Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)Gründungstreffen in Prag: Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft? DLF, 7. Oktober 2022. (; ) ist eine europäische, zwischenstaatliche Kooperation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten. Sie ist unabhängig von der Europäischen Union (die zu den Teilnehmern der EPG gehört) und dem Europarat. Das EPG-Gründungstreffen fand am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag statt.

Konzept Im Rahmen der EPG sollen die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich als ehemaliges EU-Mitglied enger an die Europäische Union gebunden und ihnen so eine Möglichkeit der Mitarbeit in deren Politikfeldern gegeben werden, ohne Vollmitglied sein zu müssen. Daher wurde dieses Format auch bereits als eine Art „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ beschrieben. Als Hintergrund ist auch zu sehen, dass die derzeitigen Beitrittskandidaten größtenteils als noch nicht beitrittsfähig angesehen werden, man ihrem Wunsch der engeren Kooperation aber (zunächst) auf diese Weise entsprechen will bzw. andere Teilnehmerstaaten derzeit nicht EU-Mitglied werden wollen.

Außer dem Kosovo sind alle Teilnehmer gleichzeitig auch Mitglied des Europarats. Jener wird aber wohl bald auch dort aufgenommen (Stand April 2025, siehe Europarat#Kosovo).

Während der Vorschlag der Europäischen Politischen Gemeinschaft von 1952 ein Versuch war, eine umfassende politische Integration europäischer Staaten zu verwirklichen, und an dieser nur die sechs damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder auch „Montanunion“) teilnehmen sollten, hat die neue, 70 Jahre später vorgeschlagene, Gemeinschaft einen lockereren, intergouvernmentalen Ansatz. So hat die EPG weder eine vertragliche Grundlage, noch eigene, ständige Organe. Stattdessen werden die regelmäßigen, eher informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, welche Kern der Zusammenarbeit sind und keine bindenden Beschlüsse treffen, rotierend von einem der Mitgliedstaaten organisiert.

Geschichte mini|EPG-Gründungstreffen am 6. Oktober 2022 auf der Prager Burg

Am 9. Mai 2022 (Europatag) wurde in Straßburg in einer RedeRede des französischen Staatspräsidenten anlässlich der Konferenz zur Zukunft Europas, presidence-francaise.consilium.europa.eu, 10. Mai 2022. des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Nach Macron soll die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben (Brexit), nicht verschlossen bleiben soll.

Im Zeitraum bis zum 6. Oktober 2022 fanden dazu die Vorarbeiten statt. Diese neue Europäische Politische Gemeinschaft soll eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein (ähnlich der G7 bzw. G20 oder dem Europarat) und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Russland und Belarus sollen nicht einbezogen werden.

Am 6. und 7. Oktober 2022 fand im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten („EU+ Gipfel“) statt, bei dem weiteres festgelegt werden sollte. Neben 26 von 27 Unionsmitgliedstaaten (die dänische Regierungschefin war eingeladen, reiste jedoch wegen innenpolitischer Turbulenzen nicht nach Prag) nahmen auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teil.Planungen für neue politische Gemeinschaft werden konkreter, Webseite: sueddeutsche.de vom 8. September 2022.Shahin Vallée, Daniela Schwarzer, Franz Mayer, Jean Pisani-Ferry: Erweiterung und Vertiefung: ein Konzept für die Europäische Politische Gemeinschaft. dgap.org, 21. September 2022.Neue politische Gemeinschaft – EU verschickt Einladungen an 17 Länder. handelsblatt.com, 22. September 2022.„Europäische Politische Gemeinschaft“: XXL-Europagipfel im Zeichen der XXL-Krisen. tagesschau.de, 6. Oktober 2022. Außerdem waren die Präsidenten der drei EU-Institutionen Europäischer Rat (Charles Michel), Europäisches Parlament (Roberta Metsola) und Europäische Kommission (Ursula von der Leyen) dabei.

