Die Resolution A/RES/ES-11/1 der UN-Generalversammlung wurde am 2. März 2022 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer elften Dringlichkeitssitzung verabschiedet. In ihr wurde mit der großen Stimmenmehrheit von 77,9 % der russische Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste missbilligt.
Hintergrund
Am 24. Februar 2022 begann nach wochenlangen Konzentrationen russischer und belarussischer Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze der russische Einmarsch in die Ukraine. Noch am selben Tag kündigten die Vereinigten Staaten die Einbringung einer Resolution in den UN-Sicherheitsrat an. Für diese Resolution – in der die russische Invasion „bedauert“ wurde – stimmten am 26. Februar 2022 elf Mitglieder des Sicherheitsrates, drei enthielten sich (die Volksrepublik China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate), und Russland legte sein Veto dagegen ein, so dass die Resolution keine Gültigkeit erlangte.
Am 27. Februar 2022 trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen und beschloss mit der Resolution 2623 die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Ukrainekrise. Das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat war das gleiche wie zwei Tage zuvor. Der russische Vertreter votierte als Einziger gegen den Beschluss, ohne dass er jedoch dieses Mal ein Vetorecht in Anspruch nehmen konnte. Die Möglichkeit derartiger Dringlichkeitssitzungen war 1950 mit der Resolution 377(V) eingeführt worden, für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung kommen konnte.
Am 28. Februar 2022 formulierten 94 Staaten unter dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“ („Aggression against Ukraine“) den Entwurf A/ES-11/L.1 für eine Resolution der UN-Generalversammlung. Der Resolutionsentwurf wurde von den folgenden 94 Staaten eingebracht:
Inhalt der Resolution Nachfolgend der Teil der offiziellen Übersetzung der Resolution durch den Deutschen Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, welcher die Forderungen beinhaltet:
Abstimmungsverhalten Die Abstimmung über den Resolutionsentwurf fand am 2. März 2022 statt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten der Resolution zu, womit sie angenommen war. Noch während der Verlesung des Abstimmungsergebnisses wurde UN-Generalversammlungspräsident Abdulla Shahid vom Beifall der aufstehenden Delegierten unterbrochen. + Abstimmung am 2. März 2022 Votum Zahl Staaten Stimmenin Prozent in Prozent derUN-Mitgliedsstaaten 141 Afghanistan, Ägypten, Albanien, Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Australien, Bahamas, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bosnien-Herzegowina, Botswana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, Elfenbeinküste, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kanada, Kap Verde, Katar, Kenia, Kiribati, Kolumbien, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Malediven, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Myanmar, Nauru, Nepal, Neuseeland, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Oman, Österreich, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Salomonen, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Somalia, Spanien, Südkorea, Suriname, Thailand, Timor-Leste, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Tuvalu, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten, Republik Zypern 77,9 % 73,1 % 5 Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien 2,8 % 2,6 % Enthaltung 35 Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Armenien, Bangladesch, Bolivien, Burundi, Volksrepublik China, El Salvador, Indien, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Kongo, Kuba, Laos, Madagaskar, Mali, Mongolei, Mosambik, Namibia, Nicaragua, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südsudan, Tadschikistan, Tansania, Uganda, Vietnam, Zentralafrikanische Republik 19,3 % 18,1 % Abwesend 12 Aserbaidschan, Äthiopien, Burkina Faso, Eswatini, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Marokko, Togo, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela (suspendiert)Venezuela wurde aufgrund ausstehender Beitragszahlungen von den Abstimmungen der 76. Vollversammlung und der Dringlichkeitssitzung suspendiert. – 6,2 % Gesamt 193 – 100,0 % 100,0 %
Weblinks
Offizielle deutsche Übersetzung der Resolution A/RES/ES-11/1 des Deutschen Übersetzungsdienstes der Vereinten Nationen
Einzelnachweise
#ES-11/1 Kategorie:Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022 ES-11/1