Der 1. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, der vom 20. Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzt wurde, befasste sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer Personen im Zeitraum vom 29. Februar 2020 bis zum 30. September 2021. Ziel war ein Gesamtbild zu Erkenntnissen, Entscheidungsverhalten und Handeln der Bundesregierung und beteiligter Bundesbehörden und Nachrichtendienste, auch im Zusammenwirken mit ausländischen Akteuren. Auch inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die Vereinigten Staaten Einfluss genommen hat, sollte geklärt werden. Aus den Erkenntnissen sollten Empfehlungen für Konsequenzen gegeben werden.www.bundestag.de, „1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan)“, abgerufen am 16. Mai 2023 Der Abschlussbericht wurde am 18. Februar 2025 an Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz übergeben.
Hintergrund Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten 2021 in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, dass sich eine Enquete-Kommission mit dem Afghanistan-Engagement seit 2001 beschäftigen soll.www.bundestag.de, Pressemitteilung „Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag - (hib 317/2022)“, 22. Juni 2022, abgerufen am 6. Juli 2022 Über die Einsetzung einer solchen Kommission beriet der Bundestag am 8. Juli 2022.www.bundestag.de, Pressemitteilung „Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Afghanistan geplant“, 6. Juli 2022, abgerufen am 6. Juli 2022 Der Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ wurde am 5. Juli 2022 von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht,dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2570, 5. Juli 2022, abgerufen am 6. Juli 2022 die AfD forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation des ressortübergreifenden Engagements in Afghanistan und Konsequenzen für eine zukünftige Außenpolitik in deutschem Interesse“. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzte der Bundestag am 8. Juli 2022 die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das zukünftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ein, die AfD und Die Linke stimmten nicht zu. Der AfD-Antrag war von der Tagesordnung abgesetzt worden.www.bundestag.de, Pressemitteilung „Enquete-Kommission zu Afghanistan eingesetzt“, 8. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022 Die aus 24 Mitgliedern (zwölf Bundestagsabgeordnete und zwölf Sachverständige) bestehende Enquete-Kommission, die den deutschen Beitrag zur internationalen Mission in Afghanistan zwischen 2002 und 2021 bewerten und Empfehlungen für zukünftige Einsätze geben soll, konstituierte sich am 19. September 2022.www.bundestag.de, „Michael Müller leitet Enquete-Kommission zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“, 19. September 2022, abgerufen am 20. September 2022
Antrag Ein Antrag der AfD-Fraktion auf „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“dserver.bundestag.de, Drucksache 20/1867, 18. Mai 2022, abgerufen am 6. Juli 2022 war am 19. Mai 2022 erstmals im Bundestag erörtert und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Der Antrag stieß auf Kritik der anderen Fraktionen.bundestag.de, 19. Mai 2022, abgerufen am 6. Juli 2022 Auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2022dserver.bundestag.de, Drucksache 20/2553, 5. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022 hin wurde dieser Antrag am 7. Juli 2022 im Bundestag abgelehnt.bundestag.de, „U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz kann Arbeit aufnehmen“, 7. Juli 2022, abgerufen am 8. Juli 2022
Am 23. Juni 2022 wurde ein Antrag auf „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht;Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode. BT-Drs. 20/2352 vom 21. Juni 2022. demnach sollte der 20. Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gemäß des Grundgesetzes beschließen. Ziel sollte sein, die Umstände des Abzugs der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan im August 2021 aufzuklären. Dem Untersuchungsausschuss sollten zwölf ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. Der Antrag wurde am 23. Juni 2022 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen;Einsetzung eines Afghanistan-Untersuchungsausschusses geplant. bundestag.de, 23. Juni 2022. auf seine Beschlussempfehlung vom 5. Juli 2022 hin wurde dieser Antrag am 7. Juli 2022 im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU angenommen, die Fraktion der AfD votierte gegen die Einsetzung, die Fraktion Die Linke enthielt sich.
Ziel Der Untersuchungsauftrag umfasste 38 Punkte. Im Ergebnis sollte ein Gesamtbild entstehen zum Entscheidungsverhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und anderer NATO-Kräfte und Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Zuge des Doha-Abkommens. Der Untersuchungsausschuss sollte zudem Empfehlungen geben.
Mitglieder Dem Gremium gehörten zwölf ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an. Je drei Mitglieder stellten die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion, jeweils zwei die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie je ein Mitglied die Fraktionen von AfD und Die Linke.
