mini|300px|Zusammensetzung: Regierung (411): Opposition (238): * * Die Sinn-Féin-Mandate werden in Westminster nicht eingenommen. Die britische Unterhauswahl 2024 fand am 4. Juli 2024 statt. Gewählt wurden 650 Abgeordnete. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte am 22. Mai 2024 die Auflösung des britischen Unterhauses beantragt. Die Wahl führte zu massiven Mandatsverlusten der bisherigen Regierungspartei Conservative Party. Die Labour Party konnte, obwohl sie nur geringfügige prozentuale Wählergewinne erzielte, die Zahl ihrer Sitze im Unterhaus mehr als verdoppeln, mit Keir Starmer den neuen britischen Premierminister stellen und die 14-jährige Regierungszeit der Conservative Party beenden.
Ausgangslage Drei Premierminister seit 2019
Die Conservative Party erhielt bei der Unterhauswahl 2019 43,6 % der Stimmen (etwas mehr als bei der Wahl zuvor) und 365 der 650 Abgeordnetensitze, also 56 %. Die Labour Party landete mit 32,6 % der Stimmen (minus 7,7 Prozentpunkte) auf dem zweiten Platz und errang 202 Sitze, 31 %. Die 2019 neu gegründete Brexit-Partei kam trotz zeitweiliger Umfragehochs von bis zu über 20 Prozent nur auf zwei Prozent der Stimmen. Nach der Wahl bildete Boris Johnson das Kabinett Boris Johnson II.
Nach mehreren Skandalen und dutzenden Rücktritten von Regierungsmitgliedern kündigte Boris Johnson am 7. Juli 2022 seinen Rückzug als Parteichef der Konservativen und als Premierminister an. Letzteres würde er noch bleiben, bis ein Nachfolger im Herbst gewählt sei. Seine Nachfolgerin war seit dem 6. September 2022 die ehemalige Außenministerin Liz Truss. Sie kündigte am 20. Oktober 2022 nach einer Regierungskrise ihren Rücktritt an. Anschließend wurde Rishi Sunak, der zuvor noch parteiintern Truss unterlegen war, am 25. Oktober 2022 zum dritten Premierminister binnen zwei Monaten gewählt.
Historisch einmalig amtierten in diesen sieben Wochen nicht nur drei Premierminister, sondern auch zwei britische Monarchen. Liz Truss wurde noch von der seit siebzig Jahren herrschenden Königin Elisabeth II. († 8. September 2022) ernannt und von Nachfolger König Charles III. aus dem Amt entlassen.
Ausrufung einer vorgezogenen Neuwahl Nachdem seine Partei eine Niederlage in den Kommunalwahlen erlitten hatte und in den Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Party lag, verkündete Premierminister Rishi Sunak am 22. Mai 2024, dass am 4. Juli 2024 vorgezogene Wahlen stattfinden sollen. Für den gewählten Zeitpunkt wurden die verbesserte ökonomische Lage – vor allem bei der Inflation – und Entwicklungen in der Immigrationspolitik genannt. Laut britischem Gesetz hätte die Wahl spätestens am 28. Januar 2025 stattfinden müssen.
Fast achtzig der rund 365 konservativen Unterhaus-Abgeordneten bewarben sich nicht um ihre Wiederwahl. Auch Mitglieder der konservativen Führungsriege hatten das Ende ihrer politischen Karriere bekanntgegeben, obwohl sie als sicher geltende Wahlkreise hatten, darunter Michael Gove, der unter allen fünf konservativen Premierministern ein Ministeramt hatte.faz.net (fast jeder vierte Tory tritt nicht mehr an)
Entwicklung in England Nach der großen Mehrheit für die Conservative Party bei den Wahlen 2019 konnte diese bei den Kommunalwahlen 2021 noch Gewinne erringen. Später änderte sich die Stimmung und die Labour Party erzielte bei den Kommunalwahlen 2022 deutliche Gewinne. Dies wiederholte sich in den folgenden beiden Jahren; auch die Liberal Democrats erzielten auf Kosten der Konservativen deutliche Zugewinne. Die Liberalen gewannen dabei in zahlreichen Mittelschichtbezirken in Südengland, die traditionell konservativ gewählt hatten. Während derselben Zeit mussten die Konservativen mehrere hohe Niederlagen in Nachwahlen zum britischen Unterhaus hinnehmen. Die Labour Party gewann einige traditionell rote Sitze in durch die Arbeiterklasse geprägten Wahlkreisen in Nordengland zurück, die sie 2019 verloren hatte.
