Der Düsseldorfer Kreis, jetzt Arbeitskreis Wirtschaft der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, dient seit 2013 als Gremium in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder der Kommunikation, Kooperation und Koordinierung der Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den Vorsitz. Der Düsseldorfer Kreis war bis 2013 eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.
Arbeitsgremien ständige Arbeitsgruppen AG Sanktionen (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) Workshop der Aufsichtsbehörden (Vorsitz Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) AG Versicherungswirtschaft (Vorsitz ULD Schleswig-Holstein) AG Auskunfteien (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) AG Kreditwirtschaft (Vorsitz Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) AG Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) AG Videoüberwachung (Vorsitz Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg)
vorübergehend eingesetzte weitere Gremien Bei Bedarf werden zusätzlich Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, z. B. die Ad-hoc-AG Werbung und Adresshandel und die Ad-hoc-AG Elektronisches Lastschriftverfahren.
Termine, Tagungsorte und Beschlüsse Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000 vorübergehend. Bis zum Jahre 2010 fanden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt. Seit 2011 liegt der Vorsitz bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, die Tagungen finden wieder in Düsseldorf statt.
Datum Tagungsort Vorsitz Themen der Beschlüsse 8./9. November 2006 Bremen LfD Bremen Entwicklung und Anwendung von RFID-TechnologieBfDI: Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USABfDI: 19./20. April 2007 Hamburg LfD Hamburg Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei AuskunfteienBfDI: Mahnung durch ComputeranrufBfDI: Kreditscoring und Basel IIBfDI: Internationaler DatenverkehrBfDI: Weitergabe von Adressänderungen durch VersandhandelsunternehmenBfDI: Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an AuskunfteienBfDI: 8./9. November 2007 Hamburg LfD Hamburg Gesetzesinitiative zu Auskunfteien und ScoringBfDI: Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf RechtsanwälteBfDI: 17./18. April 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt Bonitätsauskünfte an den VersandhandelBfDI: Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer NetzwerkeBfDI: Internet-Portale zur Bewertung von EinzelpersonenBfDI: 13./14. November 2008 Wiesbaden Regierungspräsidium Darmstadt Digitalen Straßenansichten insbesondere im InternetBfDI: (etwa Google Street View) Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und DatenschutzauditBfDI: 23./24. April 2009 Schwerin Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Telemarketing bei NGOsBfDI: Mitarbeiter-Screenings in international tätigen UnternehmenBfDI: 26./27. November 2009 Stralsund Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für WerbezweckeBfDI: Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher EntscheidungenBfDI: Web-Analyse-DiensteBfDI: (etwa Google Analytics) 28./29. April 2010 Hannover Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Safe-Harbor-ZertifizierungenBfDI: 24./25. November 2010 Düsseldorf Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische KommunikationBfDI: Mindestanforderung an DatenschutzbeauftragteBfDI: Minderjährige in sozialen Netzwerken schützenBfDI: Gruppenversicherungen in VereinenBfDI: 4./5. Mai 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Datenschutzgerechte Smartphone-NutzungBfDI: Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische NetzeBfDI: KrankenhausinformationssystemeBfDI: 22./23. November 2011 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Anonymes und pseudonymes elektronisches Bezahlen von Internet-Angeboten ermöglichenBfDI: Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung wirksam begrenzenBfDI: 18./19. September 2012 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Near Field Communikation (NFC) bei Geldkartendatenschutz.sachsen-anhalt.de: 26./27. Februar 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Videoüberwachung in und an Taxisdatenschutz.sachsen-anhalt.de: 11./12. September 2013 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen"datenschutz.sachsen-anhalt.de: 25./26. Februar 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Dashcams – Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugendatenschutz.sachsen-anhalt.de: 23./24. September 2014 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Datenschutz im Kraftfahrzeugdatenschutz.sachsen-anhalt.de: 4./5. März 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 15./16. September 2015 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Nutzung von Kameradrohnen durch Privatedatenschutz.sachsen-anhalt.de: 8./9. März 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in Formularen 13./14. September 2016 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der DSGVO 7. März 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 12./13. Oktober 2017 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 28. Februar/1. März 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 19./20. September 2018 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 25./26. Februar 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst. 17. September 2019 Düsseldorf Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel: Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten" (30. Januar 2018)datenschutz.sachsen-anhalt.de: Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung in der Versicherungswirtschaft (17. Januar 2012)ldi.nrw.de: Datenschutz in sozialen Netzwerken (8. Dezember 2011)BfDI: Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend – Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)BfDI: Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010) Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)BfDI: Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)BfDI:
Literatur Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.
Weblinks Beschlüsse des Düsseldorfer Kreises seit dem Jahr 2006
Einzelnachweise
Kategorie:Datenschutzorganisation (Deutschland) Kategorie:Organisation (Düsseldorf) Kategorie:Gründung einer politischen Organisation 2013