Maskenaffäre (Südtirol-Österreich)

mini|KN95-Maske aus China (Symbolfoto)

Als Maskenaffäre wird einer der größten Fehlkäufe der Republik Österreich während der COVID-19-Pandemie (2020 bis 2022) bezeichnet.Renate Graber, Fabian Schmid: Wie Österreich Millionen mangelhafte Masken kaufte (Podcast), Webseite: derstandard.de vom 26. Januar 2022. In diesem Zusammenhang ermitteln die österreichische bzw. italienische Staatsanwaltschaft seit 2020.

Bisher bekannter bzw. rekonstruierter Ablauf der Masken-Affäre Im Zuge der COVID-19-Maßnahmen von Regierungen weltweit kam es im Frühjahr 2020 zu einem Engpass bei Schutzmasken in Europa. Für die österreichische Regierung wurden die „Einkaufstochter“ (ÖRK Einkauf und Service GmbH) des Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) und von der Südtiroler Regierung der Südtiroler Sportartikelhersteller Oberalp beauftragt, COVID-19-Masken zu organisieren. Die Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes wandte sich in weiterer Folge im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls an die Firma Oberalp.

Aufgrund der Materialknappheit am Weltmarkt verlangten die chinesischen Produzenten Vorauskasse. Die Firma Oberalp finanzierte die Lieferungen. Die Bank Austria soll der Firma Oberalp den notwendigen Kredit gewährt haben, damit diese in China die Masken bestellen konnte. Nach Bestellung der Waren bestand ein Transportproblem, da die italienische Regierung nicht so bald Flüge von China organisieren konnte. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gesundheitslandesrat Thomas WidmannChristoph Franceschini, Artur Oberhofer: Das Geschäft mit der Angst. Ein Südtiroler Wirtschaftskrimi: Die Fakten und Hintergründe zum Masken-Skandal. Edition Arob, Bozen 2023, ISBN 978-88-88396-32-3, S. 82ff. (SVP) baten daher die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) um Hilfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe dann in „Rekordzeit“ zwei Flüge mit AUA-Maschinen arrangieren können.Schutzmaterial-Kooperation mit Südtirol droht Millionendebakel, Webseite: derstandard.at vom 29. April 2020. Die Waren wurde somit unter aktiver Beteiligung der österreichischen Bundesregierung Kurz II aus China importiert. Am 21./22. März starteten von Xiamen nach Wien zwei AUA-Flugzeuge mit dieser Lieferung für Österreich und Südtirol (Warenwert rund zehn Millionen Euro). Am 23. März 2020 kamen diese Flugzeuge am Flughafen Wien um etwa 15:00 Uhr an und wurden von einem Teil der österreichischen Bundesregierung medienwirksam empfangen. Der Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, und der chinesische Botschafter gratulieren ebenfalls. Auch in Südtirol ließen sich Vertreter von Oberalp und wichtige Beamte mit der ersten Lieferung fotografieren.Der Selfmade-Vertrag, Bericht auf Salto.bz vom 8. Dezember 2023 mit entsprechender Fotografie. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach dabei davon, dass die Lieferung für Nordtirol gedacht sei und nur ein kleiner Teil für Südtirol. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hingegen meinte umgekehrt: Südtirol erhalte diese Lieferung und gebe Nordtirol als Dank für die logistische Hilfe etwas ab. Die Lieferung, die in Passagiermaschinen erfolgte, wurde über das Bundesheer organisiert.Masken-Diplomatie der Chinesen130 Tonnen Schutzausrüstung aus China in Wien gelandet in der Kleinen Zeitung vom 23. März 2020, abgerufen am 28. März 2020.

Die Maskenlieferungen wiesen bereits bei der ersten Lieferung im März 2020 allerdings überwiegend nicht die geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards auf.Chinesische Schutzmasken für Südtirol waren unbrauchbar auf ORF vom 6. April 2020, abgerufen am 6. April 2020.Was steckt hinter den Masken?, Webseite: rainews.it vom 8. April 2020. Eine Liefervereinbarung zwischen der Einkaufsstelle des Österreichischen Roten Kreuz und der Firma Oberalp wurde trotzdem abgeschlossen. Warum das für solche Beschaffungen zuständige Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) nicht beauftragt wurde, ist noch nicht bekannt.Renate Graber, Fabian Schmid, Steffen Arora: Brisante Telefonate in Causa rund um FFP2-Masken-Deal abgehört, Webseite: vnexplorer.net vom 25. Januar 2022.

Nach einer Sichtüberprüfung durch das Österreichische Rote Kreuz, bei der bereits Zweifel an der Eignung der Masken festgestellt wurden und einem Gutachten der Prüfgesellschaft Dekra in Deutschland und der Untersuchung des Amts für Rüstung und Wehrtechnik in Österreich, wurden die Masken in Nordtirol nicht im klinischen Bereich eingesetzt. In Italien hingegen wurden die mangelhaften FFP2-Masken auch nach dem Vorliegen des zweiten negativen Gutachtens weiter im Gesundheitswesen zum Einsatz gebracht. Der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs, Florian Zerzer, meinte auf Anfrage der Zeitung Der Standard, dass man in Südtirol trotz dieser Gutachten nicht zum Schluss gekommen sei, die Masken seien zum Einsatz in Spitälern untauglich. Die Mitarbeiter seien jedoch darauf hingewiesen worden, auf die Passform zu achten und diese mangelhaften FFP2-Masken nicht in Intensivstationen zu nutzen.

