Als Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze bezeichnet man die im Falle einer Feststellung des Notstandes in Deutschland anwendbaren Gesetze. Sicherstellungsgesetze können angewendet werden, wenn der äußere Notstand in Form des Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wurde. Die Vorsorgegesetze sind dagegen nicht von der Feststellung eines Notstandes abhängig. Als Notstand kennt die deutsche Rechtsordnung den inneren Notstand (Art. 91 GG), den Katastrophennotstand (Art. 35 II, III GG) und den äußeren Notstand (Art. 80a, 115a ff. GG). Vorsorgegesetze hingegen können auch im Falle von besonderen Gefahrenlagen, etwa Naturkatastrophen, angewendet werden. Von diesen drei Notstandsfällen sind die Sicherstellungsgesetze nur in einem anwendbar, so dass es zumindest irreführend ist, von „Notstandsgesetzen“ zu sprechen.
Liste von Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen Arbeitssicherstellungsgesetz Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung Bundesleistungsgesetz (teilweise auch ohne Notstand anwendbar) Energiesicherungsgesetz (auch ohne Notstand anwendbar) Energiesicherungstransportverordnung Erdölbevorratungsgesetz Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz ESVG-Datenübermittlungsverordnung Landbeschaffungsgesetz Postgesetz (Kapitel 12 Notfallvorsorge) Schutzbereichgesetz Telekommunikationsgesetz (§§ 184 bis 190) Verkehrsleistungsgesetz Verkehrssicherstellungsgesetz Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz Wassersicherstellungsgesetz Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes Wirtschaftssicherstellungsgesetz Wirtschaftssicherstellungsverordnung
Literatur
Einzelnachweise
Kategorie:Liste (Recht)