Entwicklung in Schottland Nachdem in Schottland First Minister Nicola Sturgeon im März 2023 zurückgetreten und von Humza Yousaf ersetzt worden war, sanken die Zustimmungswerte für die Scottish National Party (SNP) deutlich. Im April 2024 kündigte Yousaf das Abkommen mit der Scottish Green Party auf, die ihm die Mehrheit im Schottischen Parlament sicherte, und trat kurz darauf zurück. Am 8. Mai folgte ihm John Swinney in der Rolle als First Minister nach. Die Umfragewerte der SNP blieben niedrig; bei der Ankündigung der Neuwahl im Mai 2024 lagen sie 10 Prozentpunkte hinter der Scottish Labour Party.
First Minister Swinney kritisierte den Wahltermin als Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber Schottland, weil er in der ersten Woche der allgemeinen Schulferien liegt.
Entwicklung in Wales Nachdem Mark Drakeford die Welsh Labour Party bei der Parlamentswahl in Wales 2021 zu einer absoluten Mehrheit geführt hatte, trat er im Dezember 2023 zurück. Er hatte schon bei seiner Wahl im Jahre 2018 angekündigt, nach 5 Jahren zurückzutreten. Im März folgte ihm Vaughan Gething nach. Dieser war seinerseits in einen Spendenskandal verwickelt. Wales hat bei der Wahl acht Sitze weniger als 2019, einige etablierte Parlamentarier müssen daher um ihre Sitze fürchten.
Entwicklung in Nordirland Bei der Wahl zur Nordirland-Versammlung 2022 konnte mit Sinn Féin (SF) erstmals eine republikanische Partei die meisten Sitze im nordirischen Parlament für sich gewinnen. Die unterlegene unionistische Democratic Unionist Party (DUP) verweigerte daraufhin aus Protest gegen das Protokoll zu Nordirland den Eintritt in die Regierung. Erst im Februar 2024 kam die Regierung unter First Minister Michelle O’Neill (SF) und Deputy First Minister Emma Little-Pengelly (DUP) zustande. Im März 2024 trat der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson nach einer Anklage wegen sexueller Vergehen zurück.
Politische Ziele der Parteien In der folgenden Tabelle sind die groben politischen Ziele der größten Parteien stichpunktartig dargestellt. ParteiZentrale ProgrammpunkteConservative Party Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Steuererleichterungen für Selbstständige, keine Steuererhöhungen Einführung eines Pflichtdienstes für 18-Jährige, entweder als sozialer Dienst oder im Militär Steigerung der Militärausgaben bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent des BIP Abwicklung von Asylverfahren außerhalb des Vereinigten Königreichs in Ruanda, Begrenzung der Ausgabe von Einreisevisa Jährliche Steigerung der National Health Service (NHS)-Ausgaben, Einstellung von 28.000 Ärzten und 92.000 Krankenpflegepersonal in England, sowie 1.000 zusätzlichen Hausärzten in SchottlandLabour Party Keine Erhöhung der bestehenden Einkommenssteuersätze sowie der Abgaben zur Sozialversicherung und der Mehrwertsteuer Verkürzung der Wartezeiten im NHS durch 40.000 zusätzliche Termine pro Woche in England, indem das Personal für Wochenend- und Abendarbeit besser bezahlt wird, sowie 160.000 zusätzliche Termine pro Jahr in Schottland Einrichtung eines Grenzschutzkommandos mit Befugnissen zur Terrorismusbekämpfung, um Schlepperbanden und Menschenschmuggel zu stoppen Gründung eines staatlichen Unternehmens Great British Energy, mit der Aufgabe des Ausbaus erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung, um Energiekosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen Bekämpfung von antisozialen Verhaltensweisen durch Schaffung von 13.000 zusätzlichen Polizeistellen, die in der Nachbarschaftshilfe in England und Wales eingesetzt werden sollen Einstellung von 6500 Lehrern und Schaffung der Möglichkeit eines kostenfreien Frühstücks an allen Grundschulen in England und WalesLiberal Democrats Einführung von kostenlosen persönlichen Betreuungen, wie z. B. Pflege zu Hause, in England; mehr