mini|hochkant=2| Die russische Annexion der Süd- und Ostukraine begann 2014 mit der Halbinsel Krim und wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 30. September 2022 ausgeweitet, als die Regierung Russlands auch unklar abgegrenzte Teile der vier ukrainischen Oblaste Cherson (inkl. der Kinburn-Halbinsel/Mykolajiw), Donezk, Luhansk und Saporischschja einseitig als der Russischen Föderation zugehörig proklamierte.
Die vor der Annexion durchgeführten „Referenden“ gelten völkerrechtlich als nichtig, da sie sich aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ergaben und unter Organisation der Russischen Föderation auf ukrainischem Staatsgebiet abgehalten wurden. Die darauf folgende Annexion wurde von den Vereinten Nationen und 143 Staaten der Weltgemeinschaft als illegal benannt und verurteilt.Nur 4 Länder stellen sich in grosser UNO-Abstimmung hinter Russland. Berner Zeitung, 13. Oktober 2022.
Hintergrund
Als Ministerpräsident von Russland kündigte Wladimir Putin bereits im Jahr 2009 an, dass die Ukraine im Falle eines Beitritts zur NATO „dies ohne die Krim und den Osten tun“ werde.Alexander Heinrich: Vorboten der Zäsur – Ukraine: Vor zehn Jahren besetzte Russland die Krim. Die ganze Tragweite dieses Vorgangs wurde lange Zeit nicht gesehen. In: Das Parlament #9–11/2024, Deutscher Bundestag (Hrsg.), Berlin, 24. Februar 2024, , S. 3 (Artikel online).Zwischen der NATO und der Ukraine gab es bald nach deren Unabhängigkeit von der Sowjetunion (24. August 1991) erste Kontakte, jedoch bislang keinen Beitritt (Stand 2025). Die Ukraine wahrte bis zur Krim-Annexion 2014 einen neutralen Status; Genaueres ist unter Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine nachzulesen. Fünf Jahre später ließ er (inzwischen wieder als Präsident) im Februar und März 2014 das russische Militär auf der Halbinsel Krim einrücken. Russland annektierte die Halbinsel nach einem völkerrechtswidrigen Referendum, bei dem laut russischen Angaben 95,5 % der Wahlteilnehmer für einen Anschluss stimmten. Im April 2014 proklamierten zudem von Russland unterstützte Separatisten in der Ostukraine die Gründung der Volksrepublik Donezk in der Oblast Donezk und der Volksrepublik Lugansk in der Oblast Luhansk.
In dem am 12. Juli 2021 veröffentlichten Essay Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern stellte der russische Staatschef die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland schließlich die beiden „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten an, dem folgten weltweit lediglich Syrien (22. Februar) und Nordkorea (13. Juli). Russland betonte zugleich, keinen Anschluss der Gebiete an Russland zu planen. Drei Tage später begann Russland mit der umfassenden Invasion in der Ukraine, in deren Zuge weitere Gebiete dieser Oblaste, aber vor allem große Teile der Oblaste Cherson und Saporischschja, erobert wurden. Nach Gebietsverlusten für Russland sollten Ende September 2022 in allen russisch besetzten Gebieten kurzfristig angeordnete Scheinreferenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt werden.
Scheinreferenden Ablauf und Umstände Obwohl die russische Regierung stets behauptet hatte, keine Annexion ukrainischer Gebiete zu planen, wurden am 20. September 2022 in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie in allen russisch besetzten Gebieten der Regionen Cherson und Saporischschja für den Zeitraum vom 23. bis 27. September „Referenden“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Nur Tage zuvor hatten dieselben russischen Stellen aus Sicherheits- und prinzipiellen Gründen Referenden ausgeschlossen – diese Willkür zeige, dass es dem Kreml sehr wenig um die Bevölkerung ginge, so ein Kommentar der Moscow Times.Nikolaus von Twickel: Russia’s Rushed Referendums. The Moscow Times, 23. September 2022. Mit der Annexion beabsichtige das russische Regime vielmehr eine Sicherung seiner Kriegsgewinne vor dem Hintergrund der laufenden Befreiung russisch besetzter Gebiete durch die Ukraine, also eine „Neuerfindung von angeblichen roten Linien“, wie es ein Kommentar auf Meduza formulierte.‘He will continue to choose escalation’. Russia’s strategic options post-annexation – and how far Putin might go. Meduza, 30. September 2022. Der Politologe Oleg Ignatov meinte auf dem russischen Dienst der BBC, dass aus der Form und dem Ablauf dieser „Referenden“ ersichtlich sei, dass diese „keine Referenden, sondern eine PR-Aktion“ seien. Der eigentliche Hauptzweck, glaubte Ignatow, sei die Rechtfertigung der Fortsetzung des Krieges „vor allem für die russische Gesellschaft“ sowie eine Rechtfertigung für die Mobilmachung in Russland am 21. September.“Референдумы” на захваченных Россией территориях Украины – почему они незаконны. BBC Russischer Dienst, 23. September 2022 (russisch, „Referenden“ in Anführungszeichen in der Quelle). Gwendolyn Sasse erklärte laut der Tagesschau, Russlands Teilmobilmachung sei direkt mit den Scheinreferenden verknüpft; deren Ankündigung zeige den Rechtfertigungsdruck, unter dem Putin innenpolitisch stehe.Das Ergebnis, das der Kreml will. tagesschau.de, 21. September 2022.
