Die Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Kurzbezeichnung Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, mit Sitz in Schwerin ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Umfeld der Nord Stream 2. Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit dem offiziell kommunizierten Ziel gegründet, Maßnahmen und Projekte des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur in Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den Küsten des Landes sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten durchzuführen und zu fördern.
Hauptziel der Tarnorganisation war jedoch, die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fertigzustellen und die US-Sanktionen bezüglich des Pipeline-Baues zu umgehen;https://www.deutschlandfunk.de/schwesig-klimastiftung-nord-stream-2-gazprom-100.html die Stiftung wurde zu über 99 % von Gazprom bzw. deren Nord Stream 2 AG finanziert.250.000€ vom Land, bis zu 60 Millionen € von Gazprom/Nord Stream 2 AG, siehe Quelle unten (Stiftungskapital). Die Stiftung trat bei den Baumaßnahmen als Auftraggeber auf und spielte bei der Fertigstellung der Pipeline eine zentrale Rolle.https://www.n-tv.de/politik/Weiss-ich-nicht-mehr-werd-ich-Ihnen-auch-nicht-sagen-article26103932.html Der Antrag der Landesregierung zur Stiftungs-Gründung führte extra auf: „Die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“ Dazu kaufte die Stiftung mit der Blue Ship auch ein Schiff, das direkt zum Bau von Nord Stream 2 beitrug.
Am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, kündigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Auflösung der Stiftung an. Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Die mit russischen Geldern ausgestattete Stiftung gilt als Symbol für Schwesigs verfehlte Russlandpolitik. Im Juni 2023 erklärte die Landesregierung die Auflösung der Stiftung für gescheitert.
Personal Der Stiftungsvorstand und das Kuratorium werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestellt.
Vorstandsvorsitzender der Stiftung war der ehemalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering. Weitere Vorstandsmitglieder waren der frühere CDU-Europaabgeordnete Werner Kuhn und die geschäftsführende Gesellschafterin der Medigreif Parkklinik GmbH Katja Enderlein, die Tochter von Dietmar Enderlein. Die Satzung sieht zudem ein Kuratorium vor, für das jedoch keine Mitglieder durch die Landesregierung berufen wurden. Für den wirtschaftlichen Betrieb war bis 2022 Steffen Petersen Geschäftsführer.Siehe Bericht 2022 der Stiftung Seit 2022 ist Christin Klinger Geschäftsführerin.Siehe Bericht 2023 der Stiftung
Am 24. Mai 2024 trat Sellering als Vorstandsvorsitzender der Stiftung zurück,Klimastiftung-Chef Sellering tritt zurück, zdf.de vom 24. Mai 2024. sein Nachfolger wurde Werner Kuhn.Siehe Bericht 2023 der Stiftung Am 16. Dezember 2024 traten auch die Vorstände Katja Enderlein und Werner Kuhn zurück, deren Amtszeit regulär Anfang Januar 2025 geendet hätte. Grund sei, so Kuhn, „ein Krankheitsfall in der Familie Enderlein“.Klimastiftung MV: Verbliebene Vorstände treten vorzeitig zurück, NDR-Bericht vom 16. Dezember 2024. Abgerufen am 18. Januar 2025
Neuer Vorsitzender wurde der Insolvenzanwalt Christoph Morgen. Der frühere Bauernverbandspräsident Detlef Kurreck übernahm den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden.Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit neuem Vorstand, Bericht vom 18. Dezember 2024, abgerufen am 18. Januar 2025
Geschichte Anfang Januar 2021 wurde durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linkspartei die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschlossen. Die Stiftung wurde am 7. Januar gegründet und am 8. Januar vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern anerkannt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich intern skeptisch zu der Gründung, im Nachhinein sprach er von einem „Affront der USA“; doch erhob er seinerzeit keinen Einspruch dagegen, da es sich um eine „Ländersache“ gehandelt habe, die kein Bundesrecht verletzt habe. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie „sich aus der ganzen Sache heraushalte“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Idee zwar „problematisch“ gefunden, sei aber ebenfalls nicht gegen die Gründung eingeschritten.Ausgetrickst sueddeutsche.de, 16. Juni 2023. Umweltverbände wie NABU und WWF Deutschland kritisierten die Nord-Stream-2-Pipeline und die Stiftung, da unter dem Deckmantel des Umweltschutzes der Klimaschutz untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt werde. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte den Eilantrag gegen die Gründung der Stiftung aus formellen Gründen ab. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe sei unzulässig, da sich das Verbandsklagerecht auf Umweltfragen beschränke und nicht auf die Gründung von Stiftungen erstrecke.
Nachdem die Bundesregierung am 22. Februar 2022 angesichts der Vorbereitung des russischen Überfalls auf die Ukraine die Genehmigung der Pipeline stoppte, sollte auch die Klimastiftung ihre Arbeit vorerst einstellen. Am 28. Februar 2022 erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sie wolle die Stiftung auflösen. Es soll geprüft werden, ob die von der Nord Stream AG aufgebrachten 20 Millionen Euro im Stiftungskapital für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden können. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Sellering hielt eine Auflösung der Stiftung hingegen für rechtswidrig, da es rechtlich ausgeschlossen sei, die Stiftung aufzulösen und das Stiftungsvermögen für andere Zwecke als den Klimaschutz auszugeben. Am 22. April 2022 veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten der Juraprofessorin Katharina Uffmann, um diese Ansicht zu untermauern. Es existieren Gegengutachten.
