mini|Das Originaldokument des 13. Verfassungszusatzes Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika () schaffte die Sklaverei und Zwangsarbeit mit Ausnahme für Straftäter auf dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten endgültig ab. Er wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgelegt und trat am 18. Dezember 1865 in Kraft. Der dreizehnte Verfassungszusatz war bei seiner Verabschiedung der erste Zusatzartikel seit mehr als 60 Jahren. Gemeinsam mit den ihm folgenden Verfassungszusätzen Vierzehn und Fünfzehn bildet er die nach dem Sezessionskrieg verabschiedeten Reconstruction Amendments.
Wortlaut
Abschnitt 1
Abschnitt 2
Historisches Hintergrund mini|360px|Lincoln und sein Kabinett bei der ersten Lesung der Emanzipationsproklamation (Francis Bicknell Carpenter, 1864) Mit Abraham Lincoln wurde 1860 ein gemäßigter Gegner der Sklaverei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Lincoln, dessen Wahl ein wichtiger Grund für den Ausbruch des Sezessionskrieges war, wollte vor allem die Ausweitung der „besonderen Institution“ des Südens auf weitere Territorien im Westen und deren Eindringen in die Nordstaaten verhindern, sie aber in den eigentlichen Südstaaten nur allmählich und schrittweise auslaufen lassen und die Sklavenbesitzer dafür entschädigen. Eine solche Abolition mit Entschädigungszahlungen wurde 1862 vom Kongress für den District of Columbia beschlossen, stieß aber sonst auch in den der Union treu gebliebenen Sklavenstaaten nicht auf weitere Nachfrage.Eric Foner: Reconstruction – America’s Unfinished Revolution. New York, 1988, S. 6
Je länger der Sezessionskrieg jedoch andauerte, desto mehr verfestigte sich bei Lincoln die Überzeugung, dass die Sklaverei kurzfristig endgültig abgeschafft werden müsse, da ein Kriegsziel des allmählichen Auslaufens der Sklaverei weder die hohen Verluste an Menschenleben rechtfertigen konnte noch die Kampfmoral der eigenen Truppen auf einem ausreichenden Niveau hielt. 1862, nach der Schlacht am Antietam, erklärte er mit der Emanzipations-Proklamation die Sklaven in den von der Union abgefallenen Südstaaten zum 1. Januar 1863 für frei. Damit erhielten jedoch nur die Sklaven ihre Freiheit, die in den von Unionstruppen besetzten Südstaatengebieten lebten; die Sklaven derjenigen Südstaatengebiete, die bei der Union verblieben waren (Delaware, Kentucky, Maryland, Missouri, der aus unionstreuen Countys Virginias neu gebildeten Staat West Virginia und die Hauptstadt Washington, D.C.), wurden nicht befreit, ebenso wenig natürlich die in den noch nicht erfolgreich besetzten Teilen der Konföderation.
Gegen die eigentliche Institution der Sklaverei konnte Lincoln als Präsident jedoch nicht vorgehen, dafür war ein Zusatz zur Verfassung notwendig. Dem Kongress wurde dieser Zusatz zum ersten Mal im April 1864 vorgeschlagen und er wurde sogleich vom US-Senat, in dem die Republikaner seit dem Ausscheiden der Südstaaten-Senatoren eine große Mehrheit hatten, mit 38 zu 6 Stimmen verabschiedet.Wagner, Gallagher, Finkelman: Civil War Desk Reference, S. 763 Jedoch verfehlte er im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, da er nur drei Stimmen seitens der Demokraten und damit insgesamt dreizehn Stimmen zu wenig erhielt.James M. McPherson: Battle cry of freedom: the Civil War era. Oxford University Press, 1988, S. 706, 788.
