Proteste gegen den russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 löste weltweite Proteste aus. Außerdem wurden u. a. einige internationale Sportveranstaltungen in Russland abgesagt.

In verschiedenen Staaten Russland links|mini|Die weiß-blau-weiße Flagge, die von Anti-Kriegs-Demonstranten verwendet und von der russischen Opposition weithin unterstützt wird, wurde von ihr auch zur Flagge des sogenannten schönen Russlands der Zukunft erklärt, eben als eine Art parlamentarische Republik mini|Protestkundgebung am 24. Februar in Moskau

Schon vor dem Zensurgesetz vom 4. März 2022 wurde in Russland verhaftet, wer sich mit nur einer einzigen anderen „protestierenden“ Person traf; bereits seit 2012 war in Russland einzig die Protestform des Einzelprotestes möglich, trotzdem drohten stets auch Einzelprotestierenden Geldbußen oder Haftstrafen. Dazu reicht auch ein Provokateur, der sich zum Protestierenden stellte, womit es sich um eine „Versammlung“ handelt und die Polizei zum Einschreiten befugte. Im Jahr 2019 konnte man noch „Warteschlangen“ in der Nähe von Einzelprotestierenden antreffen,Pressekonferenz im Gefangenentransporter, Nowaja gaseta, 7. Juni 2019. oft aber wurden selbst Kollegen, welche dort in einiger Entfernung ohne jegliche Protestform zusammen standen, um den Einzelprotestierenden abzulösen, verhaftet, da sie wiederum eine Versammlung bildeten.

Wie der Guardian am 3. März berichtete, versuchten tausende vor allem junge Russen, aus Angst vor der Verhängung eines Ausnahmezustands den Staat zu verlassen. In dem Artikel war auch ein Video der 77-jährigen Künstlerin und Aktivistin Jelena Ossipowa zu sehen, die für ihren Protest in Sankt Petersburg von Polizisten abgeführt wird.‘My future is taken away from me’: Russians flee to escape consequences of Moscow’s war, in: theguardian.com vom 3. März 2022, abgerufen am 5. März 2022. Eine andere 80-jährige Frau war ebenfalls zweimal verhaftet worden. Sie war eine echte Überlebende der Leningrader Blockade, Menschen, die diese Bezeichnung und einen dementsprechenden Ausweis tragen, gelten in Russland als besonders ehrenhaft.“We Had a Delightful Crew in the Paddy Wagon”: An 80-Year-Old Petersburg Anti-War Activist Tells Her Story, in der Nowaja gaseta am 27. Februar, Übersetzung auf Englisch

Masha Gessen erwähnte Schätzungen, wonach sicher über 100.000 Menschen Russland bis am 10. März verlassen hatten, mindestens 20.000 nach Georgien,Thousands of Russians have fled, afraid a new Iron Curtain will fall, New Public Radio, 10. März 2022. Kirgisistan„Ich will diesen Staat nicht mehr mit aufbauen“, Nowaja gaseta, 9. März 2022. und weitere noch direkt erreichbare Staaten, darunter Serbien oder die Türkei.

Protestkundgebungen und Demonstrationen Allein am Tag des Beginns der Invasion wurden mehr als 1700 Protestierende in 53 Städten in ganz Russland von der Polizei festgenommen. Die russische Behörde Sledkom veröffentlichte am 24. Februar eine Warnung, sich an „nicht genehmigten“ Protesten zu beteiligen.

Nach der Einführung des Zensurgesetzes am 4. März waren die Menschen vorsichtiger geworden. Nur ganz wenige riefen etwas, niemand trug ein Plakat mit sich. Trotzdem wurden in St. Petersburg teils auch nur wegen deren Kleiderfarben offiziell 750 Menschen verhaftet, auch vollkommen ahnungslose Auswärtige oder auch wegen vorgeschobener Verstöße gegen Covid-Maßnahmen. Die Proteste in St. Petersburg dauerten auch am zwölften Tag durchgehend an.Zertrampelte weiße Chrysanthemen, Nowaja gaseta, 27. Februar 2022.Frauen wurden mit Blumensträußen mitgenommen, Männer wurden getragen - in einem Gegangenentransport, Nowaja gaseta, 8. März 2022.

