mini|Wladimir Putin kündigt in seiner Ansprache am Morgen des 21. September 2022 eine Teilmobilisierung an.
Die Mobilmachung in Russland erfolgte nach einer Wende im Verlauf des russischen Überfalls auf die Ukraine und der weitgehenden Befreiung der Oblast Charkiw im September 2022 durch vorstoßende ukrainische Truppen. Diese Entwicklung im Russisch-Ukrainischen Krieg führte zu einer russischen Mobilmachung, die am 21. September 2022 mit sofortiger Wirkung ausgerufen wurde. In den mündlichen Verlautbarungen von Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergei Schoigu wurde stets betont, dass es sich um eine Teilmobilmachung handle; auch im entsprechenden Dekret wird sie „Teilmobilmachung“ genannt.
Hintergrund und Ablauf Am 24. Februar 2022 begann eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion, die auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ. Schon im April, nach dem Rückzug Russlands aus dem Raum Kiew, wurde eine Mobilmachung zur Erreichung der Ziele des Krieges gefordert, von Präsident Putin aber so lange wie möglich vermieden, da diese Maßnahme ganz klar die Beliebtheit des Präsidenten wie auch jene dieses Krieges, der nun plötzlich viel mehr Russen betreffen würde, reduziert hätte.
Anfang September 2022 erfolgte eine ukrainische Gegenoffensive in der Region Charkiw. Dabei konnte die ukrainische Armee die russische Frontlinie durchbrechen und Teile der Oblast Charkiw zurückerobern. Die russischen Einheiten räumten den Norden des Gebiets bis zur Grenze nach Russland und zogen sich im Osten auf eine Linie hinter die Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Russland stand damit vor dem Problem der Bestandswahrung, um die besetzten Gebiete zu behalten. In dieser Situation entschied sich die Staatsführung zu einer Eskalation des Krieges.Pseudo-Referenden: Signal einer Eskalation. Echo der Zeit, 20. September 2022.
Als Teil dieser Eskalation wurde am 20. September in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den umkämpften, teilweise von russischen Truppen besetzten Oblasten Cherson und Saporischschja für die Zeit vom 23. bis 27. September ein „Referendum“ über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt.Russland greift mit Schein-Referenden nach ukrainischen Gebieten. BR24, 20. September 2022.
Verkündigung der Teilmobilmachung Am 21. September verkündete Präsident Putin mit sofortiger Wirkung eine Teilmobilmachung in Russland. Das russische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass 300.000 Reservisten eingezogen werden. Wehrpflichtige und Vollzeitstudenten seien laut Verteidigungsminister Sergei Schoigu von der Mobilmachung nicht betroffen, sondern ausschließlich Reservisten mit Kampf- und Diensterfahrung. Insgesamt gebe es, so der Minister, 25 Millionen Reservisten in Russland. Durch die Teilmobilisierung ist den im Militärregister erfassten Reservisten per Gesetz das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten.
Präsidentenerlass Wortlaut
Offizielle Veröffentlichung und Inkrafttreten Das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation vom 21. September 2022 Nr. 647 „Über die Ankündigung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation“ wurde am 21. September 2022 auf dem offiziellen Internetportal der Rechtsinformationen pravo.gov.ru bekanntgegeben. Es wurde am nächsten Tag auch auf der Titelseite der Ausgabe 223 (8861) der Rossijskaja gaseta veröffentlicht.
Gemäß Punkt 10 trat das Dekret am Tag der offiziellen Veröffentlichung in Kraft (d. h. am 21. September 2022, als es auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde).
Punkt 7 Die unabhängige Online-Zeitung Nowaja gaseta. Europa berichtete, dass der als geheim eingestufte Punkt 7 dem Verteidigungsministerium die Erlaubnis gibt, bis zu einer Million Mann zu mobilisieren. Diese Meldung wurde durch Berichte über öffentliche Abschiedsszenen am ersten Tag der Mobilisierung gestützt, die bereits auf mehr als 300.000 Mann hindeuteten.Teilmobilisierung in Russland: Erste Soldaten verabschieden sich offenbar von Familien. Der Spiegel, 22. September 2022. Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Berichte als „Fake News“.Regierung dementiert geheime Massenmobilisierung. Die Zeit, 22 September 2022.
