Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine

Seit Februar 2022 wurden Sanktionen gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine erlassen; diese verschärfen die zu dem Zeitpunkt bereits bestehenden Sanktionen seit 2014 gegen Russland. Die Sanktionen betreffen auch die Krim als völkerrechtlich ukrainischen Landesteil, der von Russland annektiert wurde, sowie die zwei von Russland als unabhängig anerkannten selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Bis zum russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 waren etwa 2.500 Sanktionen in Kraft; seither kamen bis Ende Februar 2024 in bis dahin dreizehn Sanktionspaketen weitere hinzu.

Zielsetzung Ein Ziel der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu schwächen, um damit die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für Russland zu erhöhen. Dazu soll das Land großteils vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden, so dass Russland seine großen Devisenreserven nicht nutzen kann. Eine Folge der Maßnahmen war ein entsprechender temporärer Fall der russischen Währung, des Rubels. Die US-amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s stuften die russische Wirtschaft entsprechend mehrmals herab. Über 1000 Unternehmen aus der ganzen Welt haben ihre Geschäftsaktivitäten in Russland reduziert oder beendet (Stand: 1. August 2023). Weitere Ziele sind, den Konflikt spürbar zu machen sowohl für die russische Bevölkerung, als auch gezielt für Schlüsselpersonen und deren Familienangehörige, die dem Regime um Wladimir Putin nahe stehen, um auch auf diesem Weg den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dies soll durch ein EU-Einreiseverbot sowie Einschränkungen in den Bereichen Import, internationaler Flugverkehr o. ä. geschehen. Die Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen in Deutschland zu identifizieren bereitet noch Schwierigkeiten, da die Eigentümer von Flugzeugen, Luxusjachten oder Immobilien sich regelmäßig hinter Unternehmenskonstruktionen verstecken, die mehrere Briefkastenfirmen beinhalten, die in unterschiedlichen Steueroasen registriert sind. Das Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlicht seine Informationen zu mutmaßlichen und abgeschlossenen Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität über die eigene Website auf Englisch und Russisch. Die Panama Papers, die Paradise Papers sowie die Pandora Papers belegen, dass russische Oligarchen aus Putins Umfeld ihr tatsächliches Vermögen verschleiert haben. Bis Ende April 2022 sind etwa 400 russische Diplomaten aus ihren jeweiligen Einsatzländern ausgewiesen worden.

Russland versucht die Sanktionen als nutzlos darzustellen; von Bloomberg geprüfte interne Dokumente Russlands von Ende August 2022 widersprechen jedoch den steten „optimistischen öffentlichen (russischen) Äußerungen“.Bloomberg: Die russische Regierung hat einen Bericht über die Auswirkungen von Sanktionen auf die Wirtschaft vorgelegt. Seine Autoren prognostizierten eine Rezession bis 2030, Meduza, 5. September 2022; Der originale Bericht: Russia Privately Warns of Deep and Prolonged Economic Damage Das Finanzministerium der Russischen Föderation habe die direkten Verluste durch Sanktionen auf Hunderte von Milliarden Dollar geschätzt.Bloomberg: Das Finanzministerium der Russischen Föderation schätzte die direkten Verluste durch Sanktionen auf Hunderte von Milliarden Dollar; Meduza, 14. September 2022