mini|Russischer Militärangehöriger während des Referendums in einem Wohnhaus (23. September 2022) Einen Wahlkampf oder öffentliche Debatten gab es nicht. Wegen der geringen Anzahl freiwilliger Wahlteilnehmer wurden die Abstimmungen teilweise auf der Straße, in improvisierten „Wahllokalen“ (u. a. an Eingängen von Wohnhäusern und Märkten) und bei Hausbesuchen durchgeführt. Dabei wurden vielfach gläserne Wahlurnen verwendet. Aus Russland angereiste „Wahlhelfer“ gingen in Begleitung bewaffneter Soldaten von Tür zu Tür, um die Hausbewohner zur Wahlteilnahme „aufzufordern“. Teilweise wurde dabei versucht, die Stimmabgabe durch Drohung oder Bestechung zugunsten eines Anschlusses zu beeinflussen.Ukraine: «Scheinreferenden» in besetzten Gebieten. Echo der Zeit, 23. September 2022. Laut einem Bericht der Deutschen Welle sind Beschäftigte kommunaler Einrichtungen dazu gezwungen worden, mehrmals an unterschiedlichen Orten abzustimmen. In den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wurde auf die Öffnung der Wahllokale weitgehend verzichtet. Dort war die Wahlteilnahme mit Ausnahme des letzten Wahltages, an dem Wahllokale geöffnet waren, ausschließlich durch Hausbesuche der pro-russischen Behördenvertreter möglich. Bei den Hausbesuchen und in den improvisierten „Wahllokalen“ auf der Straße und in Gebäudeeingängen hatten die Wähler bei ihrer Stimmabgabe keine Möglichkeit einer geheimen Wahl. In den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk wurde nach drei Wahltagen eine Rekordbeteiligung von bis zu 87 Prozent – mit über einer Million Teilnehmer – angegeben. Tatsächlich jedoch waren bereits vor den Referenden viele Menschen aus den russisch besetzten Gebieten „evakuiert“ (d. h. deportiert) worden. So meldeten russische Medien im August 2022, dass bis dahin insgesamt 3,4 Millionen Ukrainer in die Russische Föderation „eingereist“ seien.
Nach Angaben des ukrainischen Militärgouverneurs des Gebiets Luhansk Serhij Hajdaj meldeten die russischen Besatzungsverwaltungen aus komplett zerstörten und fast vollständig verlassenen Städten des Gebiets (Lyssytschansk, Sjewjerodonezk und Rubischne) dennoch Wahlbeteiligungen von etwa 50 Prozent.
Während des Scheinreferendums kontrollierte Russland nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA 73 % des Territoriums der Oblast Saporischschja, nicht unter russischer Besatzung stand z. B. die Gebietshauptstadt Saporischschja, weshalb dort nicht abgestimmt wurde. Nach einer am 29. September 2022 veröffentlichten DPA-Meldung kontrollierten „russische Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk“, die Oblaste Cherson und Luhansk standen während der dort stattgefundenen Scheinreferenden fast vollständig unter Kontrolle der russischen Armee, inklusive ihrer Hauptstädte.