Schon zuvor hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor alle Medien aufgefordert, ausschließlich über „Teilmobilisierung“ zu schreiben und Informationen dazu „ausschließlich“ aus offiziellen russischen Regierungsverlautbarungen zu verwenden; sie drohte den Medien bei Nichtbefolgung mit Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Rubel und mit ihrer Sperrung.РКН под угрозой блокировок потребовал писать о «частичной мобилизации» исключительно по официальным источникам (Der RKN forderte unter Androhung der Sperrung, ausschließlich aus offiziellen Quellen über „Teilmobilmachung“ zu schreiben). Mediazona (zona.media), 21. September 2022.
Die Internetzeitung Meduza spricht von 1,2 Millionen Menschen, die in der Teilmobilmachung rekrutiert werden sollen, und beruft sich dabei auf eine Quelle nahe einem der Bundesministerien des Landes. Es sollen bis zu 16.000 Menschen aus Moskau und 3.200 aus St. Petersburg rekrutiert werden. Peskow bestreitet die Aussagen von Meduza.
„Ende“ der Mobilisierung Ende Oktober wurde offiziell das Ende der Mobilisierung bekannt gegeben, Präsident Putin erklärte: „Sie ist abgeschlossen, der Punkt ist klar.“ Es gab nach einigem Hin- und Her kein Dekret des Präsidenten zu einem Ende, da die Kreml-Juristen dies „nicht für notwendig“ befunden hätten. Aus rechtlicher Sicht können Bürger weiterhin eingezogen werden, solange die Mobilisierungsverordnung in Kraft ist, so Anwälte und Menschenrechtler.Путин "не задумывался" об указе о завершении мобилизации. И в Кремле решили, что он не нужен. BBC News, Русская Служба, 1. November 2022.
Auch nach dem verkündeten Ende der Mobilmachung erhielten Russen Einberufungen.Виктория Сафиронова: "В нашем военкомате пока продолжается". Власти объявили о завершении мобилизации, но россиянам продолжают приходить повестки („In unserem militärischen Rekrutierungsbüro ist sie immer noch im Gange.“ Behörden haben Abschluss der Mobilisierung bekanntgegeben, aber Russen erhalten weiterhin Vorladungen). BBC News, Русская Служба, 1. November 2022. Es wurde vermutet, dass die Mobilmachung verdeckt weitergehen werde.«Будут продолжать рассылать повестки исподтишка». Юристы комментируют завершение мобилизации в России без президентского указа. novayagazeta.eu, 3. November 2022 (russisch).
Am 18. Mai 2023 erließ das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation die Resolution Nr. 11 „Über die Praxis der von Gerichten durchzuführenden Prüfung von Strafsachen betreffend Verbrechen gegen den Militärdienst“; in deren zweitem Absatz wurde darauf hingewiesen, dass der Zeitraum der (teilweisen oder allgemeinen) Mobilmachung mit dem Datum und der Uhrzeit des Beginns der Mobilmachung, die mit dem Dekret des Präsidenten Russlands festgelegt wird, anfängt und am Datum und um die Uhrzeit der Aufhebung (Beendigung) der Mobilmachung endet. Somit bestätigte das Gericht, dass die Mobilmachung nicht abgeschlossen war, da das Dekret über deren Anordnung nicht aufgehoben worden war und kein weiteres Dekret über deren Beendigung erlassen worden war.
Flankierende Gesetzesänderungen Bereits am Tag vor der Erklärung der Mobilmachung, dem 20. September, hatten Gesetzesänderungen die Duma passiert, die die Höchststrafen für Vergehen wie Desertion, Dienstverweigerung und Befehlsverweigerung sowie Nichterscheinen nach einer Einberufung „in Zeiten der Mobilisierung und des Kriegsrechts“ auf 10–15 Jahre Lagerhaft erhöhen.Markus Ackeret: Putin sieht Russland im Krieg mit dem Westen – er beruft 300 000 Reservisten ein und droht mit Nuklearwaffen. In: nzz.ch, 21. September 2022, abgerufen am 25. September 2022.
