mini|Javier Milei (2024) rahmenlos|hochkant|zentriert|klasse=notpageimage skin-invert-image|Unterschrift von Javier Milei Javier Gerardo Milei (* 22. Oktober 1970 in Palermo, Buenos Aires) ist ein argentinischer Ökonom und Politiker. Seit dem 10. Dezember 2023 ist er Präsident Argentiniens. Er gilt zugleich als ultralibertär, ultrakonservativ und rechtspopulistisch. Der Anhänger der Österreichischen Schule und des Anarchokapitalismus ist der Gründer und Vorsitzende der libertären, konservativen und ultrarechten Parteienkoalition La Libertad Avanza. Von 2021 bis 2023 amtierte Milei als Abgeordneter im Unterhaus des Argentinischen Nationalkongresses; als solcher vertrat er einen Wahlkreis in der Hauptstadt Buenos Aires.
Leben Frühe Jahre Milei wurde 1970 als Sohn eines Busfahrers und späteren Transportunternehmers geboren; er hat eine zwei Jahre jüngere Schwester, Karina Milei, und laut Berichten ein schlechtes Verhältnis zu seinen Eltern: Sein Vater schlug ihn in seiner Kindheit häufig mit Gürteln. Milei besuchte das katholische Colegio Cardenal Capello in Villa Devoto, einem Stadtteil von Buenos Aires.
Bis 1989 spielte Milei als Torwart in den unteren Mannschaften des Fußballvereins Chacarita Juniors, wo er den Spitznamen El Loco („der Verrückte“) erhielt.
Berufliche Laufbahn Milei hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Belgrano und zwei Master-Abschlüsse: vom Instituto de Desarrollo Económico y Social (IDES) und der Privatuniversität Torcuato di Tella. Er wurde Chefvolkswirt bei Máxima AFJP (einer privaten Rentenversicherungsgesellschaft), Chefvolkswirt bei Estudio Broda (einem Finanzberatungsunternehmen) und Regierungsberater beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und veröffentlichte mehrere Bücher. Er arbeitete auch als Wirtschaftswissenschaftler bei HSBC und als Titularprofessor an der Universidad de Belgrano und der Universidad Argentina de la Empresa.
Recherchen der Journalistin Luciana Geuna zufolge soll Milei Prüfungen so schwierig gestaltet haben, dass sie oft nur ein einziger Student oder auch gar keiner bestand. Was jedoch letztendlich zu seiner Entlassung führte, waren sein instabiles Temperament und seine Neigung, Studenten herabzusetzen.Milei no logra convencer al círculo rojo y lucha con su propio carácter para evitar una fuga de votos tn.com.ar, 30. September 2023, abgerufen am 22. November 2023 (spanisch) Zudem beriet er den Congreso de la Nación im Auftrag des Gouverneurs von Tucumán, Antonio Domingo Bussi, der aufgrund seiner Mitwirkung an der Militärdiktatur umstritten war. Zwischen 2008 und 2021 arbeitete Milei für Eduardo Eurnekian, einen der reichsten Unternehmer in Argentinien und Besitzer der Corporacion America Airports, des größten privaten Flughafenbetreibers weltweit. Mit Unterstützung dieses Unternehmers schaffte Milei den Sprung in die Politik.
Privates Milei ist ein Hundeliebhaber. Er ließ seinen 2017 verstorbenen Hund Conan für 50.000 US-Dollar mindestens viermal klonen. Milei ist unverheiratet und kinderlos. Er war von Juli 2023 bis April 2024 mit der argentinischen Schauspielerin Fátima Flórez liiert, mit der er während seiner Wahlkampagne eine Beziehung aufgenommen hatte.Milei rompió la relación con su novia por red social X ultimahora.com, 13. April 2024, abgerufen am 14. April 2024 (spanisch)
Am 13. Dezember 2024 verlieh ihm die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während eines Besuchs in Rom zusammen mit seiner Schwester Karina die italienische Staatsbürgerschaft. Im italienischen Staatsangehörigkeitsrecht ist das Abstammungsprinzip stark ausgeprägt, was Nachkommen italienischer Auswanderer begünstigt. Für Javier Milei und seine Schwester, deren Großeltern aus Süditalien nach Argentinien eingewandert sind, war die Annahme der italienischen Staatsangehörigkeit rechtlich leicht möglich.
