mini|15. Treffen der Freundschaftsgruppen im Taurischen Palais, St. Petersburg Die parlamentarische Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates bestand von Juli 1999 bis zum 8. April 2022. und diente dem Austausch zwischen dem Bundesrat (Deutschland) und dem Föderationsrat (Russland).

Gründung und Zweck Die Freundschaftsgruppen des Bundes- und Föderationsrates hatten sich 1999 konstituiert. Am 18. September 2000 vereinbarten der damalige Präsident des Bundesrates, Kurt Biedenkopf, und der damalige Vorsitzende des Föderationsrates, Jegor Strojew, ein Treffen der jeweiligen Freundschaftsgruppen im jährlichen Wechsel. Dabei sollte ein Erfahrungs- und Interessenaustausch erfolgen, um Funktion und Wirkungsweise der beiden Verfassungsorgane sowie beiderseits interessierende politische Fragen zu erörtern.

Geschichte der Gruppe und ihre Treffen Das Ziel der Initiative Biedenkopfs war es, die bilateralen parlamentarischen Beziehungen auf der Ebene der deutschen Bundesländer und der russischen Föderationssubjekte zu pflegen und zu vertiefen.

Nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland beeinflusste eine geänderte deutsche Außenpolitik die Arbeit der Gruppe. Obwohl der ab 2018 amtierende Außenminister Heiko Maas einen restriktiveren Kurs gegenüber der russischen Regierung vertrat, setzte sich die damalige Vorsitzende der Freundschaftsgruppe, Manuela Schwesig, für die Aufrechterhaltung der politischen Gesprächskanäle und einen kontinuierlichen Dialog mit Moskau ein.

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 setzte die deutsche Delegation alle Kontakte zum Föderationsrat aus. Der Bundesrat hat auf Initiative der Vorsitzenden Manuela Schwesig am 31. März 2022 ein schriftliches Umfrageverfahren zur Auflösung eingeleitet. Die Mitglieder haben den Antrag einstimmig angenommen. Am 8. April 2022 beschloss der Bundesrat formell die endgültige Auflösung der Freundschaftsgruppe.

Delegationsreisen und Konferenzen Die inhaltliche Arbeit und der Austausch fanden vorrangig in Form regelmäßiger Delegationsreisen statt, die abwechselnd in Deutschland und Russland abgehalten wurden.

Treffen Das 15. Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen fand vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg statt. Vorsitzende der deutschen Delegation war Manuela Schwesig. Im Mittelpunkt des Treffens standen Umwelt- und Wirtschaftsfragen.

Das 14. Treffen fand am 3. und 4. Juli 2018 in Schwerin auf Einladung von Manuela Schwesig statt. Themen dieses Treffens waren die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt, die Situation der Russlanddeutschen sowie Regionale Partnerschaften.

Mitglieder aus Bundes- und Föderationsrat Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates Vorsitzende mini|Letzte Vorsitzende M. Schwesig beim 15. Treffen in Russland Vorsitzender Zeitraum Land (Partei) Anmerkungen Kurt Biedenkopf 2000–Übergabe an Stolpe (CDU) Gründete die Gruppe im Jahr 1999 als damaliger sächsischer Ministerpräsident. Manfred Stolpe 2000–Nov. 2002 (SPD) Führte den Vorsitz bis November 2002; schied wegen seines Wechsels in die Bundespolitik aus. Bernhard Vogel Nov. 2002–Juni 2003 (CDU) Gewählt am 8. November 2002 als Nachfolger Stolpes; Amtszeit endete mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident im Juni 2003. Dieter Althaus Feb. 2004–Feb. 2010 (CDU) Gewählt am 13. Februar 2004. Matthias Platzeck Feb. 2010–Aug. 2013 (SPD) Führte die Gruppe ab Februar 2010 bis zu seinem gesundheitlich bedingten Rücktritt von allen politischen Ämtern im August 2013. Dietmar Woidke Dez. 2013–2016 (SPD) Nachfolger Platzecks; exakter Monat des Amtswechsels 2016 zu Tillich ist in den Bundesratsprotokollen nicht dokumentiert. Stanislaw Tillich 2016–Nov. 2017 (CDU) Vorsitzender ab 2016; leitete unter anderem die Wiederaufnahme der Treffen nach mehrjähriger Pause im Jahr 2017. Manuela Schwesig 2018–8. Apr. 2022 (SPD) Übernahm den Vorsitz 2018. Letzte Vorsitzende bis zur offiziellen Auflösung des Gremiums infolge des Ukraine-Krieges. Mitglieder Mitglied Land (Partei) Anmerkungen Astrid-Sabine Busse (* 1957) (SPD) Ordentliches Mitglied; Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sebastian Gemkow (* 1978) (CDU) Ordentliches Mitglied; Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft Stephan Holthoff-Pförtner (* 1948) (CDU) Ordentliches Mitglied; Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Melanie Huml (* 1975) (CSU) Ordentliches Mitglied; Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Olaf Joachim (* 1965) (SPD) Ordentliches Mitglied; Staatsrat und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund Winfried Kretschmann (* 1948) (Grüne) Ordentliches Mitglied; Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Michael Kretschmer (* 1975) (CDU) Ordentliches Mitglied; Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Roger Lewentz (* 1963) (SPD) Ordentliches Mitglied; Minister des Innern und für Sport Georg Maier (* 1967) (SPD) Ordentliches Mitglied; Innenminister des Freistaates Thüringen Almut Möller (* 1977) (SPD) Ordentliches Mitglied; Staatsrätin und Bevollmächtigte beim Bund Simone Oldenburg (* 1969) (Die Linke) Ordentliches Mitglied; Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Boris Pistorius (* 1960) (SPD) Ordentliches Mitglied; Minister für Inneres und Sport Lucia Puttrich (* 1961) (CDU) Ordentliches Mitglied; Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Sven Schulze (* 1979) (CDU) Ordentliches Mitglied; Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Jörg Steinbach (* 1956) (SPD) Ordentliches Mitglied; Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Peter Strobel (* 1970) (CDU) Ordentliches Mitglied; Minister für Finanzen und Europa Sabine Sütterlin-Waack (* 1958) (CDU) Ordentliches Mitglied; Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Katja Kipping (* 1978) (Die Linke) Stellvertretendes Mitglied; Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Thomas Strobl (* 1960) (CDU) Stellvertretendes Mitglied; Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe Föderationsrates Vorsitzende mini|Letzter Vorsitzender Walerij Ponomarjow beim Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe 2019 Vorsitzender Föderationssubjekt (Partei) Anmerkungen Valerij Ponomarjow (* 1959) 20px|link=Russland Russland (Region Kamtschatka / Einiges Russland) Letzter Vorsitzender der Freundschaftsgruppe auf Seiten des Föderationsrates (2013–2022) bis zur Auflösung Mitglieder Mitglied Föderationssubjekt (Partei) Anmerkungen Waleri Wassiljew 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Alexei Kondratjew 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Wiktor Kress (* 1948) 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Igor Morosow 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Boris Newsorow 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Elena Popowa 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Eduard Rossel (* 1937) 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied Michail Schetinin 20px|link=Russland Russland Ordentliches Mitglied

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Einzelnachweise

Kategorie:Deutsch-russische Beziehungen Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa Kategorie:Bundesrat (Deutschland) Kategorie:Föderationsrat (Russland) Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 2000 Kategorie:Aufgelöst 2022 Kategorie:Gegründet 1999