Zentrale Themen des ersten Gipfeltreffens waren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 und die Energiepreiskrise in Europa. Dass alle europäische Staaten mit Ausnahme Russlands und Belarus’ zusammenkamen, sollte auch als Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der russischen Aggression wahrgenommen werden.

Beim 8. Gipfel im Mai 2026 nahm der deutsche Bundeskanzler erstmals nicht teil,Friedrich Merz sagt Teilnahme an Europagipfel ab. „Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet erstmals ohne einen deutschen Bundeskanzler statt. Friedrich Merz bleibt wegen »anderer Verpflichtungen« fern.“ (zeit.de), abgerufen am 3. Mai 2026. dafür aber der kanadische Premierminister Mark Carney als Gast.Europäisches Gipfeltreffen in Armenien - mit Gast aus Kanada. (stern.de mit Berufung auf AFP), abgerufen am 3. Mai 2026.

Gipfeltreffen mini|Gruppenfoto vom zweiten Treffen am in Moldau

Es ist vorgesehen, jedes Jahr zwei Gipfeltreffen abzuhalten, abwechselnd zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.

Nummer Datum Gastgeberstaat Gastgeberstadt Vorsitz Teilnehmerstaaten 1. Gipfel 6. Oktober 2022 Prager Burg, Prag Petr Fiala 44 2. Gipfel 1. Juni 2023 Schloss Mimi, Bulboaca Maia Sandu 45 3. Gipfel 5. Oktober 2023 Alhambra, Granada Pedro Sánchez 45 4. Gipfel 18. Juli 2024 Blenheim Palace, Woodstock Keir Starmer 43 5. Gipfel 7. November 2024 Budapest Viktor Orbán 42 6. Gipfel 16. Mai 2025 Tirana Edi Rama 45 7. Gipfel 2. Oktober 2025 Kopenhagen Mette Frederiksen 43 8. Gipfel 4. Mai 2026 Jerewan Nikol Paschinjan 36

Teilnehmer mini|400px|Euler-Diagramm der europäischen Organisationen

Die teilnehmenden 47 Staaten sowie vier internationalen Organisation der EPG sind:

Europäische Union samt Mitgliedstaaten

EU-Beitrittskandidaten und -bewerber

Internationale Organisationen

EFTA-Mitgliedstaaten

Außerdem teilnehmende Staaten

Nicht teilnehmende Staaten Nicht eingeladene Staaten

Anmerkungen

Rechtsgrundlage Die EPG selbst ist keine internationale Organisation und hat auch keine eigene vertragliche Grundlage, sondern ähnelt eher einer informellen Kooperation wie die G7 oder G20.

Rechtsgrundlage für die Teilnahme der Europäischen Union an der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) könnte jedoch Artikel 8 Vertrag über die Europäische Union (EUV) sein:

Siehe auch Europäische Nachbarschaftspolitik Europarat Macrons Initiative für Europa (2017) Östliche Partnerschaft Assoziiertes Trio Union für den Mittelmeerraum Westbalkan-Konferenz Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Weblinks

Unterseite des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE) (französisch) ; (deutsch) Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft? Bundesregierung (2025) European Political Community Observatory von der Open Society Foundations Artikel in der Zeitung The Guardian (englisch)

Unterseiten des Europarats zu den einzelnen Treffen 1. in Tschechien, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 6. Oktober 2022 2. in Moldawien, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 1. Juni 2023 3. in Spanien, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 5. Oktober 2023 4. im Vereinigten Königreich, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 18. Juli 2024 5. in Ungarn, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 7. November 2024 6. in Albanien, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 16. Mai 2025 7. in Dänemark, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 2. Oktober 2025 8. in Armenien, Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, 4. Mai 2026

Links zur Gründung 2022 The European Political Community meets for the first time in Prague to discuss energy and security (Presseerklärung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft; wayback.archive-it.org) Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober 2022 (Archiv)

Einzelnachweise

Kategorie:Europäische Organisation

Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 2022