Vorgeschichte

Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1997 enthält die Verpflichtung beider Seiten, nichts zu tun, was Bedrohungen oder Sicherheitsrisiken für die andere Seite bedeute. In diesem Vertrag war die Grenze zwischen der Ukraine und Russland festgelegt worden. Schon vor dem Konflikt mit der Ukraine ermittelte das internationale Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), dass eine Gruppe von etwa 500 Personen, darunter Oligarchen, Moskauer Bankiers und Mitarbeiter des Geheimdienstes FSB Gelder ins Ausland transferierten. Als Russischer Waschsalon werden aufgedeckte Geldwäscheprozeduren bezeichnet, bei denen in den Jahren von 2010 bis 2014 Schwarzgeld im Wert von umgerechnet zwischen 22 und 80 Milliarden US-Dollar über die Republik Moldau, Lettland und Estland in Großbritannien und 95 weiteren Staaten gewaschen wurde. Das internationale Journalistennetzwerk wurde erstmals 2014 auf den systematischen Betrug aufmerksam. Bereits vor 2014 haben verschiedene Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Beispiel ist der Magnitsky Act der USA vom Dezember 2012. Er war gegen russische Funktionäre gerichtet, die für den Tod von Sergei Magnitski (2009) verantwortlich waren. Diese Personen durften nicht mehr in die USA reisen oder dessen Banksystem verwenden. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Landes zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union. Putin und seine Berater, beispielsweise Sergei Karaganow, postulierten eine Art „Russophobie“, die ein Ausmaß wie der Antisemitismus zwischen den Weltkriegen erreicht habe. Es wurde von tiefen Spaltungen und strukturellen Problemen innerhalb der westlichen Gesellschaften gesprochen, und daher fühle man sich bedroht.

Der Krieg in der Ukraine seit 2014 belastet die Beziehungen zwischen Russland und den meisten Staaten stark. Wenige Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine sorgte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin für internationale Beachtung, weil er sichtlich zitterte, stotterte und sich versprach, als Putin ihn bei einer öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates zur Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk befragte. Putin kanzelte dabei den SWR-Chef oberlehrerhaft ab. Das Ereignis wurde im streng kontrollierten russischen Staatsfernsehen als Aufzeichnung ausgestrahlt, was von Beobachtern als gewollte Herabsetzung von Naryschkin durch Putin gewertet wurde.

Der Kreml-Berater Karaganow, laut Armin Wolf einer der wichtigsten außenpolitischen Vordenker Russlands, erklärt das mit der geplanten Umstrukturierung der russischen Elite und der russischen Gesellschaft. Sie solle zu einer militanteren und nationaleren Gesellschaft werden, die nicht-patriotische Elemente aus der Elite verdrängen wird. Man habe den Krieg daher als Mittel gewählt. Russland sei bereit, Opfer zu bringen, um ein tragfähigeres und faireres internationales System aufzubauen. Russland spräche zwar über die Ukraine, aber es wolle wirklich ein anderes System als das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene, da dieses bald seinerseits zusammenbrechen werde.

Am 24. Februar lud Putin führende Oligarchen und weitere Mitglieder des engsten Kreises in den Kreml, darunter Igor Setschin, Nikolaj Tokarew sowie Dmitri Masepin, und erklärte, dass jeder, der Geschäfte mit Unternehmen vermeidet, die sanktioniert wurden, nach dem Gesetz bestraft werden würde.

Seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2014 haben sich zahlreiche Länder für Sanktionen gegen Russland entschieden. Auch die Europäische Union und andere internationale Organisationen haben Sanktionen verhängt, die sich gegen Individuen, Unternehmen und Funktionäre aus Russland und der Ukraine richten. Im Januar 2022 hat die EU angekündigt, dass die Sanktionen zumindest bis Ende Juli 2022 verlängert werden. Russland hat seinerseits mit Sanktionen gegen eine Reihe von Ländern geantwortet. Zum Beispiel dürfen Lebensmittel aus der EU, den Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen und Japan nicht eingeführt werden.

Die Sanktionen haben zum Niedergang der russischen Währung und zur russischen Finanzkrise 2014–2016 beigetragen. Andererseits hat auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlichen Schaden erlitten.

Die USA, Kanada, die EU und weitere europäische Länder (auch die Ukraine) haben außerdem Wirtschaftssanktionen verhängt, die sich konkret gegen die Krim richten. Demnach dürfen bestimmte Waren und Technologien aus verschiedenen Bereichen nicht verkauft oder zur Verfügung gestellt werden. Ferner sind Dienstleistungen im Bereich Tourismus und Infrastruktur betroffen. Kreuzfahrtschiffe dürfen sieben aufgelistete Häfen nicht anlaufen. Einzelpersonen der Krim unterliegen Reisebeschränkungen und einem Einfrieren der Vermögen.

