Wahlen in Bosnien und Herzegowina 2022

mini|300px|Wahlbeteiligung nach Gemeinde Am 2. Oktober 2022 fanden Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt.

Auf gesamtstaatlicher Ebene wurden das aus drei Mitgliedern bestehende Staatspräsidium und das Abgeordnetenhaus (Predstavnički dom bzw. Zastupnički dom) gewählt. In der Republika Srpska (RS) standen das Präsidentschaftsamt sowie das Entitätsparlament zur Wahl, in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH) das Entitätsparlament sowie die Versammlungen der Kantone. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,41 Prozent.

Die sozialdemokratische SDP gewann mit ihrem Kandidaten Denis Bećirović den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium, den die nationalistische SDA zwölf Jahre lang innehatte. Bei der Wahl zum kroatischen Mitglied im Staatspräsidium setzte sich der als moderat geltende Amtsinhaber Željko Komšić (DF) gegenüber der nationalistischen Kandidatin Borjana Krišto (HDZ BiH) durch. Die für eine Abspaltung der RS eintretende nationalistische Kandidatin Željka Cvijanović (SNSD) wurde mit deutlichem Abstand zur neuen serbischen Vertreterin im Präsidium gewählt.

Bei der Wahl zur Präsidentschaft der RS konnte sich ersten Stimmauszählungen zufolge Milorad Dodik (SNSD) gegen Jelena Trivić von der liberal-konservativen PDP durchsetzen. Trivić erkannte Dodiks Sieg nicht an und sprach von Wahlfälschung, woraufhin die Opposition in der RS für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der RS demonstrierte. Am 10. Oktober 2022 gab die Zentrale Wahlkommission bekannt, dass die RS-Präsidentschaftswahl vollständig neu ausgezählt wird. Die Neuauszählung aller Stimmen bestätigte Dodiks Wahlsieg.

Noch während der Stimmenauszählung am Wahlabend verkündete der Hohe Repräsentant Christian Schmidt Änderungen des Wahlrechts. Während die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs ihre Unterstützung für Schmidts Reformen bekanntgaben, wurden vor allem von der bosnischen Zivilgesellschaft, aber auch politischen Vertretern sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt der Reformen kritisiert. Im Zuge der Wahlrechtsänderungen wird die Zusammensetzung des indirekt gewählten Oberhauses der FBiH verändert und engere Fristen zur Regierungsbildung sowie Verfassungsänderungen gesetzt.

Ausgangslage

Bei den Wahlen 2018 wurde die bosniakisch-nationalistische Stranka demokratske akcije (SDA) knapp vor dem serbisch-nationalistischen Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD) stärkste Partei. Insgesamt zogen 14 verschiedene Gruppierungen ins Abgeordnetenhaus ein.

2018 setzte sich Šefik Džaferović (SDA) bei der Wahl für den bosniakischen Vertreter im Präsidium knapp gegen Denis Bećirović (SDP) durch. Milorad Dodik (SNSD), der zuvor als Präsident der RS amtierte, schlug den serbischen Amtsinhaber Mladen Ivanić (PDP). Bei der Wahl zum kroatischen Präsidiumsmitglied war Željko Komšić (DF) erfolgreich, was für Proteste von kroatischer Seite sorgte, da Komšić seine Wählerbasis hauptsächlich in Gemeinden mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit hatte, während mehrheitlich mit Kroaten bevölkerte Gemeinden für das amtierende Präsidiumsmitglied Dragan Čović von der kroatisch-nationalistischen HDZ BiH stimmten. Die Regierungsbildung dauerte bis Dezember 2019 an. Im Kabinett von Zoran Tegeltija (SNSD) sind Mitglieder von SDA, SNSD, HDZ BiH, DF und DNS vertreten.

Die Amtsperiode war von zunehmenden ethnischen Spannungen und einer kontinuierlichen politischen Blockade geprägt. So beschloss das Parlament der Republika Srpska im Dezember 2021, sich aus zentralstaatlichen Institutionen zurückzuziehen. Von kroatischer Seite wiederum wurden Forderungen nach Änderungen des Wahlgesetzes laut. Das von der HDZ BiH kontrollierte Finanzministerium blockierte zeitweise eine Finanzierung der Wahlen. Christian Schmidt, der im August 2021 sein Amt als Hoher Repräsentant antrat und weder von Milorad Dodik noch von Dragan Čović anerkannt wird, geriet wegen seines Entwurfs für eine Wahlreform, von der vor allem die HDZ BiH profitiert hätte, in Kritik.