Stimmzettel mini|Stimmzettel zum Referendum in den besetzten Gebieten der Oblast Cherson Die in den ukrainischen Oblasten Cherson und Saporischschja von den russischen Besatzungsverwaltungen ausgehändigten Stimmzettel waren zweisprachig (russisch und ukrainisch) und stellten folgende Frage:
mini|Stimmzettel zum Referendum in den besetzten Gebieten der Oblast Donezk Die in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgehändigten Stimmzettel waren einsprachig (russisch) und stellten folgende Frage:
Ergebnisse +Angebliche Ergebnisse, veröffentlicht von der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation„Volksrepublik Lugansk“(Oblast Luhansk)„Volksrepublik Donezk“(Oblast Donezk)Oblast SaporischschjaOblast ChersonJa-Stimmen1.636.302(98,42 %)2.116.800(99,23 %)430.268(93,11 %)497.501(87,05 %)Nein-Stimmen4.938(0,29 %)16.555(0,78 %)68.832(12,05 %)Ungültige Stimmen0,9 %Abgegebene Stimmen (Wahlbeteiligung)1.662.607(94,15 %)2.131.207(97,51 %)541.093(85,4 %)571.001(76,86 %)
Die Ergebnisse lassen sich nicht objektiv überprüfen und sind als Scheinwahl einzustufen.
Annexion mini|Die von Russland eingesetzten Chefs der vier Regionen bei der Zeremonie zum Anschluss (v. l. n. r.): Saldo (Cherson), Balyzkyj (Saporischschja), Passetschnik (Lugansk), Puschilin (Donezk), jeweils vor den von Russland vergebenen Flaggen der Regionen mini|Festival zur Feier des Anschlusses auf dem Roten Platz (30. September 2022) Am 29. September 2022 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin Dekrete, nach denen die Russische Föderation die Oblaste Cherson und Saporischschja als „unabhängige Territorien“ anerkannte. Noch am selben Tag kündigte die russische Regierung für den Folgetag (30. September) den „Anschluss“ der ukrainischen Regionen an das russische Staatsgebiet an. Sie gelten dort seither als eigenständige Föderationssubjekte. Eine entsprechende Deklaration wurde in Moskau bei einer offiziellen Zeremonie in Anwesenheit der von Russland eingesetzten Milizführer der vier Regionen (Jewhen Balyzkyj, Leonid Passetschnik, Denis Puschilin und Wolodymyr Saldo) vom russischen Präsidenten Putin unterzeichnet. Anschließend fand ein Festival zur Feier des Anschlusses mit Auftritten diverser nationalistischer Stars auf dem Roten Platz statt.
Wenige Stunden vor der Annexion teilte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow mit, dass noch Klärungsbedarf bezüglich des Grenzverlaufs der Regionen Cherson und Saporischschja bestehe. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk würden laut Peskow „in den Grenzen von 2014“ als russische Gebiete anerkannt. Außerdem erklärte Peskow, dass ein Angriff auf das neu annektierte Gebiet als Angriff auf Russland gewertet werde.
Am 2. Oktober 2022 erklärte das Verfassungsgericht von Russland die Annexion für verfassungsgemäß. Es erklärte dabei, die „willkürlichen Entscheidungen der Sowjetregierung“ korrigieren zu wollen, und behauptete, dass durch die Annexion eine weit verbreitete Unterdrückung von Russen in der Ukraine verhindert würde. Bis zum 1. Januar 2026 befänden sich die Regionen in einer „Übergangsphase“.
Am 3. Oktober 2022 ratifizierte die Duma formal die Annexionsverträge. Insgesamt seien dabei für den Anschluss der einzelnen Regionen jeweils 409 bis 413 Ja-Stimmen abgegeben worden – obwohl nur 408 Abgeordnete anwesend waren. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte dies mit einer „technischen Panne“, ohne aber die Abstimmung zu wiederholen: Man solle sich nicht „um eine Stimme mehr oder weniger“ Gedanken machen. Laut Regierungssprecher Dmitri Peskow ist bei den Regionen Cherson und Saporischschja zudem der Grenzverlauf weiter ungeklärt; dies werde man „mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren“.
Am 4. Oktober 2022 stimmte der Föderationsrat der Aufnahme der vier Gebiete in die Russische Föderation zu. Einen Tag später unterzeichnete Präsident Putin die Gesetze zur Eingliederung der vier Gebiete. Eine Zuordnung zu einem Föderationskreis erfolgte allerdings bislang nicht (Stand März 2023).