mini|250px|Ein ziviles Auto mit Einschusslöchern außerhalb von Irpin in der Oblast Kiew Es gibt Vorwürfe, dass seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 Völkermord an den Ukrainern begangen wird. Die Politologen Taras Kuzio und Stefan Jajecznyk-Kelman formulierten diese Vorwürfe Anfang 2023 wie folgt:

Völkermordforscher wie Eugene Finkel,Andrew Buncombe: Killings in Ukraine amount to genocide, Holocaust expert says. The Independent, 5. April 2022. nach dem Original am 9. April 2022; abgerufen am 12. April 2022. Timothy D. SnyderTimothy D. Snyder: Russia’s genocide handbook. Substack, 8. April 2022. nach dem Original am 8. April 2022; abgerufen am 9. April 2022. und Gregory Stanton,George Wright: Ukraine war: Is Russia committing genocide? BBC News, 13. April 2022. nach dem Original am 22. April 2022; abgerufen am 23. April 2022. Rechtsexperten wie Otto Luchterhandt und Zakhar TropinYaroslav Trofimov, James Marson: Russian Forces Kill Civilians, Loot for Supplies in Occupied Ukraine, Residents Say. The Wall Street Journal, 14. März 2022. nach dem Original am 12. April 2022; abgerufen am 18. April 2022. sowie ein umfassender Bericht des Raoul-Wallenberg-Zentrums für MenschenrechteAn Independent Legal Analysis of the Russian Federations Breaches of the Genocide Convention in Ukraine and the Duty to Prevent. New Lines Institute, 27. Mai 2022. nach dem Original am 16. Juni 2022; abgerufen am 27. Mai 2022. stellten fest, dass neben den in der Definition von Völkermord geforderten Handlungen auch eine völkermörderische AbsichtConvention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. OHCHR, 9. Dezember 1948. nach dem Original am 13. April 2022; abgerufen am 18. April 2022. vorlag, die zusammen einen Völkermord ausmachen. Nationale Parlamente erklärten, dass seit dem Überfall ein Völkermord durch russische Truppen stattfinde. Dazu gehören die Parlamente von Polen,Sejm określił działania Rosji w Ukrainie mianem ludobójstwa i zbrodni wojennych. Wiadomości, 23. März 2022. nach dem Original am 2022-04-14; abgerufen am 17. April 2022 (polnisch). der Ukraine,Katerina Tischtschenko: Rada priznala deystviya RF genotsidom protiv ukraintsev. Ukrainska Prawda, 14. April 2022. nach dem Original am 16. April 2022; abgerufen am 17. April 2022 (russisch). Kanada, Estland,Estonia on Russia’s actions in Ukraine: This is genocide. ERR, 21. April 2022. nach dem Original am 22. April 2022; abgerufen am 21. April 2022. Lettland, Litauen und der Republik Irland.

Der Menschenrechtsanwalt Juan E. Méndez erklärte am 4. März 2022, dass die Behauptung des Völkermordes eine Untersuchung wert sei, aber nicht vorausgesetzt werden sollte;Ali Harb: Ukraine: As Russia faces ‘genocide’ charge, experts urge caution. Al Jazeera English, 6. April 2022. nach dem Original am 22. April 2022; abgerufen am 23. April 2022. und der Völkermordforscher Alexander Hinton erklärte am 13. April, dass die völkermörderische Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden müsse, um eine völkermörderische Absicht nachzuweisen, es aber „ziemlich wahrscheinlich“ sei, dass Russland in der Ukraine einen Völkermord verübe.George Wright: Ukraine war: Is Russia committing genocide? BBC News, 13. April 2022. nach dem Original am 22. April 2022; abgerufen am 23. April 2022. Zu den von den russischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen gehören sexuelle Gewalt,Catherine Philp: ‘One soldier raped me, then the other, as my son cried’. The Times, 28. März 2022. nach dem Original am 28. März 2022; abgerufen am 17. April 2022. Folter, außergerichtliche Tötungen und Plünderungen.Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas. Human Rights Watch, 3. April 2022. nach dem Original am 3. April 2022; abgerufen am 18. April 2022. Es gab auch eine koordinierte Kampagne, um ukrainische Kinder zu entführen und zur Adoption nach Russland zu deportieren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden allein zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 18. Juni 2022 über 307.000 Kinder nach Russland verschleppt.“Deporting Ukrainian children and ‘Russifying’ them is jeopardizing the future of Ukraine”. Le Monde, 5. August 2022; abgerufen am 13. Oktober 2022.

