mini|Schäden in einem Wohngebiet in Kiew durch Beschuss mit Raketen während des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 mini|Zerstörtes Wohngebäude nach einem russischen Raketenangriff auf Dnipro am 14. Januar 2023, bei dem mindestens 40 Bewohner getötet wurden Im Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2014 wurden überwiegend durch Angehörige der Streitkräfte Russlands nach dem Stocken des russischen Überfalls vom 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen begangen. Es gibt auch Vorwürfe, dass Russland einen Völkermord begeht.
In der Anfangsphase des Krieges In seiner Anfangsphase wurde der Konflikt außerhalb der Ukraine noch nicht mehrheitlich als offener Krieg über eine Grenze hinweg empfunden, aber es wurden früh vielfältige problematische Situationen in Bezug auf Menschenrechte aufgezeigt.
Frühling und Sommer 2014 Im April 2014 veröffentlichte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) einen ersten Bericht zur Situation der Menschenrechte in der Ukraine. Das UNHCR erklärte, es gebe entgegen russischen Behauptungen keine systematischen Repressionen und Übergriffe gegen die ethnisch russische Bevölkerung im Osten der Ukraine, wohl aber einzelne Angriffe. Navanethem Pillay, die Hochkommissarin für Menschenrechte, forderte die Regierung der Ukraine auf, die Minderheiten zu respektieren und sowie das Schüren von Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu dulden. Russland habe jedoch die Berichte darüber aufgebauscht, . Zwei Tage später wurde der ukrainische Lokalpolitiker Wolodymyr Rybak von Vertretern der selbsternannten Volksrepublik Donezk entführt und ermordet. Es war eines der ersten Kriegsverbrechen während des Kriegs in der Ostukraine.
Das UNHCHR veröffentlichte im Mai 2014 einen zweiten umfangreichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights Situation in Ukraine. (PDF, englisch), 15. Mai 2014. Danach habe sich nach der Übernahme durch russische Truppen und durch von Russland unterstützte Milizen die Menschenrechtslage in der Ostukraine und auf der (im März 2014 von Russland besetzten und annektierten) Krim deutlich verschlechtert. In Teilen der Ostukraine herrsche ein „Klima der Gesetzlosigkeit“, in dem bewaffnete Gruppen Tötungen, Folter, Entführungen und Einschüchterungen begingen. Auch auf der Krim sei es zu einer generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage gekommen; die ethnische Minderheit der Krimtataren werde diskriminiert. Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe bislang gut mit der UN-Mission kooperiert und bereitwillig Informationen zur Verfügung gestellt. Im Bericht wurde angemerkt, dass das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen der „Antiterrormaßnahmen“ in puncto Verhältnismäßigkeit „teilweise fragwürdig“ sei.UN-Bericht zur Menschenrechtslage in der Ukraine veröffentlicht. Auswärtiges Amt, 20. Mai 2014. Das Außenministerium der Ukraine begrüßte den Bericht als objektiv. Die Regierung Russlands zeigte sich empört über das Dokument.Folter und Mord: Uno sieht Menschenrechte in der Ostukraine bedroht. Spiegel Online, 16. Mai 2014.
Im Juni 2014 erschien der dritte Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Auch dieser Bericht hält fest, bewaffnete Gruppen hätten in den Regionen Donezk und Luhansk eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen. Er erinnerte zudem an das auch von Russland anerkannte völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda – nach Erwähnung von Beispielen russischer Propaganda.UN zur Lage im Osten der Ukraine. RP Online, 19. Juni 2014.www.auswaertiges-amt.de: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.
Das ukrainische Gesundheitsministerium meldete Anfang Juli 2014, dass bis dahin im Kampfgebiet 478 zivile Tote zu beklagen seien; 1392 Personen seien verletzt worden.Health Ministry: 478 civilians killed, 1,392 injured in eastern Ukraine. Kyiv Post, 10. Juli 2014.Wer hat den Stadtrat vor seinem Tod gefoltert? In: Die Welt, 24. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015. In: Der Standard. 2. Juni 2014. Der Separatistenkommandeur Beresin bestätigte, dass die prorussischen Milizen aus Wohnvierteln heraus operierten und die Bevölkerung faktisch als menschliche Schutzschilde benutzten.Jutta Sommerbauer: Der Wunsch nach noch mehr Krieg. In: Die Zeit, 1. Juli 2015 (online, abgerufen am 2. Juli 2015). Am 28. Juli meldete das UNHCHR für die betroffene Bevölkerung der Ostukraine den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung und berichtete von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: Am 11. Juli hatte Amnesty International 100 Entführungen mit Details dokumentiert. „Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten.“Folter und Entführungen in der Ukraine. Amnesty International, 11. Juli 2014. Polizisten, Soldaten, Beamte, Journalisten, Politikerinnen, Aktivisten, Mitglieder von Wahlkommissionen und Geschäftsleute – Im englischen Bericht: “It appears that many of the hostages are taken by separatist groups in order to be exchanged for prisoners taken by the Ukrainian forces.” Ein Ziel sei es, „die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren“, sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle für die Zeit von April bis Juni, das UNHCHR registrierte in seinem Bericht vom 15. Juni 222 Fälle. Schwere Gefechte fänden auch im Siedlungsgebiet statt, was zu Verlust von Leben, Eigentum und Infrastruktur führe und Tausende zur Flucht bewege (“heavy fighting located in and around population centres, resulting in loss of life, property and infrastructure and causing thousands to flee”). Es gebe auch Justizbehörden in der so genannten „Volksrepublik“, sagt ein Bewaffneter, „aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschießen wir sie eben.“Geisterstadt Donezk. NZZ, 10. September 2014; „Hooligans? Verräter? Erschiessen wir auf der Stelle.“ Im November-Bericht wurden weitere Massenexekutionen, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt sowie das Verbot der ukrainischen Sprache in den Schulen erwähnt. Reuters, 20. November 2014.
