Die Rezeptionen, Positionen und Reaktionen zur uigurischen Frage fassen zusammen, wie verschiedene staatliche, überstaatliche oder sonstige international wirksam agierende Akteure die Situation der ethnischen und religiösen Minderheit der Uiguren in China wahrnehmen und beurteilen, dazu Stellung beziehen oder darauf mit Handlungen antworten, insbesondere mit Hinblick auf die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, bei der es unter Xi Jinping zu einem verschärften Vorgehen des chinesischen Staates gegen Uiguren und andere turkstämmige und vorwiegend muslimische Minderheiten in Xinjiang gekommen ist.
China Offizielle Darstellung und Haltung der VR China
Die Volksrepublik China sieht die uigurische Volksgruppe als eine der 56 offiziellen „Nationalitäten“ (minzu) ihres Staatsgebiets an. Sie stellt die Uiguren aus der Perspektive der größeren Gesamtbevölkerung des chinesischen Staates in der Regel als „Minderheitsnationalität“ (shaoshu minzu) dar, womit der Umstand verdeckt wird, dass die meisten Uiguren in Gebieten mit einer uigurischen Mehrheit leben. Obwohl die VR China bereits früh Ressourcen für die Klassifizierung ethnischer Gruppen und Formalisierung ihrer Sprachen verwendete, kam es erst in der Reformära in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren zu einer gründlichen Erforschung der Geschichte und Kultur der Uiguren durch die Chinesen. Erste Online-Veröffentlichung: 26. April 2018. Auch verfügbar als:
Während des Jahrzehnts vor den Anschlägen am 11. September 2001 befand sich der chinesische Staat in zunehmender Sorge über die Loyalität seiner uigurischen Bevölkerung, insbesondere aufgrund des Zerfalls der Sowjetunion, der entlang nationaler Bruchlinien erfolgt war. Während China Uiguren und Tibeter verdächtigte, eine separatistische Bedrohung darzustellen, die zu einem Zerfall Chinas nach Vorbild der Sowjetunion führen könne, geriet es unter Druck vonseiten der USA und Europas, die die Behandlung dieser Uiguren und Tibeter durch China kritisierten.
In der Islamophobie, die auf die Ausrufung des Kriegs gegen den Terror durch die USA folgte, erkannte die chinesische Regierung schließlich die Gelegenheit, die internationale Wahrnehmung ihrer Behandlung von Uiguren zu ändern, indem sie die von ihr empfundene Bedrohung durch den uigurischen „Separatismus“ als internationale „terroristische Bedrohung“ bezeichnete. Die repressive Politik Chinas gegenüber den Uiguren sollte auf diese Weise als Teil des nun international unterstützten Angriffs auf islamische Terroristen legitimiert und internationale Kritik daran entkräftet werden. Fast unmittelbar nachdem die USA ihren neuen Schwerpunkt auf Terrorismusbekämpfung erklärt hatten, begann China deshalb damit, sowohl bei den UN als auch auf bilateraler Ebene mit den USA und Europa über Lobbyarbeit zu erwirken, dass die Uiguren zu den Bevölkerungen gezählt werden, die mit der internationalen terroristischen Bedrohung verbunden sind. Die Versuche der chinesischen Regierung und der US-Regierung unter George W. Bush, den uigurischen Separatismus nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 mit fundamentalistischen Zweigen des Islams und Terrorismus in Verbindung zu stellen, blieben jedoch unbewiesene Anschuldigungen. Mit Verweis auf: James A. Millward: Eurasian Crossroads: A History of Xinjiang, Columbia University Press, New York 2007. In Bezug auf die Aktivitäten uigurischer Widerständler fehlen faktisch verlässliche Informationen über die Vorgänge und werden von offizieller chinesischer Seite auch teilweise als Staatsgeheimnisse behandelt. Zwar konnten die Aufstände der Uiguren teilweise als terroristische Akte bezeichnet werden, doch waren sie laut dem Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, in ihrer Zielsetzung nicht dem islamistischen Terrorismus zuzuordnen.
