Die Parlamentswahl in Bulgarien 2022 fand am 2. Oktober 2022 statt. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung (Narodno Sabranie). Die vorgezogenen Neuwahlen wurden nach dem Sturz der Regierung Petkow, einer Vier-Parteien-Koalition (PP, BSP, ITN und Demokratisches Bulgarien), notwendig.
Die GERB konnte mit leichten Stimmenzuwächsen die Spitzenposition zurückerobern, nachdem die zuletzt mit Rekordergebnis eingestiegene Wir setzen den Wandel fort (PP) auf 20 Prozent der Stimmen abrutschte. Die rechtsextreme Partei Wiedergeburt konnte ihr Ergebnis verdoppeln und kommt auf dem vierten Platz hinter der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Neu im Parlament ist die nationalkonservative Bulgarischer Aufstieg, während die ITN mit 3,8 % knapp an der Sperrklausel scheiterte.
Da sich keine Regierung durch den im Parlament vertretenen Parteien bilden konnte, wurde die Interimsregierung Donew II vom von Präsidenten Radew eingesetzt und Neuwahlen ausgerufen.
Hintergrund Bei den bulgarischen Parlamentswahlen 2021 im November errang Wir setzen den Wandel fort (PP) einen Überraschungssieg und erhielt 25 % der Stimmen. Unter der Führung von Kiril Petkow bildete die PP eine Koalitionsregierung mit der Koalition für Bulgarien (BSPzB), Es gibt ein solches Volk (ITN) und Demokratisches Bulgarien (DB). Dies löste die Sackgasse, die durch die beiden vorangegangenen Parlamentswahlen entstanden war, nach denen keine Partei in der Lage war, eine Regierung zu bilden.
Am 8. Juni 2022 zog sich ITN aus der Regierung zurück und verwies auf Meinungsverschiedenheiten mit den Koalitionspartnern über den Staatshaushalt, steigende Schulden und langsame Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Am 22. Juni unterlag die Regierung in einem von der GERB eingereichten Misstrauensvotum.
Dabei hatte die ITN ihre Unterstützung der Regierung entzogen, nachdem sie sich bei der Verteilung von Finanzmitteln für den Straßenbau und der Verfolgung einer strengeren Politik gegenüber Nordmazedonien nicht mit den restlichen Parteien in der Koalition einigen konnte. Der Präsident Rumen Radew beauftragte im Anschluss die GERB und BSP mit der Regierungsbildung, die jedoch beide scheiterten. Im Juni 2022 berief Radew die Interimsregierung Regierung Donew I und beauftragte sie mit der Organisation von Neuwahlen, die für Oktober angesetzt wurden. Dies ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2021, eine beispiellose Situation in der bulgarischen Geschichte, die vorherigen waren die Wahlen im Juli und November 2021.
Organisation Wahlsystem und -recht Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.
Das Wahlsystem besteht aus der Verhältniswahl, durch welche die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt werden. Dafür wird Bulgarien in 31 Mehrpersonenwahlkreisen mit einer Größe von 4 bis 16 Sitzen gewählt eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.Description of electoral system, auf electionguide.org
Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel), wobei die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben werden.
Stimmabgabe Die Wähler sind aufgefordert, ihre Stimme in den 31 Wahlkreisen in Bulgarien und in 755 Auslandswahllokalen in 62 Staaten abzugeben. Die Stimmabgabe ist ausschließlich im Wahllokal möglich, eine Briefwahl gibt es nicht. Es ist die dritte Wahl seit der Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprechen.
In einigen Ländern wie Deutschland, wo maximal 40 Wahllokale außerhalb der diplomatischen Vertretungen eröffnet werden dürfen, existieren weitere lokale rechtliche Einschränkungen. Die meisten Wahllokale wurden in der Türkei (166) eingerichtet, gefolgt von Großbritannien (126), Deutschland (77) und Spanien (65). Aufgrund der Zeitverschiebung endet der Wahltag im Ausland mit Ablauf des Wahltages in den Wahllokalen in Kalifornien, USA, am Montag, dem 3. Oktober um 6 Uhr OEZ.
