mini|Abgeordnetenhaus von Berlin Die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 12. Februar 2023 statt. Die bisherige rot-grün-rote Koalition konnte ihre Mehrheit verteidigen, die SPD entschied sich jedoch, eine schwarz-rote Koalition mit der CDU einzugehen, die starke Zuwächse verzeichnet hatte und stärkste Partei geworden war.

Zur Nachwahl kam es, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 die Wahl vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte. Nach § 21 Abs. 3 S. 1 des Landeswahlgesetzes hatte innerhalb von 90 Tagen eine Wiederholungswahl stattzufinden.

Am selben Tag wurden die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wurde hingegen nicht wiederholt, da gegen ihn keine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden war.

Aus der Wahl ging die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Kai Wegner, mit 28,2 Prozent erstmals seit 1999 als stärkste Kraft hervor. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erzielte mit Stimmverlusten und unter Verlust nahezu aller Direktmandate ihr niedrigstes Ergebnis in der Landesgeschichte. Die Sozialdemokraten lagen mit 18,4 Prozent nur 53 Stimmen vor den Grünen, die damit ihr Ergebnis von 2021 mit geringen Verlusten halten konnten. Die Linke erreichte unter Verlusten 12,2 Prozent, die AfD konnte leicht auf 9,1 Prozent zulegen. Die FDP verlor mehr als ein Drittel ihrer Stimmen und zog mit 4,6 Prozent nicht in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,9 Prozent und damit über 12 Prozentpunkte niedriger als bei der für ungültig erklärten letzten Wahl, die parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfand.

Die Wahl führte zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde durch das Abgeordnetenhaus am 27. April 2023 im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Besonderheiten Wahlperiode Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin klarstellte, wird nach der Wiederholungswahl die bisherige 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses mit den neu gewählten Abgeordneten fortgesetzt; es beginnt keine neue Periode. Sie dauert voraussichtlich bis 2026.

Wahlbewerber Die Parteien konnten keine neuen Kandidaten aufstellen, da es sich nicht um eine Neuwahl handelte.

Der Rücktritt von Kandidaten war möglich. In diesem Fall sollte laut Landeswahlleiter ein Bewerber von der Bezirks- oder Landesliste der jeweiligen Partei als Wahlkreisbewerber nachrücken. Das galt jeweils auch, wenn ein Bewerber nicht mehr wählbar war, z. B. durch Wegzug.

Organisation Wahlrecht Wahlberechtigt waren die Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnten. Die Wahl ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Das Abgeordnetenhaus hat in der Regel 130 Sitze. Gleichzeitig wurden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die Volksvertretungen auf Ebene der Berliner Bezirke, gewählt. Hier liegt das Wahlrechtsalter bei 16 Jahren. Bei den BVV-Wahlen waren auch Ausländer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, wahlberechtigt, sofern sie seit wenigstens drei Monaten in Berlin wohnten.

Wahltermin und Verfassungsbeschwerden Der Wahltermin wurde vom Landeswahlleiter auf den 12. Februar 2023 festgesetzt, den letzten Sonntag in der gesetzlichen Frist von 90 Tagen nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes.

Einen Eilantrag zur Zusammenlegung von Abgeordnetenhauswahl und der Abstimmung zum Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral wies der Verfassungsgerichtshof Ende 2022 ab. Der Volksentscheid fand daher, wie vom Berliner Senat festgelegt, am 26. März 2023 statt.

Anfang 2023 lagen dem Bundesverfassungsgericht fünf Verfassungsbeschwerden vor, die die Aufhebung oder eine Änderung des Wahltermins forderten. Zu den Klägern gehören unter anderem Matthias Kollatz (SPD) und Bertram von Boxberg (Grüne). Am 25. Januar 2023 lehnte das Gericht einen Eilantrag verschiedener Beschwerdeführer ab. Diese wird erst nach der Wahl erfolgen.Pressemitteilung Nr. 13/2023 des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss mit dem Az. 2 BvR 2189/22

Ausgangslage Vorherige Abgeordnetenhauswahl 2021

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 ging die SPD als stärkste Kraft mit leichten Verlusten heraus. Auf Platz zwei mit deutlichen Gewinnen landeten die Grünen. Knapp hinter den Grünen lag die CDU, diese hatte leichte Gewinne zu verzeichnen.