Zum Start der Arbeit waren folgende Abgeordnete Mitglied des Ausschusses:www.bundestag.de, „Ralf Stegner leitet den Afghanistan-Untersuchungsausschuss“, 8. Juli 2022, abgerufen am 28. Juli 2022 SPD: Ralf Stegner (Vorsitzender), Jörg Nürnberger (Sprecher), Gülistan Yüksel; Stellvertreter: Hakan Demir, Rainer Keller, Rebecca Schamberwww.spdfraktion.de, „Arbeitsgruppe 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan)“, abgerufen am 25. April 2023 CDU/CSU: Thomas Erndl (stellv. Vors.), Thomas Röwekamp (Obmann), Nicolas Zippelius; Stellvertreter: Michael Brand, Kerstin Vieregge, Mechthilde Wittmann Bündnis 90/Die Grünen: Robin Wagener (Obmann), Sara Nanni; Stellvertreter: Canan Bayram, Jamila Schäfer FDP: Alexander Müller (Obmann), Ann-Veruschka Jurisch; Stellvertreter: noch nicht benannt AfD: Stefan Keuter (Obmann), Stellvertreter: Hannes Gnauck Die Linke: Ali Al-Dailami, Stellvertreterin: Clara Bünger
Änderungen in der Besetzung nach Beginn der Ausschusstätigkeit: Rainer Keller, stellvertretendes Mitglied für die SPD, verstarb im September 2022. Für ihn rückte im November 2022 Andreas Philippi nach. Dieser wiederum schied im Januar 2023 aus dem Bundestag aus. Die SPD benannte im Februar 2023 Nadja Sthamer als stellvertretendes Mitglied. Die FDP-Fraktion benannte Nils Gründer und Frank Müller-Rosentritt als Stellvertreter. Die Fraktion Die Linke benannte nachträglich die Abgeordnete Clara Bünger als Obfrau und Ali Al-Dailami wurde zum stellvertretenden Mitglied. Alexander Müller schied aus, Peter Heidt wurde von der FDP als ordentliches Mitglied entsandt. Ann-Veruschka Jurisch wurde FDP-Obfrau. Robin Wagener schied im März 2023 aus dem Untersuchungsausschuss aus. Für Bündnis 90/Die Grünen wurde Helge Limburg stellvertretendes Mitglied. Sara Nanni wurde Obfrau (zuvor ordentliches Mitglied), Canan Bayram wurde ordentliches Mitglied.www.gruene-bundestag.de, „Umbenennung der Mitglieder für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Afghanistan“, 28. März 2023, abgerufen am 14. Mai 2023 Hannes Gnauck schied 2023 aus, dafür rückte Joachim Wundrak nach. Die Abgeordneten der Linken schieden nach der Auflösung ihrer Fraktion aus.
Zeugen im Untersuchungsausschuss Zu den Zeugen, die der Bundestagsuntersuchungsausschuss von September 2022 bis Dezember 2024 befragte, zählten Ansgar Meyer, Axel Zeidler, Eva Högl, Claudius Fischbach, Emily Haber, Mohammad Hanif Atmar, Jens Arlt, Jan Hendrik van Thiel, Markus Potzel, Jasper Wieck, Tanja Gönner, Thorsten Schäfer-Gümbel, Erich Pfeffer, Bernd Schütt, Detlef Wächter, Ole Diehl, Claudia Warning, Dagmar Busch, Jens Plötner, Christophe Eick, Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Bruno Kahl, Eberhard Zorn, Gerd Hoofe, Benedikt Zimmer, Martin Jäger, Hans-Georg Engelke, Helmut Teichmann, Antje Leendertse, Miguel Berger, Horst Seehofer, Wolfgang Schmidt, Annegret Kramp-Karrenbauer, Olaf Scholz, Gerd Müller, Heiko Maas, Helge Braun und Angela Merkel.
Sachverständige im Untersuchungsausschuss Sachverständige im Untersuchungsausschuss des 20. Deutschen Bundestags waren Hans-Hermann Dube, Katja Mielke, Conrad Schetter, Sandra Petersmann, Mariam Safi, Ellinor Zeino, Hans-Lothar Domröse, Fatima Gailani, Hosna Jalil, Markus Kaim, Franz J. Marty und Daniel Zerbin.
Sitzungen des Untersuchungsausschusses Der Untersuchungsausschuss tagte ab Juli 2022. Die Zusammenkünfte waren zumeist getrennt in nicht-öffentliche und öffentliche Termine. Getagt wurde im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses.
Bei den nicht-öffentlichen Sitzungen standen als Themen jeweils der Stand der Erfüllung von Beweisbeschlüssen, die Beratung und Beschlussfassung über Beweisanträge, die jeweils anschließenden Beweisaufnahmen. das weitere Vorgehen sowie Verschiedenes auf der Tagesordnung.
Für die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen war eine Anmeldung mit Namen und Geburtsdaten im Ausschusssekretariat nötig; die Daten wurden im polizeilichen Informationssystem INPOL-neu überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet. Nach Beendigung des Besuches wurden die Daten vernichtet. Das öffentliche Interesse war zumeist gering.www.rnd.de, „„Zeuge Scholz“ im Afghanistan-Ausschuss: „Das Ergebnis war nicht zufriedenstellend““, 14. November 2024, abgerufen am 16. November 2024taz.de, Thomas Ruttig: Kanzler wirft dem BND Fehleinschätzung vor, auf taz.de, 15. November 2024, abgerufen am 16. November 2024
Sitzungstermine 2022–2024