Liechtensteinisch-tschechische Beziehungen

mini|Die Liechtensteinische Botschaft in Wien – eine diplomatische Vertretung Liechtensteins für Tschechien. Dieser Artikel beschreibt die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik. Der Abschnitt «Historie» geht auch auf die Beziehungen Liechtensteins mit der Tschechoslowakei ein.

Die Beschlagnahme des Vermögens liechtensteinischer Bürger im Jahre 1945 ist eines der heiklen Themen der modernen Geschichte der Tschechoslowakei und der Tschechischen Republik. Dabei handelt es sich insbesondere um die Einziehung des Vermögens des Haus Liechtenstein. Neben acht Mitgliedern der herrschenden Dynastie verloren auch 30 weitere Bürger des Fürstentums Liechtenstein ihren Besitz. Dieses historische Ereignis wurde von der gemeinsamen Tschechisch-Liechtensteinischen Historikerkommission eingehend untersucht, die von den Regierungen beider Länder nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen am 18. September 2009 eingesetzt wurde.

Die liechtensteinische Regierung gab die Ansprüche ihrer Bürger nicht auf, ebenso wenig gab der regierende Fürst Hans Adam II. die Ansprüche seiner Familie auf. Es handelt sich nicht um ein nationales, sondern um ein internationales Problem, zu dem das Völkerrecht gehört. Die Beneš-Dekrete sollten nach Ansicht von Fürst Hans Adam II. nicht für das Eigentum liechtensteinischer Bürger verwendet werden.

Historie

1918: Anfang der Bodenreform in der Tschechoslowakei Im Oktober 1918 wurde eine Bodenreform in der Tschechoslowakei durchgeführt. Das Haus Liechtenstein verlor Besitzungen durch Verstaatlichung und Zwangsveräußerung in Böhmen, Mähren und Schlesien. Dabei missachtete die Tschechoslowakei die liechtensteinische Souveränität. Die damaligen Bemühungen durch die Regierung Liechtensteins und dem Haus Liechtenstein, die liechtensteinische Souveränität anzuerkennen, schlugen fehl.Die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Bericht und Antrag der liechtensteinischen Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein aus dem Jahr 2020, abgerufen am 11. April 2023

1918 bis 1939: Beziehungen innerhalb der Zwischenkriegszeit In der Zwischenkriegszeit bestritt die Tschechoslowakei die Eigenstaatlichkeit und Souveränität des Fürstentum Liechtensteins. Ab 1929 fand eine Volkszählung in der Tschechoslowakei statt. Beschlagnahmung fand bei deutscher oder ungarischer Nationalität statt. Im Jahr 1935 wurde die Bodenreform in der Tschechoslowakei für abgeschlossen erklärt. Drei Jahre später erkannte die Tschechoslowakei Liechtenstein nun als Staat an. Gleichzeitig wurden diplomatische Beziehungen über die Schweiz aufgenommen.Die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Bericht und Antrag der liechtensteinischen Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein aus dem Jahr 2020, abgerufen am 11. April 2023

Einstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und Liechtenstein Das Münchner Abkommen im Jahr 1938, die Zerschlagung der Ersten Tschechoslowakische Republik sowie der Zweite Weltkrieg führten zu einer faktischen Einstellung der diplomatischen Beziehungen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weigerte sich die Tschechoslowakei, mit Liechtenstein die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen – dies sah Liechtenstein als «mangelnde Respektierung der liechtensteinischen Souveränität» an.Die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Bericht und Antrag der liechtensteinischen Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein aus dem Jahr 2020, abgerufen am 11. April 2023

Liechtensteins Rolle im Zweiten Weltkrieg Das Fürstentum Liechtenstein hatte 1868 seine Armee abgeschafft und war seitdem in allen Konflikten ein neutrales Land. Auch während des Zweiten Weltkriegs blieb Liechtenstein streng neutral. Da das Fürstentum nach dem Ersten Weltkrieg eine Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz schloss, deren Grenz- und Zollwache die Grenzen bewachte und bis heute bewacht, hielt es sich auch an die Vorschriften seines ebenfalls neutralen Nachbarn.