Der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering kündigte einen Gang vor Gericht an, um der Auskunftspflicht der Stiftung gegenüber Bürger- und Journalistenanfragen nicht nachzukommen. Nachdem die Redaktion des Internetportals FragDenStaat gegen die Verweigerung der Aktenherausgabe vor Gericht Recht bekommen hatte, verweigerte Sellering weiterhin die Auskunft und die Stiftung legte im April 2022 Berufung vor dem Oberlandesgericht ein, die drei Monate später zurückgewiesen wurde. Die Stiftung musste die Auskünfte erteilen.
Am 14. April 2022 richtete der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Schwesigs Regierung in Bezug auf Nord Stream 2 und die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein. Nach Recherchen der Sonntagszeitung Welt am Sonntag sind Gründungsunterlagen zur Stiftung nicht mehr auffindbar. Die Vorkommnisse rund um die Stiftung führten zu Rücktrittsaufrufen gegen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Am 17. Mai 2022 kündigte der Vorstand um Erwin Sellering den Rücktritt an, um eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung zu ermöglichen. Der Geschäftsbetrieb soll abgewickelt werden, der Bereich Klimaschutz mit seinen fünf Arbeitsplätzen soll in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur des Landes eingegliedert werden.
Im November 2022 teilte Sellering den Fraktionen im Landtag per Brief mit, dass er nicht zugesagt habe, die Stiftung aufzulösen, und die Arbeit fortsetzen werde. Justizministerin Jacqueline Bernhardt erklärte für die Landesregierung, es gäbe zurzeit keinen Grund, das laut Satzung Ministerpräsidentin Schwesig zustehende Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstands auszuüben.
Im Oktober 2022 legte Erwin Sellering als Vorstandschef der Stiftung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, damit er nicht die Geschäftspartner der Stiftung benennen muss, da mit den Geschäftspartnern Geheimhaltung vereinbart wurde. Ein Journalist der Welt hatte auf Herausgabe dieser Informationen vor dem Landgericht geklagt und Recht bekommen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Stiftung ab und darauf erfolgte die Verfassungsbeschwerde.
Im Januar 2023 hörte der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stiftung die ersten Zeugen. Zwei Wissenschaftlern zufolge sei der Bau von Nord Stream 2 zur Gasversorgungssicherheit nicht notwendig gewesen.
Im März 2023 warf Sellering Schwesig vor, sie wolle die Stiftung auflösen, um sich „reinzuwaschen“. Doch die angestrebte Auflösung der Stiftung sei rechtswidrig. Er bekräftigte, dass der Stiftungsvorstand, wie vereinbart, zurücktreten werde sobald die notwendigen Testate für den Geschäftsbetrieb vorliegen.Sellering: Schwesig will sich „reinwaschen“ faz.net, 7. März 2023. Presseberichten zufolge haben sich wegen dieses Streits Schwesig und ihr politischer Ziehvater Sellering persönlich überworfen.Ausgetrickst sueddeutsche.de, 16. Juni 2023.
Im Juni 2023 erklärte Innenminister Christian Pegel die Auflösung der Stiftung für gescheitert; die Landesregierung werde die Auflösung der Stiftung nicht weiter betreiben.
Stiftungskapital
Das Land Mecklenburg-Vorpommern investierte 200.000 Euro für das Grundstockvermögen der Stiftung sowie weitere 50.000 Euro, während Nord Stream 2 AG/Gazprom zunächst 20 Millionen Euro bereitstellten, die sich später auf 60 Mio. Euro erhöhen sollten. Bei Betriebsaufnahme der Pipeline Nord Stream 2 soll die Stiftung jährlich weiter unterstützt werden. Bereits beim Bau der Ostseepipeline Nord-Stream-1-Pipeline kam es zur Gründung von zwei Stiftungen, die Projekte zum Schutz der Ostsee fördern.
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Grundstockvermögens, Erträgen eigener wirtschaftlicher Betätigung und aus Zuwendungen, soweit sie nicht ausdrücklich zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
Für die durch Gazprom geleisteten Zahlungen wurde keine Schenkungssteuer abgeführt, die Stiftung gibt dazu an, eine Befreiung beantragt zu haben. Die Unterlagen dazu gingen beim Finanzamt Ribnitz-Damgarten verloren, der Staatsanwaltschaft Stralsund zufolge soll eine Mitarbeiterin die Dokumente in einem privaten Kamin verbrannt haben.
Stiftungszweck Die Stiftungszwecke der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sind gemäß Satzung: „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen und Projekten des Klimaschutzes und zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Natur im Land Mecklenburg-Vorpommern und an sowie vor den Küsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie an und vor den Ostseeküsten der Ostseeanrainerstaaten;“ „die Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der ökologischen Situation in den genannten Regionen;“ „die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klimaschutzes und auf dem Gebiet einer klimaschonenden Energieversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern oder unter federführender Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen oder Nichtregierungsorganisationen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern;“ „Förderung von Maßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Belange des Klima- und Naturschutzes, vor allem auch bei allen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, insbesondere bei der Systemstabilität durch Speicher- und Sektorenkopplungslösungen, wobei dies auch die Unterstützung von Wirtschaftsunternehmen mit Sitz im Land Mecklenburg-Vorpommern zur unternehmenseigenen Forschung in diesem Bereich, zur Herstellung von Prototypen, für Nullserien und für markteinführende Verbreitungsstrategien umfasst;“