alt=President Joe Biden Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022|mini|US-Präsident Joe Biden unterzeichnet das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine, 9. Mai 2022
Das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der UkraineZur Übersetzung, vgl. Ist die Eskalation in der Ukraine Teil der US-Strategie? (abgerufen am 24. September 2022). (im Original: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) ist ein an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 anknüpfendes US-amerikanisches Gesetz. Der volle Titel des Gesetzes lautet (in deutscher Übersetzung): Ein Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um Verteidigungsgüter an diese Regierung zu verleihen oder zu leasen, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor einer russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke.congress.gov: “An Act To provide enhanced authority for the President to enter into agreements with the Government of Ukraine to lend or lease defense articles to that Government to protect civilian populations in Ukraine from Russian military invasion, and for other purposes.” Es wurde am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht,congress.gov: Sen. Cornyn, John [R-TX] (Introduced 01/19/2022) über 10 Monate nach dem Beginn des russischen Truppenaufbaus an der ukrainischen Grenze nach dem Inkrafttreten der neuen Militärdoktrin der Ukraine im März 2021president.gov.ua: Үказ Прзидента України №117/2021 (ukrainisches Präsidialdekret Nr.117/2021) und einen Monat vor dem Beginn des russischen militärischen Vorstoßes in die Ukraine. Am 28. April 2022 hat es das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten mit einer Mehrheit von 417 gegen 10 Stimmen verabschiedet.clerk.house.gov: Roll Call 141 | Bill Number: S. 3522 Das Gesetz lief im Oktober 2023 aus, ohne in Anspruch genommen zu werden. Die Militärhilfen der USA wurden aus anderen Programmen finanziert. Euromaidan, Lend-Lease for Ukraine: Is it dead or just on hold?, 6. Oktober 2024 Atlantic Council, Lend-Lease Act expiration will not affect current US aid to Ukraine, 23. Oktober 2023
Das Gesetz wurde am 9. Mai 2022, dem Datum des in Russland und weiteren Staaten des ehemaligen Ostblocks bis heute gefeierten „Tag des Sieges“ über NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet.Zeke Miller, Lisa Mascaro: Biden signs Ukraine bill, seeks $40B aid, in Putin rejoinder. AP News, 10. Mai 2022. Demnach kann die Ukraine mit US-amerikanischen Militärgütern beliefert werden, ähnlich wie die Alliierten der USA im Zweiten Weltkrieg durch das Leih- und Pachtgesetz.
mini|US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet das Leih- und Pachtgesetz, März 1941 Adam Tooze, Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York, fasst im Guardian die Dimension des Ereignisses dieser Gesetzesverabschiedung mit den folgenden Worten zusammen:
Siehe auch Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine (Januar 2022) Liste von Auslandshilfen für die Ukraine seit 2014
Weblinks S.3522 – Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022. congress.gov (englisch) Adam Tooze: Is escalation in Ukraine part of the US strategy? (Ist eine Eskalation in der Ukraine Teil der Strategie der USA?) theguardian.com, 4. Mai 2022 (englisch). Biden Signs Lend-Lease Act to Supply More Security Assistance to Ukraine (englisch) Overextending and Unbalancing Russia (RAND Corporation, englisch) So wichtig waren die amerikanischen „Leih-und-Pacht“-Lieferungen wirklich USA will Ukraine Waffen mit neuem Leih- und Pachtgesetz liefern
Einzelnachweise und Fußnoten
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