Art und Weise der Umsetzung sowie Fehler und Kritik Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, kritisierte, dass Einberufungsbefehle auch an Personen ergingen, die keine Kampferfahrung hätten. Margarita Simonjan (Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT) kritisierte, dass Personen eingezogen worden seien, die über der zulässigen Altersgrenze liegen. In sozialen Netzwerken in Russland wurden Fälle geschildert, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung und ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere eingezogen worden seien. Die Führung der Republik Jakutien bestätigte Irrtümer bei der Einberufung und dass diese revidiert würden. In Moskau nahmen die Frequenzen der Untergrundbahn ab,Эксперты зафиксировали «нехарактерное падение» пассажирских перевозок на пригородных поездах. Они связывают спад с «частичной мобилизацией». Meduza, 3. November 2022. nachdem dort willkürlich Männer einberufen worden waren oder weil sie aus den Städten geflohen waren. Auch Einberufungen in Hotels anstelle des Wohnortes waren vorgekommen.
Noch während der Mobilisierung kam es zur Rückführung der ersten Toten, welche offensichtlich nach nur wenigen Tagen Ausbildung in die Ukraine gebracht worden waren.From Mobilization to Death in 10 Days: Russia’s Draftees Killed in Ukraine. In: The Moscow Times, 14. Oktober 2022. Andere waren an der Front dermaßen im Stich gelassen worden, dass sie sich weigerten, dorthin zurückzukehren; so gelangten ebenfalls schon während laufender Mobilisierung Mobilisierte in Kerker der sogenannten Volksrepublik Luhansk,ASTRA: около 20 мобилизованных россиян удерживают в подвалах «ЛНР» из-за отказа воевать в Украине без подготовки (ASTRA: Etwa 20 mobilisierte Russen werden in den Kellern der „LNR“ festgehalten, weil sie sich weigern, ohne Ausbildung in der Ukraine zu kämpfen). novayagazeta.eu, 22. Oktober 2022. während sich andere aus komplett desorganisierten Einheiten ohne Kommando und ohne Versorgung zur russischen Grenze durchschlugen. Es war ihnen eine zwei- oder dreimonatige Ausbildung versprochen worden, und nun drohte ihnen eine Anklage wegen Fahnenflucht.«Медиазона»: командиры бросили резервистов Таманской дивизии почти без оружия и патронов на линии фронта. Они отступили и укрылись в пустом доме. Nowaja gaseta Europa, 25. Oktober 2022.«Всё было прекрасно, пока наша родина их не предала». Nowaja gaseta Europa, 1. November 2022.
An der Mobilmachung wurde außerdem kritisiert, dass sie an Reservisten erginge, nicht jedoch an Angehörige der russischen Nationalgarde, an die eine Million aktiven Soldaten der russischen Streitkräfte und an die Truppen des Innenministeriums.
Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen, um einem Putsch vorzubeugen. Unter anderem würden den nach der Mobilmachung neu rekrutierten Soldaten Waffen bis zur Ankunft in der Ukraine vorenthalten.
Auch dem vom Präsidenten verkündeten Ende der Mobilisierung wurde misstraut; anstelle der veröffentlichten Zahl von 300.000 könnten bis zu 700.000 Russen eingezogen worden sein, so Forbes. Zuvor war aufgrund der in allen Föderationssubjekten Russlands rund verdoppelten Zahl der Eheschließungen die Anzahl der Eingezogenen hochgerechnet worden; Mediazona glaubte, daraus folgern zu können, dass fast 500.000 Russen mobilisiert worden seien. Es zirkulierten Videos von Männern, welche sich selbst Verletzungen zufügten, um der Einberufung zu entkommen.Anastasia Tenisheva, Yanina Sorokina: ‘I Don’t Trust What They Say’: Russian Draft Dodgers Stay in Hiding Even as Putin Announces Mobilization’s End. Moscow Times, 2. November 2022.