mini|Wahlaufruf 2023
Die Parlamentswahlen in Osttimor am 21. Mai 2023 entschieden über die Zusammensetzung des sechsten Nationalparlaments Osttimors (Parlamento Nacional de Timor-Leste).RTP: Presidente timorense marca eleições legislativas para 21 de maio, 13. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023.
Politische Situation vor den Wahlen mini|Ergebnis der Wahlen 2018 mini|Sitzverteilung im Nationalparlament seit den Wahlen 2018
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2018 gewann das Parteienbündnis Aliança para Mudança e Progresso (AMP) aus Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT), Partidu Libertasaun Popular (PLP) und Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan (KHUNTO) die absolute Mehrheit im Parlament. Premierminister Marí Bin Amude Alkatiri von der FRETILIN musste sein Amt an Taur Matan Ruak von der PLP abgeben. Ein Großteil der vom CNRT nominierten Kandidaten für die Regierungsämter wurde aber von Staatspräsident Francisco Guterres (FRETILIN) die Ernennung verweigert, da er sie aus unterschiedlichen Gründen für nicht geeignet hielt. Taur Matan Ruak gelang es, trotzdem ein Kabinett zu bilden, indem die vakanten Positionen der fehlenden CNRT-Mitglieder von anderen Regierungsmitgliedern mitverwaltet wurden. Im Nationalparlament verweigerte die AMP den Oppositionsparteien FRETILIN und Partido Democrático (PD) eine angemessene Beteiligung im Präsidium und in der Leitung der Ausschüsse, was zu weiteren Konflikten führte.
mini|Der bisherige Premierminister Taur Matan Ruak
2020 machten Abgeordnete des CNRT immer mehr Premierminister Taur Matan Ruak mit dafür verantwortlich, dass der Großteil der CNRT-Minister nach 18 Monaten immer noch nicht im Amt war. Am 17. Januar scheiterte der Haushaltsentwurf der Regierung, weil sich die CNRT-Abgeordneten der Stimme enthielten. Taur Matan Ruak erklärte daher das Ende der AMP, Präsident Guterres forderte ihn aber auf, die Regierung einstweilen weiter zu führen. Am 22. Februar unterzeichneten CNRT, KHUNTO, PD, União Democrática Timorense (UDT), Frenti-Mudança (FM) und Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku (PUDD) eine Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung. Das Rücktrittsgesuch von Taur Matan Ruak zwei Tage später nahm Guterres aber wieder nicht an und forderte ihn stattdessen auf, weiter die Übergangsregierung zu führen. Mit Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Osttimor Ende März kam eine weitere Krise auf das Land zu. Daraufhin erklärte die KHUNTO, sie wolle nun wieder Taur Matan Ruak unterstützen, und dieser nahm sein Rücktrittsgesuch am 8. April wieder zurück. Der Vorschlag der Sechs-Parteien-Allianz, Gusmão zum Premierminister zu ernennen, wurde von Präsident Guterres nicht beantwortet. Am 27. April verlor die Koalition im Parlament eine Abstimmung zum Notstand wegen COVID-19, da PLP, KHUNTO und FRETILIN geschlossen abstimmten. Das war das Ende der Koalition, und die VIII. Regierung nahm nun Vertreter der FRETILIN ins Kabinett auf, ebenso Júlio Sarmento da Costa von der PD, die nun ebenfalls die Regierung unterstützte. Parlamentspräsident Arão Noé da Costa Amaral vom CNRT wurde durch Aniceto Guterres Lopes von der FRETILIN ersetzt und die Ausschussvorstände neu besetzt, wodurch nun der CNRT ausgeschlossen wurde.