Bei den bosnischen Kommunalwahlen im Oktober 2020 mussten vor allem die nationalistischen Parteien SDA und SNSD empfindliche Niederlagen hinnehmen. Die SDA verlor unter anderem Sarajevo-Centar und Ilidža an ein sozialliberales Wahlbündnis, dem die sozialdemokratische SDP und die liberale NS angehören. Der SNSD verlor die Hauptstadt der RS, Banja Luka, an die liberalkonservative PDP und konnte sich auch in Bijeljina, der zweitgrößten Stadt der RS, nicht gegen die gemäßigt nationalistische SDS durchsetzen.

Wahlmodus Insgesamt waren knapp 3,37 Millionen Bosnier wahlberechtigt, davon waren gut 70.000 im Ausland registriert. Die Wahllokale waren von 7:00 bis 19:00 Uhr Ortszeit geöffnet. Ein Wahllokal in Sarajevo war bis 21:00 Uhr geöffnet, da der Abstimmungsprozess wegen des Tods einer Wählerin im Wahllokal für zwei Stunden unterbrochen werden musste.

In einem Wahllokal in der Ortschaft Hozići (Novi Grad, RS) wurden am Wahltag 50 im Vorfeld ausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen gefunden, woraufhin fünf Mitglieder der lokalen Wahlkommission verhaftet wurden. Die Wiederholungswahl für diesen Stimmbezirk fand am 9. Oktober statt.

Nationale Wahlen Staatspräsidium Das dreiköpfige Staatspräsidium besteht aus je einem Vertreter der konstitutiven Völker von Bosnien und Herzegowina (Bosniaken, Kroaten und Serben). Das bosniakische und das kroatische Präsidiumsmitglied werden jeweils in der FBiH gewählt, das serbische Mitglied in der RS. In der FBiH lebende Serben können damit bei der Präsidentschaftswahl nur für das kroatische oder das bosniakische Präsidiumsmitglied abstimmen, Bosniaken und Kroaten in der RS nur für den serbischen Vertreter im Präsidium. Wählern in der FBiH steht es frei, ob sie ihre Stimme für den bosniakischen oder den kroatischen Repräsentanten im Staatspräsidium abgegeben. Ein Präsidiumsmitglied darf maximal zwei Amtszeiten in Folge amtieren, eine erneute Wahl ist erst nach einer Unterbrechung von einer Wahlperiode wieder möglich.

Abgeordnetenhaus mini|Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Das Abgeordnetenhaus, die Zweite Kammer des Bosnischen Parlaments, hat 42 Mitglieder, die auf Ebene der Entitäten (FBiH und RS) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Wählern im Sonderverwaltungsgebiet Brčko steht es offen, ob sie ihre Stimme für das Wahlgebiet der RS oder der FBiH abgeben.Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina, Seite des OHR, abgerufen am 27. August 2022 (englisch). Die FBiH entsendet 28 Abgeordnete ins Parlament, die RS 14. Von den 28 Abgeordneten der FBiH werden wiederum 21 in fünf Mehrpersonenwahlkreisen (Abgeordnetenzahl 3–6) gewählt, zur Gewährleistung der Proportionalität werden auf Entitätsebene sieben Ausgleichsmandate nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben. Von den 14 Abgeordneten der RS werden neun in den Wahlkreisen (je drei Abgeordnete) und fünf über entitätsweite Ausgleichsmandate gewählt. Auf Entitätsebene gilt eine Sperrklausel von drei Prozent.

Entität Wahlkreis-Nr. Grenzen AbgeordneteFBiH1A15px Kanton Una-Sana15px Kanton 1032A15px Kanton Herzegowina-Neretva15px Kanton West-Herzegowina33A15px Kanton Sarajevo15px Kanton Bosnisches Podrinje44A15px Kanton Zenica-Doboj15px Kanton Zentralbosnien65A15px Kanton Posavina15px Kanton Tuzla15px Brčko-Distrikt5RS1BRegion Banja Luka32BRegion Doboj15px Brčko-DistriktRegion Bijeljina33BRegion VlasenicaRegion Istočno SarajevoRegion Trebinje3

Wahlen in der Republika Srpska Präsidentschaft Es gibt eine Kandidatenliste, wobei als Präsident derjenige Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (im Regelfall ein Serbe); eine Stichwahl gibt es nicht. Die erstplatzierten Kandidaten der anderen beiden Volksgruppen (im Regelfall ein Bosniake und ein Kroate) sind als Vizepräsidenten gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten der RS beträgt vier Jahre mit Option für eine einmalige Wiederwahl. Eine erneute Kandidatur ist nach einer Pause von mindestens einer Amtsperiode wieder möglich.

