mini|Wappen des House Committee on Oversight and Accountability (noch mit altem Namen) Das United States House Committee on Oversight and Accountability (deutsch: Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitiger (August 2025) Vorsitzender ist James Richardson Comer Jr. (R-KY), Oppositionsführer (Ranking Member) ist Robert Garcia (D-MD).
Aufgabenbereich Der Ausschuss für Aufsicht und Reformen hat eines der weitesten Zuständigkeitsfelder, er überwacht sämtliche bundesstaatlichen Aktivitäten wie Feiertage, Nationalarchive, Volkszählungen, die Postdienste aber auch die Verringerung von „Papierkram“, oder die Vergütung, Einstufung und Pensionen von Bundesangestellten. Des Weiteren kümmert er sich um die kommunalen Angelegenheiten, mit Ausnahme der Finanzen, des District of Columbia. Er kann nicht nur jedes Thema innerhalb seiner Zuständigkeit untersuchen, sondern auch jede Angelegenheit in der Zuständigkeit anderer bestehender Ausschüsse. Der Vorsitzende ist eine von nur drei Personen im Repräsentantenhaus, die ohne Abstimmung mit ihrem Ausschuss oder dem Ranking Member, Personen vorladen kann.
Eine der jüngeren Vorladungen erging an die Direktorin des Secret Service Kimberly Cheatle im Juli 2024, die sich wegen des gescheiterten Attentatsversuchs auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump rechtfertigen musste. 24 Stunden nach der Anhörung legte sie ihr Amt nieder.
Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten im November 2025 leitete der Ausschuss eine Untersuchung ein.Jan Janssen: Epstein-Files: Warum rollen überall Köpfe, nur in den USA nicht? 20 Minuten, 13. Februar 2026. Vorgeladen wurden unter anderen Ghislaine Maxwell,Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage. tagesschau.de, 10. Februar 2026. Justizministerin Pam BondiOskar Schulz: Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi wird bei Anhörung ausfällig. Berliner Morgenpost, 12. Februar 2026. sowie Bill und Hillary Clinton.Bill und Hillary Clinton sagen über ihre Verbindungen zu Epstein aus. Süddeutsche Zeitung, 3. Februar 2026.
Geschichte Der Ausschuss wurde 1927 als Committee on Expenditures in the Executive Departments gegründet, als man elf verschiedene Ausschüsse für Ausgaben zusammenlegte. 1952 wurde der Ausschuss in Committee on Government Operations umbenannt, um seine Aufgabe, die Regierung auf allen Ebenen zu überwachen, deutlich zu machen. Im Jahr 1995, als die Republikaner erstmals seit vierzig Jahren die Mehrheit übernahmen, führten sie sofort mehrere große Reformen durch, unter anderem um das System an Ausschüssen zu verkleinern. Außerdem wurde der Name in Committee on Government Reform geändert, um deutlich zu machen, dass die Bundesregierung ihrer Meinung nach reformiert werden müsste. Der Ausschuss, und seine aktuell sechs Unterausschüsse, umfassen seither die Zuständigkeit von ehemals drei Haupt- sowie 14 Unterausschüssen. Dies führte zu Einsparungen in Millionenhöhe und einer Personalreduzierung von 50 %. Nachdem er im 110. Kongress der Vereinigten Staaten in Committee on Oversight and Government umbenannt wurde, erfolgte im 116. Kongress der Vereinigten Staaten die Umbenennung in Committee on Oversight and Reform. Zu Beginn des 118. Kongresses erhielt der Ausschuss seinen heutigen Namen.
Mitglieder mini|hochkant|James Comer, derzeitiger Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft Im 119. Kongress besteht der Ausschuss aus 25 Republikanern und 19 Demokraten. Es gibt sieben Unterausschüsse (Subcommittees). + Mitglieder Republikaner Demokraten James Richardson Comer Jr., Chairman Jim Jordan Mike Turner Paul Gosar Virginia Foxx Glenn Grothman Michael Cloud Gary Palmer Clay Higgins Pete Sessions Andy Biggs Nancy Mace Pat Fallon Byron Donalds Scott Perry William Timmons Tim Burchett Marjorie Taylor Greene Lauren Boebert Anna Paulina Luna Nick Langworthy Eric Burlison Eli Crane Brian Jack John McGuire Brandon Gill Robert Garcia, Ranking Member Eleanor Holmes NortonAls Vertreterin des District of Columbia nicht stimmberechtigt. Stephen Francis Lynch Raja Krishnamoorthi Ro Khanna Kweisi Mfume Shontel Brown Melanie Stansbury Maxwell Frost Summer Lee Greg Casar Jasmine Crockett Emily Randall Suhas Subramanyam Yassamin Ansari Wesley Bell Lateefah Simon Dave Min Ayanna Pressley Rashida Tlaib
Anmerkungen
Unterausschüsse Das Subcommittee on Civil Rights and Civil Liberties wurde zu Beginn des 118. Kongresses auf Betreiben der Republikaner aufgelöst. Aufsichtsbelange in diesem Bereich sollen durch das Ausschussplenum behandelt werden.
SubcommitteeÜbersetzungChair (Vorsitz)Ranking Member Cybersecurity, Information Technology, and Government Innovation Cybersicherheit, Informationstechnologie und Regierungsinnovation Nancy Mace Shontel Brown Economic Growth, Energy Policy, and Regulatory Affairs Wirtschaftswachstum, Energiepolitik und Regulatorische Angelegenheiten Eric Burlison Maxwell Frost Government Operations and the Federal Workforce Regierungstätigkeiten und Bundesbeamte Pete Sessions Kweisi Mfume Health Care and Financial Services Gesundheitswesen und Finanzdienstleistungen Glenn Grothman Raja Krishnamoorthi Military and Foreign Affairs Militär und Auswärtige Angelegenheiten William Timmons Suhas SubramanyamFederal Law EnforcementBundespolizeienClay HigginsSummer LeeDelivering on Government EfficiencyUmsetzung der RegierungseffizienzMarjorie Taylor GreeneMelanie StansburyTask Force on the Declassification of Federal SecretsArbeitsgruppe zur Deklassifizierung von föderalen StaatsgeheimnissenAnna Paulina LunaJasmine Crockett
Weblinks
Webpräsenz des United States House Committee on Oversight and Accountability (englisch)
Einzelnachweise
Oversight and Reform Kategorie:Gegründet 1927 Kategorie:Innenpolitik (Vereinigte Staaten)