Rechtliche Definition von Völkermord Nach der Völkermordkonvention von 1948 setzt Völkermord sowohl eine völkermörderische Absicht als auch Handlungen voraus, die mit dieser Absicht zur Vernichtung „einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe“ durchgeführt werden.Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide. OHCHR, 9. Dezember 1948. nach dem Original am 13. April 2022; abgerufen am 18. April 2022. In einer deutschen Übersetzung der Konvention heißt es:

Kriegsverbrechen bei der russischen Invasion

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verzeichneten massenhafte Verbrechen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung während der russischen Invasion in der Ukraine 2022, darunter Folter, Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen.Rosiys’ki viys’ka bez sudu i slidstva strachuyut’ tsyvil’nykh osib v Ukrayini. Tse vvazhayet’sya voyennym zlochynom. Російські війська без суду і слідства страчують цивільних осіб в Україні. Це вважається воєнним злочином. Amnesty International Ukraine, 7. April 2022.

Nach Ansicht von Jack Watling vom Royal Joint Institute for Defense Studies sind diese Aktionen Teil der russischen Doktrin der Anti-Guerilla-Kriegsführung. Ihr Ziel ist es, „sich an der Bevölkerung für deren Kühnheit, Widerstand zu leisten, zu rächen“. Watling wies darauf hin, dass ähnliche Taktiken im Zweiten Tschetschenienkrieg, im Afghanistan-Konflikt und während des Zweiten Weltkriegs angewandt wurden.Bucha ‘isn’t a one-off atrocity’. BBC News, 4. April 2022. nach dem Original am 25. August 2022; abgerufen am 25. August 2022.

Die organisierte Tötung von Zivilisten wurde von Vertretern der Geheimdienste Großbritanniens und Deutschlands gemeldet. Der Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, sagte im Zusammenhang mit den Morden in Buka: „Wir wussten, dass Putins Pläne für die Invasion außergerichtliche Hinrichtungen durch das Militär und Spezialdienste vorsahen.“Казни входили в план Путина по вторжению в Украину — глава британской разведки MI6 Ричард Мур [Executions were part of Putin’s plan to invade Ukraine – head of British intelligence MI6 Richard Moore]. The Insider. nach dem Original am 7. April 2022; abgerufen am 18. April 2022 (russisch).

Die Internationale Föderation für Menschenrechte und das ihr angeschlossene Center for Civil Liberties (CSF) in der Ukraine berichteten von Beweisen für die gewaltsame Verbringung von Zivilisten durch das russische Militär aus dem belagerten Mariupol nach Russland, in die Oblaste Donezk und Luhansk sowie auf die Krim in Filtrationslager. Nach Angaben der CSF wurden Familien getrennt und Dokumente und Telefone beschlagnahmt. Nach Angaben der CSF hinderten die russischen Streitkräfte außerdem Zivilisten daran, durch humanitäre Korridore in die nicht besetzten Teile der Ukraine zu gelangen, und eröffneten das Feuer auf sie. Nach Angaben ukrainischer Beamter wurde dieselbe Praxis von russischen Truppen in Sumy, Charkiw und Kiew angewandt.Forcible transfer of Ukrainian population to Russia constitutes a war crime. International Federation for Human Rights. nach dem Original am 9. April 2022; abgerufen am 18. April 2022.