Mit den Wahlen zum 39. Kongress der Vereinigten Staaten 1864 errangen die Republikaner eine Dreiviertelmehrheit und hätten den Zusatz damit ab der Legislaturperiode des 39. Kongresses im März 1865 verabschieden können. Lincoln wollte jedoch die Zustimmung von Abgeordneten beider Parteien zu dem Entwurf.Wagner, Gallagher, Finkelman: Civil War Desk Reference, S. 764 In seiner vierten jährlichen Ansprache vor dem Kongress am 6. Dezember 1864 empfahl er die „nochmalige Betrachtung und Verabschiedung“infoplease.com: Lincoln’s Fourth Annual Message to Congress des Zusatzes. Daraufhin wurde der Zusatz am 31. Januar 1865 noch einmal dem Repräsentantenhaus vorgeschlagen und erreichte dieses Mal die erforderliche Mehrheit, um den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt zu werden: 119 Abgeordnete, davon 16 Demokraten, stimmten für den Entwurf, 56 dagegen,Wagner, Gallagher, Finkelman: Civil War Desk Reference, S. 764 womit das erforderliche Quorum von 117 Stimmen knapp übertroffen wurde. Als das Ergebnis der Abstimmung verkündet wurde, brach im Parlament und unter den Zuschauern ein Jubelsturm aus, der mehrere Minuten anhielt und später durch einen 100-Schuss-Salut aus mehreren Kanonen unterstützt wurde.Shelby Foote: The Civil War. A Narrative. Red River to Appomattox, S. 748
Ratifizierung Der 13. Verfassungszusatz wurde am 31. Januar 1865 vom Kongress verabschiedet und den Bundesstaaten zur Ratifizierung durch deren Legislative vorgelegt. Da die Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt 36 Gliedstaaten hatten, musste das Amendment von mindestens 27 von ihnen ratifiziert werden, um die von Artikel VFür eine deutsche Übersetzung des entsprechenden Artikels, siehe Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika auf wikisource der Verfassung geforderte Drei-Viertel-Mehrheit zu erreichen. Der erste ratifizierende Staat war Illinois nur einen Tag nach der Verabschiedung durch den Kongress, gefolgt von Rhode Island und Michigan am 2. Februar. In den folgenden Monaten nahmen 23 weitere Staaten den Verfassungszusatz an, und mit Georgia am 6. Dezember 1865 wurde das Quorum von 27 erreicht: Außenminister William H. Seward verkündete den 13. Zusatz am 18. Dezember als für das gesamte Bundesgebiet gültigen Teil der amerikanischen Verfassung.102. amerikanischer Kongress (Hrsg.): The Constitution of the United States of America, 1992, S. 18 Bis 1870 nahmen mit Ausnahme Delawares, Kentuckys und Mississippis alle weiteren Bundesstaaten den Text an. Delaware und Kentucky taten dies erst 1901 bzw. 1976.102. amerikanischer Kongress (Hrsg.): The Constitution of the United States of America, 1992, S. 18 Mississippi stimmte am 16. März 1995 als letzter Bundesstaat der Vereinigten Staaten der Unterzeichnung des Verfassungszusatzes zu, da die Ratifizierung aber dem Kongress versehentlich nicht mitgeteilt worden war, wurde sie allerdings erst nach Bekanntwerden dieses Versehens und der Übermittlung der Dokumente an die National Archives and Records Administration (NARA) am 7. Februar 2013 rechtskräftig.Mississippi finally ratifies 13th Amendment outlawing slavery, The Washington Times, 18. Feb. 2013; , Clarion Ledger, 17. Februar 2013 (beide englisch)American Broadcasting Company: Mississippi Officially Abolishes Slavery, Ratifies 13th Amendment, 18. Februar 2013
Ratifizierungsdaten Der 13. Zusatzartikel wurde vom US-Kongress am 31. Januar 1865 den damaligen 36 Bundesstaaten zur Ratifizierung vorgeschlagen und von diesen Bundesstaaten wie folgt ratifiziert:
Illinois: 1. Februar 1865 Rhode Island: 2. Februar 1865 Michigan: 3. Februar 1865 Maryland: 3. Februar 1865 New York: 3. Februar 1865 Pennsylvania: 3. Februar 1865 West Virginia: 3. Februar 1865 Missouri: 6. Februar 1865 Maine: 7. Februar 1865 Kansas: 7. Februar 1865 Massachusetts: 7. Februar 1865 Virginia: 9. Februar 1865 Ohio: 10. Februar 1865 Indiana: 13. Februar 1865 Nevada: 16. Februar 1865 Louisiana: 17. Februar 1865 Minnesota: 23. Februar 1865 Wisconsin: 24. Februar 1865 Vermont: 9. März 1865 Tennessee: 7. April 1865 Arkansas: 14. April 1865 Connecticut: 4. Mai 1865 New Hampshire: 1. Juli 1865 South Carolina: 13. November 1865 Alabama: 2. Dezember 1865 North Carolina: 4. Dezember 1865 Georgia: 6. Dezember 1865 Oregon: 8. Dezember 1865 Kalifornien: 19. Dezember 1865 Florida: 28. Dezember 1865 (erneut ratifiziert am 9. Juni 1868) Iowa: 15. Januar 1866 New Jersey: 23. Januar 1866 (nach Ablehnung am 16. März 1865) Texas: 18. Februar 1870 Delaware: 12. Februar 1901 (nach Ablehnung am 8. Februar 1865) Kentucky: 18. März 1976 (nach Ablehnung am 24. Februar 1865) Mississippi: 16. März 1995; beglaubigt (= Inkrafttreten der Ratifikation) am 7. Februar 2013 (nach Ablehnung am 5. Dezember 1865)
Fehlgeschlagene vorherige dreizehnte Zusatzartikel
Das Corwin-Amendment Der 1865 ratifizierte Zusatz war eigentlich bereits der „dritte“ dreizehnte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten und der zweite, der im Verlauf der 1860er-Jahre zur Debatte stand. Im März 1861, gegen Ende der Amtsperiode von Präsident James Buchanan, verabschiedete der Kongress mit äußerst knappem Vorsprung (133 Ja-Stimmen im Repräsentantenhaus und 24 im Senat bei 132, respektive 24, nötigenSiehe hierzu den ausführlichen Artikel der englischen Wikipedia: Corwin-Amendment) einen Zusatz zur Verfassung, der als Corwin-Amendment (benannt nach dem Abgeordneten Thomas Corwin aus Ohio, der ihn im Repräsentantenhaus einbrachte) bekannt wurde und einen letzten Versuch darstellte, den Krieg zwischen Nord und Süd zu verhindern. Der Text dieses Zusatzes sah vor, dass kein Verfassungszusatz je verabschiedet werden dürfe, der es dem Kongress erlaube, die Sklaverei abzuschaffen. Der Verfassungszusatz wurde noch von drei Staaten ratifiziert, verschwand jedoch dann im Zuge des Sezessionskrieges aus dem Bewusstsein der Politik und verfehlte bei weitem die notwendigen drei Viertel der US-Staaten. Statt seiner wurde 1865 der heutige 13. Verfassungszusatz verabschiedet und ratifiziert.
Das Titles of Nobility Amendment Ein weiterer geplanter Verfassungszusatz, der im Falle seines Erfolges der dreizehnte geworden wäre, war schon 1810 vom Kongress vorgeschlagen worden. Bereits der Originaltext der Verfassung verbot die Verleihung von Adels- und Ehrentiteln innerhalb der Vereinigten Staaten; der vorgeschlagene Zusatz sollte den Amerikanern auch das Tragen von ausländischen Adels- und Ehrentiteln, die Annahme von Geldern von fremden Staaten und das Ausüben von Staatsämtern im Ausland verbieten, bei Strafe des Verlustes der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Da nur 12 der damals 17 Staaten ratifizierten (13 wären notwendig gewesen), trat das Titles of Nobility Amendment genauso wie das Corwin-Amendment nie in Kraft.Für den Text siehe : Constitutional Amendments Not Ratified
Weitere Amendments in der Folgezeit Mit dem 13. Verfassungszusatz hatten die farbigen Sklaven ihre Freiheit erlangt, wobei der Zusatz keine ergänzenden legislativen Maßnahmen erforderte. Als Reaktion darauf wurden jedoch in zahlreichen Staaten sogenannte Black codes verabschiedet, welche die Rechte der ehemaligen Sklaven beschnitten. Erst mit den Verfassungszusätzen 14 und 15 wurden den Afro-Amerikanern endgültig alle Bürger- und Wahlrechte zugesprochen. Nach etwa einem Jahrzehnt relativer Freiheit wurden die Bürgerrechte jedoch ab etwa 1877 wiederum weitgehend missachtet und die Schwarzen durch trickreiche sogenannte Jim-Crow-Gesetze sowie Gewaltakte erneut unterdrückt, diesmal ohne nennenswerten Widerstand der Nordstaaten. Erst in den 1960er Jahren erreichte die Bürgerrechtsbewegung („Civil Rights Movement“) ein Ende der rechtlichen Diskriminierung.
Abschaffung der Sklaverei in anderen Ländern