Die Linke verlor an Stimmen und landete auf dem vierten Platz. Dahinter lag die AfD, die die größten Verluste verzeichnete (−6,2 Prozent). Die FDP konnte sich leicht verbessern und schaffte den Einzug erneut. Alle anderen Parteien lagen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Es kam bei der Wahl unter anderem auch wegen des zeitgleich stattfindenden Berlin-Marathons zu mehreren Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen.

Am 29. November 2021 verkündeten die Spitzen von SPD, Grüne und Linke, sich auf den Entwurf einer Fortsetzung einer rot-grün-roten Koalition geeinigt zu haben. Die Koalition erhöhte bei der Wahl ihre Mehrheit auf über 62 Prozent der Sitze (92 von 147) im Parlament.

Am 21. Dezember 2021 unterschrieben die Parteien den Koalitionsvertrag und Franziska Giffey wurde im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt.

Am 16. November 2022 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen massiver Unregelmäßigkeiten und Probleme in der Wahldurchführung für ungültig.Markus Wehner: „So durfte die Wahlleitung nicht rechnen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. November 2022.

Bisher im Abgeordnetenhaus vertretene Parteien Fraktion/Landesverband Kurzbe-zeichnung Sitze Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 36 Bündnis 90/Die Grünen Grüne 32 Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 30 Die Linke Linke 24 Alternative für Deutschland AfD 13 Freie Demokratische Partei FDP 12

Parteien und Bewerber Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Die sechs Parteien im Abgeordnetenhaus traten aufgrund des Charakters einer Wiederholungswahl erneut mit folgenden Spitzenkandidaten an:

Parteien 33 Parteien nahmen an der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit Landes- oder Bezirkslisten teil und damit eine weniger als zur Wahl 2021. Die Partei Aktion Partei für Tierschutz – Tierschutz hier! nahm nicht mehr teil, nachdem alle Kandidaten der Landesliste ihren Rücktritt erklärt hatten. Außerdem nahmen drei weitere Parteien nur mit Direktkandidaten in einzelnen Bezirken teil.

Partei Kurzbezeichnung Art der TeilnahmeAlternative für DeutschlandAfDLandeslisteBasisdemokratische Partei DeutschlanddieBasisLandeslistebergpartei, die überparteiB*LandeslisteBildet Berlin!Bildet Berlin!LandeslisteBündnis 90/Die GrünenGrüneLandeslisteBürgerrechtsbewegung SolidaritätBüSoLandeslisteChristlich Demokratische Union DeutschlandsCDUBezirkslisten landesweitDemokratische LinkeDL–Deutsche Kommunistische ParteiDKPLandeslisteDeutsche KonservativeDeutsche Konservativeeinzelne BezirkslistenDie Grauen – Für alle GenerationenDie GrauenLandeslisteDie LinkeLinkeLandeslisteDie neuen DemokratenNeue Demokrateneinzelne BezirkslistenDie RepublikanerREPeinzelne BezirkslistenDie Urbane. Eine HipHop Parteidu.LandeslisteDie Pinken/Bündnis21BÜNDNIS21LandeslisteFeministische Partei Die FrauenDIE FRAUEN–Freie Demokratische ParteiFDPBezirkslisten landesweitFreie WählerFREIE WÄHLERLandeslisteGraue PantherGraue PantherLandeslisteKlimaliste BerlinKlimaliste BerlinLandeslisteLiberale Demokraten – Die SozialliberalenLD–Liberal-Konservative ReformerLKRLandeslisteMenschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein allerMENSCHLICHE WELTeinzelne BezirkslistenMieterpartei / Bündnis BerlinMIETERPARTEILandeslisteNationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDLandeslisteÖkologisch-Demokratische ParteiÖDPLandeslistePartei der HumanistenDie HumanistenLandeslistePartei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEILandeslistePartei für GesundheitsforschungGesundheitsforschungLandeslistePartei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiLandeslistePiratenpartei DeutschlandPIRATENLandeslisteSozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDBezirkslisten landesweitSozialistische Gleichheitspartei, Vierte InternationaleSGPLandeslisteTeam TodenhöferTEAM TODENHÖFERLandeslisteVolt DeutschlandVoltLandesliste

Koalitionsaussage vor der Wahl Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; CDU und FDP schlossen vor der Wahl eine Koalition mit Grünen und Linken aus. Die SPD legte keine Koalition fest. Die FDP strebte eine Koalition mit CDU und SPD an. Die Grünen strebten eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit der SPD und der Linke unter der Führung der nach der Wahl stärksten Partei innerhalb der Koalition – selbst wenn die CDU stärkste Kraft wird – an. Die Linke hoffte ebenfalls auf eine Fortsetzung der bisherigen Regierung und warnte gleichzeitig vor einer möglichen großen Koalition aus CDU und SPD.