In Donezk wurden gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in einer Parade zur Schau gestellt. Hinter der Gefangenengruppe fuhr demonstrativ ein Straßenkehrwagen.Sergei Medwedew: «Wir können das wiederholen» – der russische 9. Mai sollte ein Gedenktag für die Opfer des Zweiten Weltkriegs sein, doch Putin hat daraus einen Todeskult gemacht. NZZ, 8. Mai 2022.
Eines der ersten Kriegsverbrechen mit internationalen Opfern war der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17 (MH17) durch eine von russischen Truppen abgefeuerte Luftabwehrrakete des Typs Buk M1 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Insassen des Flugzeugs vom Typ Boeing 777-200ER starben, darunter 80 Kinder und 15 Besatzungsmitglieder. Das russische Flugabwehrsystem war erst kurz zuvor in einem Fahrzeugkonvoi der russischen Streitkräfte direkt aus Russland in die Ostukraine verlegt worden und wurde nach dem Abschuss noch am selben Tag nach Russland zurückverlegt.
Ab Herbst 2014 bis Ende 2015 Amnesty International berichtete im Herbst 2014 von Kriegsverbrechen beider Konfliktparteien. Es habe vereinzelt Hinrichtungen gegeben.Amnesty berichtet von Kriegsverbrechen in der Ostukraine. diepresse.com, 20. Oktober 2014. Es gebe auch Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen.Feuerpause in Ostukraine: Amnesty wirft Armee und Separatisten Kriegsverbrechen vor. In: Tagesspiegel. 6. September 2014. Es habe außerdem Einsätze von Streubomben durch beide Konfliktparteien gegeben.Angriff auf Donezk: Ukrainische Armee soll Streubomben eingesetzt haben. Spiegel Online, 21. Oktober 2014. Anfang April 2015 warf Amnesty International den prorussischen Milizionären Kriegsverbrechen vor, unter Mitwirkung der Kommandeure Michail Tolstych und Arsen Pawlow.Amnesty wirft Separatisten Morde vor. Deutsche Welle, 9. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
In der „Volksrepublik Luhansk“ erreichte die humanitäre Hilfe nicht alle Menschen. Nach Angaben des katholischen Bischofs Stanislaw Schyrokoradjuk verhungerte in seinem Bistum während des Winters 2014/15 eine unbekannte Zahl von Zivilisten, insbesondere alte Menschen, die sich wegen der Kämpfe nicht aus dem Haus trauten. Der Bischof forderte die europäische Staatengemeinschaft auf, sich gemeinsam der russischen Aggression entgegenzustellen.Bischof: Dutzende Menschen in der Ostukraine verhungert. Kath.net, 7. Februar 2015. Die Machthaber der Lugansker und Donezker Region forderten die UN-Organisationen am 24. September 2015 auf, das von regierungsfeindlichen Truppen kontrollierte Gebiet zu verlassen, darunter die Weltgesundheitsorganisation, das UNHCR sowie UNICEF. Die Machthaber behaupteten auch, Medecins Sans Frontieres (MSF) würden psychotrope Substanzen lagern.Ukraine crisis: Rebels order UN agencies to leave Luhansk. BBC, 25. September 2015. Die UNO stellte ihre Arbeit ein, forderte die Machthaber auf, die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe sicherzustellen, und nannte das Vorgehen einen eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts.UN alarmed as agencies ordered out of Ukraine’s Luhansk. Al Jazeera, 25. September 2015.Top UN relief official alarmed as aid agencies ordered to leave Luhansk region in eastern Ukraine. UN News Centre, 24. September 2015.
Außer dem IKRK verblieb nur ein Hilfswerk im Gebiet, in dem Hunderttausende Menschen von humanitärer Hilfe abhängig waren. Die Schweiz lieferte im Rahmen der Zusammenarbeit der DEZA von April 2015 bis Oktober 2016 2000 Tonnen medizinische Güter und Chemikalien für die Wasseraufbereitung. Auch 3500 Tonnen Quarzsand für die Wasseraufbereitung in Donezk wurden geliefert – all dies ohne das Eingehen auf die Forderungen der Machthaber nach einer Registrierung der Hilfe: Die Schweiz traf per Handschlag Vereinbarungen direkt mit den Betroffenen. „Wir haben keine Papiere, weil wir gar keine haben dürfen.“Die Front überwinden. Tages-Anzeiger, 10. September 2016, S. 7.
Ab 2016 Im Mai 2016 wurde bekannt, dass in der Ostukraine 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden. In den Hochburgen der Separatisten Donezk und Luhansk wurden Hinweise auf 79 Foltergefängnisse gefunden. Die Misshandlungen würden überwiegend durch prorussische Rebellen, aber auch durch russische Staatsangehörige, von denen 58 namentlich bekannt sind, verübt.NGOs dokumentieren 4000 Fälle von Verschleppung und Folter in Ostukraine. Die Welt, 18. Mai 2016; abgerufen am 19. Mai 2016. Im Juni 2017 wurde der unabhängige Journalist Stanislaw Assjejew in Donezk entführt. Erst am 16. Juli bestätigte das selbsternannte „Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk“, dass er sich in ihrer Gefangenschaft befinde und dass man ihm Spionage vorwerfe. Amnesty International, das Komitee zum Schutz von Journalisten, Human Rights Watch, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Reporter ohne Grenzen forderten Assjejews Freilassung. Am 29. Dezember 2019 wurde Assjejew im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den Separatisten freigelassen.
Verbrechen durch die russische und separatistische Seite nach dem 24. Februar 2022