Nationalversammlung mini|Wahlkreise für die Nationalversammlung der RS Die Zweite Kammer der Republika Srpska, die Nationalversammlung (Narodna skupština Republike Srpske), setzt sich aus 83 Mitgliedern zusammen, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Wahl erfolgt in neun Mehrpersonenwahlkreisen mit entitätsweiten Ausgleichsmandaten. Des Weiteren sollen von jedem der konstitutiven Völker mindestens vier Abgeordnete in der Nationalversammlung repräsentiert sein. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Wahlen in der Föderation Bosnien und Herzegowina Präsidentschaft Die Wahl des Präsidenten der FBiH und der beiden Vizepräsidenten erfolgt anders als in der RS nicht durch Direktwahl: Zunächst nominiert die Erste Kammer des Parlaments der FBiH, das Haus der Völker, Kandidaten für die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaften, woraufhin die Zweite Kammer, das Abgeordnetenhaus, diese Nominierung durch Wahl bestätigen muss. Im Anschluss ist die Bestätigung durch die Mehrheit der Delegierten aller drei konstitutiven Volksgruppen im Haus der Völker vonnöten.

Abgeordnetenhaus mini|Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus der FBiH Das Abgeordnetenhaus der Föderation Bosnien und Herzegowina hat insgesamt 98 Mitglieder, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Wahl erfolgt in 12 Mehrpersonenwahlkreisen mit entitätsweiten Ausgleichsmandaten. Auch im Abgeordnetenhaus der FBiH soll jedes konstitutive Volk mit mindestens vier Abgeordneten vertreten sein. Die Sperrklausel beträgt drei Prozent.

Kantonalversammlungen Gewählt werden die Versammlungen der insgesamt 10 Kantone der FBiH. Die Wahl erfolgt nach einem reinen Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von drei Prozent. Die einzelnen Kantonalversammlungen entsenden Delegierte in das Haus der Völker. KantonAbgeordneteKantonalversammlungDelegierte im Haus der Völker(alte Verteilung)Delegierte im Haus der Völker(neue Verteilung) Bosniaken Kroaten Serben Minderheiten Gesamt Bosniaken Kroaten Serben Minderheiten Gesamt15px Kanton Una-Sana30212163131815px Kanton Posavina21111–31111415px Kanton Tuzla353122851311015px Kanton Zenica-Doboj35311164221915px Kanton Bosnisches Podrinje25111–31111415px Kanton Zentralbosnien30131162411815px Kanton Herzegowina-Neretva30132–61521815px Kanton West-Herzegowina23131–51411715px Kanton Sarajevo353132941521115px Kanton 1025123–613418

Eine Reform der Verteilung der Delegierten für das Haus der Völker der FBiH war Bestandteil des umstrittenen und letztendlich verworfenen Wahlrechtsentwurfs von Christian Schmidt. Geplant war, dass Delegierte einer konstitutiven Volksgruppe erst bei einem Bevölkerungsanteil von drei Prozent in das Haus der Völker entsandt werden dürfen – So zählte der Kanton Bosnisches Podrinje gemäß der Volkszählung 2013 nur 24 Kroaten (0,1 Prozent), nichtsdestotrotz entstammt ein kroatischer Delegierter aus diesem Kanton. Da die Anzahl der Delegierten je konstitutiver Volksgruppe allerdings gleich geblieben und es zu Verschiebungen der Delegiertenzahlen je Kanton gekommen wäre, hätte die in mehrheitlich kroatisch bevölkerten Kantonen starke HDZ BiH vornehmlich von diesem Vorschlag profitiert.

Im Zuge der von Christian Schmidt am Wahlabend verkündeten Wahlrechtsänderungen steigt die Zahl der Delegierten je konstitutiver Nation auf jeweils 23 an, die Zahl der Minderheitenvertreter von 7 auf 11. Somit entsendet jeder Kanton einen Minderheitenvertreter in das Haus der Völker. Die Gesamtzahl der Delegierten im Oberhaus beträgt nun 80 (vorher 58).

Präsidentschaftswahlen Kandidaten Die beiden amtierenden Präsidiumsmitglieder Milorad Dodik (SNSD) und Šefik Džaferović (SDA) verzichteten auf eine erneute Kandidatur, ebenso wie der Parteivorsitzende der HDZ BiH, Dragan Čović. Bei der Wahlkommission wurden die folgenden Kandidaten registriert:Kandidatenliste, Bosnische Wahlkommission, abgerufen am 26. August 2022 (serbisch/kroatisch/bosnisch).

Bosniakisches Präsidiumsmitglied