Vom 2. bis 3. März 1939 unternahm Fürst Franz Josef II. einen Höflichkeitsbesuch in Berlin, wo er mit den Ministern der Reichsregierung sowie mit Adolf Hitler zusammentraf. Kurz nach diesem Besuch versuchte die Volksdeutsche Bewegung in Liechtenstein am 24. März 1939 einen Staatsstreich, der jedoch scheiterte. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unterstützte den Fürsten und sprach sich für die Neutralität und Unabhängigkeit ihres Landes aus.

Eine weitere Annexion des Fürstentums drohte im August 1943 im Zusammenhang mit dem letztlich nicht realisierten Plan, Papst Pius XII. aus dem Vatikan zu entführen und ihn in Vaduz unter der Kontrolle des Dritten Reiches anzusiedeln. Der Fürst, seine Regierung und sein Parlament verteidigten die Unabhängigkeit Liechtensteins, aber Vaduz stand bei den Nationalsozialisten ständig im Verdacht, Spionage gegen Deutschland zu betreiben. Beziehungen zu den Alliierten unterhielt das Fürstentum über die Schweiz.

Wie die Arbeit eines internationalen Teams von sechs Historikern gezeigt hat, missbrauchte die liechtensteinische Fürstenfamilie während des Zweiten Weltkriegs auf ihren landwirtschaftlichen Grundstücken in Österreich die Arbeit der versklavten Menschen des Konzentrationslagers Strasshof und kaufte Eigentum, das Juden sowohl im ehemaligen Österreich als auch in der ehemaligen Tschechoslowakei gestohlen worden war. Liechtenstein tauschte jedoch nicht mit Gold oder anderen von Juden geraubten Wertsachen.

Zudem kam die Historikerkommission zum Schluss, dass die Schweiz tausende jüdische Flüchtlinge zurückschickte und Schweizer Unternehmen Handel mit NS-Deutschland betrieben. Liechtenstein nahm insgesamt 400 Flüchtlinge aus dem von Nationalsozialisten kontrollierten Österreich auf, schickte jedoch 165 Flüchtlinge zurück.Nazi crimes taint Liechtenstein, 14. April 2005, abgerufen am 29. April 2023

Die Beneš‐Dekrete Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vermögenswerte von insgesamt 39 liechtensteinischen Staatsbürgern unter Nationalverwaltung gestellt und beschlagnahmt. Dies geschah auf Basis der Beneš‐Dekrete Nr. 5 und Nr. 12. Unter den betroffenen Staatsbürgern war auch der Landesfürst, Fürst Franz Josef II., betroffen. Begründet wurde dies mit der fälschlichen Behauptung der tschechoslowakischen Behörden, dass sich der Fürst und seine Familie bei einer Volkszählung 1930 zur deutschen Nationalität bekannt hätten.Die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Bericht und Antrag der liechtensteinischen Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein aus dem Jahr 2020, abgerufen am 11. April 2023

Noch vor seiner Befreiung wirkte Prinz Karl Alfred (1910–1985) im Schweizer Generalkonsulat in Prag als Bevollmächtigter des Fürsten. Während das neutrale Liechtenstein mit der Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen zur Tschechoslowakei unmittelbar nach deren Befreiung rechnete, gab es bereits Anfang 1945 Anzeichen dafür, dass die Tschechoslowakei ihre Wiederaufnahme nicht wünscht. Denn die Exilregierung unter dem Druck der Kommunisten plante bereits zu dieser Zeit die Beschlagnahme des Eigentums deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Liechtensteiner.HORČIČKA, Václav et al. Dějiny Lichtenštejnska. Prag: Verlag Lidové noviny, 2013. 280 S. 159. (tschechisch)