Politische Laufbahn Bekannt wurde Milei durch seine provokanten Fernsehauftritte, in denen er die Regierungen von Cristina Fernández de Kirchner, Mauricio Macri und Alberto Fernández angriff. Ab 2017 hatte er seine eigene Radiosendung. 2019 schloss er sich der Partido Libertario an. 2020 wurde er Mitglied der vom Wirtschaftswissenschaftler José Luis Espert geführten libertären politischen Koalition Avanza Libertad. 2021 gründete er die libertäre, konservative und ultrarechte La Libertad Avanza und wurde als Vertreter der Stadt Buenos Aires (Capital Federal) ins Parlament (Cámara de Diputados) gewählt; sein Wahlbündnis erhielt 17 % der Stimmen. Seine permanent ungekämmte Frisur brachte ihm in Argentinien den Namen „La Peluca“ („Die Perücke“) ein.
mini|Milei mit Victoria Villarruel und Santiago Abascal
Präsidentschaftskandidatur Milei wurde schließlich Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023.
In den Vorwahlen belegte sein Wahlbündnis mit ihm als Spitzenkandidaten und Victoria Villarruel als Vizekandidatin den ersten Platz mit 30 Prozent der Stimmen. Das gute Ergebnis für Milei war in Umfragen nicht erwartet worden und wurde weithin in Medien als „Überraschung“ oder auch „Tsunami“ bezeichnet.Javier Milei, la sorpresa que pasó de las redes a las urnas, Clarín, 14. August 2023El día después del tsunami Milei, La Voz del Interior, 14. August 2023 Seitdem galt er als einer der Favoriten für die Wahl. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober 2023 erzielte er mit rund 30 % der Stimmen nur Platz zwei. Den ersten Platz erreichte mit 36 % der peronistische amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa. Die beiden traten am 19. November 2023 in einer Stichwahl gegeneinander an, die Milei mit mehr als 55 % der Stimmen überraschend deutlich gewann. Dies hatte er vor allem der Tatsache zu verdanken, dass Ex-Präsident Macri seinen Anhängern bei der Stichwahl empfahl, für Milei zu stimmen, weil seine Parteigenossin Patricia Bullrich von der Propuesta Republicana (PRO) in der ersten Runde als Drittplatzierte aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschieden war.Bruno Binetti: How Javier Milei Could Change Argentina: Can Radical Leadership Overcome Decades of Stagnation? In: foreignaffairs.com, 4. Dezember 2023, abgerufen am 9. Dezember 2023.
Präsidentschaft Am 10. Dezember 2023 wurde Milei als neuer Präsident Argentiniens vereidigt. In beiden Kammern des Parlaments (Cámara de Diputados und Senado) verfügt Milei (auch unter Hinzurechnung der personell an der Regierung beteiligten PRO) über keine Mehrheit und ist bei zustimmungspflichtigen Vorhaben auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen.
Wie bereits im Wahlkampf angekündigt wurde die Anzahl der Ministerien im Kabinett Milei von 18 auf 9 reduziert. Milei begründete dies mit leeren Staatskassen; so wurden beispielsweise die Ministerien für soziale Entwicklung, Arbeit und Bildung zum Ministerium für Humankapital vereint. Patricia Bullrich (Propuesta Republicana) wurde Ministerin für innere Sicherheit und Luis Caputo Wirtschaftsminister. Seine Schwester Karina Milei machte Milei zur Generalsekretärin des Präsidenten mit Rang einer Ministerin und nahm dafür das Gesetz zurück, das verbot, dass direkte Verwandte als Minister oder Sekretäre berufen werden können.
Reformen, Reformvorhaben und Notverordnungen mini|Milei mit Elon Musk, der eine Kettensäge als Symbol für Reformpolitik in der Hand hält, mit Aufschrift des von Milei geprägten Slogans ¡Viva la libertad, carajo! (Übers. Es lebe die Freiheit, verdammt!) (2025) In den ersten Tagen seiner Amtszeit kündigte Milei eine „Schocktherapie“ aufgrund leerer Staatskassen an. In den ersten drei Wochen seiner Regierungszeit legte die Regierung Milei drei Reformpakete vor: einen am Tag nach der Amtsübernahme verkündeten Zehnpunkteplan, eine Notverordnung (Decreto de Necesidad y Urgencia – DNU) mit 366 Artikeln, die am 28. Dezember 2023 in Kraft trat, zunächst für zwei Monate wirksam ist und in dieser Zeit von den Kammern des Parlaments diskutiert und abgewiesen werden kann und ein am 27. Dezember angekündigtes Gesetzespaket (Ley Ómibus), das das Regieren im Notstand bis mindestens 31. Dezember 2025 (mit der Option es bis zum Ende der Wahlperiode 2027 zu verlängern) vorsah und ihm teilweise Befugnisse gibt, über die bis dahin das Parlament verfügte. Ende Januar verpasste dieses Gesetzespaket die Bestätigung vom Parlament und wurde schließlich in reduzierter Form (Ley Bases) eingesetzt.