Dennoch gelang es der chinesischen Regierung seit den gegen die USA gerichteten Terroranschlägen vom 11. September 2001 dank des internationalen Phänomens islamistischen Terrors in geschickter Weise, die Autonomiebewegung der mehrheitlich muslimischen Uiguren in die extremistische Nähe des internationalen Terrorismus von al-Qaida zu rücken. Heute fördert der chinesische Staat laut dem Historiker und Xinjiang-Experten Rian Thum die Islamophobie, indem er gewöhnliche muslimische Traditionen als Manifestation von religiösem „Extremismus“ bezeichnet. Thum zufolge spielt die Islamophobie eine wichtige Rolle im Verhältnis Chinas zu den Uiguren. Die Islamophobie sei zum Teil in China selbst beheimatet, sei zum anderen Teil aber auch aus islamfeindlichen Diskursen im Zusammenhang mit dem von der US-Regierung geförderten „Krieg gegen den Terror“ übernommen worden. Dieses islamfeindliche Element lasse China auf die Uiguren anders reagieren als auf die Tibeter.
Seit Ende 2012 und dramatisch forciert unter Xi Jinping kam es zu einer Verschiebung der politischen Linie und die chinesische Staatspropaganda machte fortan zunehmend ethnischen Nationalismus und Stolz auf die Errungenschaften der Han-Chinesen zum Motiv. Von den härtesten Maßnahmen des Staates waren seitdem ethnische Nicht-Han-Gruppen wie die Uiguren betroffen oder auch vom Staat als Verräter ihrer ethnischen Han-Zugehörigkeit dargestellte Oppositionelle wie im Fall der Hong Kong National Party. Obwohl Xinjiang über eine lange Geschichte sowohl der Opposition indigener Bevölkerungsgruppen gegen die chinesische Herrschaft, als auch der staatlich-chinesischen Bemühungen zur Unterdrückung dieser Opposition durch Einschränkung ihrer Mobilität, Redefreiheit und kulturellen Ausdrucksformen verfügt, sind die Maßnahmen, die von den chinesischen Behörden unter der Führung Xi Jinpings und insbesondere seit 2016 ergriffen wurden, um die Uiguren und andere ethnische Minderheiten Xinjiangs in die ethnische Kultur der Han-Chinesen zu assimilieren, beispiellos. Dabei wurde auch das zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren als bevorzugtes Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle verwendete Instrument der Umerziehungslager wieder in großem Maße vom chinesischen Staat eingesetzt. Zur Verteidigung ihrer Kerninteressen, zu denen innere Angelegenheiten und hierbei insbesondere Menschenrechtsfragen in Bezug auf Tibet oder Xinjiang gehören, schließt die VR China gleichzeitig auch strategische Allianzen und nutzt UN-Organisationen wie den UN-Menschenrechtsrat für die Verbreitung ihres eigenen Standpunkts.
mini|Ethnopolitische KPCh-Propaganda in Xinjiang (2018). KPCh-Propaganda im Eingangsbereich des Xinjiang Museum in Ürümqi. Ein rotes Banner über den Köpfen der Museumsbesucher begrüßt sie mit den Worten: „Unter der Führung von Xi Jinpings Ideologie des Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära bemühen wir uns, das Xinjiang-Kapitel der großen Erneuerung des chinesischen Traums der chinesischen Nation zu verfassen“. Unter der zentral angebrachten Darstellung Xi Jinpings steht die Parole „Generalsekretär Xi Jinping und die Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang sind im Geiste vereint“. Seit 2018 kam es hinsichtlich der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung Xinjiangs zu ernsthaften Vorwürfen gegenüber der VR China., Zugriff über Internetseite: "“Eradicating Ideological Viruses” - China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims", 9. September 2018. Im Laufe der Zeit bildete sich eine Verhärtung der Positionen zur Lage in Xinjiang zwischen China und der chinesischen Politik kritisch gegenüberstehenden Akteuren heraus, die als Auseinandersetzung um die mediale Deutungshoheit aufgefasst werden kann. Nachdem eine Studie Gesamter Report veröffentlicht als PDF-Datei: (Intelligence Brief) von Adrian Zenz über Zwangsarbeit von Uiguren auf Baumwollfeldern publiziert wurde, kam es zwischen Dezember 2002 und März 2021 zu verschärften westlichen Sanktionen und zu Gegensanktionen Chinas gegen westliche Unternehmen und Personen.
