Der 34. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands fand am 22. Januar 2022 zum zweiten Mal als digitale Veranstaltung ohne örtliche Präsenz von Delegierten statt. Wichtigster Programmpunkt war die Neuwahl des gesamten CDU-Bundesvorstands nach der für die Union verlustreichen Bundestagswahl 2021. Erstmals wurde zuvor ein neuer Parteivorsitzender in einem Mitgliederentscheid im Dezember 2021 bestimmt und von den Delegierten des Bundesparteitages im Januar 2022 gewählt.
Vorgeschichte Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes wurde nach dem Rücktritt von Armin Laschet notwendig. Unter dem Kanzlerkandidaten Laschet erreichten CDU und CSU mit bundesweit insgesamt 24,1 % ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis in der Geschichte der Union. Die Union stellte zum ersten Mal seit 2005 nicht die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag und damit auch nicht mehr den Bundeskanzler.
Die Kreisvorsitzenden entschieden sich auf einer Konferenz nach der Bundestagswahl, erstmals eine Mitgliederbefragung in der CDU durchzuführen. Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz warben hierbei um die Stimmen der Mitglieder. Die erste Abstimmungsrunde erfolgte vom 18. November bis 2. Dezember. Am 17. Dezember gab die CDU bekannt, dass bei einer Wahlbeteiligung von 66,02 Prozent Friedrich Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit in Höhe von 62,1 % erhalten hat. Eine Stichwahl war daraufhin nicht notwendig. +Ergebnis der Mitgliederbefragung Kandidat 1. Wahlgang Friedrich Merz 158.328 62,1 % Norbert Röttgen 65.779 25,8 % Helge Braun 30.850 12,1 % Prozentwerte beziehen sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen. Stimmberechtigte Mitglieder ca. 386.200 100,0 % Abgegebene Stimmen 254.957 66,0 % davon online 132.638 52,0 % davon postalisch 122.319 48,0 %
Verfahren (Digitalparteitag und Briefwahl) Vorab festgelegt wurde wie schon auf dem Digitalparteitag 2021, den gesamten neuen CDU-Bundesvorstand inklusive des Vorsitzenden zunächst digital zu wählen (am 22. Januar). Anschließend folgte eine rechtlich verbindliche Schlussabstimmung per Briefwahl, deren Ergebnis am 31. Januar 2022 verkündet wurde. Es wurde davon abgesehen, Anträge oder Satzungsänderungen zu beraten. Im Vordergrund des Parteitages standen ausschließlich Personalentscheidungen.
Personalien Neben dem Bundesvorsitzenden wurden satzungsgemäß fünf stellvertretende CDU-Vorsitzenden, sieben weitere gewählte Mitglieder des Präsidiums sowie 26 Frauen und Männer als Beisitzer gewählt. Darüber hinaus wurde der Generalsekretär auf Vorschlag des neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Bundesvorsitz mini|Friedrich Merz im Frühjahr 2022 Friedrich Merz wurde mit 94,6 % der Stimmen ohne Gegenkandidaten gewählt. +Ergebnis der Parteitagsabstimmung Kandidat 1. Wahlgang Friedrich Merz 915 94,6 % Der Prozentwert bezieht sich auf die Anzahl der abgegeben gültigen Stimmen. Stimmberechtigte Delegierte 1.001 100,0 % Abgegebene Stimmen 967 96,6 %
Bei der anschließenden Briefwahl erhielt Merz 95,33 % der Stimmen.