Parteien Die folgende Tabelle listet die in der 47. Nationalversammlung vertretenen politischen Gruppen auf. NameIdeologieVorsitzErgebnis 2021Sitze bei AuflösungRegierung PetkowStimmen (%)Sitze13. Dezember 20218. Juni 2022PPWir setzen den Wandel fortПродължаваме промянатаSozialdemokratiePro-EuropäismusAnti-KorruptionKiril PetkowAssen Wassilew25,3 %67 / 24067 / 240RegierungGERB–SDSGERB – Union der Demokratischen KräfteГЕРБ – Съюз на демократичните силиKonservatismusWirtschaftsliberalismusPopulismusBojko BorissowRumen Christow22,4 %59 / 24059 / 240OppositionDPSBewegung für Rechte und FreiheitenДвижение за права и свободиLiberalismusMinderheitspolitikMustafa Karadaja12,8 %34 / 24034 / 240OppositionBSPsBKoalition für BulgarienБСП за БългарияDemokratischer SozialismusLinkspopulismusLinksnationalismusKornelija Ninowa10,1 %26 / 24026 / 240RegierungITNEs gibt ein solches VolkИма такъв народKonservatismusPopulismusAnti-KorruptionSlawi Trifonow9,4 %25 / 24019 / 240RegierungOppositionDBDemokratisches BulgarienДемократична БългарияKonservatismusChristdemokratieWirtschaftsliberalismusAnti-KorruptionChristo IwanowAtanas Atanassow6,3 %16 / 24016 / 240RegierungWWiedergeburtВъзражданеNationalismusPopulismusKostadin Kostadinow4,8 %13 / 24012 / 240OppositionUnabhängige———0 / 2407 / 240—Split-Unterstützung
Andere wichtige Parteien +NameIdeologieVorsitzErgebnis 2021IS.BGSteht auf.BGИзправи се.БГSozialdemokratieLinksliberalismusAnti-KorruptionMaja Manolowa2,3 %IMRO–BNBIMRO – Bulgarische Nationale BewegungБългарско национално движениеNationalismusNationalkonservatismusAngel DschambaskiAlexandar SidiIskren Wesselinow1,1 %BWBulgarischer AufstiegБългарски възходNationalkonservatismusStefan JanewN/A
Antretende Parteien und Koalitionen Liste Abkürzung/Koalition Partei(en)Parteien und Koalitionen auf cki.bg, abgerufen am 21. Oktober 2024 Ausrichtung Mandate Wahl November 2021 Europäische Partei1 DPSBewegung für Rechte und FreiheitenLiberalismus, Minderheitenpolitik34 ALDE2 BSDDBalgarski Sajus sa Direktna DemokrazijaDirekte Demokratie – –3 BNOBalgarsko Nazionalno ObedinenieNationalismus – –4 EdinstwoNazionalno Dwischenie EdinstwoPro-Europäismus – –5 WMRO-BNDIMRO – Bulgarische Nationale BewegungNationalismus– EKR6 Koalizija Sprawedliwa Balgarija (KSP)Obedinena Sozialdemokrazija (OSD)Polititschesko Dwischenie SozialdemokratiKompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)SozialdemokratieSozialdemokratieRechtspopulismus ––– –7 PDPrjaka DemokrazijaDirekte Demokratie– –8 NFSBNationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)Nationalismus– –9 Wir setzen den Wandel fort (PP)Wir setzen den Wandel fort (PP)Volt BulgarienSredna Ewropejska Klasa (SEK)Anti-KorruptionPro-EuropäismusEuropäischer Föderalismus6124 –Volt Europa–10 MIRMIRKonservatismus– –11 KODKonserwatiwno Obedinenie na DesnizataNationalkonservatismusRechtspopulismus– –12 BTRBalgarija na Truda i RasumaEU-Skepsis– –13 Sa TebKoalizija sa Teb BalgarijaMitte-rechts– –14 WiedergeburtWiedergeburtNationalismus13 –15 Bulgarischer Aufstieg (Waschod)Swoboda (Свобода)Partija na seleniteSemedelski Naroden SajusNationalismusGrüne PolitikBauernpartei––– –16 BNS-NDBalgarski Nazionalen SajusNationalismus– –17 IsprawiIsprawi se BalgarijaSozialdemokratie– –18 DNKDwischenie na Nepartijnite KandidatiLinkspopulismus, Direkte Demokratie– –19 ITNEs gibt ein solches VolkPopulismus25 –20 GNGlas narodenPopulismus– –22 PrawotoPrawotoPopulismus– –23 IstinataNarodna Partija Istinata i Samo IstinataNationalismus– –24 GERB – SDSGERBUnion der demokratischen Kräfte (SDS)Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus553 EVPEVP25 Demokratisches BulgarienJa, Bulgarien!Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)Grüne BewegungAnti-KorruptionKonservatismusGrüne Politik1042 –EVPEGP26 BSDEBalgarska Sozialdemokrazija – EwrolewizaSozialdemokratie– –27 AtakaAtakaRechtsextremismus– –28 BSP für BulgarienBulgarische Sozialistische Partei (BSP)Polititscheski Klub „Ekoglasnost“ (PKE)Polititscheski Klub „Trakija“ SozialdemokratieGrüne PolitikNationalismus241– SPE––29 RWORussofili sa Wasraschdane na OtetschestwotoRussophilie, Nationalkonservatismus– –
Ergebnis Die Wahlbeteiligung lag bei 39,41 Prozent, wobei mit 51,03 Prozent die höchste im 23. Wahlkreis der bulgarischen Hauptstadt Sofia und mit 26,78 Prozent die niedrigste in der Region Kardschali, einer traditionellen Hochburg der DPS, gemessen wurde.
Die Wahl gewann die konservative GERB Partei mit Bojko Borissow als Spitzenkandidat. Die ehemalige Regierungspartei Wir setzen den Wandel fort (PP) musste deutliche Einbußen hinnehmen, auch ihr Koalitionspartner, die Sozialisten, mussten erneut Verluste hinnehmen, sodass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen und zudem zum ersten Mal auf den fünften Platz zurückfielen und setzten den Trend der sinkenden Unterstützung fort. Die pro-russische und ultranationalistische Wiedergeburt verdoppelte ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im November 2021 und die pro-russische Partei Bulgarischer Aufstieg des ehemaligen Übergangsministerpräsidenten Stefan Janew zog auf Anhieb ins Parlament ein. Die GERB und DB verzeichneten geringe Zuwächse, während die DPS ihre Stimmenanteile unter der Roma vor allem im einkommensschwachen Nordosten des Landes signifikant ausbauen konnte. Dennoch bestätigte sich im Inland der Trend, dass in den traditionellen Hochburgen der türkischen Bevölkerung die Wahlbeteiligung an niedrigsten ist und somit die Unterstützung der DPS aus diesem Milieu dieser Regionen weiter schwindet. Im Fall von ITN, welche die Wahlen im Juli 2021 noch gewonnen hatte, betrug der Rückgang der Stimmen gegenüber dem Ergebnis zu der vergangenen Wahl im November etwa 60 Prozent und sie zog nicht ins Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung lag mit 176.790 Stimmen bei den Auslandbulgaren leicht über der vorherigen Wahl, blieb aber dennoch weit unter den 219.656 Stimmen, die bei der Wahl im Juli 2021 erreicht wurden. Die meisten Stimmen (54.006) konnte erneut die türkische Minderheitenpartei DPS für sich gewinnen, was an der konsolidierten Exilgemeinschaft der in der Türkei lebenden bulgarischen Türken lag. Dennoch erreichte sie ihr absolutes Ergebnis von 82.804 Stimmen allein aus der Türkei, wegen der fehlende Unterstützung des türkischen Staats, regierungsnahen Repräsentanten und Organisationen bei der Organisation im Vorfeld nicht. Auch die PP, welche weiterhin die meisten Stimmen der in Westeuropa (darunter Deutschland, Österreich und Schweiz) lebende Bulgaren für sich gewinnen konnte, verzeichnete leichte Verluste. Wegen der geringen Wahlbeteiligung hatten die zusätzlichen Stimmen dennoch eine größere Gewichtung auf die finalen Abgeordnetenzahl der DPS.