Im Jahr 2021 hatte China laut Björn Alpermann (Universität Würzburg) die Propagandatätigkeit im Rahmen seiner Medienstrategie stark ausgeweitet. Die medialen Botschaften der chinesischen Führung wurden beispielsweise in afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten gezielt und strategisch eingesetzt. Um Berichten und Studien über die massive religiöse und kulturelle Repression der ethnischen Minoritäten in Xinjiang ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, verwendete die chinesische Propaganda unter anderem modernes Storytelling wie in dem die Lage der Uiguren behandelnden Scheindokumentarfilm „Beyond the Mountains“. Um die westliche Berichterstattung zur chinesischen Xinjiang-Politik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, berief sich die chinesische Führung zudem gezielt auf Kommentatoren mit möglichst ausländischem Erscheinungsbild als „Experten“ aus dem Ausland, die die Berichte über die repressive Politik gegenüber den Uiguren in Zweifel zogen. Ausländische, meist junge und in China lebende Vlogger reisten nach Xinjiang, um mit ihren Videos, die sie entweder mit Smartphone-Kameras filmten oder professionell aufbereitet wurden, Vorwürfe zu entkräften, dass der chinesische Staat an Uiguren und anderen ethnischen Minoritäten schwere Menschenrechtsverbrechen verübt. Sie arbeiteten dabei entweder als freie Mitarbeiter der staatlichen KPCh-Medien oder stellten sich als unabhängig vor. Die größte englischsprachige Tageszeitung Chinas, China Daily, gründete für diesen Zweck im Jahr 2021 eine nach Edgar Snow benannte Redaktion, um es Ausländern eine Plattform für KPCh-nahe Belange zu bieten. Auch der parteistaatliche TV-Sender CGTN richtete ein Programm ein, um potenzielle oder etablierte Influencer für die Mitarbeit zu gewinnen und zu fördern. Auch die in der VR China nicht zugänglichen sozialen Medien Youtube, Twitter und Facebook wurden vom chinesischen Staat regelmäßig für die Verbreitung der parteistaatlichen Botschaften genutzt. Auf YouTube stieg die Anzahl von Videos, die Chinas Lesart verbreiteten, deutlich an. Wenige Tage, nachdem der damalige US-Außenminister Pompeo am 19. Januar 2021 das Vorgehen Chinas in Xinjiang als Genozid an den Uiguren bezeichnet hatte, startete China eine Propaganda-Kampagne mit Videoclips, die beispielsweise Pompeo kritisierten oder die Existenz von Zwangsarbeit in der Baumwollindustrie Xinjiangs bestritten. Die Videoclips wurden zunächst auf der zur staatlichen People’s Daily gehörenden App Pomegranate Cloud verbreitet und gelangten dann von dort in vielen Fällen auf andere chinesische Plattformen und schließlich auf globale soziale Medien wie Twitter und YouTube. Einer Analyse zufolge, bei der die New York Times und die Journalistenorganisation ProPublica über 3000 verschiedene, zwischen dem 23. Januar und Ende Mai 2021 auf Twitter, YouTube und Pomegranate Cloud veröffentlichte, Kampagnenvideos untersucht hatten, folgten die Videos, bei der sich jeweils eine Person in chinesischer oder uigurischer Sprache als Bewohner Xinjiangs vorstellt und die Vorwürfe von Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als haltlos darstellt, in weiten Teilen einem ähnlichen Muster und waren Teil einer von der chinesischen Regierung orchestrierten Beeinflussungs-Kampagne. Während die chinesische Führung unabhängige Untersuchungen der Berichte zur Repression der Uiguren weiterhin ablehnte, lud sie bestimmte ausländische YouTuber zum Besuch nach Xinjiang ein, wo sie lediglich ausgewählte Orte besichtigen konnten. Ausländische YouTube-Blogger berichteten nach ihrer Reise nach Xinjiang, dort keine Spuren von Lagern, Unterdrückung oder Diskriminierung beobachtet zu haben. Zwar wirkte das chinesische Narrativ laut Björn Alpermann aus europäischer Sicht „plump“, doch fand die chinesische Darstellung teilweise auch im Westen Zustimmung, wie etwa bei Menschen mit tiefem Misstrauen gegenüber den USA oder mit Affinität zu Verschwörungstheorien.