischer Aufstieg (BW) Balgarski Waschod 4,6 % 12 16 Partija MIR 0,2 % – 17 Balgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza 0,2 % – 18 Balgarski Sajus sa Direktna Demokrazija (BSDD) 0,2 % – 19 Glas naroden 0,2 % – 20 Sozialistitscheska Partija Balgarski Pat – 21 Wan ot ES i NATO Balgarija na Truda i Rasuma (BTR) 0,1 % – Kompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)(KSP) – Nazija – Podem – Balgarska Rabotnitschesko – Selska Partija –

Umfragen +Umfragen in %Quelle:InstitutDatumGERB-SDSPPDBDPSVBSPBWITN L!NDSWSonstigeTrend31.03.202326,426,113,713,37,33,53,03,6 –3,1Exakta30.03.202326,225,613,712,87,43,32,93,7 –4,4Alpha Research30.03.202325,925,413,813,68,23,92,33,1 –3,8Gallup30.03.202326,526,913,313,07,23,53,03,3 –3,3Market Linksbtvnovinite.bg28.03.202325,827,515,813,28,52,42,73,7 –0,5Sova Harris27.03.202325,924,712,812,67,83,92,94,1 –5,4Medianamediana.bg24.03.202324,723,113,214,58,64,53,44,3 –3,8ZEM23.03.202324,725,713,812,58,12,82,94,01,24,3Nasocanasoca.bg22.03.202326,025,313,912,86,54,53,13,3 –4;6Trendnovinite.bg16.03.202325,626,513,612,97,63,63,13,5 –3,6Gallupgallup-international.bg10.03.202326,627,213,412,37,33,73,43,2 –2,9Alpha Researchalpharesearch.bg27.02.202325,226,413,211,37,43,83,23,61,44,5Sova Harristrud.bg27.02.202327,425,711,710,69,73,73,13,90,92,0Market Linksbtvnovinite.bg27.02.202325,726,316,814,98,33,02,12,9 –Medianamediana.bg24.02.202326,224,212,013,39,54,83,33,7 –3,0Gallup12.02.202326,127,113,412,38,64,03,9 – –4,6Trend11.02.202326,926,113,412,510,44,23,5 – –4,1Parlamentswahl 20222. Oktober 202225,320,27,413,810,29,34,63,81,0 –4,3 Verlauf 1000px|zentriert

Ergebnis hochkant=1.5|mini|Verteilung der Wahlstimmen und gewählten Abgeordnete nach Wahlbezirk

Die von der GERB angeführte Koalition mit der Union der Demokratischen Kräfte (SDS) und Bewegung Gergjowden (DG) hat die Wahlen in fast allen Wahlbezirken gewonnen. Die Koalition ist nicht die stärkste politische Kraft in den drei Wahlbezirken der bulgarischen Hauptstadt Sofia, in Plowdiw und in Ruse, wo sie die Wahlen hinter der Wahlallianz Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB) verloren hat. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ist die andere Partei, die mehrere Bezirke gewinnen konnte. Die Bewegung ist die erste Kraft in den Wahlbezirken von Kardschali, Rasgrad, Silistra, Targowischte und Schumen.