Kandidaten und Ergebnisse +KandidatFunktionErgebnis Digitalparteitag in %Ergebnis Briefwahl in % Mario Czaja Generalsekretär92,8994,24 Silvia Breher Stellvertretende Bundesvorsitzende81,9587,97 Andreas Jung Stellvertretender Bundesvorsitzender80,5986,64 Michael Kretschmer Stellvertretender Bundesvorsitzender92,6594,10 Carsten Linnemann Stellvertretender Bundesvorsitzender82,0687,42 Karin Prien Stellvertretende Bundesvorsitzende70,8374,50 Julia Klöckner Schatzmeisterin72,6977,15 Bernd Althusmann Mitglied des Präsidiums81,5788,84 Ines Claus Mitglied des Präsidiums71,9485,83 Reiner Haseloff Mitglied des Präsidiums82,8389,40 Ronja Kemmer Mitglied des Präsidiums70,0580,13 Karl-Josef Laumann Mitglied des Präsidiums83,6689,84 Ina Scharrenbach Mitglied des Präsidiums68,3883,93 Jens Spahn Mitglied des Präsidiums60,2170,09 Annette Widmann-Mauz Mitglied des Präsidiums45,45 %nicht gewählt Henning Otte Mitgliederbeauftragter91,9195,19 Thomas Bareiß Mitglied des Bundesvorstands53,9082,30 Ruth Baumann Mitglied des Bundesvorstands57,4487,47 Peter Beuth Mitglied des Bundesvorstands62,8587,93 Steffen Bilger Mitglied des Bundesvorstands63,6890,11 Joe Chialo Mitglied des Bundesvorstands83,1494,71 Birte Glißmann Mitglied des Bundesvorstands64,0087,93 Hermann Gröhe Mitglied des Bundesvorstands63,6885,86 Serap Güler Mitglied des Bundesvorstands62,3376,90 Elke Hannack Mitglied des Bundesvorstands63,7988,62 Barbara Havliza Mitglied des Bundesvorstands54,3288,28 Stefan Heck Mitglied des Bundesvorstands63,8991,26 Mechthild Heil Mitglied des Bundesvorstands65,6691,38 Jessica Heller Mitglied des Bundesvorstands73,3693,79 Laura Hopmann Mitglied des Bundesvorstands71,8091,95 Franziska Hoppermann Mitglied des Bundesvorstands57,3490,00 Thomas Jarzombek Mitglied des Bundesvorstands62,1286,90 Thomas Kufen Mitglied des Bundesvorstands76,0792,30 Mike Mohring Mitglied des Bundesvorstands59,2181,15 Lucia Puttrich Mitglied des Bundesvorstands62,2388,74 Jan Redmann Mitglied des Bundesvorstands61,2991,61 Bastian Schneider Mitglied des Bundesvorstands60,1587,24 Sven Schulze Mitglied des Bundesvorstands60,4690,23 Marc Speicher Mitglied des Bundesvorstands63,7990,80 Johannes Steiniger Mitglied des Bundesvorstands62,0289,89 Wiebke Winter Mitglied des Bundesvorstands64,5282,76 Otto Wulff Mitglied des Bundesvorstands76,1790,46 Dennis Radtke Mitglied des Bundesvorstands52,86nicht gewählt Jana Schimke Mitglied des Bundesvorstands50,78nicht gewählt Stefan Berger Mitglied des Bundesvorstands49,64nicht gewählt Andrea Klieve Mitglied des Bundesvorstands48,80nicht gewählt Monica Wüllner Mitglied des Bundesvorstands47,87nicht gewählt Maria-Lena Weiss Mitglied des Bundesvorstands47,55nicht gewählt Anja Karliczek Mitglied des Bundesvorstands42,98nicht gewählt Veronika Koch Mitglied des Bundesvorstands40,37nicht gewählt Ilka Lochner Mitglied des Bundesvorstands36,84nicht gewählt Bettina Wiesmann Mitglied des Bundesvorstands32,80nicht gewählt Martina Schweinsburg Mitglied des Bundesvorstands28,80nicht gewählt Dennis Junk Mitglied des Bundesvorstands27,68nicht gewählt Sylvia Pantel Mitglied des Bundesvorstands22,32nicht gewählt
Auf dem Digitalparteitag gab es, wie schon auf dem Bundesparteitag 2021, mehr Kandidaten als Plätze im Bundesvorstand. Das führte insbesondere auf der Ebene der 26 Beisitzer zu Kampfkandidaturen. Insgesamt wurden 14 Personen nicht gewählt. Beste Wahlergebnisse mit über 90 % der Stimmen erzielten auf dem Digitalparteitag neben dem neuen Bundesvorsitzenden Merz, der neue Generalsekretär Czaja, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Mitgliederbeauftragte Otte. Überraschend wurde die Vorsitzende der Frauen-Union Widmann-Mauz nicht ins Präsidium der CDU Deutschlands wiedergewählt. Auch die ehemalige Bildungsministerin Karliczek konnte mit 42,98 % der Stimmen des Digitalparteitags nicht Mitglied des Bundesvorstandes werden. Im digitalen Wahlvorgang hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß das schlechteste Ergebnis der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes (53,9 %). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hatte mit 22,32 % das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten. Die schlechtesten Briefwahlergebnisse erhielten Serap Güler mit 76,90 %, Karin Prien mit 74,50 % und Jens Spahn mit 70,09 %. Die Briefwahl diente der formalen Bestätigung der digitalen Wahlvorgänge. Durch den Ausschluss der Nichtgewählten zeigen sich teils deutliche Abweichungen der Briefwahlergebnisse von den ursprünglichen digitalen Wahlergebnissen.
Siehe auch Liste der CDU-Parteitage
Weblinks Offizielle Parteitagsseite
Einzelnachweise
2022 Kategorie:Politische Veranstaltung 2022 Kategorie:Online-Veranstaltung Kategorie:Armin Laschet Kategorie:Friedrich Merz