Kritisch über Sanktionen hatten sich innerhalb der EU Ungarn, Italien, Griechenland, Frankreich, Zypern und die Slowakei geäußert. Im Juni 2017 hatten Deutschland und Österreich den amerikanischen Senat wegen neuer Sanktionen gegen Russland kritisiert, da diese gegen die Gasleitung Nord Stream 2 gerichtet seien. Das Genehmigungsverfahren für die Pipeline Nord Stream 2 wurde inzwischen seitens Deutschland ausgesetzt.

Laut Modellierungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) würde eine vollständige Entflechtung des europäischen und des russischen Wirtschaftsraumes einen Schaden für die russische Volkswirtschaft im Umfang von 10 % bedeuten, für die europäische allerdings lediglich Einbußen von 0,17 %. Allerdings seien in Deutschland rund 250.000 Arbeitsplätze von Exporten nach Russland abhängig.Julian Olk: Russland wäre von Handelsstopp 59-mal stärker betroffen als der Westen. In: Handelsblatt vom 3. März 2022.

Sanktionen durch Staatengemeinschaften

Als Antwort auf den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 froren die EU-Mitgliedstaaten sowie die USA und die Schweiz etwa 60 % der 630 Milliarden US-Dollar umfassenden Währungsreserven der russischen Zentralbank ein. Nämlich den Teil der Reserven, der in Euro, US-Dollar, Sterling und weiteren Währungen als Buchgeld bei europäischen und amerikanischen Banken eingelagert ist. Nach Worten Janet Yellens waren Putin und sein innerer Zirkel von diesen Finanzreserven abhängig, um die Invasion zu finanzieren. Nach Informationen der New York Times ging dieser weitreichende Schritt auf Björn Seibert, Kabinettschef der Präsidentin der Europäischen Union, zurück, der ihn durch Absprachen mit den einzelnen Staaten der EU seit Januar vorbereitete. Nach Einschätzung des hohen ehemaligen BND-Geheimdienstmitarbeiters Gerhard Konrad war wiederum diese Überzeugungsarbeit nur möglich, weil die US-amerikanische Regierung ihre Erkenntnisse zur bevorstehenden Invasion offensiv teilteUkraine-Krieg: Die Rolle der Geheimdienste Tagesschau24 bei Minute 4:52 vom 3. März 2022 bis hin zur Warnung der Öffentlichkeit im Februar 2022.

Einordnungen

Unter anderem Sergej Gurjew sah im September 2022 bereits Einschränkungen in den finanziellen Möglichkeiten Russlands. Der komplette Ausstieg Europas aus dem Kauf russischen Öls werde ab Dezember noch mehr die Möglichkeiten beschränken, den Krieg zu finanzieren. Das Bild des unbesiegbaren Putin werde in der Gesellschaft Risse bekommen, sobald Russland Geld sparen müsse.Wie sehr leidet Russland unter den Sanktionen?, Rendez-Vous am Mittag, 23. September 2022 Andere Einschätzungen gingen von einem Einbruch um die Hälfte bei Russlands Ölindustrie aus – während der Rest der Welt „den Verlust des russischen Ölgeschäfts trotz der Panik, die kremlfreundliche Propagandisten zu schüren versuchen, relativ leicht tragen“ werden.Mikhail Krutikhin darüber, wie die Preisobergrenze für Öl aus Russland die Wirtschaft treffen wird, The Insider 16. September 2022

Es gibt allerdings Bereiche, in denen Sanktionen gegen Russland aussichtslos sind. Beispielsweise sind die USA, obwohl sie über genug Roh-Uran verfügen, selbst 2023 immer noch in erheblichem Maße auf russische Urananreicherungsanlagen zur Herstellung von Kernbrennstoff angewiesen und zahlten Rosatom dafür im Jahr 2022 knapp 1 Milliarde Dollar. Von Rosatom werden fast 50 % des weltweit verbrauchten Kernbrennstoffs angereichert.

Beschlüsse der Europäischen Union