Xanana Gusmão, der Führer des CNRT, versuchte bei den Präsidentschaftswahlen 2022 die Macht zurückzugewinnen, indem der CNRT den beliebten parteilosen Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta als Kandidaten aufstellte. Im Wahlkampf machte Gusmão deutlich, dass er im Falle eines Wahlsiegs von Ramos-Horta die Entlassung der Regierung und Ausrufung vorgezogener Neuwahlen erwarte. Ramos-Horta, der in seinen Reden immer auf Ausgleich zwischen den politischen Parteien bedacht war, blieb in seinen Aussagen zu seinen Plänen nach der Wahl vage. Nach seinem Sieg über Amtsinhaber Guterres erklärte Ramos-Horta, dass er die VIII. Regierung bis zum Ende ihres Mandates unterstützen werde. Die regulären Neuwahlen für das Parlament setzte er im November 2022 auf den 20. Februar 2023 fest.Tatoli: Xefe Estadu sei dekreta kalendáriu Elisaun Parlamentár iha fevereiru 2023; 10: November 2022, abgerufen am 14. November 2022. Danach entbrannte eine Diskussion über den Wahltermin.Lusa: Governo timorense diz estar pronto para organizar legislativas, seja qual for a data, 24. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023. Schließlich verkündete Präsident Ramos-Horta als Wahltermin den 21. Mai. Im Juni könne so das Endergebnis bekannt gegeben und das neue Parlament zur gleichen Zeit antreten, wie die Parlamentarier zur Legislaturperiode von 2018 (damals am 12. Juni. Die neue Regierung wurde am 21. Juni vereidigt). Zudem könnte rechtzeitig der Staatshaushalt 2024 verabschiedet werden, was verschiedene Probleme vermeiden würde und im September findet der ASEAN-Gipfel statt, bei dem Osttimor als Mitglied aufgenommen werden soll. Die FRETILIN hatte ein Datum im zweiten Halbjahr vorgeschlagen.
Wahlvorgang mini|Wahlurnen für Liquiçá
Die Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird. Um die Vier-Prozent-HürdeRTP: Número recorde de votantes nas quintas legislativas de Timor-Leste, 14. Mai 2023, abgerufen am 14. Mai 2023. überspringen zu können, können Parteien Wahlbündnisse bilden.SAPO: Quatro partidos timorenses anunciam coligação pré-eleitoral para legislativas de maio, 4. März 2023, abgerufen am 4. März 2023. Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, werden am Finger mit einer violetten, nicht abwaschbaren Tinte markiert, um eine doppelte Stimmenabgabe zu verhindern. Die 10.000 Flaschen Tinte wurde über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) für 394.000 Dollar gekauft.UNDP: Electoral Ink Confirmation Testing for the Parliamentary Election 2023, 31. März 2023, abgerufen am 13. Mai 2023.
Das Secretariado Técnico de Administração Eleitoral (STAE) stellt insgesamt 1.472 Wahlzentren und 1.850 Wahllokale im Land bereit. Wahlberechtigt ist man ab dem 17. Lebensjahr. In den Wahllisten sind 890.145 Personen registriert,CNE: , abgerufen am 21. Mai 2023. 11.800 davon in Ausland. Wahllokale werden daher auch in Australien (Darwin, Melbourne und Sydney), Portugal (Lissabon, Porto und Beja), Südkorea (Gwangju und Seoul) und im Vereinigten Königreich (Crewe, Dungannon, Peterborough und Oxford) vorbereitet. Etwa 20.000 Personen arbeiten an der Durchführung der Wahl am Wahltag.Lusa: Urnas abrem para maiores legislativas de sempre, 21. Mai 2023, abgerufen am 21. Mai 2023.
Bisher mussten Wähler ihre Stimme in ihrer Heimatgemeinde abgeben, was für viele Einwohner der Hauptstadt Dili bedeutete, dass sie am Wahltag in ihre Heimat fahren mussten. Nach Erfahrungen bei den letzten Präsidentschaftswahlen soll nun auch bei den Parlamentswahlen für jede Gemeinde Osttimors in Dili ein Wahlzentrum eröffnet werden, um den Wählern die Reise zu ersparen.Tatoli: PN seidauk simu proposta Governu altera lei Eleisaun Parlamentár, 2. September 2022, abgerufen am 14. November 2022. Mit der fünften Änderung des Wahlgesetzes von 2006 soll außerdem die Briefwahl für Osttimoresen im Ausland eingeführt werden. Zudem sollen Journalisten an ihrem Arbeitsort ihre Stimmen abgeben können und die Öffnungszeiten der Wahllokale sollten geändert werden.
