23. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

mini|Der 23. Zusatzartikel unterzeichnet vom Sprecher des Repräsentantenhauses und vom Präsident pro tempore des Senats Der 23. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Twenty-third Amendment, gewährt dem District of Columbia das Recht, Wahlmänner für die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu stellen. Der Zusatz wurde vom Kongress am 17. Juni 1960 vorgeschlagen und wurde von der erforderlichen Zahl an US-Bundesstaaten am 29. März 1961 ratifiziert.

Wortlaut

Wahlrechte des District of Columbia

Der District of Columbia war ursprünglich als Regierungssitz vorgesehen, nicht als Wohnort. Trotzdem hatte der District 1960 mehr Einwohner als dreizehn der 50 Staaten. Er hatte jedoch nicht das Recht, Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten zu ernennen; dieses Problem wurde durch diesen Verfassungszusatz bereinigt. Der District of Columbia darf nun in der vom Kongress bestimmten Weise so viele Wahlmänner benennen, wie ein Staat mit der gleichen Einwohnerzahl benennen dürfte (die Anzahl der Wahlmänner eines Staates entspricht der Anzahl der von ihm entsandten Senatoren und Repräsentanten). Der District of Columbia darf jedoch in keinem Fall mehr Wahlmänner stellen als der bevölkerungsärmste Staat. Da Wyoming, der mit 563.000 Einwohnern bevölkerungsärmste Staat der Vereinigten Staaten gemäß der Volkszählung 2010, nur drei Wahlmänner stellt, ist auch der District of Columbia derzeit auf die Benennung von maximal drei Wahlmännern beschränkt. In letzter Zeit spielt diese Regel aber keine Rolle mehr, da der District inzwischen nur noch Wyoming und Vermont an Bevölkerung übertrifft und somit aufgrund seiner Einwohnerzahl ohnehin nur drei Wahlmänner stellen dürfte. Die erste Präsidentschaftswahl, bei der der District of Columbia Wahlmänner entsandte, war die des Jahres 1964.

Der Zusatz zur Verfassung macht aus dem District of Columbia keinen Staat und gewährt ihm keine Repräsentation im Kongress. Auch das Recht, über den Wahlmodus bei der Bestimmung der Wahlmänner zu entscheiden, welches ansonsten den Einzelstaaten zusteht, liegt im Falle des Districts nicht bei dessen eigener Regierung, sondern beim US-Kongress.

1978 brachte der Kongress einen weiteren Verfassungszusatz auf den Weg, der den District bei bundesweiten Wahlen wie einen Staat gleicher Einwohnerzahl behandelt hätte, so dass er sowohl Abgeordnete im Repräsentantenhaus als auch zwei Senatoren gehabt hätte. Er hätte außerdem den 23. Verfassungszusatz wieder abgeschafft. Die Ratifizierung gelang jedoch nicht bis zur in dem Vorschlag gesetzten Frist von sieben Jahren. Er verfiel daher 1985, nachdem er nicht von der erforderlichen Dreiviertelmehrheit der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten ratifiziert worden war. Der District mit seinem hohen Anteil an afroamerikanischer Bevölkerung ist eine absolute Hochburg der Demokratischen Partei. Somit kam von den 1980 wieder erstarkten Republikanern genügend Widerstand, um die Ratifizierung scheitern zu lassen.

Der somit bis heute währende Zustand fehlender parlamentarischer Vertretung ist im District selbst parteiübergreifend höchst unpopulär; seit einiger Zeit tragen alle Kraftfahrzeugkennzeichen im District die Aufschrift „Taxation without Representation“ (Besteuerung ohne Vertretung), abgeleitet vom Kampfmotto „No Taxation without Representation“ (Keine Besteuerung ohne Vertretung) des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges.

Ratifizierung Der 23. Zusatzartikel wurde von den einzelnen Bundesstaaten wie folgt ratifiziertgovinfo.gov, abgerufen am 5. April 2022., abgerufen am 5. April 2022.:

Die Ratifizierung des 23. Zusatzartikels durch die erforderlichen 38 von 50 Bundesstaaten wurde am 29. März 1961 mit der Ratifizierung durch Ohio abgeschlossen. Anschließend wurde der Zusatzartikel noch von folgenden Bundesstaaten ratifiziert: New Hampshire: 30. März 1961 Alabama: 16. April 2002 Der 23. Zusatzartikel wurde nicht ratifiziert von Arkansas, Florida, Georgia, Kentucky, Louisiana, Mississippi, North Carolina, South Carolina, Texas und Virginia.

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Einzelnachweise

23 Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert) Kategorie:Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten #23 Kategorie:Politik 1960 Kategorie:Geschichte der Wahlen