Unterstützung für unbezahlte Pflegekräfte Anspruch auf einen Arzttermin beim Hausarzt innerhalb von sieben Tagen Investitionen in erneuerbare Energien und die energetische Sanierung von Häusern Verbot der Einleitung von Abwässern in Flüsse und Meere Verbesserung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu den europäischen Staaten und zur EU Abschaffung des reinen Mehrheitswahlsystems und Einführung eines Verhältniswahlsystems bei UnterhauswahlenGreen Party jährliche Investitionen von 40 Milliarden £, um die Umstellung der britischen Wirtschaft auf eine Netto-Null-Treibhausgas-Wirtschaft bis zum Jahr 2040 zu erreichen Einführung einer Vermögenssteuer auf Vermögen über 10 Millionen Pfund und Erhöhung der Sozialversicherung für Einkommen über 50.270 Pfund Schaffung von 150.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr, Abschaffung des Kaufrechts und Ermöglichung der Einführung von Mietpreiskontrollen durch die lokalen Behörden Investitionen in die energetische Sanierung von Häusern, Installation von kohlenstoffarmen Heizsystemen wie Wärmepumpen Verstaatlichung von Eisenbahnen, Wasserwerken und den fünf großen Energieunternehmen Investitionen in den NHS, um eine bessere medizinische Versorgung zu erreichenReform UK keine Immigration mehr ins Vereinigte Königreich, mit Ausnahme von besonders qualifizierten Personen Rückführung von Migranten, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, nach Frankreich Verkürzung der Wartelisten des NHS auf Null durch verstärkte Einstellung von Personal und verstärkte Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleister Anhebung des Mindestbetrags, ab dem Einkommenssteuer gezahlt werden muss, von 12.570 auf 20.000 Pfund pro Jahr und des Schwellenwerts für den 40%igen Steuersatz von 50.270 auf 70.000 Pfund Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen und Senkung der Mineralölsteuer Aufgabe des Ziels einer Netto-Null-Emission von TreibhausgasenScottish National Party Unabhängigkeit Schottlands, Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich Beendigung der Austeritätspolitik Ablehnung von Privatisierungsbestrebungen im NHS, ausreichend Investitionen in den NHS (wobei der NHS in Schottland eigenständig ist)
Wahlverfahren
+Zahl der WahlkreiseLandesteil20192024+/-England53354310Schottland59572Wales40328Nordirland1818Vereinigtes Königreich650650 In jedem der 650 Wahlkreise wurde ein Abgeordneter gewählt. Der Kandidat mit der höchsten Wählerstimmenzahl in jedem Wahlkreis gewinnt (first-past-the-post). Es gibt nur einen Wahlgang. Vor der jetzigen Wahl erfolgte am 29. November 2023 mit dem Inkrafttreten des Parliamentary Constituencies Order 2023 eine Anpassung der Wahlkreise an die geänderten Bevölkerungsverhältnisse. Dabei gewann England zehn Wahlkreise hinzu, Schottland verlor zwei, Wales verlor acht, und die Zahl der Wahlkreise in Nordirland blieb unverändert. Insgesamt wurden 585 Wahlkreise in ihrem Zuschnitt mehr oder weniger verändert, nur 65 Wahlkreise blieben unverändert (von denen aber vier einen neuen Namen erhielten). Die Wahlkreisgrenzen waren zuletzt in Schottland im Jahr 2005 angepasst worden und im übrigen Vereinigten Königreich im Jahr 2010.
Umfragen Seit Dezember 2021 lagen die regierenden Konservativen in jeder Umfrage hinter der oppositionellen Labour Party. Spätestens seit der Regierungskrise im Sommer 2022 deuteten die Umfragen auf eine stabile absolute Mehrheit im Parlament für Labour hin. Zum Ende der Regierungszeit von Liz Truss lag Labour sogar bei bis zu 57 %, der Vorsprung lag damit auf einem Rekordwert von über 30 Prozentpunkten vor der Conservative Party. Seit Anfang 2023 lag Labour meist bei 40–50 %, die Konservativen bei 20–30 %.
Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen der letzten Wochen. Der Wert der führenden Partei ist farblich hervorgehoben.