mini|Staatspräsident José Ramos-Horta (2022)
Am 14. März legte Präsident Ramos-Horta sein Veto gegen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Gesetz über die Wahlen ein. In seinem Schreiben an die Abgeordneten im Parlament befürwortete er die geplante Einführung von Briefwahl und Unterlagen in Blindenschrift, lehnte aber die parallelen Wahllokale für Wähler, die nicht in ihren Heimatort zur Stimmabgabe fahren können ab. Diese hatte es erstmals bei den letzten Präsidentenwahlen gegeben und sollten nun ausgeweitet werden. Ramos-Horta erklärte die dafür notwendigen Mechanismen und Register würden fehlen, um doppelte Stimmabgaben zu verhindern. Auch kritisierte er die geplante direkte Weiterleitung der Auszählungsdaten an die Nationale Wahlkommission (CNE), obwohl die Verfassung zuerst eine Auflistung an der Wahlurne und dann auf kommunaler Ebene verlangt. Außerdem nennt das neue Wahlgesetz nicht die neue Gemeinde Atauro, weswegen auf der Insel gar kein Wahllokal vorgesehen ist. Das Parlament musste nun über die Änderungswünsche des Staatsoberhauptes entscheiden.Lusa: Presidente timorense contesta centros paralelos de votação no veto à lei para eleições, 14. März 2023, abgerufen am 15. März 2023. Am 20. März wies das Parlament das Gesetz mit 37 gegen 22 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) wieder unverändert zurück an Ramos-Horta.Tatoli: Parlamento Nacional confirma lei eleitoral e reenvia-a ao Chefe de Estado, 20. März 2023, abgerufen am 20. März 2023. Bei erneuter Verabschiedung des neuen Gesetzes ist der Staatspräsident dazu verpflichtet, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Parteien und Parteienbündnisse mini|Das Logo der kurzlebigenAliança Democrata
Bis zum 15. März 2023 konnten Parteien ihre Teilnahme an der Wahl melden. Am 19. April beginnt der Wahlkampf.Lusa: Coligação AD primeira força política timorense a candidatar–se a legislativas, 13. März 2023, abgerufen am 13. März 2023.
2018 entzog das Obersten Gericht Osttimors (Tribunal de Recurso) den sieben Parteien ASDT, KOTA, PDL, PUN, PARENTIL, PNT und PTT, die Wählbarkeit, so dass die CNE am 15. Februar 24 anerkannte politische Parteien in Osttimor aufzählte. Dazu gehören auch die 2022 registrierten Grünen (PVT).Tatoli: CNE publicita lista de partidos políticos admitidos às eleições legislativas - TATOLI Agência Noticiosa de Timor-Leste, 15. Februar 2023, abgerufen am 16. März 2023. Allerdings stellte das Tribunal auch bei der Partido Milénio Democrático (PMD), der Partido Democrática Republica de Timor (PDRT), der Partido do Desenvolvimento Popular (PDP) und der Partido Timorense Democrático (PTD) fest, dass diese wegen Fehlen gesetzlicher Vorgaben bei den Parlamentswahlen 2023 nicht antreten können.Lusa: Tribunal de Recurso timorense pede mexidas na lei para não penalizar coligações15. März 2023, abgerufen am 16. März 2023.
Ende Januar wurde die Aliança Democrata (AD; ) von der Aliança Nacional Democrata (AND), PDP und Partidu Liberta Povu Aileba (PLPA) gegründet. Die offizielle Anerkennung der AND als politische Partei beim Tribunal ist bisher noch nicht abgeschlossen.
Am 4. März schlossen sich vier Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen. Der Frente Ampla Democrática (FAD; ) gehören die UDT und die FM sowie die beiden nicht im Parlament vertretenen Parteien Centro Acção Social Democrata Timorense (CASDT) und Partido do Desenvolvimento Nacional (PDN) an. Eine weitere Koalition kündigten die PDRT und die Associação Popular Monarquia Timorense (APMT) an.Mundo ao Minuto: Coligação de forças sem assento parlamentar quer consensos em Timor-Leste, 4. März 2023, abgerufen am 4. März 2023.
mini|Ziehung der Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel durch Richer Santos (29. März 2023)
Am 13. März bestätigte die CNE die Meldung der drei Koalitionen, doch das Tribunal lehnte alle drei Bündnisse ab. Die PDP von der Aliança Democrata und die PDRT hätten beide die gesetzlichen Vorgaben als wählbare Parteien nicht mehr erfüllt, so dass deren Parteienbündnisse obsolet sind. Die AND hatte ohnehin noch nicht die Anerkennung als Partei erlangt. Bei der FAD war die PDN aus dem Bündnis am 14. März ausgetreten und reichte als einzelne Partei eine Wahlanmeldung ein. Das Tribunal stellte fest, dass bei der PDN kein Kongress oder nationale Konferenz die Kooperation mit den anderen Parteien bestätigt hatte, womit die gesamte FAD keine Zulassung erhielt. Den verbliebenen Partnern der verschiedenen Bündnisse blieb noch die Möglichkeit der Einzelanmeldung zur Wahl.Lusa: Partidos de coligações timorenses chumbadas pelo tribunal vão concorrer sozinhos, 15. März 2023, abgerufen am 16. März 2023.