Am 1. März verbreitete die Nowaja gaseta über Twitter Bilder Moskauer Kinder, die vor der ukrainischen Botschaft Blumen niedergelegt und selbstgemalte Anti-Kriegs-Transparente gezeigt haben sollen und dafür in Gewahrsam genommen worden seien.Russian primary school children detained for anti-war protest, in: eunews24.com vom 2. März 2022, abgerufen am 2. März 2022.

Bis einschließlich 2. März waren in Russland 7.586 Menschen wegen der Proteste in Gewahrsam genommen worden. Am 2. März wurde in mehr als 25 russischen Städten protestiert. Bis einschließlich 6. März wurden etwa 13.000 Menschen bei den Protesten in Russland festgenommen.

Am Wochenende des 19. und 20. März demonstrierten erneut Menschen in zahlreichen Städten Russlands gegen den Krieg. Laut OWD-Info stieg die Zahl der bekannten Festnahmen allein am Sonntag um mehr als 900 auf mittlerweile über 15.000.Bürgerrechtler: Mehr als 900 Festnahmen bei Protesten, in: deutschlandfunk.de vom 20. März 2022, abgerufen am 20. März 2022.

Auch einen Monat später stellten sich noch Menschen auf die Straße, beispielsweise mit Plakaten „ich habe keine Angst“ oder anderen.t.me, 16. April 2022.

Der Protest in Russland wurde weiter brutal unterdrückt und die willkürlich anwendbaren und wohl verfassungswidrigen"Aleksey Gorinov muss freigesprochen werden", Nowaja gaseta. Europa, 9. Juli 2022. Gesetze auch aufgrund von Denunziationen angewendet. Am 8. Juli wurde dadurch ein lokaler Parlamentsabgeordneter Moskaus, Alexej Gorinow, zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt für angebliche Kritik an den russischen Streitkräften, weil er in einer Sitzung über Kinderfeste Zurückhaltung üben wollte und darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine Kinder stürben.Moscow councillor jailed for seven years after criticising Ukraine war, The Guardian, 8. Juli 2022. Die Gesetze unterbanden so nicht nur Demonstrationen, sondern jegliche angeblich kritische Äußerungen durch die Androhung von Höchststrafen. Neun Ermittler hätten einige wenige Sätze wie unter dem Mikroskop untersucht, um seine «geheimen Gedanken» zu entschlüsseln, mokierte sich Gorinow in seinem Schlusswort vor Gericht. Seine Kollegin, welche ihn in der Sitzung mit weit deutlicheren Worten unterstützt hatte, setzte sich sofort nach der Denunziation ins Ausland ab, Gorinow blieb. Die NZZ nannte es das glasklar politische Verdikt einer Diktatur. Michail Fischman nannte das Urteil «stalinistisch».Sieben Jahre Straflager für ein verbotenes Wort – in Moskau wird ein drakonisches Urteil gefällt wegen angeblicher «Diskreditierung der Armee», NZZ, 8. Juli 2022.

Der Protest in Russland wurde leise und subtil, „die Menschen protestieren im Flüsterton“, schrieb die Nowaja gaseta.«Сажайте цветы и тиранов». Nowaja gaseta. Europa, 2. Juli 2022. Eine andere Protestform war die Verbreitung von Informationen über den wahren Krieg; anfänglich war es noch möglich, auf Sozialen Netzwerken zu diesem Zweck Werbung zu kaufen, die Behörden agierten jedoch immer repressiver, das Souveräne Russische Internet werde in eine Festung verwandelt schrieb The Guardian. Die Aktionen im Internet erschienen als neue Form der Samisdat-Verbreitung von Literatur in der Sowjetunion.Taking on Putin through porn: how Russians are finding out the truth about Ukraine, The Guardian, 2. Juli 2022.