Umfragen

Sonntagsfrage Letzte Umfragen vor der Wahl

Institut Datum SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonst. Abgeordnetenhauswahl 2023(Wahlwiederholung) 12.02.2023 18,4 % 18,4 % 28,2 % 12,2 % 9,1 % 4,6 % 9,0 % Forschungsgruppe Wahlen 09.02.2023 21 % 17 % 25 % 11 % 10 % 6 % 10 % INSA 09.02.2023 19 % 18 % 25 % 12 % 10 % 6 % 10 % Forsa 05.02.2023 17 % 18 % 26 % 12 % 10 % 5 % 12 % Forschungsgruppe Wahlen 03.02.2023 21 % 18 % 24 % 11 % 10 % 6 % 10 % Infratest dimap 02.02.2023 19 % 18 % 25 % 12 % 10 % 6 % 10 % Infratest dimap 18.01.2023 18 % 21 % 23 % 11 % 11 % 6 % 10 % Abgeordnetenhauswahl 2021(ungültig) 26.09.2021 21,4 % 18,9 % 18,0 % 14,1 % 8,0 % 7,1 % 12,4 % Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 21,6 % 15,1 % 17,6 % 15,6 % 14,2 % 6,7 % 9,2 %

Ältere Umfragen Dezember 2021 – Dezember 2022 Institut Datum SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonst. INSA 21.12.2022 21 % 20 % 21 % 12 % 10 % 6 % 10 % Infratest dimap 23.11.2022 19 % 22 % 21 % 11 % 10 % 5 % 12 % INSA 16.11.2022 20 % 20 % 21 % 12 % 10 % 7 % 10 % Infratest dimap 21.09.2022 17 % 22 % 21 % 12 % 10 % 6 % 12 % INSA 12.07.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 7 % 12 % INSA 19.06.2022 21 % 20 % 21 % 12 % 8 % 8 % 10 % Infratest dimap 23.03.2022 20 % 21 % 20 % 12 % 8 % 8 % 11 % INSAÜbersicht der Umfragen zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023, auf wahlrecht.de 14.12.2021 22 % 20 % 19 % 15 % 9 % 7 % 8 % Abgeordnetenhauswahl 2021(ungültig) 26.09.2021 21,4 % 18,9 % 18,0 % 14,1 % 8,0 % 7,1 % 12,4 % Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 21,6 % 15,1 % 17,6 % 15,6 % 14,2 % 6,7 % 9,2 %

West- und Ost-Berlin West-Berlin Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst. Abgeordnetenhauswahl 2023(Wahlwiederholung) 12.02.2023 19,9 % 31,1 % 19,8 % 9,0 % 5,3 % 6,8 % 8,1 % Infratest dimap 02.02.2023 21 % 29 % 19 % 8 % 5 % 8 % 10 % Infratest dimap 18.01.2023 20 % 27 % 22 % 8 % 5 % 9 % 9 % Infratest dimap 23.11.2022 20 % 25 % 23 % 8 % 5 % 8 % 11 % Infratest dimap 21.09.2022 17 % 24 % 24 % 8 % 7 % 8 % 12 % Infratest dimapÜbersicht der Umfragen für West-Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin 2023, auf wahlrecht.de 23.03.2022 21 % 24 % 23 % 7 % 8 % 6 % 11 % Abgeordnetenhauswahl 2021(ungültig) 26.09.2021 22,9 % 20,8 % 20,3 % 10,1 % 7,9 % 6,3 % 11,7 % Abgeordnetenhauswahl 2016 18.09.2016 23,2 % 20,9 % 17,1 % 10,1 % 8,6 % 12,1 % 8,0 %

Ost-Berlin