Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament fand am 26. Oktober 2024 statt. Der Wahlkampf war geprägt von einer Blockbildung mehrerer Oppositionsbündnisse, die eine stärkere Integration nach Westen in die Europäische Union und die NATO befürworten, gegen die regierende Partei Georgischer Traum, die als russlandnah wahrgenommen wird. Das verkündete Wahlergebnis, ein Sieg der Regierungspartei mit absoluter Mehrheit, wurde angezweifelt. Beobachter sprechen von Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung bis hin zu Bedrohungen und Stimmkauf vor und während der Wahl. Mehrere Institute kommen zur Einschätzung, dass das verkündete Wahlergebnis statistisch unmöglich oder nur durch Wahlbetrug zu erklären ist. Infolgedessen kam es zu anhaltenden Protesten sowie einer Ablehnung und Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Opposition. Die Rechtmäßigkeit des noch während der Anfechtung konstituierten neuen Parlaments wird von Verfassungsrechtlern in Zweifel gezogen. Die danach von der Partei Georgischer Traum verkündete Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der Europäischen Union und die rechtlich umstrittene Präsidentschaftswahl verursachten eine erneute Protestbewegung und führten zu einer innenpolitischen Krise.
Wahlsystem Im Zuge einer Wahlrechtsreform wurde 2024 erstmals nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt. Die Sperrklausel wurde wieder auf 5 % erhöht. Kandidaten konnten nur von Parteien nominiert werden; die Bildung von überparteilichen Wahlbündnissen war nicht möglich.Why do the parties start to merge?, civil.ge, abgerufen am 30. August 2023. Das neue Wahlrecht ermöglichte zudem einen leichten Mehrheitsbonus für die stärksten Parteien. In Wahllokalen mit mehr als 300 Wahlberechtigten wurde erstmals ein elektronisches Wahlsystem angewendet. Der ausgefüllte Stimmzettel ging in eine Zählmaschine. Die elektronische Wahlausrüstung war dabei nicht mit dem Internet verbunden, um Manipulationen zu verhindern. 3,5 Millionen Georgier waren wahlberechtigt.
Ausgangslage Parlamentswahl 2020 und politische Krise (2020–2021)
Bei der Wahl 2020 wurde die Partei Georgischer Traum (KO) erneut mit Abstand stärkste Kraft und konnte so die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Die neu angetretenen Parteien EG, Lelo, SA, Girtschi und Ci konnten ebenfalls ins Parlament einziehen. Die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) blieb zweitstärkste Kraft.
Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com
Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen und boykottierten die Stichwahlen für die Direktmandate.Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, Lelo, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament bei Mandatsverzicht nicht nachbesetzt werden.Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge
Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, von ihren Mandaten zurückgetreten waren, verließen der verbliebene Abgeordnete sowie die drei Nachrücker auf der Liste die APG und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens.Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girtschi, Surab Dschaparidse, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girtschi – Mehr Freiheit. Einem von der Opposition angestrebten kompletten Verzicht auf ihre Mandate wurde nicht stattgegeben. Im Laufe des Dezembers erklärten weitere Abgeordnete die Annahme ihrer Mandate. Sowohl die Abgeordneten der Europäischen Sozialisten als auch die Fraktion der Bürgerpartei (Ci) begannen mit ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Vorsitzende der ENM, Grigol Waschadse, der für Verhandlungen mit der Regierungsfraktion zur Lösung der politischen Krise plädierte, erklärte im Dezember seinen Austritt aus der Partei.UNM head Vashadze leaves party, cites ‘presence of odious figures’ in UNM, attacks on diplomatic corps among top reasons, agenda.ge, 15. Dezember 2020, abgerufen am 30. August 2023.
Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt, erklärte aber bereits am 18. Februar 2021 seinen Rücktritt, nachdem der neue ENM-Vorsitzende Nika Melia festgenommen worden war. Als Nachfolger Gacharias wurde Irakli Gharibaschwili nominiert, der bereits von 2013 bis 2015 Premierminister war und als enger Vertrauter des KO-Gründers Bidsina Iwanischwili gilt. Gacharia initiierte daraufhin die Gründung einer eigenen Partei (Für Georgien), der sich zunächst sechs der 90 KO-Abgeordneten anschlossen. Iwanischwili, der bis dato noch als KO-Parteivorsitzender amtierte, zog sich ebenfalls aus der Politik zurück und wurde in seinem Amt vom früheren Parlamentspräsidenten Irakli Kobachidse abgelöst.
Zur Auflösung der politischen Blockade begannen im März 2021 Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, an denen sich Vertreter der Regierung und Teile der Opposition beteiligten. Die Verhandlungen mündeten am 19. April 2021 in einem Abkommen, gemäß dem sich die Regierung bereiterklärte, Wahlrechtsreformen durchzuführen und Neuwahlen abzuhalten, sollte der KO bei den anstehenden Kommunalwahlen im Oktober weniger als 43 % der Stimmen erhalten. Zusätzlich wurde Nika Melia im Mai auf Kaution freigelassen. Die Oppositionsabgeordneten wiederum nahmen ihre parlamentarische Arbeit auf und beendeten den Boykott parlamentarischer Institutionen. Die ENM beteiligte sich zunächst nicht an den Verhandlungen, beendete aber Ende Mai ihren Boykott.Georgia's opposition returns to parliament after months of boycott, Reuters, 30. Mai 2021, abgerufen am 25. November 2023. Im Juli 2021 verließ der KO einseitig das Abkommen und beschuldigte die Opposition, die Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, was von Vertretern der Vereinigten Staaten und diverser Nichtregierungsorganisationen kritisiert wurde.Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung, Euractiv, 29. Juli 2021, abgerufen am 25. November 2023.
