Die zweite Regierung der Republik Estland unter Ministerpräsidentin Kaja Kallas („Kabinett K. Kallas II“) trat am 18. Juli 2022 mit ihrer Vereidigung vor dem Parlament (Riigikogu) ihr Amt an. Sie ist nach amtlicher Zählung die 52. Regierung der Republik Estland seit Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit 1918.
Regierungsbildung Am 3. Juni 2022 entließ Kaja Kallas die Vertreter der Keskerakond aus ihrem ersten Kabinett, nachdem diese bei einem Bildungsgesetz mit der Opposition gestimmt hatte. Die nächsten Wochen blieb die Regierung als Minderheitskabinett im Amt.
Am 8. Juli wurde der neue Koalitionsvertrag zwischen Reformierakond (RE), Isamaa (I) und Sotsiaaldemokraatlik Erakond (SDE) unterschrieben. Infolge darauf reichte die Ministerpräsidentin am 14. Juli 2022 ihren Rücktritt ein, womit das Mandat der alten Regierung erlosch. Am 15. Juli wurde Kaja Kallas durch den Riigikogu mit 52 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen mit der Regierungsbildung eines zweiten Kabinetts beauftragt. Die Regierungsbildung konnte am 18. Juli, mit der Amtseinführung der neuen Minister, abgeschlossen werden.
Zusammensetzung Im 15-köpfigen Kabinett unter Führung von Ministerpräsidentin Kaja Kallas stellte jede Partei jeweils fünf Minister. Dem Kabinett gehörten neben der Ministerpräsidentin sechs Frauen (Annely Akkermann löste im Oktober 2022 Keit Pentus-Rosimannus ab) und acht Männer an.
Kabinettsmitglieder RessortBildNameParteiMinisterpräsidentin80x80px|Kaja Kallas RE Finanzministerium rahmenlos|217x217pxFinanzen80x80px|Keit Pentus-Rosimannus bis 19. Oktober 2022RE 60px|Annely Akkermann seit 19. Oktober 2022 RErahmenlos|217x217pxÖffentliche Verwaltungalternativtext=Riina Solman|rahmenlos|90x90px IAußenministeriumrahmenlos|217x217pxAuswärtigesalternativtext=Urmas Reinsalu|rahmenlos|80x80px IMinisterium für Wirtschaft und Kommunikationrahmenlos|217x217pxWirtschaft und Infrastrukturalternativtext=Riina Sikkut|rahmenlos|75x75px SDErahmenlos|217x217pxUnternehmertum undInformationstechnologie IJustizministeriumrahmenlos|217x217pxJustizrahmenlos|75x75px IVerteidigungsministeriumrahmenlos|217x217pxVerteidigungalternativtext=Hanno Pevkur|rahmenlos|89x89px REKulturministeriumrahmenlos|217x217pxKultur90x90px SDEInnenministeriumrahmenlos|217x217pxInneresalternativtext=Lauri Läänemets|rahmenlos|90x90px SDEMinisterium für Bildung und Wissenschaftrahmenlos|217x217pxBildung und Wissenschaftalternativtext=Tõnis Lukas|rahmenlos|89x89px IUmweltministeriumrahmenlos|217x217pxUmweltalternativtext=Madis Kallas|rahmenlos|89x89px SDEMinisterium für Soziale Angelegenheitenrahmenlos|217x217pxSoziale Sicherheit80x80px RErahmenlos|217x217pxGesundheit und Arbeitalternativtext=Peep Peterson|rahmenlos|90x90px SDEMinisterium für Ländliche Entwicklungrahmenlos|217x217pxLändliche Entwicklung80x80px|Urmas Kruuse RE
Rücktritt Nach ihrem Rücktritt am 11. April 2023 blieben die Premierministerin und die Minister der Reformpartei und der SDE noch bis zur Vereidigung des Kabinetts K. Kallas III geschäftsführend im Amt.
Weblinks
Offizielle Internetseite (englisch)
Einzelnachweise
K. Kallas