Am 23. August 2022 wies das Institute for the Study of War darauf hin, dass ukrainische Kinder von russischen Familien adoptiert werden, und vertrat die Auffassung, dass „die gewaltsame Überführung von Kindern von einer Gruppe in eine andere mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, einen Verstoß gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstellt“.Russian Offensive Campaign Assessment, August 23. Institute for the Study of War, 23. August 2022. nach dem Original am 25. August 2022; abgerufen am 25. August 2022. Am 30. August wurde berichtet, dass Russland „Anpassungszentren“ für vertriebene Ukrainer in Russland einrichtet, auch für diejenigen, die sich unfreiwillig dort aufhalten, und damit wahrscheinlich Bedingungen schafft, die ihre ukrainische kulturelle Identität auslöschen und Teil einer Kampagne zum Bevölkerungstransfer sind.Russian Offensive Campaign Assessment, August 30. Institute for the Study of War, 30. August 2022. Archiviert nach dem Original am 25. März 2022; abgerufen am 31. August 2022.

Im Deutschlandfunk erinnerte die ukrainische Völkerrechtlerin Kateryna Busol im September 2022 daran, dass es allgemein schwierig sei, Völkermord nachzuweisen. Nachgewiesen werden müsse dazu die gezielte Absicht zum Völkermord. Russland habe mit der Aggression gegen die Ukraine bereits im Jahr 2014 begonnen und dabei mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen. Der Februar 2022 bedeute, dass es seitdem mehr und schwere Verbrechen gebe, einschließlich des Aufrufs zum Genozid. Man erkenne seitdem auch „ganz klar Aspekte genozidalen Verhaltens in Russlands Kriegführung“. Es gelte nun vor allem, „gute Strategien für die Beweissammlung“ zu entwickeln.

Kritische oder zurückhaltende Stimmen Jonathan Lieder Maynard, Dozent für internationale Politik am King’s College London, argumentierte im April 2022, dass die bisherige Beweislage zu unklar sei, um die strenge Definition der Völkermordkonvention zu erfüllen. Er merkte an: „Vielleicht waren diese Gräueltaten ein Völkermord oder könnten sich in Zukunft zu einem Völkermord entwickeln, aber die Beweise sind noch unzureichend.“ Gleichzeitig wies Maynard auf die „zutiefst beunruhigende“ Rhetorik des russischen Präsidenten hin, der die historische Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat leugnete. Seiner Meinung nach verdeutlicht dies die „völkermörderische Denkweise“, wenn Wladimir Putin glaubt, dass die Ukraine „eine Fälschung ist und daher kein Existenzrecht hat“ (siehe dazu Putins Essay Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern).George Wright: Ukraine war: Is Russia committing genocide? BBC News, 13. April 2022. nach dem Original am 22. April 2022; abgerufen am 23. April 2022.

Florian Jeßberger, Strafrechtler an der Humboldt-Universität, wies im April 2022 darauf hin, dass der juristische Begriff des Völkermords „ganz anders konstruiert“ sei als der politische. Dazu müsse man nämlich nachweisen, dass es eine Absicht gebe, eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Seiner Meinung nach gebe es noch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die russische Seite eine solche Absicht habe.

Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck antwortete im Dezember 2022 zur Frage, ob in der Ukraine ein Cholodomor verübt werde, wie ein Mitarbeiter von Präsident Selenskyj es ausgedrückt hatte. Mit Cholodomor (eine Anspielung auf den Holodomor) ist ein Genozid durch Erfrierenlassen gemeint, da Russland gezielt die Infrastruktur der Ukraine zerstört. Mangott zufolge könne man noch nicht davon sprechen, aber „es braucht nicht mehr viel, bis wir dort angelangt sind.“ Dazu müsse es erst mehr Zahlen zu den Opfern geben. Jedenfalls handele es sich um eine „Serie von schwersten Kriegsverbrechen“ durch Russland.

Aert van Riel nannte die Bombardierungen des ukrainischen Gebietes durch die russische Armee in nd – Journalismus von links „schwere Vergehen“. Seiner Meinung nach werde das Treffen von nicht-militärischen Zielen „in Kauf“ genommen. Bundeskanzler Scholz habe in einer Rede Russland eine Politik der verbrannten Erde vorgeworfen, aber Putin „nicht direkt mit den Nazi-Schergen verglichen. Das wäre auch absurd gewesen. Sein Krieg ist ein Verbrechen, aber kein Völkermord.“ Scholz’ Ankündigung, Putin mit allen Mitteln zu stoppen, werde dazu führen, dass „der Krieg noch unerbittlicher geführt wird. Und zwar von allen Seiten.“