Im Feld der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik umfasste der Zehnpunkteplan insbesondere die Abwertung des Peso gegenüber dem Dollar vom Kurs 391:1 auf 800:1. Zudem verkündete er deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben, etwa durch Entlassungen und Nicht-Verlängerung von auslaufenden Arbeitsverträgen, Kündigung aller öffentlichen Bauaufträge, die noch nicht begonnen wurden, Kürzung bzw. Streichung der Subventionen auf Energie und Transport, Kürzungen der Zuwendungen für die Provinzen. Mit der Absicht, absehbare Nachteile für Geringverdiener abzufedern, ließ er soziale Leistungen für bedürftige Familien mit Kindern erhöhen. Die Notverordnung beinhaltete zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen (Liberalisierung der Wirtschaft und Privatisierungen) und das Arbeitsrecht betreffende Maßnahmen (z. B. Kürzungen von Entschädigungen, Vereinfachungen für Kündigungen und Beschränkungen des Streikrechts). Mit der Ley Ómnibus plante die Regierung Milei u. a. eine Reform des Rentensystems (welche die automatischen Rentenerhöhungen stoppt und stattdessen die Erhöhung an regionale Exporte knüpft), weitere umfangreiche Privatisierungen (u. a. Aerolíneas Argentinas, die argentinische Post, mehrere staatliche oder staatlich beteiligte Energieversorger, die Hafenverwaltung, u. v. m.), eine Wahlrechtsreform, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Einführung von Studiengebühren für Ausländer, Entlassungen im öffentlichen Dienst. Im Laufe des ersten Jahres seiner Amtszeit wurden etwa 30.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Im Laufe seines zweiten Regierungsjahres stieg die Zahl auf mehr als 38.000 Entlassungen.
Im Feld der inneren Sicherheit ließ Milei durch Innenministerin Patricia Bullrich verkünden, dass das Militär auch im Bereich der inneren Sicherheit eingesetzt werde. Die Polizei solle mit großer Härte gegen Demonstranten (Piqueteros), die Straßen oder Zufahrten zu Unternehmen blockieren, vorgehen. Unter anderem sollen Ausländer mit einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung, die sich an solchen Blockaden beteiligen, abgeschoben werden, während Argentinier, die ihre Kinder mit auf Demos bringen, Sanktionen durch das Jugendamt erleiden sollen. Zudem soll eine Liste aller Organisationen erstellt werden, die zu Straßenblockaden bei Demonstrationen aufrufen.No se permitirán cortes de calles ni bloqueos a empresas en Argentina ultimahora.com, 15. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023 (spanisch)Milei macht ernst: Argentiniens neuer Präsident setzt die Kettensäge an. In: Stern.de, 19. Dezember 2023. Abgerufen am 20. Dezember 2023. Milei selbst äußerte sich strikt gegen Straßenblockaden von Demonstranten, Proteste dürften nur auf den Bürgersteigen stattfinden. Er ließ durch Bullrich verkünden: „Wer die Straße blockiert, dem wird die Sozialhilfe entzogen!“ (El que corta, no cobra).“El que corta, no cobra”: Gobierno argentino quitará ayuda social a quienes asistan a protestas ultimahora.com, 18. Dezember 2023, abgerufen am 20. Dezember 2023 (spanisch) Außerdem sollen Organisatoren von Straßenblockaden mit 2 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Gemäß der Ley Ómnibus sollen Treffen von drei oder mehr Personen fortan als Zusammenkunft oder Demonstration gelten können und einer Genehmigung bedürfen. Per Dekret und ohne Zustimmung des Parlaments ermöglichte die Regierung Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Smartphones ohne richterlichen Beschluss.