Rückkehr Saakaschwilis und Ukraine-Krieg (2021–2023) Einen Tag vor Abhalten der Kommunalwahlen am 2. Oktober 2021 kehrte Micheil Saakaschwili überraschend nach Georgien zurück und wurde umgehend festgenommen. Er protestierte mehrfach in Form von Hungerstreiks gegen seine Inhaftierung. Verschiedene Oppositionspolitiker schlossen sich diesen in Solidarität mit dem Ex-Präsidenten ebenfalls an.UNM head announces mass hunger strike demanding ex-pres. Saakashvili's release, agenda.ge, 21. Dezember 2021, abgerufen am 25. November 2023. Die ENM boykottierte zusätzlich bis Januar 2022 erneut die Parlamentsarbeit.United National Movement opposition ends parliamentary boycott, agenda.ge, 31. Januar 2022, abgerufen am 25. November 2023.
Bei den Kommunalwahlen selbst musste der KO zwar Verluste hinnehmen, wurde aber mit 46,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Partei. Die ENM legte deutlich auf 30,7 Prozent zu. Gacharias Partei „Für Georgien“ erreichte 7,8 Prozent. Die meisten Kommunen, darunter die Hauptstadt Tiflis, blieben unter Kontrolle der Regierungspartei, allerdings konnte die Opposition einzelne Munizipalitäten (z. B. Rustawi und Sugdidi) vom KO zurückgewinnen. mini|Solidaritätsdemonstration für die Ukraine am 26. Februar 2024 in Tiflis Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schloss sich die georgische Regierung nicht den Sanktionen gegen Russland an, woraufhin es zu Protesten gegen Premierminister Gharibaschwili kam.In Photos: Thousands Rally for Ukraine, Against Garibashvili in Tbilisi. civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022. Vertreter der Regierungspartei warfen der Ukraine mehrfach vor, Georgien zum Öffnen einer „zweiten Front“ gegen Russland zu drängen.With sanctions, Ukraine-Georgia relations hit a new low. eurasia.net, 21. Oktober 2022, abgerufen am 17. Dezember 2022. Im August 2022 verließ eine Reihe anti-westlicher KO-Abgeordneter die Partei, um die Fraktion „Volksmacht“ zu gründen. Der KO verlor dadurch seine absolute Mehrheit im Parlament, wurde aber weiterhin von der „Volksmacht“ gestützt. "People's Power": anti-Western movement in the service of the ruling party of Georgia , JAM News, 2. März 2023, abgerufen am 25. November 2023.
Nachdem die Ukraine am 28. Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hatte, folgte Georgien am 3. März 2022, gemeinsam mit der Republik Moldau. Während die Europäische Union der Ukraine und Moldau im Juni 2022 den Kandidatenstatus erteilte, wurde Georgien eine „europäische Perspektive“ versprochen. Georgien müsste demnach zunächst 12 Bedingungen erfüllen, um den Kandidatenstatus zu erhalten.
Im Januar 2023 löste Lewan Chabeischwili, ein Vertrauter des Ex-Premierministers Wano Merabischwili, Nika Melia als ENM-Vorsitzenden ab. Infolgedessen verließen mehrere Abgeordnete der ENM die Partei, darunter die Fraktionsvorsitzende Chatia Dekanoidse.
Proteste und EU-Kandidatenstatus
Im März 2023 kam es zu den landesweit größten Protesten in Georgien seit 2019, nachdem der KO und „Volksmacht“ versucht hatten, ein Gesetz zu verabschieden, das Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien, die teilweise aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet hätte, sich als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Der Gesetzentwurf wurde von den Demonstranten als Hindernis für den möglichen EU-Kandidatenstatus betrachtet. Beobachter zogen Parallelen zu einem in Russland 2012 verabschiedeten Gesetz. Infolge der Proteste zog die Regierung das Gesetz am 10. März 2023 zurück.
Im September 2023 strengte der KO ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Salome Surabischwili an, nachdem sie ohne Erlaubnis der Regierung Auslandsreisen unternommen hatte, um für den EU-Kandidatenstatus zu werben.faz.net vom 9. November 2023: Unter Druck Vertreter der Europäischen Union und der Opposition kritisierten das Vorgehen der Regierung. EU Partners React to Announcement of Impeachment Proceedings against President, civil.ge, abgerufen am 25. November 2023. Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht und Surabischwili blieb im Amt. Im November 2023 wurde bekannt, dass die EU-Kommission beabsichtigt, Georgien den Kandidatenstatus im Dezember zu verleihen.Shota Kincha: European Commission greenlights EU candidacy for Georgia, OC Media, 8. November 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023.