Im Februar 1945 nahm die Tschechoslowakei die diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz wieder auf, die im März 1939 die Besetzung der Schweiz anerkannte, jedoch nicht mit Liechtenstein. Als die Beschlagnahme des Vermögens der Liechtensteiner in der Tschechoslowakei drohte, warnte der Schweizer Generalkonsul in Prag, Albert Huber, am 19. Juni 1945 das tschechoslowakische Auswärtige Amt, dass es sich um eine Intervention gegen das Oberhaupt eines unabhängigen Staates handeln würde.HORČIČKA, Václav et al. Dějiny Lichtenštejnska. Prag: Verlag Lidové noviny, 2013. 280 S. 159. (tschechisch)

Das Vermögen des Fürsten Franz Josef II. und anderer Familienmitglieder wurde auf Grund von Dekreten des Präsidenten der Republik konfisziert. Durch den Erlass des Bezirksnationalkomitees in Olomouc vom 30. Juli 1945 wurde Franz Josef II. von «Lichtenstein» gemäß dem Dekret des Präsidenten als Person «deutscher Staatsangehörigkeit» deklariert. Gegen das Dekret konnte der Beauftragte gemäss den Weisungen Anspruch auf eine «Ausnahme» von der Einziehung beim Bezirksnationalkomitee in Olomouc stellen, und zwar innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Ausgabe des Dekrets.HORÁK, Ondřej. Liechtensteinové mezi konfiskací a vyvlastněním. Libri, 2011. 200 S. 141.

Fürst Franz Josef II. reichte über seinen Generalbevollmächtigten, seinen jüngeren Bruder Karl Alfred, Beschwerde gegen das Dekret ein. Er protestierte, dass er als Deutscher bezeichnet worden sei, mit der Wirkung der Beschlagnahme von landwirtschaftlichem Vermögen, und dass das Dekret weder ihm noch seinen Bevollmächtigten in der Tschechoslowakei zugestellt worden sei und daher seiner Ansicht nach rechtlich unwirksam sei. Er machte ferner geltend, dass das Dekret keine Hinweise zum Rechtsbehelf enthalte.HORÁK, Ondřej. Liechtensteinové mezi konfiskací a vyvlastněním. Libri, 2011. 200 S. 141.

Der Fürst von Liechtenstein wandte auch ein, er sei völlig willkürlich als «Person deutscher Nationalität» bezeichnet worden, und er habe sich bei keiner Volkszählung in der entscheidenden Zeit nach 1929 als Angehöriger deutscher Nationalität bezeichnet und sei auch nie Mitglied einer politischen Partei oder einer politischen Gruppierung deutscher Nationalität gewesen. Die meisten Familienmitglieder der Liechtensteiner verliessen zum Zeitpunkt der Volkszählung die Tschechoslowakei, da sie als Staatsangehörige nicht angeben konnten, dass sie Liechtensteiner waren. Der Fürst befand sich also in dieser Zeit nachweislich ausserhalb des Territoriums der Tschechischen Republik.

Auf die Einführung der nationalen Verwaltung und die Gefahr einer späteren Konfiskation reagierte der Fürst durch seinen Rechtsanwalt Emil Sobička in Prag. Professor František Weyr (Mitautor der tschechoslowakischen Verfassung) verfasste dann in den Jahren 1945 und 1947 ein Rechtsgutachten für ihn, die die Beschlagnahme wegen Verstosses gegen das zeitliche Recht vollständig ablehnte. Die Hauptargumente Liechtensteins gegen die Einziehung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Das Vermögen des herrschenden Fürsten ist Eigentum des Staatsoberhauptes eines von der Tschechoslowakei anerkannten ausländischen Staates. Mitglieder des liechtensteinischen Adelsgeschlechts haben sich nie wissentlich und freiwillig zur deutschen Staatsangehörigkeit beworben. Obwohl sie die deutsche Sprache sprechen, sind sie liechtensteinische Staatsangehörige. Liechtenstein war im Krieg neutral, daher konnten seine Bürger nicht aktiv am Kampf für die Erhaltung der Unversehrtheit und Befreiung der Tschechoslowakischen Republik teilnehmen. Die Einziehung widerspricht sowohl dem nationalen Recht der Tschechoslowakei als auch dem Völkerrecht.