Im April 2020 haben die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag eine Anfrage eingebracht, um den Vorfall untersuchen zu lassen.

Im April 2020 wurde von der SPÖ eine parlamentarische Anfrage wegen dieser mangelhaften Lieferung von FFP2-Masken auch an die Österreichische Bundesregierung unter Sebastian Kurz eingebracht (an das Bundesministerium für Landesverteidigung).1568/J - Parlament, Webseite: parlament.gv.at vom 20. April 2020.Unterausschuss zu Krisenmanagement startet Untersuchung, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.CoV-Unterausschuss startete mit Anträgen an Ministerien, Webseite: orf.at vom 8. Jänner 2021.

Ende Mai 2020 sollen sich ein Mitarbeiter des Österreichischen Roten Kreuzes und eine Person aus der Leitung der Fa. Oberalp über einen drohenden Ausstieg des österreichischen Wirtschaftsministeriums aus dem Vertrag beraten haben und was mit den mangelbehafteten FFP2-Masken zu tun sei. Es sei ein Verkauf an die Wirtschaftskammer oder die Polizei in Österreich, auch über eine mögliche Klagsdrohung gegen die Republik Österreich gesprochen worden, mit dem Hintergedanken, dass die verantwortlichen Politiker in Österreich negative Presse vermeiden würden. Anstelle eines Rücktritt vom Vertrag wurden jedoch weitere zehn Millionen Masken für Österreich bestellt. Dabei soll das „Österreichische Rote Kreuz“ versichert haben, dass die Masken qualitativ hochwertig seien und man 1,5 Millionen weniger zahlen müsse. 25 der ausgewählten und getesteten FFP2-Masken aus der ersten Tranche seien in Folge Ende Juni 2020 vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen positiv überprüft worden. Die FFP2-Masken wurden sodann ausgeliefert.Italienische Ermittler hörten bei Deal um fehlerhafte FFP2-Masken mit, Webseite: puls24.at vom 25. Januar 2022.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz sollen sich deshalb „wohl gehört“ haben.Oberalp Group wartet weiter auf Entscheidung zu Maskenbestellung, Webseite: derstandard.at vom 10. Juni 2020.

Gemäß Finanzprokuratur habe die Republik Österreich 15 Millionen Euro für Masken an die Firma Oberalp bezahlt, davon seien 11,7 Millionen Stück schadhaft gewesen. Insgesamt soll die Republik Österreich gemäß der Zeitung Der Standard 41,5 Millionen Euro an die Firma Oberalp bezahlt haben. Aufgrund dieser Vorkommnisse zeigte die Finanzprokuratur die Causa bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an. Oberalp sei nicht bereit gewesen den Kaufpreis zurückzuzahlen und es gebe Verdachtsmomente, dass die Republik Österreich getäuscht worden sei. Die Firma Oberalp vertritt den Rechtsstandpunkt, den Kauf nur „vermittelt und vorfinanziert“ zu haben (siehe unten).

Die italienische Justiz führt die Vorgehensweise beim Kauf für die Republik Österreich auf die „sehr engen Beziehungen“ zwischen der Fa. Oberalp und Führungskräften des Österreichischen Roten Kreuzes zurück.Masken-Affäre: Telefonate mit österreichischen Beamten abgehört, Webseite: tt.com vom 26. Jänner 2022.

In Österreich und Südtirol wird je ein eigenes Strafverfahren geführt.

In Österreich gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte und zwei Verbände wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts des schweren Betruges zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. Der Schaden könnte rund 15,6 Millionen Euro betragen. Im Januar 2022 wurden nach richterlicher Bewilligung von der WKStA in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landeskriminalämtern Hausdurchsuchungen in Salzburg und in Wien, unter anderem auch bei der Einkaufstochter des Österreichischen Roten Kreuzes, durchgeführt.Hausdurchsuchungen rund um defekte FFP2-Masken aus China, Webseite: derstandard.at vom 13. Jänner 2022.15 Millionen Euro Schaden - Hausdurchsuchung beim Roten Kreuz wegen fehlerhafter FFP2-Masken, Webseite: kleinezeitung.at vom 13. Jänner 2022.

In Italien wird gegen etwa 30 Verdächtige von der Staatsanwaltschaft in Bozen ermittelt. Gegen den Landeshauptmann Arno Kompatscher persönlich sind in diesem Zusammenhang Ermittlungen aufgenommen worden. Am 23. Dezember 2021 wurden das Büro des Landeshauptmanns, Büros der Landesverwaltung und jene des Sanitätsbetriebes durchsucht. Bei der Durchsuchung seien Aktenordner, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, um die Geschäftsbeziehung zwischen dem Land Südtirol und der Firma Oberalp zu klären.Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Südtiroler Landeshauptmann, Webseite: orf.at vom 23. Dezember 2021.Ausgedehnte Ermittlungen, Webseite: tageszeitung.it vom 23. Dezember 2021.Durchsuchung auch im Büro des Landeshauptmannes, Webseite: rainews.it vom 23. Dezember 2021.Ermittlungen gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Webseite vom Donnerstag, 23. Dezember 2021.

Die Zeitung Der Standard berichtete am 25. Jänner 2022, dass brisante Telefonate in dieser Causa der FFP2-Masken-Deal abgehört wurden und die Telefone eines Spitzenbeamten aus Wien und von Rotkreuz-Mitarbeitern überwacht worden seien.