Ein in Moskau stehendes Denkmal von Lessja Ukrajinka wurde zu einem Ort derer, die in Russland an die ukrainischen Kriegsopfer durch den russischen Überfall auf die Ukraine gedenken. Die Moskauer Polizei kontrolliert, dass die Trauernden keine Aufrufe zum Widerstand oder Photos von Kriegsschäden in der Ukraine niederlegen.

Bis September 2023 wurden nach Angaben einer UN-Expertin mehr als 20.000 Menschen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen in Russland festgenommen.

Anfang November 2024 fand mit Wissen der lokalen Behörden in Novosibirsk eine Demonstration gegen den Krieg statt.theins.ru Aus der Region Kursk stellte sich ein halbes Dorf vor die Kamera mit der Bitte, diesen "verdammten Krieg" zu beenden.youtube.comyoutube.com

Protestresolutionen und offene Briefe Den Antikriegsaufruf des russischen Bürgerrechtlers Lew Ponomarjow unterzeichneten im Internet bis Freitag, 25. Februar 2022, 15.30 Uhr, gut 530.000 Menschen.Ukraine-Konflikt: Intellektuelle und Prominente protestieren in Russland, Frankfurter Rundschau, 25. Februar 2022. Am 28. Februar erreichte die Zahl über eine Million. Lew Ponomarjow wurde ohne Angabe von Gründen am 28. Februar festgenommen., Nowaja gaseta, 28. Februar 2022.

Russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben am 24. Februar 2022 in einem offenen Brief gegen die Invasion Russlands in der Ukraine protestiert.

Es gibt Übersetzungen des offenen Briefs in andere Sprachen, z. B. in Deutsch und Englisch.«Последней каплей стало письмо ученых»; Nowaja gaseta, 25. März 2022. Der offene Brief wurde bis zum 7. März 2022 von über 7750 Personen, darunter zahlreiche Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften, mit Angabe des Namens und der wissenschaftlichen Institution unterschrieben. Wegen der verschärften Gesetzgebung zur Zensur vom 4. März 2022 wurde die russischsprachige Fassung des Briefes am 5. März 2022 von der Internetplattform genommen, während die Unterschriften und verschiedene Übersetzungen in andere Sprachen belassen wurden.

350 Mathematiker veröffentlichten am 28. Februar 2022 einen weiteren Aufruf, in dem es unter anderem heißt:

Im Zusammenhang mit der verschärften Gesetzgebung zur Zensur vom 4. März 2022 wurde der Text des Briefes am 5. März 2022 von der Internetplattform genommen, während die Unterschriften belassen wurden. Bis zum 7. März 2022 hatten den offenen Brief über 500 russische Mathematiker unterzeichnet.

Energieingenieure der DTEK-Gruppe haben sich angesichts des Angriffs auf das Kernkraftwerk Saporischschja mit einem Appell an ihre russischen Kollegen gewandt, mit denen sie die gleiche Ausbildung teilen und die sie aufgefordert haben, „to stop your government which unleashed this criminal war“.

Am 6. März veröffentlichte die Mehrheit der Mitglieder der Kommission für politische Rechte des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Kommissionen eine Stellungnahme zum Russischen Überfall auf die Ukraine auf dem Blog des Vorsitzenden ersterer Kommission, Nikolai Swanidse. Die Stellungnahme enthielt keine Unterschriften, da die Erklärung selbst möglicherweise gegen das „Kriegszensur“-Gesetz vom 4. März verstoßen könnte. Trotzdem erklärten mehrere Mitglieder ihre Unterzeichnung öffentlich.„Grundrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt werden“, Nowaja gaseta, 16. März 2022. In der Stellungnahme wurde die schnellstmögliche Einstellung kriegerischer Handlungen in der Ukraine gefordert (We must halt military actions on the territory of Ukraine as quickly as possible), ebenso wie eine Lösung aller Meinungsunterschiede durch Verhandlungen., 6. März 2022.

Zum Nationalfeiertag der Ukraine am 24. August veröffentlichte die Nowaja gaseta. Europa Briefe von Russen an die Ukraine.«Прощения нам нет, но это письмо — личное покаяние», Nowaja gaseta. Europa, 24. August 2022.

Ausreise von russischen Staatsbürgern aus Russland